Etwas tun gegen Jobcenter-Willkür

Erfahrungsaustausch von Erwerblosen in Meißen

Erwerbslose haben allerlei Ärger mit dem Jobcenter in Meißen . Bei einem Treffen vereinbarten Betroffene, sich künftig gegenseitig zum Amt zu begleiten.

Der Runde, die sich im Vereinshaus des Kleingartenvereins Meißen traf, war nicht nach Feiern zumute. Gekommen waren Erwerbslose, um sich über ihre Konflikte mit dem Jobcenter Meißen auszutauschen. Initiator des Treffens war Stefan Klaussner (Name geändert), der im Erwerbslosenforum Deutschland seine Auseinandersetzung mit dem Jobcenter der sächsischen Stadt als »Fortsetzungsgeschichte in 6 Akten« veröffentlicht hatte.

Der Ärger begann, als sich Klaussner als Webdesigner selbstständig machen wollte. Er habe eine Webseite ins Netz gestellt, um zu sehen, »ob es überhaupt eine Nachfrage gibt«. Das Jobcenter unterstellte ihm, mit der Webseite Geld zu verdienen, das er nicht angegeben habe. Seine Leistungen wurden gestrichen, neue Anträge nicht beantwortet. Da die Zahlungen ausblieben, machte Klaussner Mietschulden. Im Wiederholungsfall droht ihm die Kündigung. Besonders empört ist er darüber, dass auch sein Sohn aus erster Ehe und seine jetzige Ehefrau unter der Leistungsverweigerung zu leiden haben.

Das Jobcenter hingegen macht Klaussner für die Probleme verantwortlich. Er habe die Existenz der Webseite nicht gemeldet und sei damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

Der Fall wurde juristisch geklärt: Das Dresdener Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter zur Zahlung der vorenthaltenen Leistungen, denn der Verdacht, Klaussner verfüge über weitere Einnahmen, gehe nicht über Vermutungen hinaus. Im Verfahren sei »hinreichend glaubhaft gemacht worden, dass der Antragsteller über keine nennenswerten Vermögenswerte oder Einkommen verfügt, aus denen er seinen Lebensunterhalt und den seines Sohnes zunächst vollständig bestreiten kann«, heißt es in der Urteilsbegründung.

Doch dieser Erfolg beendete den Konflikt nicht. Klaussner soll erneut einen umfangreichen Fragenbogen ausfüllen, indem er unter anderem seine IP-Adressen sowie seine Telefonverbindungen vorlegen sollte. Eine Weigerung bedeutet erneute Leistungskürzungen wegen mangelnder Mitwirkung.

Wie sich bei dem Treffen herausstellte, ist Klaussner nicht der einzige, der mit dem Jobcenter Meißen Probleme hat. Eine Frau berichtete, dass sie und ihre schwer kranke Tochter fast ihre Wohnung verloren hätten, weil das Amt immer wieder Leistungen zu spät oder gar nicht überwiesen habe. In letzter Minute konnte mit Hilfe des Berliner Bündnisses gegen Zwangsräumungen die Obdachlosigkeit verhindert werden. »Das Jobcenter agiert wie eine Dampfwalze«, meinte ein Mann, der im Finanzsektor tätig war, bevor er erwerbslos wurde. »Wenn mal eine Auseinandersetzung erfolgreich beendet wurde, kommt schon der nächste Brief und der Kampf beginnt von Neuem.«

Peter Nowak

Die Degewo und der faire Moment

„Zeig uns deinen fairsten Moment und gewinne vom 25. Mai bis 19. Juli 2015 wöchentlich 1.000,– € für deinen Kiez“. Mit dieser Berlin-Fair-Kampagne wirbt die Wohnungsbaugesellschaft Degewo seit einigen Wochen auf ihrer Homepage http://www.fairesberlin.degewo.de/ .  Dort sind Menschen zu finden, die Musik in Friedhofskapellen  machen oder das Loveparade-Revival „Zug der Liebe“ vorbereiten. Doch in den letzten Tagen finden sich auf der Degewo-Homepage Termine, die zu Protesten über eine drohende Zwangsräumung aufrufen.

Es geht um Jenny N.,  die mit ihrer zehnjährigen Tochter  seit vielen Jahren in einem der Degewo gehörenden Haus im Neuköllner Ortsteil Britz wohnt. Der  Lehramtsstudentin wurde von dem Unternehmen wegen Mietrückständen gekündigt. Das Gericht gab dem Unternehmen recht. Bis zum 31. August soll N. die Wohnung verlassen. Sie wandte sich an das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumung, das am vergangenen Donnerstag ein Go-In ins Foyer der Degewo-Verwaltung unternahm. Auch die Mieterin war bei der Aktion dabei. Dort erklärte sie, wegen gravierender Mängel die Miete gemindert zu haben “Dreimal habe ich schon einen Schimmelbefall gemeldet, der inzwischen meine  eigene Einbauküche zerstört und meiner Tochter gesundheitliche Probleme gebracht hat“. Das Unternehmen habe jede Kommunikation mit ihr verweigert und die Mängel nicht beseitigt, nachdem  sie  sich 2009 erfolgreich gegen eine Mieterhöhung gewehrt hat, moniert Jenny N.  Die Aktion wurde beendet, nachdem ein Gespräch zwischen Degewo-MitarbeiterInnen, der Mieterin und einer Delegation des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ für den 7. Juli vereinbart war.  Auf dem Treffen wurde die Zwangsräumung nicht zurückgenommen. Doch  die Degewo erklärte sich bereit, eine geeignete Ersatzwohnung für die Mieterin in der Nähe ihres  bisherigen  Wohnumfeldes anzubieten.  Die Frage, ob der Fall Jenny N. noch mit einem fairen Moment endet, bleibt also offen.  „Die  Degewo hat jetzt zwei Wochen Zeit um eine Lösung zu finden und die  Zwangsräumung von Jenny zu verhindern“, erklärt Bündnismitarbeiterin Sarah Walter gegenüber MieterEcho-Online.

Rund  200  Zwangsräumungen  jährlich bei der Degewo

Degewo-Pressesprecher  Lutz Ackermann verweist  gegenüber  MieterEcho-Online auf eine  „lange nicht immer glücklichen Beziehung mit der Mieterin“. Es habe bereits Mietrückstände gegeben, bevor N. die Mängel gemeldet habe  „Eine Zwangsräumung ist für uns immer nur das letzte Mittel. Deshalb betreiben wir 25 Mietschuldenberatungsstellen, die Hilfestellung geben können“, betonte Ackermann. Doch dieses letzte Mittel wird im Jahr ca. 200 Mal angewandt.  „Im Jahr waren es 2013  exakt 198 Zwangsräumungen bei Degewo-Wohnungen, im Vorjahr waren es  225 und 2011 mussten 230 MieterInnen ihre Wohnung verlassen“, erklärt  Laura Berner gegenüber MieterEcho Online. Sie ist Mitautorin der im April 2015 vom Institut für Sozialwissenschaften der HU-Berlin  herausgegebenen Studie „Zwangsräumung und die Krise des Hilfesystems“. https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/studie-zr-web.pdf.  In der Studie wird  auch  eine Mitarbeiterin  des Bezirksamt Mitte zitiert,  die zumindest Zweifel am fairen Selbstbild der Degewo aufkommen lässt:  „Es gibt eine Wohnungsbaugesellschaft, bei der ich zunehmend das Gefühl  habe, die wollen ihre komplette Mieterschaft austauschen, das ist die Degewo. […] Die haben keinen Willen mehr, Mietverträge fortzusetzen, auch nicht, wenn wir die Mietzahlung absichern […] und diese Anweisungen kommen von ganz oben“ (Bezirksamt Mitte;  S.81).  Auch Stimmen von Degewo-MitarbeiterInnent, die einer Zwangsräumung positive Seiten abgewinnen können, sind in der Studie zu finden. „Es gibt auch Leute, für die ist ’ne Zwangsräumung auch gut…  Na, wir finden da Wohnungen vor, von Messies oder sonstwas, wo man sagt ‚höchste Zeit, dass da mal jemand vorbeigekommen ist und gesagt hat ‚hier muss sich mal was ändern‘.“ (S. 87).

aus:  MieterEcho online 10.07.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/degewo-zwangsraeumungen.html
Peter Nowak

Auf gute Nachbarschaft

Demonstration »United Neighbours« zieht gegen Zwangsräumung und Mietpreissteigerung durch die Stadt

Am Samstag protestierten über 1000 Menschen gegen den Umgang mit Wohnungslosen in der Stadt.

»Hände weg von meinen Nachbarn« stand auf dem selbst gemalten Schild, dass eine ältere Frau auf der von Aktivisten und Flüchtlingen organisierten Demo »United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für alle!« am Samstag gen Himmel streckt. »Ich wohne hier in der Ohlauer Straße seit Jahren und die Flüchtlinge sind meine Nachbarn und sollen es auch bleiben«, erklärte sie ihr Motto, mit dem sie sich mit den jetzigen Bewohnern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule solidarisierte. In unmittelbarer Nähe des Gebäudes startete am Samstagnachmittag gegen 15 Uhr die Demonstration. Laut Veranstaltern waren rund 1500 Menschen dem Aufruf von Refugee Strike Berlin, Bündnis Zwangsräumung Verhindern sowie politischen Gruppen und Einzelpersonen gefolgt. »Wir wollen damit deutlich machen, dass der Kampf der Mieter und der Flüchtlinge zusammengehört«, erklärte Johannes vom Vorbereitungskreis gegenüber »nd«.

Eine Nachbarschaftsinitiative sorgte sogar mit einem eigenen Schlachtruf für Stimmung. »Ohlauer Olala«, rief sie unter Beifall. Solidarität werden die noch in der Schule lebenden Flüchtlinge in den nächsten Wochen brauchen. Vor einigen Tagen haben Vertreter des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain erklärt, dass die Flüchtlinge das Gebäude in der nächsten Zeit verlassen müssen. Ein Bewohner gab auf der Demonstration die Antwort: »Wir lassen uns nicht in Heime stecken und werden gegen jeden Räumungsversuch erneut Widerstand leisten«. Die Demonstration zog dann zur in der letzten Woche geräumten Cuvry-Brache am Spree-Ufer, wo sich in den letzten Monaten zahlreiche wohnungslose Menschen ein Domizil gesucht hatten. »Der Platz war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Möglichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deutschem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser überleben können«, erklärte eine ehemalige Bewohnerin.

Die Demonstration endete am Oranienplatz, wo im Oktober 2012 der Flüchtlingsprotest in Berlin begonnen hatte. Dort beklagten mehrere ehemalige Bewohner der Zeltstadt, dass der Senat die Vereinbarungen, die zur Räumung des Platzes führten, weiterhin ignoriert. Erst in den letzten Tagen bekamen Geflüchtete, die in Unterkünften in Charlottenburg lebten, die Aufforderung, in der nächsten Woche Berlin zu verlassen. »Dies bedeute erneut Obdachlosigkeit, soziale Ausgrenzung und in vielen Fällen Abschiebung«, sagte ein Redner. Mieteraktivisten von »Kotti und Co.« sowie des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« machten in ihren Redebeiträgen noch einmal deutlich, dass sie mit dem Kampf der Geflüchteten solidarisch sind. »Wir kämpfen gemeinsam gegen jede Ausgrenzung«.

»Ich hätte mir eine Wiederbesetzung des Platzes gewünscht. Nur so können wir den Druck auf den Senat erhöhen, die Vereinbarungen mit den Flüchtlingen doch noch einzuhalten«, meinte eine Teilnehmerin. Eine Gruppe von Gewerkschaftern verteilte eine Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten und forderte den Berliner DGB auf, sich an der Organisierung von Solidaritätsdemonstrationen zu beteiligen und den Flüchtlingen Räume zur Verfügung zu stellen. Seit Donnerstagnachmittag hält sich eine Gruppe von ca. 20 Geflüchteten im Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz auf.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947489.auf-gute-nachbarschaft.html

Peter Nowak