»Wir sind bewegungsorientiert«

Almut Woller vom Stu­die­ren­den­verband Die Linke.SDS über die Herbst­tagung der Orga­ni­sation
Am Sonntag ging die 4. Herbst­aka­demie des Stu­die­ren­den­ver­bandes Die Linke.SDS zu Ende. ND-Autor PETER NOWAK sprach mit Ver­bands-Geschäfts­füh­rerin ALMUT WOLLER über die Ziele des Treffens, kom­mende Pro­teste und das Ver­hältnis zur LINKEN.
ND: Was hat es auf sich mit der SDS-Herbst­aka­demie?
Woller: Die Herbst­aka­demie gehört zu den wich­tigsten bun­des­weiten Ter­minen für die Reflexion unserer Praxis und die Wei­ter­ent­wicklung unserer Theorie als sozia­lis­ti­scher Verband. So haben wir uns in Lek­türe­work­shops mit den Schriften von Marx und Gramsci befasst. Zudem beschäf­tigten wir uns mit Texten zur linken Orga­ni­sa­ti­ons­de­batte und dis­ku­tieren, wie wir sie auf die Situation an den Hoch­schulen anwenden können.

Wurde auf der Herbst­aka­demie auch über die Grenzen von Pro­test­be­we­gungen gesprochen?
Die Aus­wertung der Bil­dungs­pro­teste spielt bei uns tat­sächlich eine große Rolle. Wir haben fest­ge­stellt, dass viele Kom­mi­li­tonen nach den inten­siven Streiks in drei Semestern nicht mehr weiter machen können, weil sie sich wieder um ihr Studium kümmern müssen. Die Stu­die­renden wissen aber auch, dass sich bisher an den Hoch­schulen nichts zum Bes­seren ver­ändert hat, sondern dass Schwarz-Gelb die Angriffe auf die Bildung auf Lan­des­ebene fort­setzt.

Welche Kon­se­quenzen ziehen Sie daraus für kom­mende Pro­teste?
Wir wollen die Bil­dungs­streiks in den grö­ßeren gesell­schaft­lichen Zusam­menhang der Kri­sen­pro­teste stellen. Damit wollen wir ver­hindern, dass Stu­die­rende gegen andere von der Spar­po­litik betroffene Gruppen aus­ge­spielt werden, da die Bildung von den Kür­zungs­orgien auf Bun­des­ebene zunächst aus­ge­nommen wurde – übrigens auch ein Erfolg des Bil­dungs­streiks, der die Regierung massiv unter Druck gesetzt hat. Zudem wollen wir damit Stu­die­rende, die sich durch die Bil­dungs­pro­teste poli­ti­siert haben, ermu­tigen, die gesamt­ge­sell­schaft­lichen Hin­ter­gründe zu hin­ter­fragen. Sar­razins ras­sis­tische Äuße­rungen sind nicht zufällig, sondern stehen im Kontext der Wirt­schafts­krise, in der die herr­schenden Eliten nun durch Sün­den­bock­po­litik von sozialer Unge­rech­tigkeit ablenken wollen.

Ein Workshop beschäftigt sich unter dem Titel »SDS-Kon­trovers« mit der Demo­kratie im Verband. Kün­digen sich da interne Kon­flikte an?
Nein, es gibt keinen kon­kreten Anlass. Wir wollen als noch recht junger Verband unsere Praxis ständig reflek­tieren und auch unsere Ver­bands­struk­turen kri­tisch hin­ter­fragen. Dazu gehört auch die gezielte För­derung von Frauen im Verband.

Welche poli­ti­schen Schwer­punkte haben Sie neben der Hoch­schul­po­litik?
Wir haben als sozia­lis­ti­scher Verband den Anspruch, Politik an die Hoch­schulen zu tragen. Wir sind bewe­gungs­ori­en­tiert. Deshalb haben wir uns im Februar 2010 an den erfolg­reichen Blo­ckaden gegen den Nazi­auf­marsch in Dresden beteiligt. In den nächsten Wochen steht für uns die Betei­ligung an den Aktionen des zivilen Unge­horsams gegen den Castor-Transport ins Wendland und den Kri­sen­pro­testen auf der Agenda. Konkret geht es dabei um die von einem großen Bündnis geplanten Ban­ken­blo­ckaden am 18.Oktober und die geplante Umzin­gelung des Bun­des­tages bei der Ver­ab­schiedung des Spar­pro­gramms in Berlin Ende November.

Auf den Work­shops wurde auch über die Ent­wicklung der LINKEN dis­ku­tiert. Wie posi­tio­niert sich der Verband in der Pro­gramm-Debatte?
Wir stehen in einem kri­tisch-soli­da­ri­schen Ver­hältnis zur Partei und sind daran inter­es­siert, dass das klare anti­ka­pi­ta­lis­tische Profil erhalten bleibt. Daneben ist uns strikte Ablehnung jeg­licher Betei­ligung an Mili­tär­ein­sätzen sehr wichtig. Bei dem bil­dungs­po­li­ti­schen Teil sehen wir enormen Ver­än­de­rungs­bedarf und das Ziel der Demo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft bleibt zu vage. Dennoch sind wir ins­gesamt sehr zufrieden mit dem Entwurf.

Wie stehen Sie eigentlich zur Bil­dungs­po­litik von Lan­des­re­gie­rungen, an denen die LINKE beteiligt ist?
Wir stehen der Regie­rungs­be­tei­ligung der LINKEN in Berlin und Bran­denburg äußerst kri­tisch gegenüber. Uns ist wichtig, dass die Partei sich vor allem als Partner für außer­par­la­men­ta­rische Bewe­gungen ver­steht. Wir führen aller­dings im Verband keine Strö­mungs­de­batten wie in der LINKEN. Die Linke.SDS ver­steht sich als plu­ra­lis­ti­scher Verband und ist auch für Men­schen offen, die refor­mis­ti­schere Posi­tionen haben.

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Interview: Peter Nowak

Karteileichen im Keller der Linkspartei

Nicht nur in Bayern, auch anderswo brechen in der Links­partei die Que­relen zwi­schen ver­schie­denen Frak­ti­önchen und Ein­zel­per­sonen mit aus­ge­prägtem Hang zur Selbst­dar­stellung wieder auf
»Die Debatte um das neue Pro­gramm unserer Partei ist in vollem Gang«, heißt es auf der Homepage des baye­ri­schen Lan­des­ver­bandes der Linken. Dabei ist wohl nicht die Schlamm­schlacht gemeint, die zwi­schen dem baye­ri­schen Schatz­meister der Linken Ulrich Voß und der Mehrheit im Lan­des­verband aus­ge­brochen ist. Nachdem Voß behauptete, der Flügel um Klaus Ernst, der sich jetzt mit Gesine Lötzsch den Par­tei­vorsitz teilt, habe mit mani­pu­lierten Mit­glie­der­da­teien Posten und Ein­fluss gewonnen, kon­terte die baye­rische Lan­des­vor­sit­zende mit einer Rück­tritts­for­derung an den Schatz­meister, dem sie unge­heu­er­liche Ver­leum­dungen vor­wirft.

Die neu­er­liche Aus­ein­an­der­setzung ist nur der Höhe­punkt eines langen Gra­ben­kampfes innerhalb der baye­ri­schen Linken, der vor mehr als einem Monat zum Rück­tritt des Lan­des­vor­sit­zenden Michael Wendl geführt hat. Vor­der­gründig werden die Que­relen als Streit zwi­schen einem prag­ma­ti­schen Gewerk­schafts­flügel und angeb­lichen »linken Sek­tierern« klas­si­fi­ziert. Selbst das Wort Trotzkist wird wieder einmal ange­führt. Die Gegen­seite kontert, indem sie von »Ver­leum­dungen wie in der Sta­linära« spricht.

Kein baye­ri­scher Son­derfall

Die Par­tei­spitze der Linken muss über diese Aus­ein­an­der­set­zungen beun­ruhigt sein. Dass sie kein baye­ri­scher Son­derfall sind, zeigen die Offenen Briefe, mit denen sich soge­nannte Par­tei­freunde der Linken in Baden-Würt­temberg bekriegen.

Wie sehr sich in der Aus­ein­an­der­setzung ver­meint­liche poli­tische Dif­fe­renzen und das gekränkte Ego ver­mi­schen, macht der Brief des mitt­ler­weile aus der Linken aus­ge­tre­tenen Jürgen Angelbeck ofen­kundig. Dort klas­si­fi­ziert der ehe­malige füh­rende Sozi­al­de­mokrat die Linke einer­seits als »den Kapi­ta­lismus in sozi­al­part­ner­schaft­licher Manier sta­bi­li­sie­rende Kraft« und ver­teidigt ande­rer­seits den ehe­ma­ligen Bun­des­ge­schäfts­führer Dietmar Bartsch, der in der Partei als aus­ge­wie­sener Real­po­li­tiker gilt.

Die Que­relen zwi­schen ver­schie­denen Frak­ti­önchen und Ein­zel­per­sonen mit aus­ge­prägtem Hang zur Selbst­dar­stellung, die die Grün­dungs­phase der WASG und deren Über­leitung in die Links­partei begleitet haben, scheint nicht über­wunden. In der letzten Zeit waren sie über­deckt durch den Kon­flikt zwi­schen Prag­ma­tikern aus der ehe­ma­ligen PDS und ent­täuschten Sozi­al­de­mo­kraten um Lafon­taine. Mit dessen Rückzug aus der Bun­des­po­litik scheinen die alten Span­nungen wieder virulent zu werden. Schon wün­schen sich manche in der Linken Lafon­taine zurück in die bun­des­po­li­tische Arena. Schließlich ver­meldet selbst die Bild, dass Lafon­taine noch Applaus bekommt, wenn er den poli­ti­schen Gegner und nicht die Par­tei­freunde angreift.

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Peter Nowak

»Wir predigen Wein und trinken ihn auch«

Der Links­par­tei­po­li­tiker Klaus Ernst ist manchen in seiner Partei zu hedo­nis­tisch
Darf ein Vor­sit­zender der Links­partei Porsche fahren und auch sonst deutlich machen, dass er ein gutes Gehalt und die damit ver­bun­denen Annehm­lich­keiten zu schätzen weiß? Darüber streitet die Links­partei zur Streit exem­pla­risch an der Per­so­nalie von Klaus Ernst. Der erst vor einigen Wochen gemeinsam mit Gesine Lötzsch an die Spitze der Links­partei gewählte Poli­tiker, hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sozial enga­gierte Poli­tiker keine Asketen sein müssen. »Wir pre­digen Wein und trinken ihn auch«, lautete einer seiner Sprüche.

Soviel Hedo­nismus kommt nicht bei allen in seiner Partei gut an. Besonders manche Poli­tiker aus der ehe­ma­ligen PDS scheinen der Meinung sein, dass ein zur Schau getra­gener Wohl­stand eine Cha­rak­ter­schwäche ist. Schon vor einigen Jahren wurde die Links­par­tei­po­li­ti­kerin Sarah Wagen­knecht von einer Par­tei­freundin gegen ihren Willen beim Hum­mer­essen foto­gra­fiert. Auch Wagen­knecht ging in die Offensive und erklärte, dass sie nicht Armut, sondern Luxus für alle fordere. Ihrer wei­teren Par­tei­kar­riere hat die Episode nicht geschadet.

Auch der Streit um Ernst dürfte eher ein von eigenen Par­tei­ge­nossen insze­niertes Som­mer­loch­thema sein. Der lang­jährige Sozi­al­de­mokrat und baye­rische IG-Metall-Funk­tionär hat inner­par­teilich viele Kri­tiker, die sich schon vor seiner Wahl an die Spitze bemerkbar machten. Manchen Ost-PDSler ist er zu klas­sen­kämp­fe­risch und, obschon noch immer Sozi­al­de­mokrat, zu kri­tisch der realen SPD gegenüber. Manchen ehe­ma­ligen WASGler, die selber gerne Kar­riere gemacht hätten, zu macht­be­wusst. Schon vor seiner Wahl an die Spitze gab es Vor­be­halte gegen Ernst. Doch eine neue Füh­rungs­de­batte, die das wei­terhin fragile inner­par­tei­liche Ost-West-Balance zum Kippen bringen könnte, kann sich die Partei nicht leisten. Deshalb haben sich alle füh­renden Par­tei­po­li­tiker hinter Ernst gestellt.

Gefähr­licher für Ernst könnte der Ausgang der staats­an­walt­schaft­lichen Ermitt­lungen über seine Flug­kos­ten­ab­rech­nungen werden. Ihm wird vor­ge­worfen, auch Rei­se­kosten über den Bun­destag abge­rechnet zu haben, die er als Gewerk­schafts­funk­tionär und nicht als Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter getätigt hat. Ernst erklärt, eine solche Trennung sei oft gar nicht möglich gewesen. Zu fragen wäre, ob die Bun­des­tags­re­ge­lungen eine Dop­pel­funktion als Gewerk­schafter und Par­la­men­tarier vor­sehen. Zumindest die Dop­pel­funktion als Wirt­schafts­lob­byist und Abge­ord­neter ist möglich:

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Peter Nowak

Linkspartei zum Mitregieren bereit

Links­partei zum Mit­re­gieren bereit

Die Stärkung der Linken in der Linken und die Bereit­schaft zum Mit­re­gieren, diese beiden auf den ersten Blick wider­sprüch­lichen Signale gingen vom Ros­tocker Par­teitag der Linken aus
Har­monie war angesagt am Par­teitag der Linken am Wochenende in Rostock. Dabei war er gleich in mehr­facher Hin­sicht eine Zäsur. Mit Lothar Bisky und Oskar Lafon­taine traten die zwei Poli­tiker bun­des­po­li­tisch in den Hin­ter­grund, die die Partei in den letzten Jahren maß­geblich prägten und ohne die es die Ver­ei­nigung von PDS und WASG zur Linken wohl nicht gegeben hätte. Damit fällt dem Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Gregor Gysi auto­ma­tisch ein großes Gewicht zu, das er am Par­teitag geschickt ein­setzte.
 

So als er den schei­tenden Bun­des­ge­schäfts­führer Dietmar Bartsch, der in Intrigen um Lafon­taine ver­strickt war oder wurde, noch eine poli­tische Kar­riere in der Links­partei vor­aus­sagte. Damit dürfte er so falsch nicht liegen. Denn der aus­ge­wiesene Prag­ma­tiker Bartsch hatte immer auch das Ziel, die Partei auf allen Ebenen regie­rungs­fähig zu machen.

Bisher wird inner- und außerhalb der Partei das Ber­liner Modell mit einer äußerst prag­ma­ti­schen Regie­rungs­linken je nach poli­ti­schem Gusto als Aus­nahme oder Betriebs­unfall gesehen. Der Prag­ma­tik­er­flügel ist hin­gegen immer bestrebt, das Ber­liner Modell zu ver­all­ge­meinern und durch Regie­rungs­be­tei­li­gungen in mög­lichst vielen Bun­des­ländern den Weg für Regie­rungs­be­tei­li­gungen auch auf Bun­des­ebene frei­zu­machen.

Zwi­schen­durch eine ernste Lage

Dabei gab es zwi­schen­durch Situa­tionen, wo die Kon­tro­versen auf dem Par­teitag auf­brachen, bei­spiels­weise als die von Prag­ma­tikern geprägte Frau­en­liste Ost im ersten Wahlgang mehr­heitlich durchfiel.

Am Ende aber wurde das im Vorfeld aus­ge­han­delte Per­so­nal­ta­bleau ange­nommen. Die Dop­pel­spitze wurde sogar mit großen Mehr­heiten gewählt. Bei der Wahl der stell­ver­tre­tenden Vor­sit­zenden schnitt die Par­tei­linke Sahra Wagen­knecht mit 75,3 % der Stimmen am besten ab, obwohl sie vor einigen Wochen in die Schlag­zeilen geriet, als sie bei einer Rede des israe­li­schen Staats­prä­si­denten Kritik an der israe­li­schen Staats­po­litik für ange­bracht hielt. Darüber wurde aber in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken mehr gestritten als in der Partei, wie das Wahl­er­gebnis zeigt. Fiel auch die Posi­tio­nierung der Linken zum Nah­ost­kon­flikt unter das Har­mo­nie­be­dürfnis?

Aus­ein­an­der­set­zungen werden weiter gehen

Doch nach dem Par­teitag werden die Aus­ein­an­der­set­zungen um die Regie­rungs­be­tei­li­gungen und die zu zie­henden roten Linien ebenso wei­ter­gehen, wie die zur Posi­tio­nierung in außen­po­li­ti­schen Fragen, ob im Nahen Osten, in Afgha­nistan oder bei den UN-Mili­tär­ein­sätze. Es war denn auch Mat­thias Höhn aus Sachsen-Anhalt, der gerne erster Minis­ter­prä­sident seiner Partei nach den dor­tigen Land­tags­wahlen werden will und nach dem Par­teitag mehr Mut zu Kon­tro­versen ein­for­derte. Die Par­tei­linke hin­gegen hält sich bedeckt.

Das weißt auf ein Dilemma hin, in dem sich die Links­partei befindet und das in einem Streit­ge­spräch zwi­schen der Par­tei­linken Ulla Jelpke und den Realo Klaus Lederer in der Taz deutlich wurde. Während Lederer das Ber­liner Modell des Mit­re­gierens ver­tei­digte, betonte Jelpke, dass die Zeit für Reformen im Kapi­ta­lismus vorbei seien. Aller­dings wich sie der Kon­se­quenz, der Ablehnung von Regie­rungs­be­tei­li­gungen, aus und for­derte lediglich von ihren Genossen in Berlin mehr Kon­flikt­be­reit­schaft. An anderer Stelle warnt auch Sahra Wagen­knecht die Partei immer wieder vor einer Ent­wicklung wie bei den Grünen, ver­meidet aber auch jede klare Posi­tio­nierung gegen Regie­rungs­be­tei­li­gungen. So ging auch vom Par­teitag das auf den ersten Blick wider­sprüch­liche Signal aus, dass die Linke in der Linken gestärkt und gleich­zeitig die Bereit­schaft zum Mit­re­gieren bekräftigt wurde.

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Peter Nowak

Universitäten besetzen?

Ste­fanie Graf über die Per­spek­tiven der Uni-Pro­teste / Graf ist Geschäfts­füh­rerin des Stu­die­ren­den­ver­bandes »Die Linke.SDS«
 

ND: Der Stu­die­ren­den­verband der Links­partei betei­ligte sich kurz vor den Wahlen in Nord­rhein-West­falen (NRW) in Düs­seldorf an einer Demons­tration gegen Stu­di­en­ge­bühren. Ist das der Auftakt für die bun­des­weiten Bil­dungs­pro­teste in diesem Semester?
Graf: Für diese Demons­tration wurde vor allem in NRW mobi­li­siert. Damit sollte vor der Land­tagswahl ein deut­liches Zeichen für die Abschaffung von Stu­di­en­ge­bühren gesetzt werden. Ein Wegfall der Stu­di­en­ge­bühren in einem großen Land wie NRW hätte natürlich auch bun­des­weite Bedeutung und könnte einen Domi­no­effekt in anderen Ländern aus­lösen. Zudem würde die Pro­test­be­wegung durch einen solchen Erfolg gestärkt.

Ihr Stu­den­ten­verband hat für dieses Semester u.a. die Idee eines soge­nannten Beset­zungs­streiks ent­wi­ckelt. Was würde sich dadurch gegenüber den bis­he­rigen Pro­testen ändern?
Wir haben die Bil­dungs­pro­teste der letzten Semester ana­ly­siert und die Stärken und Schwächen besprochen. Daraus haben wir den Schluss gezogen, dass der Druck ver­stärkt, die Bewegung ver­breitert und die Pro­teste radi­ka­li­siert werden müssen. Daraus haben wir unseren Vor­schlag eines Beset­zungs­streiks ent­wi­ckelt. Die Hoch­schulen würden während des Streiks besetzt und es würden keine Vor­le­sungen und Seminare statt­finden. Das hätte den Vorteil, dass die Stu­die­renden, die die For­de­rungen des Bil­dungs­streiks unter­stützen, sich aber am Streik wegen der Anfor­de­rungen des Stu­diums nicht betei­ligen konnten, sich aktiv in die Pro­teste ein­bringen könnten. Im letzten Semester betei­ligten sich viele Stu­die­rende an den Voll­ver­samm­lungen des Bil­dungs­streiks und gingen danach wieder in ihre Vor­le­sungen.

Warum wären deren Pro­bleme durch einen Beset­zungs­streik behoben?
Bei solchen Streiks konnte in der Ver­gan­genheit mit den Pro­fes­soren und der Uni­ver­si­täts­leitung eine Lösung gefunden werden, damit die betei­ligten Stu­die­renden keine Nach­teile erleiden mussten. Das funk­tio­niert aller­dings nur bei einer großen Betei­ligung.

Aber gerade daran haben Kri­tiker wie der lang­jährige Geschäfts­führer des Akti­ons­bünd­nisses gegen Stu­di­en­ge­bühren, Klemens Him­perle, Zweifel. Er fordert inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen statt Aktio­nismus und warnt vor dem Abbrö­ckeln der Pro­teste.
Ich würde inhalt­liche Arbeit und Aktionen nicht gegen­ein­ander dis­ku­tieren. Wir haben unsere Vor­schläge im Januar zur Dis­kussion gestellt und seitdem gibt es darüber eine Aus­ein­an­der­setzung. Mitt­ler­weile haben sich an ver­schie­denen Uni­ver­si­täten Bil­dungs­streik­bünd­nisse wie­der­ge­gründet, die die Pro­teste fort­setzen wollen.

Gibt es kon­krete Pla­nungen?

Am 17. Mai findet die durch die Pro­teste durch­ge­setzte Bolo­gna­kon­ferenz mit Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Schavan und Stu­die­renden statt, die in die Hörsäle ver­schie­dener Uni­ver­si­täten live über­tragen werden soll. Anfang Juni ist eine dezen­trale Akti­ons­woche der Bil­dungs­pro­teste geplant, die am 9. Juni mit einem Akti­onstag enden soll.

Der Beset­zungs­streik ist wohl erst einmal ver­schoben?
Wir können und wollen ihn nicht alleine machen. Aber mit unserem Vor­schlag haben wir eine mit­tel­fristige Per­spektive für den Bil­dungs­streik for­mu­liert. Wir sehen darin eine Mög­lichkeit, den Prostest zu ver­breitern und gleich­zeitig zu radi­ka­li­sieren. Das ist nötig, um den Druck zu erhöhen und eine wirk­liche Ver­bes­serung im Bil­dungs­system zu erreichen.

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Gespräch: Peter Nowak