Etwas tun gegen Jobcenter-Willkür

Erfahrungsaustausch von Erwerblosen in Meißen

Erwerbslose haben allerlei Ärger mit dem Job­center in Meißen . Bei einem Treffen ver­ein­barten Betroffene, sich künftig gegen­seitig zum Amt zu begleiten.

Der Runde, die sich im Ver­einshaus des Klein­gar­ten­vereins Meißen traf, war nicht nach Feiern zumute. Gekommen waren Erwerbslose, um sich über ihre Kon­flikte mit dem Job­center Meißen aus­zu­tau­schen. Initiator des Treffens war Stefan Klaussner (Name geändert), der im Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland seine Aus­ein­an­der­setzung mit dem Job­center der säch­si­schen Stadt als »Fort­set­zungs­ge­schichte in 6 Akten« ver­öf­fent­licht hatte.

Der Ärger begann, als sich Klaussner als Web­de­signer selbst­ständig machen wollte. Er habe eine Web­seite ins Netz gestellt, um zu sehen, »ob es über­haupt eine Nach­frage gibt«. Das Job­center unter­stellte ihm, mit der Web­seite Geld zu ver­dienen, das er nicht ange­geben habe. Seine Leis­tungen wurden gestrichen, neue Anträge nicht beant­wortet. Da die Zah­lungen aus­blieben, machte Klaussner Miet­schulden. Im Wie­der­ho­lungsfall droht ihm die Kün­digung. Besonders empört ist er darüber, dass auch sein Sohn aus erster Ehe und seine jetzige Ehefrau unter der Leis­tungs­ver­wei­gerung zu leiden haben.

Das Job­center hin­gegen macht Klaussner für die Pro­bleme ver­ant­wortlich. Er habe die Existenz der Web­seite nicht gemeldet und sei damit seiner Mit­wir­kungs­pflicht nicht nach­ge­kommen.

Der Fall wurde juris­tisch geklärt: Das Dres­dener Sozi­al­ge­richt ver­pflichtete das Job­center zur Zahlung der vor­ent­hal­tenen Leis­tungen, denn der Ver­dacht, Klaussner verfüge über weitere Ein­nahmen, gehe nicht über Ver­mu­tungen hinaus. Im Ver­fahren sei »hin­rei­chend glaubhaft gemacht worden, dass der Antrag­steller über keine nen­nens­werten Ver­mö­gens­werte oder Ein­kommen verfügt, aus denen er seinen Lebens­un­terhalt und den seines Sohnes zunächst voll­ständig bestreiten kann«, heißt es in der Urteils­be­gründung.

Doch dieser Erfolg beendete den Kon­flikt nicht. Klaussner soll erneut einen umfang­reichen Fra­gen­bogen aus­füllen, indem er unter anderem seine IP-Adressen sowie seine Tele­fon­ver­bin­dungen vor­legen sollte. Eine Wei­gerung bedeutet erneute Leis­tungs­kür­zungen wegen man­gelnder Mit­wirkung.

Wie sich bei dem Treffen her­aus­stellte, ist Klaussner nicht der einzige, der mit dem Job­center Meißen Pro­bleme hat. Eine Frau berichtete, dass sie und ihre schwer kranke Tochter fast ihre Wohnung ver­loren hätten, weil das Amt immer wieder Leis­tungen zu spät oder gar nicht über­wiesen habe. In letzter Minute konnte mit Hilfe des Ber­liner Bünd­nisses gegen Zwangs­räu­mungen die Obdach­lo­sigkeit ver­hindert werden. »Das Job­center agiert wie eine Dampf­walze«, meinte ein Mann, der im Finanz­sektor tätig war, bevor er erwerbslos wurde. »Wenn mal eine Aus­ein­an­der­setzung erfolg­reich beendet wurde, kommt schon der nächste Brief und der Kampf beginnt von Neuem.«

Peter Nowak

Die Degewo und der faire Moment

„Zeig uns deinen fairsten Moment und gewinne vom 25. Mai bis 19. Juli 2015 wöchentlich 1.000,– € für deinen Kiez“. Mit dieser Berlin-Fair-Kam­pagne wirbt die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Degewo seit einigen Wochen auf ihrer Homepage http://​www​.fai​res​berlin​.degewo​.de/ . Dort sind Men­schen zu finden, die Musik in Fried­hofs­ka­pellen machen oder das Loveparade-Revival »Zug der Liebe« vor­be­reiten. Doch in den letzten Tagen finden sich auf der Degewo-Homepage Termine, die zu Pro­testen über eine dro­hende Zwangs­räumung auf­rufen.

Es geht um Jenny N., die mit ihrer zehn­jäh­rigen Tochter seit vielen Jahren in einem der Degewo gehö­renden Haus im Neu­köllner Ortsteil Britz wohnt. Der Lehr­amts­stu­dentin wurde von dem Unter­nehmen wegen Miet­rück­ständen gekündigt. Das Gericht gab dem Unter­nehmen recht. Bis zum 31. August soll N. die Wohnung ver­lassen. Sie wandte sich an das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räumung, das am ver­gan­genen Don­nerstag ein Go-In ins Foyer der Degewo-Ver­waltung unternahm. Auch die Mie­terin war bei der Aktion dabei. Dort erklärte sie, wegen gra­vie­render Mängel die Miete gemindert zu haben “Dreimal habe ich schon einen Schim­mel­befall gemeldet, der inzwi­schen meine eigene Ein­bau­küche zer­stört und meiner Tochter gesund­heit­liche Pro­bleme gebracht hat“. Das Unter­nehmen habe jede Kom­mu­ni­kation mit ihr ver­weigert und die Mängel nicht beseitigt, nachdem sie sich 2009 erfolg­reich gegen eine Miet­erhöhung gewehrt hat, moniert Jenny N. Die Aktion wurde beendet, nachdem ein Gespräch zwi­schen Degewo-Mit­ar­bei­te­rInnen, der Mie­terin und einer Dele­gation des Bünd­nisses „Zwangs­räumung ver­hindern“ für den 7. Juli ver­einbart war. Auf dem Treffen wurde die Zwangs­räumung nicht zurück­ge­nommen. Doch die Degewo erklärte sich bereit, eine geeignete Ersatz­wohnung für die Mie­terin in der Nähe ihres bis­he­rigen Wohn­um­feldes anzu­bieten. Die Frage, ob der Fall Jenny N. noch mit einem fairen Moment endet, bleibt also offen. „Die Degewo hat jetzt zwei Wochen Zeit um eine Lösung zu finden und die Zwangs­räumung von Jenny zu ver­hindern“, erklärt Bünd­nis­mit­ar­bei­terin Sarah Walter gegenüber Mie­te­rEcho-Online.

Rund 200 Zwangs­räu­mungen jährlich bei der Degewo

Degewo-Pres­se­sprecher Lutz Ackermann ver­weist gegenüber Mie­te­rEcho-Online auf eine „lange nicht immer glück­lichen Beziehung mit der Mie­terin“. Es habe bereits Miet­rück­stände gegeben, bevor N. die Mängel gemeldet habe „Eine Zwangs­räumung ist für uns immer nur das letzte Mittel. Deshalb betreiben wir 25 Miet­schul­den­be­ra­tungs­stellen, die Hil­fe­stellung geben können“, betonte Ackermann. Doch dieses letzte Mittel wird im Jahr ca. 200 Mal ange­wandt. „Im Jahr waren es 2013 exakt 198 Zwangs­räu­mungen bei Degewo-Woh­nungen, im Vorjahr waren es 225 und 2011 mussten 230 Mie­te­rInnen ihre Wohnung ver­lassen“, erklärt Laura Berner gegenüber Mie­te­rEcho Online. Sie ist Mit­au­torin der im April 2015 vom Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften der HU-Berlin her­aus­ge­ge­benen Studie „Zwangs­räumung und die Krise des Hil­fe­systems“. https://​www​.sowi​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​l​e​h​r​b​e​r​e​i​c​h​e​/​s​t​a​d​t​s​o​z​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​s​t​u​d​i​e​-​z​r​-​w​e​b.pdf. In der Studie wird auch eine Mit­ar­bei­terin des Bezirksamt Mitte zitiert, die zumindest Zweifel am fairen Selbstbild der Degewo auf­kommen lässt: „Es gibt eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, bei der ich zunehmend das Gefühl habe, die wollen ihre kom­plette Mie­ter­schaft aus­tau­schen, das ist die Degewo. […] Die haben keinen Willen mehr, Miet­ver­träge fort­zu­setzen, auch nicht, wenn wir die Miet­zahlung absi­chern […] und diese Anwei­sungen kommen von ganz oben“ (Bezirksamt Mitte; S.81). Auch Stimmen von Degewo-Mit­ar­bei­te­rInnent, die einer Zwangs­räumung positive Seiten abge­winnen können, sind in der Studie zu finden. »Es gibt auch Leute, für die ist ’ne Zwangs­räumung auch gut… Na, wir finden da Woh­nungen vor, von Messies oder sonstwas, wo man sagt ‚höchste Zeit, dass da mal jemand vor­bei­ge­kommen ist und gesagt hat ‚hier muss sich mal was ändern‘.“ (S. 87).

aus: Mie­te­rEcho online 10.07.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​d​e​g​e​w​o​-​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​e​n​.html
Peter Nowak

Auf gute Nachbarschaft

Demonstration »United Neighbours« zieht gegen Zwangsräumung und Mietpreissteigerung durch die Stadt

Am Samstag pro­tes­tierten über 1000 Men­schen gegen den Umgang mit Woh­nungs­losen in der Stadt.

»Hände weg von meinen Nachbarn« stand auf dem selbst gemalten Schild, dass eine ältere Frau auf der von Akti­visten und Flücht­lingen orga­ni­sierten Demo »United Neigh­bours – Blei­be­recht und Wohnraum für alle!« am Samstag gen Himmel streckt. »Ich wohne hier in der Ohlauer Straße seit Jahren und die Flücht­linge sind meine Nachbarn und sollen es auch bleiben«, erklärte sie ihr Motto, mit dem sie sich mit den jet­zigen Bewohnern der ehe­ma­ligen Gerhart-Hauptmann-Schule soli­da­ri­sierte. In unmit­tel­barer Nähe des Gebäudes startete am Sams­tag­nach­mittag gegen 15 Uhr die Demons­tration. Laut Ver­an­staltern waren rund 1500 Men­schen dem Aufruf von Refugee Strike Berlin, Bündnis Zwangs­räumung Ver­hindern sowie poli­ti­schen Gruppen und Ein­zel­per­sonen gefolgt. »Wir wollen damit deutlich machen, dass der Kampf der Mieter und der Flücht­linge zusam­men­gehört«, erklärte Johannes vom Vor­be­rei­tungs­kreis gegenüber »nd«.

Eine Nach­bar­schafts­in­itiative sorgte sogar mit einem eigenen Schlachtruf für Stimmung. »Ohlauer Olala«, rief sie unter Beifall. Soli­da­rität werden die noch in der Schule lebenden Flücht­linge in den nächsten Wochen brauchen. Vor einigen Tagen haben Ver­treter des Bezirks Kreuzberg-Fried­richshain erklärt, dass die Flücht­linge das Gebäude in der nächsten Zeit ver­lassen müssen. Ein Bewohner gab auf der Demons­tration die Antwort: »Wir lassen uns nicht in Heime stecken und werden gegen jeden Räu­mungs­versuch erneut Wider­stand leisten«. Die Demons­tration zog dann zur in der letzten Woche geräumten Cuvry-Brache am Spree-Ufer, wo sich in den letzten Monaten zahl­reiche woh­nungslose Men­schen ein Domizil gesucht hatten. »Der Platz war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Mög­lichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deut­schem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser über­leben können«, erklärte eine ehe­malige Bewoh­nerin.

Die Demons­tration endete am Ora­ni­en­platz, wo im Oktober 2012 der Flücht­lings­protest in Berlin begonnen hatte. Dort beklagten mehrere ehe­malige Bewohner der Zelt­stadt, dass der Senat die Ver­ein­ba­rungen, die zur Räumung des Platzes führten, wei­terhin igno­riert. Erst in den letzten Tagen bekamen Geflüchtete, die in Unter­künften in Char­lot­tenburg lebten, die Auf­for­derung, in der nächsten Woche Berlin zu ver­lassen. »Dies bedeute erneut Obdach­lo­sigkeit, soziale Aus­grenzung und in vielen Fällen Abschiebung«, sagte ein Redner. Mie­ter­ak­ti­visten von »Kotti und Co.« sowie des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern« machten in ihren Rede­bei­trägen noch einmal deutlich, dass sie mit dem Kampf der Geflüch­teten soli­da­risch sind. »Wir kämpfen gemeinsam gegen jede Aus­grenzung«.

»Ich hätte mir eine Wie­der­be­setzung des Platzes gewünscht. Nur so können wir den Druck auf den Senat erhöhen, die Ver­ein­ba­rungen mit den Flücht­lingen doch noch ein­zu­halten«, meinte eine Teil­neh­merin. Eine Gruppe von Gewerk­schaftern ver­teilte eine Soli­da­ri­täts­er­klärung mit den Geflüch­teten und for­derte den Ber­liner DGB auf, sich an der Orga­ni­sierung von Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tionen zu betei­ligen und den Flücht­lingen Räume zur Ver­fügung zu stellen. Seit Don­ners­tag­nach­mittag hält sich eine Gruppe von ca. 20 Geflüch­teten im Ber­liner DGB-Haus am Wit­ten­berg­platz auf.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​7​4​8​9​.​a​u​f​-​g​u​t​e​-​n​a​c​h​b​a​r​s​c​h​a​f​t​.html

Peter Nowak