Juristische Schlappe für FPÖ

Erster Erfolg für Erfurter Filmpiraten im Streit mit österreichischer Rechtspartei

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Demons­tranten pro­tes­tieren in Wien gegen den Aka­de­mi­kerball der FPÖ
Foto: dpa/​Herbert P. Oczeret

Einen ersten juris­ti­schen Erfolg hat das Erfurter Kol­lektiv Film­pi­raten gegen die rechts­po­pu­lis­tische Frei­heit­liche Partei Öster­reich (FPÖ) erzielt. Das Wiener Han­dels­ge­richt wies eine Klage der FPÖ zurück, die womöglich die Existenz des Medi­en­kol­lektivs gefährdet hätte, das der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nahe­steht. Die rechte Partei hatte die Film­ak­ti­visten vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit ver­klagt. Dabei hatten die Film­pi­raten lediglich ihr Urhe­ber­recht ver­teidigt.

In dem Fall ging es um ein Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte dem Stu­denten schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den Aka­de­mi­kerball im Jahr 2013 vor­ge­worfen. Dazu lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der mona­te­langen Unter­su­chungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von einer Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schisten. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. einen Preis für Zivil­courage.

Die FPÖ stellte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. »Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die CC-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt«, sagte der Video­jour­nalist Jan Smendek vom Verein der Film­pi­raten dem »neuen deutschland«.

Die nun vom Han­dels­ge­richt abge­wiesene Anzeige war eine Retour­kutsche der rechten Partei. Bei der Ver­wendung von urhe­ber­rechtlich geschütztem Material sei in aller Regel davon aus­zu­gehen, dass dies nicht unbe­schränkt und frei von jeg­lichen Restrik­tionen geschehe, erklärte Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteils­be­gründung. Der Richter äußerte auch Ver­ständnis dafür, dass durch die Ver­wendung des Mate­rials durch die FPÖ der falsche Ver­dacht ent­stehen könnte, dass die anti­fa­schis­ti­schen Film­pi­raten die Bericht­erstattung der rechten Partei billige.

Jan Smendek nannte die Abweisung der FPÖ-Klage einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Doch noch sei es zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. Denn die FPÖ hat Berufung gegen das Urteil ein­gelegt. Der juris­tische Streit geht also weiter. Die Film­pi­raten seien ein kleiner Verein, für den ein teures und zeit­auf­wen­diges Ver­fahren schwierig sei, erklärt Smendek. »Wahr­scheinlich ist dies genau die Intention der FPÖ

Er ver­weist auf die hohen Gerichts­kosten, die den Film­pi­raten durch das Ver­fahren bereits ent­standen seien. »Nur durch eine Spen­den­kam­pagne konnten wir das durch­stehen«, so der Video­jour­nalist.

Auch in Öster­reich über­zieht die FPÖ linke Kri­tiker mit Klagen, bei­spiels­weise die »Initiative Heimat ohne Hass«, die Zeit­schrift »Links­wende« und den öster­rei­chi­schen Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer, der sich seit Jahren gegen die FPÖ enga­giere. »Die durch die öster­rei­chische Par­tei­en­fi­nan­zierung sol­vente Partei ver­sucht, ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen«, ver­mutet ein Autor in der »Links­wende«.

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Peter Nowak

Verschlepptes Verfahren

Prozess gegen einen Polizisten wegen beschädigter Kamera lässt auf sich warten

Wird die Beschä­digung einer Kamera eins Video­jour­na­listen des Erfurter Medi­en­kol­lektivs Film­pi­raten bei den Blockupy-Pro­testen 2013 noch ein gericht­liches Nach­spiel haben? »Obwohl die poli­zei­lichen Ermitt­lungen seit Oktober 2014 abge­schlossen sind und der Polizist, der die Kamera beschädigt hat, namentlich bekannt ist, ist noch immer kein Pro­zess­termin fest­ge­setzt worden«, kri­ti­siert Jan Smendek von den Film­pi­raten. Er tritt als Besitzer der beschä­digten Kamera als Neben­kläger auf.

Die Film­pi­raten hatten eine Video­szene ins Internet gestellt, auf der zu sehen ist, wie in einem Poli­zei­kessel ein Polizist das Mikrophon der Kamera abbricht und an sich nimmt. Nachdem diese Auf­nahme in zahl­reichen Doku­men­ta­tionen über die Blockupy-Aktionen Eingang gefunden hat, begann die Polizei mit den Ermitt­lungen – und wurde bei der Sichtung ihrer eigenen Videos fündig. Die Abteilung V6-Amts­de­likte beim Poli­zei­prä­sidium Frankfurt am Main konnte einen säch­si­schen Bereit­schafts­po­li­zisten als Urheber der Beschä­digung fest­stellen. Nun liegen die Akten bei der Frank­furter Staats­an­walt­schaft.

Eine Mit­ar­bei­terin der Pres­se­stelle der Behörde erklärte gegenüber »nd«, dass noch nicht ent­schieden ist, ob es zu einer Anklage kommt oder ob das Ver­fahren ein­ge­stellt wird. Auch der Termin der Ent­scheidung sei noch offen. Nicht unge­wöhnlich sei es, dass der Zeitraum zwi­schen dem Abschluss der poli­zei­lichen Ermitt­lungen und der Ent­scheidung über die Ein­leitung eines gericht­lichen Ver­fahrens länger dauert.

Ruth Schmidt von der Ber­liner Vor­be­rei­tungs­gruppe für die Blockupy-Aktionen am kom­menden Mittwoch äußert gegenüber »nd« eben­falls Unver­ständnis über die lange Dauer der Ermitt­lungen gegen den Poli­zisten: »Es wäre ein klares Signal an die Polizei auch im Hin­blick auf die kom­menden Blockupy-Aktionen gewesen, wenn es zu einer Anklage gegen den namentlich bekannten Poli­zisten gekommen wäre. Dann würde deutlich, dass unge­setz­liches Handeln auch juris­tische Kon­se­quenzen hat.« Die lange Dauer des Ver­fahrens könne aber das gegen­teilige Signal haben. Obwohl der Ver­ant­wort­liche durch die Ermitt­lungen der Polizei bekannt ist, kommt die gericht­liche Auf­ar­beitung nicht voran.

»Das Ver­fahren darf nicht weiter ver­schleppt werden«, betont auch Jan Smendek. Für ihn hat das lange Pro­zedere auch finan­zielle Nach­teile. Nach der Beschä­digung der Kamera sind die Film­pi­raten auf den Kosten sitzen geblieben. »Wir waren zeit­weilig in unserer Arbeit sehr ein­ge­schränkt«, betonte Smendek. Das Video­kol­lektiv hatte im Internet via Crowd­funding im Internet Spenden für eine neue Kamera gesammelt. Erst wenn das gericht­liche Ver­fahren abge­schlossen ist, kann Smendek eine Klage auf Scha­den­ersatz gegen die Polizei stellen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​6​4​5​2​1​.​v​e​r​s​c​h​l​e​p​p​t​e​s​-​v​e​r​f​a​h​r​e​n​.html

Peter Nowak

Teurer Kampf ums Urheberrecht

Das alter­native Video­kol­lektiv Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. aus Erfurt muss sich derzeit gegen eine Klage der FPÖ vor dem Han­dels­ge­richt in Wien wehren. Die rechte Partei ver­letzte das Urhe­ber­recht der Erfurter Jour­na­listen und über­zieht sie nun im Gegenzug mit einem Prozess, dessen Kosten bereits das Aus für das Film­kol­lektiv bedeuten könnten.

Fast ein Jahr­zehnt berichten die Video­jour­na­listen über Anti­fa­de­mons­tra­tionen, Flücht­lings­pro­teste oder Soli­da­ri­täts­ak­tionen bei­spiels­weise während des Ein­zel­han­dels­streiks. Zunächst kon­zen­trierte sich ihre Medi­en­arbeit auf Thü­ringen. Mitt­ler­weile sind die kri­ti­schen Jour­na­listen euro­paweit mit der Kamera unterwegs. So berich­teten sie auch über das Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte den Stu­denten schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den jähr­lichen Aka­de­mi­kerball in 2013 vor­ge­worfen. Dazu lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der mona­te­langen Unter­su­chungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schisten. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. im ver­gan­genen Jahr einen Preis für Zivil­courage.
Die FPÖ stellte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. „Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die Creative Commons-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt“, erklärte der Video­jour­nalist Jan Smendek. Daher hatte der Verein die FPÖ wegen der Urhe­ber­rechts­ver­letzung abge­mahnt. Dar­aufhin ver­klagte die FPÖ die Film­pi­raten beim Wiener Han­dels­ge­richt wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher Anschul­di­gungen. Gegenüber dem Mit­tel­deut­schen Rundfunk (MDR) erklärte ein FPÖ-Sprecher: „Wir fordern in unserer Klage gegen die ‚Film­pi­raten‘ weder Geld noch Sons­tiges, sondern lediglich die gericht­liche Fest­stellung, dass die von den ‚Film­pi­raten‘ behaup­teten Ansprüche gegen die FPÖ nicht zu Recht bestehen«.
Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass die FPÖ auch in Öster­reich ihre Kri­tiker häu­figer mit solchen Klagen über­zieht. Betroffen davon sind die „Initiative Heimat ohne Hass“, die Zeit­schrift „Links­wende“ und der öster­rei­chi­schen Kri­mi­nal­beamte und Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer, der sich gegen die FPÖ enga­giert. Die auf­grund der öster­rei­chi­schen Par­tei­en­fi­nan­zierung sehr sol­vente Partei ver­sucht, ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen, kri­ti­siert ein Autor der „Links­wende“. Für die Film­pi­raten geht es dabei um ihre Existenz. Der Streitwert liegt bei 35000 Euro. „Bis jetzt sind schon über 5.000 Euro an Anwalts­kosten ent­standen, die wir im Vorfeld auf­bringen mussten“, erklärt Smendek. Die Aus­ein­an­der­setzung kann sich noch über Monate hin­ziehen und teuer werden. Ein vom Wiener Han­dels­ge­richt vor­ge­schla­gener Ver­gleich, bei dem beide Seiten ihre Klagen zurück­ziehen, ist für Smendek nicht annehmbar. „Die FPÖ könnte dann weiter unser Urhe­ber­recht ver­letzen und wir würden auf einen Teil der Gerichts­kosten sitzen bleiben“, begründet der Jour­nalist die Ablehnung. So wird es wohl in einigen Monaten zum Prozess kommen.

Unter dem Motto „Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld“ wird auf der Homepage www​.film​pi​raten​.org zu einer Spen­den­kam­pagne auf­ge­rufen. SPEN­DEN­KONTO Film­pi­ra­tinnen e.V.
IBAN: DE56430609676027819400
BIC: GENODEM1GLS GLS Bank.

aus: «M» – MEN­SCHENMACHENMEDIEN

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Peter Nowak

Filmpiraten durch FPÖ-Klage in ihrer Existenz bedroht

Mit Klagen schlagen

Die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ über­zieht ihre Gegner mit einer Kla­ge­welle. Mitt­ler­weile ist auch ein anti­fa­schis­ti­sches Medi­en­projekt aus Erfurt betroffen.

Anti­fa­schis­tische Medi­en­schaf­fende kennen das Problem. Rechte benutzen Texte, Fotos oder Videos ohne Erlaubnis und instru­men­ta­li­sieren diese für ihre Pro­pa­ganda. In der Regel genügt eine Abmahnung wegen Urhe­ber­rechts­ver­letzung, um solche Aneig­nungs­ver­suche von rechts zu beenden. Das dachte auch das Erfurter Kol­lektiv der Film­pi­raten, das seit mehr als zehn Jahren Videos von anti­fa­schis­ti­schen Aktionen und sozialen Pro­testen ins Netz stellt. Anfangs kon­zen­trierte sich das Medi­en­projekt, für das alle Betei­ligten unent­geltlich arbeiten, auf Thü­ringen. In den ver­gan­genen Jahren hat es seinen Tätig­keits­be­reich aus­ge­weitet. So berich­teten die Film­pi­raten auch über das Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte dem Stu­denten unter anderem schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den Aka­de­mi­kerball im Jahr 2013 vor­ge­worfen. Zu dieser Ver­an­staltung lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein.

Weil Josef S. trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft saß, sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von einer Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schismus (Jungle World 31/14). Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröter (SPD) verlieh S. im vorigen Jahr einen Preis für Zivil­courage. Die FPÖ zeigte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihrem Kanal FPÖ-TV. »Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die CC-Lizenz ver­stoßen, die nicht­kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt«, berichtet der Video­jour­nalist Jan Smendek vom Verein der Film­pi­raten im Gespräch mit der Jungle World. Daher waren die linken Medi­en­jour­na­listen sich auch sicher, dass die FPÖ das Video nach einer Abmahnung von ihrer Homepage ent­fernen würde.

Doch die FPÖ reagierte mit einer juris­ti­schen Stra­tegie, die für die Film­pi­raten exis­tenz­be­drohend werden könnte. Die rechts­po­pu­lis­tische Partei ver­klagte den Verein vor dem Wiener Han­dels­ge­richt.

»Sie werfen uns vor, falsche Behaup­tungen auf­zu­stellen und damit die Mei­nungs­freiheit der FPÖ zu behindern. In der Anklage berufen sie sich auf die freie Mei­nungs­äu­ßerung in Artikel 10 der euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention«, erklärt Smendek. Dass die FPÖ mit dem Versuch, die Abmahnung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­letzung in eine Ver­letzung der Mei­nungs­freiheit umzu­deuten, juris­ti­schen Erfolg haben wird, ist unwahr­scheinlich. Doch die mit dem Ver­fahren ver­bun­denen Kosten belasten die Film­pi­raten bereits jetzt.

Der Streitwert beträgt 35 000 Euro. Zusätzlich werden den Film­pi­raten 2 698,13 Euro in Rechnung gestellt. In der Klage wird der Verein auf­ge­fordert, innerhalb einer Frist Stellung zu nehmen. »Bis jetzt sind schon über 5 000 Euro an Anwalts­kosten ent­standen, die wir im Vorfeld auf­bringen müssen«, so Smendek. Zumindest diese Kosten sind bereits durch eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne gedeckt.

Mitt­ler­weile ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ ihre Kri­tiker in Öster­reich mit einer Kla­ge­welle über­zieht. Unter der Über­schrift »Links­ak­ti­visten klagen über FPÖ-Klagen« berichtete der Wiener Kurier im Januar über eine Pres­se­kon­ferenz, auf der mehrere anti­fa­schis­tische Orga­ni­sa­tionen darüber berich­teten, wie ihre Existenz durch juris­tische Manöver der FPÖ gefährdet wird. Dort infor­mierte die Initiative »Heimat ohne Hass«, die rechts­ex­treme Akti­vi­täten in sozialen Netz­werken doku­men­tiert, über eine Urhe­ber­rechts­klage der Poli­zei­ge­werk­schaft AUF, die der FPÖ nahe­steht, wegen der Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos, das einen Per­so­nal­ver­treter zeigt, der bei der Räumung der »Piz­zeria Anarchia« in Pri­vat­kleidung, mit Pistole und Eisernem Kreuz auf­ge­treten war. Der Streitwert, der für die anti­fa­schis­tische Initiative exis­tenz­be­drohend sei, betrage 33 400 Euro.

Auch der ehe­malige Kri­mi­nal­beamte und Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer geriet wegen seiner deutlich geäu­ßerten Ablehnung der FPÖ ins Visier der rechten Partei. So heißt es auf der Inter­net­plattform Links­wende: »Seit 2008 wird der fleißige Nazi-Auf­decker und Kenner der rechten Szene, Uwe Sailer, gezielt von der FPÖ ver­leumdet. Er soll mittels Klagen in den finan­zi­ellen Ruin getrieben werden.« Die Frei­heit­lichen hätten gegen Sailer mehr als 70 Anzeigen unter anderem wegen Amts­miss­brauchs und Urhe­ber­rechts­ver­let­zungen gestellt. Alle Ver­fahren seien letztlich ein­ge­stellt und Sailer ent­lastet worden. Doch auf einem Teil der Ver­fah­rens­kosten blieb er sitzen. In einem Interview mit Links­wende sagte Sailer: »Die FPÖ bringt etwa eine Urhe­ber­rechts­klage mit einem Streitwert von 1 600 Euro ein. Kurz vor der Ver­handlung zieht sie die Klage zurück und man bleibt als Beschul­digter trotzdem auf 400 Euro für Gericht und Anwalt sitzen.«

Ein Autor der Inter­net­plattform kri­ti­siert: »Die durch die öster­rei­chische Par­tei­en­fi­nan­zierung sol­vente Partei ver­sucht ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen.« Nun ver­sucht die FPÖ mit ihrer Klage gegen die »Film­pi­raten«, diese Methode auch über Öster­reich hinaus aus­zu­weiten.

Wie bei den öster­rei­chi­schen FPÖ-Gegnern ist auch in diesem Fall ein Projekt betroffen, das seit seiner Gründung eng mit anti­fa­schis­ti­schem Enga­gement ver­bunden ist. Initiiert wurde das Medi­en­projekt Film­pi­raten von jungen Linken aus dem Umfeld des besetzten Hauses auf dem ehe­ma­ligen Unter­neh­mens­ge­lände von Topf & Söhne in Erfurt. Der Indus­trie­be­trieb baute die Kre­ma­torien in ver­schie­denen Kon­zen­tra­ti­ons­lagern auch im Ver­nich­tungs­lager Auschwitz-Bir­kenau. Die Bewohner und Unter­stützer des im April 2009 geräumten Gebäudes haben wesentlich dazu bei­getragen, dass die Geschichte von Topf & Söhne bekannt und in Erfurt ein Gedenkort ein­ge­richtet wurde (Jungle World 17/09). Zu den bekann­testen Video­ar­beiten der Film­pi­raten gehört der Film »Topfgang« von 2005, der einen Rundgang über das damals noch besetzte Gelände von Topf & Söhne doku­men­tiert. Neben der his­to­ri­schen Auf­ar­beitung von NS-Ver­brechen gehörte bei den Haus­be­wohnern und ihren Unter­stützern auch die Kritik am Natio­na­lismus ins­be­sondere in seiner deut­schen Aus­prägung zu den Schwer­punkten. Berühmt sind die Demons­tratio­nen, die über mehrere Jahre für den Vor­abend des 3. Oktober in Erfurt orga­ni­siert wurden. Die Medi­en­arbeit der Film­pi­raten begann 2004 denn auch mit einer kurzen Doku­men­tation der anti­na­tio­nalen Demons­tration. Damit sie ihre Arbeit fort­setzen können, rufen sie auf ihrer Homepage unter dem Motto »Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld« zu Spenden auf. Ende Februar soll der Prozess in Wien beginnen, berichtete der MDR.

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Peter Nowak

Geld als Druckmittel

Wegen eines Rechts­streits mit der FPÖ steht ein Erfurter Film­kol­lektiv vor dem Aus

Die Frei­heit­liche Partei Öster­reichs nutzt unrecht­mäßig Video­ma­terial von Erfurter Akti­visten – und ver­klagt sie auch noch auf 35 000 Euro. Doch sie wollen nicht auf­geben.

Fast ein Jahr­zehnt berichten die Video­jour­na­listen der Erfurter »Film­pi­raten« über Anti­fa­de­mons­tra­tionen, Flücht­lings­pro­teste oder Ein­zel­han­dels­streiks. Zunächst kon­zen­trierte sich das Video­kol­lektiv auf außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten in Thü­ringen. Mitt­ler­weile sind die kri­ti­schen Jour­na­listen euro­paweit mit der Kamera vor Ort, wenn Men­schen auf die Straße gehen.

Auch die Pro­teste gegen den Wiener Aka­de­mi­kerball im Jahr 2013 und das Ver­fahren gegen den Anti­fa­schisten Josef S. aus Jena hielten sie im Bild fest und ver­öf­fent­lichten zwei Filme auf der Video­plattform Youtube. Dem deut­schen Stu­denten wurde in Öster­reich schwerer Land­frie­dens­bruch vor­ge­worfen. Trotz unklarer Beweislage saß er mona­telang in Unter­su­chungshaft, was von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen als Kri­mi­na­li­sierung kri­ti­siert wurde. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. im ver­gan­genen Jahr einen Preis für Zivil­courage.

Die FPÖ, die all­jährlich zu dem Aka­de­mi­kerball einlädt, stellte Aus­schnitte der Videos über den Prozess und die Preis­ver­leihung gegen Josef S. auf ihren Kanal FPÖ-TV – ohne die Film­pi­raten zu fragen. »Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die Creative Commons-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt«, erklärt Jan Smendek von den »Film­pi­raten« gegenüber »nd«. Sie haben der FPÖ daher durch ihre Anwältin eine Unter­las­sungs­auf­for­derung mit Abmahnung geschickt.

Als Reaktion reichte die FPÖ ihrer­seits beim Wiener Han­dels­ge­richt eine Klage gegen den Verein ein – wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher Anschul­di­gungen. Gegenüber dem Mit­tel­deut­schen Rundfunk erklärte ein Sprecher: »Wir fordern in unserer Klage weder Geld noch sons­tiges, sondern lediglich die gericht­liche Fest­stellung, dass die von den Film­pi­raten behaup­teten Ansprüche gegen die FPÖ nicht zu Recht bestehen.«

Die rechte Partei über­zieht auch andere Kri­tiker mit Klagen. In Öster­reich sind davon die »Initiative Heimat ohne Hass«, die Zeit­schrift »Links­wende« und der Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer betroffen, der sich seit Jahren gegen die FPÖ enga­giert. Die sol­vente Partei ver­sucht damit, ihre Kri­tiker finan­ziell unter Druck zu setzen, kri­ti­siert ein Autor der »Links­wende«.

Die Film­pi­raten sind durch die Klage in ihrer Existenz bedroht, auch wenn sie wenig Aus­sicht auf Erfolg hat. Grund ist die Höhe des Streit­werts. Der wurde von der FPÖ auf 35 000 Euro fest­gelegt und das macht die Geschichte für die Film­pi­raten so unan­genehm. Denn anhand des Streit­werts werden die Anwalts­kosten bemessen. »Bis jetzt sind schon über 5000 Euro an Anwalts­kosten ent­standen, die wir im Vorfeld auf­bringen müssen«, erklärt Smendek. Zudem gehen ihre Anwälte davon aus, dass die FPÖ über mehrere Instanzen klagen könnte, so dass die Kosten schnell mehrere zehn­tausend Euro über­steigen würden. Zu viel für den kleinen Verein, der seine Pro­jekte ehren­amtlich ver­wirk­licht. Unter dem Motto »Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld« rufen die Video­ak­ti­visten nun zu Spenden auf.

Peter Nowak

Filmpiraten ohne Kamera

Linkes Medienprojekt aus Erfurt sucht Ersatz für bei Blockupy zerstörte Kamera

Eine Doku­men­tar­film­gruppe aus Erfurt kann ihrer Arbeit nicht mehr nach­gehen: Ein Polizist hat auf der Blockupy-Demons­tration am 1. Juni in Frankfurt das Kame­ra­mikro zer­stört. Jetzt sammelt die Gruppe Spenden.

Ob Flücht­lings­pro­teste, Anti­fa­de­mons­tra­tionen oder Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit dem Streik im Ein­zel­handel – wenn in Thü­ringen Men­schen auf die Straße gehen, sind seit 2006 die Film­pi­raten mit der Kamera dabei. 70 Videos hat das Erfurter Medi­en­projekt seitdem pro­du­ziert.

Einige der Film­bei­träge sorgten für große poli­tische Auf­merk­samkeit. So ist in einem Kurz­beitrag aus dem Jahre 2006 doku­men­tiert, wie in Wismar ein Polizist die Pistole zieht, um mit Knüppeln und Holz­latten bewaffnete Neo­nazis zu stoppen, die eine Anti­fa­de­mons­tration angreifen wollen.

Im Film »Topfgang« wird ein Rundgang über das Gelände der Kre­ma­to­ri­ums­firma Topf und Söhne in Erfurt gezeigt, die auch die Ver­nich­tungsöfen für Auschwitz baute. Erst nachdem linke Gruppen ein Haus auf dem Gelände besetzt hatten, wurde ein Gedenkort für die Opfer auf dem Gelände errichtet. Der jah­re­lange Kampf um den Erhalt des Hauses wie auch die Räumung im Jahr 2008 sind in meh­reren Videos auf der Homepage der Film­pi­raten zu finden.

Im Beitrag »Der Mythos von der unschul­digen Stadt« wird der Protest gegen den Neo­na­zi­auf­marsch am Jah­restag der Bom­bar­dierung Dresdens im Jahr 2006 gezeigt. Außerdem wird kri­tisch auf die offi­zi­ellen Geden­kri­tuale ein­ge­gangen und damit an die Vor­ge­schichte der Bom­bar­dierung erinnert.

»In den letzten Jahren sehen wir unsere Arbeit ver­stärkt unter jour­na­lis­ti­schen Aspekten und nicht nur als Doku­men­tation linker Aktionen«, meint Fipi, der das Medi­en­projekt mit­be­gründet hat und seinen rich­tigen Namen nicht preis­geben möchte. Obwohl es Pläne für weitere Filme gibt, ist die Arbeit stark ein­ge­schränkt. Ein Polizist hat während der Blockupy-Akti­onstage am 1. Juni in Frankfurt am Main die Kamera der Film­pi­raten schwer beschädigt: Er brach das Mikrofon der Kamera ab.

»Unsere Anwältin fordert vom hes­si­schen Innen­mi­nis­terium Scha­den­ersatz. Doch das kann Jahre dauern.« Fipi weiß, wovon er spricht. Schließlich wurde schon 2006 bei einem Poli­zei­einsatz in Erfurt eine Kamera der Film­pi­raten schwer beschädigt. Damals erstattete der Kame­ramann erfolglos Anzeige, und das Team blieb auf den Kosten sitzen. Daraus haben die Film­pi­raten gelernt. Nach dem Zwi­schenfall im Juni grün­deten sie einen Unter­stüt­zer­verein und initi­ierten eine Spen­den­kam­pagne für den Kauf einer neuen Kamera. Bisher sind etwa zehn Prozent der anvi­sierten 5000 Euro auf dem Konto ein­ge­gangen.

Spen­den­konto:

Film­pi­ra­tinnen e.V.
Kon­to­nummer 60 27 81 94 00
BLZ 430 609 67
GLS Bank

www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​9​5​2​1​.​f​i​l​m​p​i​r​a​t​e​n​-​o​h​n​e​-​k​a​m​e​r​a​.html

Peter Nowak