Wirtschaftsspionage verdrängt linke und rechte Gewalt

Die Zahl der dem Links­ex­tre­mismus zuge­rech­neten Gewalt­taten ist nach dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt stark ange­stiegen
Der am 21. Juni in Berlin vor­ge­stellte Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2009 erhebt den Kampf gegen die Wirt­schafts­spionage zu einem neuen Schwer­punkt. Durch ver­stärkten Daten­aus­tausch und die Nutzung des Internet steige das Risiko, aus­spio­niert zu werden, erheblich. Diese Gefahr werde von vielen Firmen noch unter­schätzt, erklärte Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière, der den aktu­ellen VS-Bericht gemeinsam mit Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident Heinz Fromm der Öffent­lichkeit prä­sen­tierte.

In dem Bericht wird auf zwei Länder besonders ein­ge­gangen: »Die Bun­des­re­publik Deutschland ist wegen ihrer geo­po­li­ti­schen Lage, ihrer wich­tigen Rolle in EU und NATO sowie als Standort zahl­reicher Unter­nehmen der Spit­zen­tech­no­logie für fremde Nach­rich­ten­dienste sehr attraktiv. Ihre offene und plu­ra­lis­tische Gesell­schaft erleichtert den Nach­rich­ten­diensten die Infor­ma­ti­ons­be­schaffung. Haupt­träger der Spio­na­ge­ak­ti­vi­täten in Deutschland sind derzeit die Rus­sische Föde­ration und die Volks­re­publik China. Darüber hinaus sind Länder des Nahen, Mitt­leren und Fernen Ostens sowie Nord­afrikas zu nennen.«

Der Duis­burger Poli­tik­wis­sen­schaftler Thomas Heberer hatte aller­dings in der letzten Woche anlässlich der Vor­stellung der von ihm mit erar­bei­teten Studie Die Chi­na­be­richt­erstattung in den deut­schen Medien die besondere Fokus­sierung auf China kri­ti­siert und darauf ver­wiesen, dass von Wirt­schafts­spionage von Seiten der USA viel weniger gesprochen wird, obwohl die wesentlich größere Ausmaße habe (Bei­spiel Echelon).

Auch dem The­menfeld Isla­mismus ist im VS-Bericht ein eigenes Kapitel gewidmet. Danach ist die Zahl der Isla­misten in Deutschland im Jahr von 34.720 im Jahr 2008 auf 36.270 im Jahr 2009 gestiegen. Ca. 200 »Men­schen mit Deutsch­land­bezug« sollen sich in den letzten Jahren in isla­mis­ti­schen Aus­bil­dungs­camps auf­ge­halten haben.

Rechte und linke Gewalt

Wer die Debatten der letzten Wochen ver­folgt hat, wird auch über die VS-Erkennt­nisse im Bereich des soge­nannten Rechts- und Links­ex­tre­mismus wenig über­rascht sein. Danach war im letzten Jahr die Zahl von Straf­taten mit rechter Moti­vation mit 18.750 – davon 13.280 »Pro­pa­gan­da­taten« – viermal so hoch wie die 4.735 Straf­taten mit linker Moti­vation. Bei den erfassten Gewalt­taten mit rechter Moti­vation wurde 2009 ein Rückgang von 1.040 auf 890 kon­sta­tiert, während die links­mo­ti­vierten Gewalt­taten im Berichts­zeitraum von 700 auf 1.115 um über 50 Prozent gestiegen seien.

Her­vor­ge­hoben wird, dass nicht nur die »Zahl der Gewalt­taten mit zu ver­mu­tendem links­ex­tre­mis­ti­schen Hin­ter­grund mit 1.096 regis­trierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen« sei, zu beob­achten sei auch »eine in ihrer Aggres­si­vität deutlich zuneh­mende verbale Militanz«. Während die Zahl der Rechts­ex­tremen zurückgehe, steige die der Links­ex­tremen, zu denen auch Par­tei­mit­glieder der Linken gezählt werden, z.B. die Mit­glieder der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform (Ver­fas­sungs­schutz wird die Links­partei weiter beob­achten).

Der Innen­mi­nister bezeichnete den Ver­fas­sungs­schutz als »Früh­warn­system«. Man werde dem Ver­halten der Links­ex­tre­misten »ent­schlossen ent­ge­gen­treten«. Dabei müsse man stärker darauf achten, »die Leit­fi­guren der Szene zu iden­ti­fi­zieren, Kom­mu­ni­ka­ti­onswege auf­zu­decken und das daraus erwach­sende Gewalt­po­tenzial per­spek­ti­visch zu bewerten«.

Die innen­po­li­tische Spre­cherin der Bun­des­tags­fraktion der Links­partei kri­ti­siert diese Zuordnung und plä­diert mit Verweis auf die Ergeb­nisse einer Kleinen Anfrage im Bun­destag für eine dif­fe­ren­zierte Betrachtung der Sta­tis­tiken über linke Gewalt: »Trotz des Kam­pa­gnen­cha­rakters der War­nungen vor einem Anstieg ‚linker‘ Straf­taten gibt es kei­nerlei ver­bind­liche Sta­tistik, die diesen Anstieg belegt. Statt­dessen gibt es eine Vielzahl unter­schied­licher Sta­tis­tiken, die mit­ein­ander nicht kom­bi­nierbar sind«, so Jelpke.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47867

Peter Nowak

Gefahr des »gläsernen Kollegen« besteht

Entwurf eines Beschäftigungsschutzgesetzes von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert

Arbeit­nehmer sind teil­weise nur schlecht gegen die Ver­wendung ihrer Daten durch die Arbeit­geber geschützt. Ein neuer Entwurf eines Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz­ge­setzes soll das nun ändern. Das Papier wird jedoch bereits heftig von Gewerk­schaften und Daten­schützern kri­ti­siert.

Über den Daten­schutz wurde in der letzten Zeit viel geredet. Aber besonders auf dem Gebiet der Arbeitswelt ist dieser The­men­komplex eine oft noch völlig unge­re­gelte Zone. Ein neues Beschäf­ti­gungs­gesetz soll das nun ändern. Seit den 1980er Jahren wurde von Gewerk­schaften, Daten­schützern, aber auch von ver­schie­denen Poli­tikern ein ver­bes­serter Daten­schutz in der Arbeitswelt gefordert. Im Koali­ti­ons­vertrag haben sich Union und FDP sogar aus­drücklich zu einer Ver­bes­serung des Arbeit­neh­mer­da­ten­schutzes bekannt.

»Mit dem vor­lie­genden Gesetz­entwurf wird die seit Jahr­zehnten dis­ku­tierte Schaffung umfas­sender Rege­lungen für den Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz ver­wirk­licht“, heißt es in einem Refe­ren­ten­entwurf der Koalition, der seit Ende Mai vor­liegt und seitdem für heftige Dis­kus­sionen und Kon­tro­versen sorgt.

Für die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ist der Entwurf »voll­kommen untauglich«: »Das Gesetz, bietet nicht mehr Schutz für die Beschäf­tigten, sondern fällt hinter die gel­tende Recht­spre­chung zurück«, moniert ver.di-Vorstandsmitglied Gerd Herzberg. Auch die Expertin für Arbeits­recht bei ver.di, Kerstin Jer­schel, sieht das so. »Nach der geplanten Änderung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­setzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäf­tigten Daten über deren Ver­mö­gens­ver­hält­nisse oder deren Gesund­heits­zu­stand zu spei­chern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Daten­er­fassung und die Spei­cherung nach der aktu­ellen Recht­spre­chung hinaus«, prä­zi­siert sie gegenüber ND die Kritik der Gewerk­schaft. Jerchel und ihre ver.di-Kollegen lehnen den aktu­ellen Gesetz­entwurf daher kom­plett ab.

»Was lange währt, sollte doch eigentlich gut werden!« über­schrieb der Daten­schutz­be­auf­tragte des Bundes, Peter Schaar, seinen Kom­mentar zum Entwurf, in dem er erheb­liche Ver­bes­se­rungen anmahnt. Er moniert vor allem, dass die Unter­nehmen auch weiter Mit­ar­bei­ter­daten zur Erfor­schung »undichter Stellen« aus­werten dürfen. So findet sich im Entwurf der Passus: »Der Arbeit­geber darf Beschäf­tig­ten­daten auch ver­ar­beiten und nutzen, soweit dies erfor­derlich und ver­hält­nis­mäßig ist, um die Begehung von Ver­trags­ver­let­zungen zu seinen Lasten, Ord­nungs­wid­rig­keiten oder Straf­taten durch den Beschäf­tigten im Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis zu ver­hindern oder auf­zu­decken.«

Zudem ist es nach dem vor­lie­genden Entwurf Per­so­nal­chefs auch wei­terhin möglich, über das Internet gesam­melte Daten über Bewerber zu sammeln. »In Zukunft dürften Arbeit­geber zwar Bewerber auch wei­terhin nicht nach einer even­tu­ellen Schwan­ger­schaft fragen, die For­schung in ein­schlä­gigen Selbst­hil­fe­foren und sozialen Netz­werken nach ent­spre­chenden Hin­weisen wäre ihnen aller­dings erlaubt, und sie müssten die Betrof­fenen nicht einmal darüber infor­mieren, dass sie ent­spre­chende Recherchen ange­stellt haben«, kri­ti­siert Schaar. Er ver­weist darauf, dass es sich um einen mit den anderen Res­sorts noch nicht abge­stimmten Refe­ren­ten­entwurf handelt, der noch erheblich ver­bessert werden muss. Am Freitag fand im Bun­des­in­nen­mi­nis­terium eine Anhörung zum Entwurf statt, auf der die Kritik vor­ge­tragen wurde.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​3​4​8​1​.​g​e​f​a​h​r​-​d​e​s​-​g​l​a​e​s​e​r​n​e​n​-​k​o​l​l​e​g​e​n​-​b​e​s​t​e​h​t​.html

Peter Nowak

Umsonst durch die Stadt

Sozialer Aus­gleich und Umwelt­schutz dank Frei­fahrt im Nah­verkehr
Viele Groß­städte ersticken buch­stäblich im Verkehr. Eine stärkere Nutzung von Bus, Tram, U- und S‑Bahn könnte da Wunder wirken. Doch die sind so manchem zu teuer. In Paris, Berlin und anderswo wollen linke und Umwelt­gruppen deshalb die kos­tenlose Nutzung öffent­licher Ver­kehrs­mittel durch­setzen.
Jeder kennt das, kaum sitzt man in der Bahn, heißt es von meh­reren Türen her: Die Fahr­aus­weise bitte! Das Bündnis »Berlin fährt frei«, in dem das Ber­liner Sozi­al­forum, die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FELS) und Kli­ma­ak­ti­visten mit­ar­beiten, will dem ein Ende machen. In der ver­gan­genen Woche hat das Bündnis seine Kam­pagne vor­ge­stellt. Das Argument der leeren Kassen lassen die Frei­fahr­tak­ti­visten nicht gelten. Natürlich fahren Bus und Bahn nicht umsonst, doch zur Finan­zierung des Öffent­lichen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV) könne man die fak­tische Sub­ven­tio­nierung des PKW-Ver­kehrs ver­ringern. Auf der Homepage www​.berlin​-faehrt​-frei​.de wird vor­ge­rechnet, dass das Land Berlin seit 1991 umge­rechnet rund drei Mil­li­arden Euro für Stra­ßenbau, Stra­ßen­un­ter­haltung und Stra­ßen­be­leuchtung aus­ge­geben, aber nur umge­rechnet 1,9 Mil­li­arden Euro an Kraft­fahr­zeug­steuer ein­ge­nommen hat.

Die För­derung von Bussen und Bahnen und die Zurück­drängung des Auto­ver­kehrs ist auch umwelt­po­li­tisch von großer Bedeutung, betont die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sigrid Graumann vom Ber­liner Sozi­al­forum. Sie sieht in der Ver­knüpfung von umwelt- und sozi­al­po­li­ti­schen For­de­rungen die besondere Qua­lität von »Berlin fährt frei«. »Mobi­lität ist ein soziales Recht, das allen ein­kom­mens­un­ab­hängig zustehen muss. Berlin kann zudem seinen ver­spro­chenen Beitrag zum Kli­ma­schutz nur leisten, wenn viele Auto­fahrer auf den ÖPNV umsteigen«, meint Graumann. Tat­sächlich zeigten Studien aus Städten mit prak­ti­ziertem Null­tarif im Nah­verkehr, wie dem bel­gi­schen Hasselt und dem bran­den­bur­gi­schen Templin, dass dort die Zahl der Pkw-Nutzer zurückgeht.

Die Betei­ligung von Akti­visten aus der Kli­ma­be­wegung im Bündnis »Berlin fährt frei« ist auch eine Folge von Dis­kus­sionen, die schon vor dem Kli­ma­gipfel im Dezember 2010 in Kopen­hagen begonnen hatten und danach inten­siver geführt wurden. »Wir müssen die Mobi­li­sierung zu Gro­ße­vents mit den All­tags­kämpfen ver­binden«, for­mu­liert ein Kli­ma­ak­tivist den Dis­kus­si­ons­stand. Ein Redner führt noch einen beson­deren Grund an, warum er das Enga­gement von Kli­ma­ak­ti­visten für einen unent­gelt­lichen Nah­verkehr für wichtig hält. »Oft seien For­de­rungen der Kli­ma­be­wegung mit Ein­schränkung und Ver­zicht für Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen ver­bunden«, meint er mit Bezug auf die Debatte um die Bil­lig­flüge. Durch die Null­ta­rif­kam­pagne werde deutlich, dass sich kli­ma­po­li­tische und soziale For­de­rungen ver­binden ließen. Zu den mög­lichen Bünd­nis­partnern für die Null­ta­rif­kam­pagne, zu denen Kontakt auf­ge­nommen werden soll, könnte auch die LINKE gehören. Schließlich fordert sie in ihrem aktu­ellen Pro­gramm­entwurf einen unent­gelt­lichen Öffent­lichen Nah­verkehr.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​3​4​9​4​.​u​m​s​o​n​s​t​-​d​u​r​c​h​-​d​i​e​-​s​t​a​d​t​.html

Peter Nowak

Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen

Bun­des­ge­richtshof erklärt BKA-Über­wa­chung von drei Libertad-Akti­visten für illegal

Der Bun­des­ge­richtshof hat eine BKA-Über­wa­chung von drei Akti­visten der linken Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Libertad für illegal erklärt. Der Beschluss ist schon Anfang März gefallen, aber erst jetzt den Klägern und ihren Anwälten zuge­stellt worden.

Im Jahr 2001 waren die drei poli­ti­schen Links­ak­ti­visten vom BKA ver­dächtigt worden, Mit­glieder der Mili­tanten Gruppe (mg) zu sein. In einem Dossier des Ver­fas­sungs­schutzes wurde der Ver­dacht damit begründet, dass sich Libertad gegen Kriegs­ein­sätze und für poli­tische Gefangene ein­setzt, alles Themen, die auch bei den Zielen der mg eine Rolle spielten. Mit einem umfang­reichen Über­wa­chungs­pro­gramm sollten die Beweise für die mg-Mit­glied­schaft der Ver­däch­tigten gesammelt werden.

Über ein Dutzend Tele­fon­an­schlüsse wurden abgehört, E‑Mails wurden gelesen und die Inter­net­nutzung aus­ge­wertet. Auf die Haus­türen waren hoch­auf­lö­sende Video­ka­meras gerichtet, zeit­weise wurden die drei rund um die Uhr von Obser­va­ti­ons­teams begleitet. Das BKA ver­wanzte Autos und erstellte aus Peil­sendern und den Funk­zel­len­daten von Mobil­te­le­fonen Bewe­gungs­profile. Die Maß­nahmen endeten offi­ziell 2006. Libertad-Sprecher Hans-Peter Kar­tenberg erklärte gegenüber Tele­polis, dass aus den Akten der Beschul­digten her­vorgeht, dass die Bewa­chungs­maß­nahmen auch danach fort­ge­setzt wurden. Im Jahr 2008 waren die Ermitt­lungen gegen die Beschul­digten aus Mangel an Beweisen ein­ge­stellt.

Der BGH hat mit seinem Beschluss nun den Ermitt­lungs­be­hörden Grenzen gesetzt. »Die ange­ord­neten und durch­ge­führten ver­deckten Ermitt­lungs­maß­nahmen waren bereits deshalb rechts­widrig, weil zum jewei­ligen Zeit­punkt ihrer Anordnung und Durch­führung ein aus­rei­chender Tat­ver­dacht … nicht bestand«, heißt es zur Begründung. »Den Aus­füh­rungen des Ver­fas­sungs­schutzes lässt sich zwar ent­nehmen, dass die frü­heren Beschul­digten dem poli­tisch linken Spektrum zuzu­ordnen sind und sich mit The­men­be­reichen befasst haben… Dabei handelt es sich jedoch mit der Pro­ble­matik der Ent­schä­digung von Zwangs­ar­beitern und Ähn­lichem um eher all­ge­meine, zur dama­ligen Zeit auch ver­stärkt in der öffent­lichen Dis­kussion befind­liche und nicht derart spe­zielle Themen, dass hieraus nähere Rück­schlüsse auf die Per­sonen der frü­heren Beschul­digten gezogen werden können«, poin­tieren die Richter ihre Kritik.

Rüge für Ermitt­lungs­richter

Die Begründung enthält auch eine Rüge an den Ermitt­lungs­richter am Bun­des­ge­richtshof Ulrich Heben­streit, der die Über­wa­chung gegen die Libertad-Mit­glieder genehmigt hat.

»Die (…) eigen­ständige Prüfung der Anord­nungs­vor­aus­set­zungen durch den Ermitt­lungs­richter muss aller­dings in der Praxis häufig unter großem Zeit­druck durch­ge­führt werden; der Akten­inhalt ist oft umfang­reich. Die Erfüllung seiner Funktion als Kon­troll­organ der Ermitt­lungs­be­hörden (…) wird deshalb nicht uner­heblich erschwert und ver­zögert, wenn der Ermitt­lungs­richter nicht annehmen kann, dass die Beweislage, soweit sie für die Ent­scheidung relevant ist, in den Antrags­schriften ohne erheb­liche Lücken dar­getan ist«, moniert der BGH.

Peter Nowak

Datenschutz-Gesetzentwurf für Arbeitnehmer nur Mogelpackung?

Unter­nehmen sollen u.a. wei­terhin Mit­ar­bei­ter­daten zur Erfor­schung »undichter Stellen« aus­werten dürfen – scharfe Kritik von Gewerk­schaften und Daten­schützern
Den Daten­schutz im Arbeits­leben soll ein Gesetz­entwurf ver­bessern, zu dem gestern im Bun­des­in­nen­mi­nis­terium die erste Anhörung stattfand.

»Mit dem vor­lie­genden Gesetz­entwurf wird die seit Jahr­zehnten dis­ku­tierte Schaffung umfas­sender gesetz­licher Rege­lungen für den Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz ver­wirk­licht«, schreiben die Ver­fasser in den Entwurf. Dem wider­sprechen Daten­schützer und Gewerk­schaften heftig.

So sieht der Bun­des­be­auf­trage für Daten­schutz Peter Schaar erheb­lichen Ver­bes­se­rungs­bedarf an dem noch nicht mit den Minis­terien abge­stimmten Refe­ren­ten­entwurf. Schaar moniert besonders, dass die Unter­nehmen wei­terhin Mit­ar­bei­ter­daten zur Erfor­schung »undichter Stellen« aus­werten dürfen. So findet sich in dem Entwurf der Passus:

»Der Arbeit­geber darf Beschäf­tig­ten­daten auch ver­ar­beiten und nutzen, soweit dies erfor­derlich und ver­hält­nis­mäßig ist, um die Begehung von Ver­trags­ver­let­zungen zu seinen Lasten, Ord­nungs­wid­rig­keiten oder Straf­taten durch den Beschäf­tigten im Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis zu ver­hindern oder auf­zu­decken.«

Zudem können nach dem Entwurf Per­so­nal­chefs wei­terhin über das Internet Daten über Bewerber sammeln. »In Zukunft dürften Arbeit­geber zwar Bewerber auch wei­terhin nicht nach einer even­tu­ellen Schwan­ger­schaft fragen, die For­schung in ein­schlä­gigen Selbst­hil­fe­foren und sozialen Netz­werken nach ent­spre­chenden Hin­weisen wäre ihnen aller­dings erlaubt, und sie müssten die Betrof­fenen nicht einmal darüber infor­mieren, dass sie ent­spre­chende Recherchen ange­stellt haben«, so Schaar.

verdi: Entwurf ist völlig unbrauchbar

Noch härter ist die Kritik der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi an dem Refe­ren­ten­entwurf. »Ein Gesetz, das nicht mehr Schutz für die Beschäf­tigten bietet und sogar noch hinter die gel­tende Recht­spre­chung zurück­fällt, wird von den Gewerk­schaften abge­lehnt«, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gerd Herzberg.

»Nach der geplanten Änderung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­setzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäf­tigten Daten über deren Ver­mö­gens­ver­hält­nisse oder deren Gesund­heits­zu­stand zu spei­chern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Daten­er­fassung und die Spei­cherung nach der aktu­ellen Recht­spre­chung hinaus«, prä­zi­siert die Expertin für Arbeits­recht bei verdi, Kerstin Jerchel, gegenüber Tele­polis diese Kritik.

Zudem fällt der Entwurf hinter ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts von 2004 zurück, das die Ein­führung einer Video­über­wa­chung am Arbeits­platz unter das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebsrats stellt. Die Gewerk­schaft lehnt den aktu­ellen Gesetz­entwurf kom­plett ab, betonte Jerchel gegenüber Tele­polis.

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Peter Nowak

Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür?

Gegner der Gesund­heits­karte fürchten, dass die Karte über das »Gesetz zur Änderung kran­ken­ver­si­che­rungs­recht­licher und anderer Vor­schriften« ein­ge­führt werden könnte
Das Komitee für Grund­rechte schlägt Alarm. Es befürchtet, dass die gesetz­lichen Rege­lungen für die umstrittene elek­tro­nische Gesund­heits­karte klamm­heimlich ver­ab­schiedet werden. Seit meh­reren Jahren ist die Ein­führung dieser Gesund­heits­karte in der Dis­kussion. Schon im Herbst 2006 sollte es soweit sein. Doch vor allem der Unmut in der Bevöl­kerung sowie tech­nische Pro­bleme haben ihre Ein­führung bisher ver­hindert.

Der Wider­stand ist in der letzten Zeit noch gewachsen. Neben daten­recht­lichen Gründen argu­men­tieren die Kri­tiker in letzter Zeit auch mit den hohen Kosten gegen die Gesund­heits­karte. Auch der 113. Deutsche Ärz­tetag hat sich vor wenigen Wochen mehr­heitlich dagegen posi­tio­niert. Jetzt befürchten die Gegner der Gesund­heits­karte, dass das Objekt ihres Pro­testes durch einem Neben­antrag wieder in die Dis­kussion gebracht wird.

So heißt es in einem Offenen Brief der Kri­tiker vom 17.Juni:

»Noch in dieser Woche soll auf Antrag von CDU und FDP ein Gesetz erlassen werden, welches die Arzt- und Zahn­arzt­praxen in Außen­stellen der Kassen ver­wandelt. Künftig sollen die Praxen die ‚Iden­ti­täten‘ der Pati­enten über ein zen­trales Datennetz prüfen und nur nach erfolgter zeit­in­ten­siver Prüfung und Rück­meldung Pati­enten behandeln dürfen.«

Das Gesetz, das am 18. Juni im Bun­destag behandelt wird, trägt den unver­fäng­lichen Namen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kran­ken­ver­si­che­rungs­recht­licher und anderer Vor­schriften«. Bisher ist in dem Gesetz nicht vor­ge­sehen, dass die »Stamm­daten« der Pati­enten beim Arzt­besuch online mit den bei den Kran­ken­kassen gespei­cherten Daten abge­glichen werden. Durch einen Ände­rungs­antrag, der nach Angaben des Komitees für Grund­rechte erst am 16. Juni im Aus­schuss für Gesundheit« beraten wurde, soll eine neue Regelung zur Ein­führung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­karte in das Gesetz ein­gefügt werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47850

Peter Nowak

Nationalismus der Minderheiten

Bro­schüre infor­miert über rechte Ideo­logien unter jungen Migranten
Nationale Res­sen­ti­ments gibt es nicht nur in der hie­sigen Mehr­heits­ge­sell­schaft. Zu diesem Schluss kommt eine Bro­schüre der »Initiative Schule ohne Ras­sismus«, die sich rechten Bestre­bungen unter jungen Migranten widmet. 
 
Im Jahr 2006 machten Beschwerden von Kölner Lehrern Schlag­zeilen, die über gezielte Stö­rungen des Unter­richts durch ultra­na­tio­na­lis­tische Schüler mit tür­ki­schem Migra­ti­ons­hin­ter­grund berich­teten. Es sind keine Ein­zel­fälle, wie eine aktuelle Bro­schüre mit dem Titel »Rechts­ex­tre­mismus in der Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft zeigt, die von der Initiative »Schule ohne Ras­sismus« her­aus­ge­geben wird. Die Initiative kämpft seit Jahren gegen die ver­schie­denen Spiel­arten extrem rechter Gesinnung in den Schulen. Ihr gelingt es auch, über rechte Gesinnung bei Migranten ohne die natio­nalen Zwi­schentöne zu schreiben, die oft in den Bou­le­vard­medien bei dem Thema ver­breitet werden. Die Bro­schüre kon­zen­triert sich auf Migran­ten­gruppen aus dem ehe­ma­ligen Jugo­slawien, der Türkei, Polen und Russland, weil es sich dabei um die zah­len­mäßig größten Gruppen handelt und in ihrem Umfeld rechte Akti­vi­täten auf­ge­fallen sind.

Am bekann­testen sind die ultra­na­tio­na­lis­ti­schen tür­ki­schen Grauen Wölfe, die gegen in Deutschland lebende kur­dische Men­schen vor­gehen. In der Bro­schüre werden aller­dings auch die ideo­lo­gi­schen Hin­ter­gründe der unter­schied­lichen rechten Strö­mungen, aber auch die aktu­ellen kul­tu­rellen Aus­for­mungen mit Text und Bild dar­ge­stellt. Ein eigenes Kapitel ist dem auch in Deutschland in der tür­ki­schen Com­munity sehr beliebten Film »Tal der Wölfe – Irak« gewidmet, in dem Natio­na­lismus mit Anti­se­mi­tismus und anti­west­lichen Res­sen­ti­ments ver­breiten werden. Für den Herbst 2010 ist eine weitere Folge des Films zum Paläs­ti­na­kon­flikt ange­kündigt.

Erst seit einigen Monaten sind rechte Bestre­bungen unter den in Deutschland lebenden Men­schen aus Russland ins Blickfeld geraten. Mitt­ler­weile wirbt die NPD gezielt unter den Russ­land­deut­schen. Noch vor einigen Jahren wurden junge Russ­land­deutsche von Neo­nazis ange­griffen. Kaum bekannt waren bisher rechte Bestre­bungen bei Migranten aus Polen oder Ex-Jugo­slawien. Wie die Bro­schüre zeigt, äußern junge Kroaten, Bosnier und Serben ihre natio­na­lis­tische Gesinnung meist im Internet oder zeigen sie bei Auf­tritten von Musikern mit rechter Gesinnung, die außerhalb der eigenen Com­munity kaum bekannt sind.

Es ist zu wün­schen, dass die Bro­schüre zu einer gesell­schaft­lichen Debatte führt. Die Texte sind sehr anspre­chend gestaltet. Neben gut les­baren Text­blöcken werden die ver­schie­denen Doku­mente rechter Gesinnung auch mit Fotos dar­ge­stellt. Wohl um die jugend­liche Kli­entel anzu­sprechen, wird gele­gentlich eine sehr saloppe Sprache ver­wendet, wenn bei­spiels­weise mehrmals von Ex-Jugos geschrieben wird, wenn Men­schen aus dem frü­heren Jugo­slawien gemeint sind.

Schule ohne Ras­sismus – Schule mit Courage (Hg.): Rechts­ex­tre­mismus in der Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft, 70 Seiten. Die Bro­schüre kann bestellt werden über www​.schule​-ohne​-ras​sismus​.org

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Peter Nowak

Bündnis macht mobil: Fahrtickets zum Nulltarif

»Berlin soll die erste Groß­stadt werden, in der alle Bürger S‑Bahn, U‑Bahn, Busse und Tram ohne Fahr­schein nutzen können« – das ist das Ziel eines Bünd­nisses aus Ber­liner Sozi­al­forum und umwelt- und sozi­al­po­li­ti­schen Initia­tiven. Am Mitt­woch­abend stellte es seine Kam­pagne »Berlin fährt frei« öffentlich vor. Die Akti­visten wollen damit sozial- und umwelt­po­li­tische For­de­rungen ver­binden.

»Mobi­lität ist ein soziales Recht, das allen ein­kom­mens­un­ab­hängig zustehen muss«, erklärt ein Mit­glied des Ber­liner Sozi­al­forums. Dass die Fahr­preise Men­schen mit geringen Ein­kommen an der Nutzung des Öffent­lichen Nah­ver­kehrs (ÖPNV) hindern, zeigte sich, als nach der Ein­führung der Sozi­al­karte die Zahl der Fahr­gäste sprunghaft anstieg.

Ein Umstieg vom Pkw in den Bus oder die Bahn könne ein zen­traler Bau­stein für eine neue Umwelt­po­litik sein, so ein umwelt­po­li­ti­scher Aktivist. Nachdem in Städten wie Templin oder auch im bel­gi­schen Hasselt ein kos­ten­loser ÖPNV mit Erfolg ein­ge­führt wurde, könnte Berlin als erste Groß­stadt hier Zeichen setzen.

Zunächst sollen weitere Bünd­nis­partner gewonnen werden. Außer­par­la­men­ta­rische Initia­tiven gehören ebenso dazu wie Gewerk­schaften. Auch zur Links­partei sollen Kon­takte geknüpft werden. Schließlich werde im aktu­ellen Pro­gramm­entwurf ein unent­gelt­licher Öffent­licher Nah­verkehr Verkehr gefordert.

www​.berlin​-faehrt​-frei​.de

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Peter Nowak