86 Stunden hinterm Steuer

Gewerk­schaften: EU weicht Arbeits­zeit­richt­linie für Lkw-Fahrer auf
Die Euro­päische Trans­port­ar­bei­ter­fö­de­ration (ETF), in der euro­päische Gewerk­schaften, dar­unter auch ver.di, zusam­men­ge­schlossen sind, schlägt Alarm. Sie befürchtet, dass das Euro­päische Par­lament die Arbeits­si­tuation für selbst­ständige Lkw-Fahrer massiv ver­schlechtern könnte. 
 
Es geht um eine Ver­ordnung, die die Lenk- und Ruhe­zeiten für die Fahrer von Lkw über 3,5 Tonnen regelt. Ihre Arbeitszeit darf zurzeit 48 Wochen­stunden in der Regel nicht über­schreiten. Aus­nahms­weise aller­dings darf sie auf 60 Wochen­stunden aus­ge­dehnt werden, wenn sie im Anschluss vier Monate lang wieder 48 Stunden beträgt. Seit dem 22. März 2009 fallen auch selbst­ständige Lkw-Fahrer unter diese Ver­ordnung. Dagegen mobi­li­sieren die Ver­bands­ver­treter der Trans­port­wirt­schaft seit Monaten. In der letzten Legis­la­tur­pe­riode konnten sie die EU-Kom­mission auf ihre Seite ziehen. Aller­dings wies das EU-Par­lament im Mai 2009 den Kom­mis­si­ons­vor­schlag zurück, die pri­vaten Lkw-Fahrer aus der Ver­ordnung her­aus­zu­nehmen.

Laut Geschäfts­ordnung müssen zurück­ge­wiesene Anträge noch einmal beraten werden. Deshalb steht das Thema dem­nächst erneut auf der Tages­ordnung des EU-Par­la­ments. Die Gewerk­schafter sehen die Abstimmung mit Sorge: »Bei der Neuwahl des EU-Par­la­ments wurden die kon­ser­va­tiven und wirt­schafts­li­be­ralen Kräfte gestärkt. Deshalb ist eine neue Ablehnung der Ver­ordnung nicht gesi­chert«, sagte Malene Volkers vom ver.di-Bundesvorstand gegenüber ND. Bei ihrer Lob­by­arbeit in den letzten Wochen sei ihr zudem auf­ge­fallen, dass sich viele neue Euro­pa­ab­ge­ordnete nicht genügend in die kom­plexe Materie ein­ge­ar­beitet haben. »Es bestehen teil­weise gra­vie­rende Infor­ma­ti­ons­lücken über die Folgen, wenn private Lkw-Fahrer bis zu 86 Wochen­stunden hinter dem Lenkrad sitzen dürfen«, so Volkers.

An erster Stelle nennt sie Sicher­heits­be­denken für das euro­päische Trans­port­wesen. Schließlich habe der Sekun­den­schlaf von Fahrern in der Ver­gan­genheit gra­vie­rende Unfälle ver­ur­sacht. Bei einer Annahme der Ver­ordnung würde zudem der Druck auf die Fahrer zunehmen, als Schein­selbst­ständige zu arbeiten, befürchtet die Gewerk­schaf­terin. Schon heute sind von den rund 52 000 Unter­nehmen im gewerb­lichen Güter­kraft­verkehr in Deutschland sieben Prozent Ein­zel­un­ter­nehmer und 60 Prozent Kleinst­be­triebe. »Das Ziel muss sein, alle Lkw-Fahrer vor Selbst­aus­beutung zu schützen, ob Schein­selbst­ständige oder Selbst­ständige«, betont Volkers. Die Annahme der EU-Ver­ordnung würde das gegen­teilige Signal aus­senden. Dagegen wollen Gewerk­schaften euro­paweit mobi­li­sieren.

Ver.di beteiligt sich an einem Lkw-Konvoi, mit dem die ETF gegen die Ver­wäs­serung der Arbeits­zeit­richt­linie pro­tes­tiert. Er startete am Montag im nie­der­län­di­schen Utrecht und machte am Nach­mittag in Düs­seldorf Station. Am Mittwoch, wenn die EU über die Richt­linie ent­scheidet, sollen die Lkw in Brüssel ankommen. Weitere Sta­tionen auf der Fahrt durch sechs euro­päische Länder sind Schengen und Paris.

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Peter Nowak

Alle Optionen offen in NRW

Trotz einer Neu­auflage der rot-grünen Debatte vor den Land­tags­wahlen in NRW sind zurzeit auch große Koali­tionen oder schwarz-grüne Bünd­nisse denkbar
Gegen drei linke Par­teien richtete sich die Polemik auf dem FDP-Bun­des­tags­par­teitag, der am Sonntag in Köln zu Ende gegangen ist. Gemeint sind damit die Links­partei, die SPD und die Grünen, die nach Über­zeugung der Libe­ralen eine Koalition in dem Bun­desland ein­gehen werden, wenn es die Zahlen her­geben. Nur aus Rück­sicht auf den Koali­ti­ons­partner hat in Köln niemand im Eifer des Gefechts vor einer vierten linken Partei, der Union, gewarnt. Dass die in den Augen der Wirt­schafts­li­be­ralen zu sozi­al­de­mo­kra­ti­siert ist, hatte Wes­ter­welle in der Ver­gan­genheit öfter gesagt. Auch in Köln schonte er seinen Koali­ti­ons­partner nicht. Wieder einmal ist es die Steu­er­po­litik, die für Zwist sorgt. Finanz­mi­nister Schäuble, der in den letzten Tagen mehrmals betonte, dass für ihn die Haus­halts­kon­so­li­dierung und nicht Steu­er­erleich­te­rungen erste Prio­rität hat, gilt bei den Libe­ralen seit Langem als Buhmann.
 

Hel­lenen statt Hartz IV-Emp­fänger

Auf dem Par­teitag for­derte der Lan­des­vor­sit­zende der NRW-Libe­ralen Andreas Pinkwart einmal wieder dazu auf, endlich mit der Umsetzung der Steu­er­erleich­te­rungen zu beginnen, die schließlich im Koali­ti­ons­vertrag ver­einbart worden waren. Besonders erbost sind die Libe­ralen, dass Schäuble und die Mehrheit der Union auch das am Wochenende ver­ab­schiedete FDP-Steu­er­konzept für nicht umsetzbar halten. In den Augen der FDP-Führung handelt es sich dabei schon um einen Kom­promiss. Schließlich wollen die Libe­ralen nun pro Jahr die Steuern um 16 Mil­li­arden senken, vor der Bun­des­tagswahl wurde noch der dop­pelte Betrag genannt. Auf die häufig gestellte Frage, wo denn das Geld her­kommen soll, griff Pinkwart das rechts­po­pu­lis­tische Argument auf, dass ja für die Sanierung des grie­chi­schen Haus­halts auch Geld vor­handen wäre.

»Das Spottwort vom ‚anstren­gungs­losen Wohl­stand‘ macht auf den Par­tei­tags­fluren einmal mehr die Runde; diesmal sind die Hel­lenen damit gemeint, nicht die Hartz-Emp­fänger«, heißt es süf­fisant in der Zeit. Par­teichef Wes­ter­welle for­mu­lierte diplo­ma­ti­scher, als er beschwor, dass nicht nur für die Ban­ken­rettung und die euro­päische Soli­da­rität, sondern auch für den Mit­tel­stand Geld da sein müsse. Mit der auf dem Podium plat­zierten Tafel mit dem Motto »Arbeit muss sich lohnen« und der Deutsch­land­fahne im Hin­ter­grund knüpfte die Par­tei­regie an die von Wes­ter­welle aus­ge­lösten hef­tigen Debatten um die Leistung für und von Hartz IV-Emp­fängern an.

Die Polemik dürfte in den nächsten Tagen wei­ter­gehen. Längst geht nicht mehr nur um den Fort­be­stand der gegen­wär­tigen schwarz-gelben Koalition in NRW, sondern um den Einzug der FDP in das Lan­des­par­lament. Nach einer Umfrage könnte die FDP sogar in der Nähe der Fünf­pro­zent­hürde ztehen. Zudem haben sie mit ihrer Warnung vor einer Links­front kein Allein­stel­lungs­merkmal.

Unbe­wusst in die Ypsi­lanti-Falle getappt?

Die Union ver­sucht in letzter Zeit alles, um die SPD-Spit­zen­kan­di­datin Han­nelore Kraft als zweite Andrea Ypsi­lanti hin­zu­stellen, die bekanntlich vor den Land­tags­wahlen in Hessen eine Koope­ration mit der Links­partei aus­ge­schlossen hat und später beim Versuch einer Zusam­men­arbeit an Abge­ord­neten aus der eigenen Partei gescheitert ist.

Kraft hat es ihren Gegnern leicht gemacht, indem sie bei einer Talk-Show eine Zusam­men­arbeit mit der Links­partei nach Wahl kate­go­risch aus­ge­schlossen hat. Vorher hatte Kraft immer darauf geachtet, den Fehler der hes­si­schen Par­tei­kol­legin, sich ein­deutig fest­zu­legen, zu ver­meiden. Daher hat das Statement von Kraft auch in der eigenen Partei für Ver­wirrung gesorgt. Ist sie unbe­wusst in die Ypsi­lanti-Falle getappt?

Anders als in Hessen, wo Ypsi­lanti auf Druck der Par­tei­führung eine Zusam­men­arbeit mit der Linken aus­schlossen hatte, hat die SPD diese Fragen den Lan­des­ver­bänden mitt­ler­weile über­lassen, so dass Kraft auch nicht mehr die Ver­ant­wortung auf die Par­tei­gremien abschieben kann. Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass sie mit ihrer Absage an jede Zusam­men­arbeit an die Links­partei die ver­lo­ren­ge­gangen Wähler zurück­ge­winnen will, die aus Ärger über Hartz IV nach links gegangen sind. Die Berufung des DGB-Vor­sit­zenden von NRW, Guntram Schneider, in das Schat­ten­mi­nis­terium der SPD-Kan­di­datin war schon ein Signal an diese ent­täuschten Sozi­al­de­mo­kraten. Dabei werden unter Umständen einige der­je­nigen erreicht, die sich ganz aus der Politik zurück gezogen hatten, nicht aber die­je­nigen, die bei der Links­partei aktiv geworden sind.

Die Links­partei hat zudem in einer par­tei­in­ternen Abstimmung den Weg für die von den Gremien favo­ri­sierten Dop­pel­spitze frei­ge­macht, so dass zumindest vor der Wahl keine großen par­tei­in­ternen Que­relen zu erwarten sind. Würde die Linke aller­dings in NRW, wo sich auch der Ex-Par­teichef Lafon­taine noch einmal stark enga­giert, scheitern, wäre das eine Steil­vorlage für die Reformer in den Ost- und West­lan­des­ver­bänden.

Renais­sance von Rot-Grün?

In den letzten Wochen wurde ein rot-grünes Revival an der Ruhr regel­recht herbei geschrieben. Mei­nungs­for­scher sprechen gar von einem Stim­mungs­um­schwung zugunsten von rot-grün. »Rot-Grün atmet wieder« kom­men­tiert die Frank­furter Rund­schau.

Im selben Blatt ver­öf­fent­lichten die SPD-Gene­ral­se­kre­tärin Andrea Nahles und die und Bun­des­ge­schäfts­füh­rerin der Grünen Steffi Lemke ein gemein­sames Papier, in dem sie für einen gezähmten Kapi­ta­lismus ein­treten und damit die Dis­kussion über ein sozi­al­öko­lo­gi­sches Konzept wieder beleben. Die gleiche Intention hatte auch eine gemeinsame Pres­se­kon­ferenz von füh­renden Poli­tikern von SPD und Grünen in Berlin, auf der beide Par­teien für einen Regie­rungs­wechsel in NRW warben. Dass dabei SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen als die eigent­lichen Libe­ralen bezeichnete, mit denen man anders als mit der FDP koalieren könne, ist mehr als Wahl­kampf­rhe­torik. Tat­sächlich sind die Grünen heute so bür­gerlich, dass es gar nicht mehr selbst­ver­ständlich ist, dass sie über­haupt mit der SPD regieren wollen.

Daher warnen manche aus dem grünen Lager ein neues rot-grünes Projekt aus dem Ärmel zu zaubern. Die Kri­tiker sehen in dem neuen Hype um Rot-Grün einen Versuch der SPD und auch mancher Par­tei­freunde, die Grünen von einer Koalition mit der Union nach den NRW-Wahlen abzu­halten. Diese Kom­bi­nation wird von füh­renden Grünen und Kon­ser­va­tiven in dem Bun­desland seit Monaten als inter­es­sante Kon­stel­lation in Erwägung gezogen und die Umfragen scheinen ihnen Recht zu geben.

Union ent­deckt grüne Sym­bol­po­litik

Selbst ein mög­liches Scheitern des schwarz-grünen Bünd­nisses in Hamburg an der Schul­po­litik muss nicht das Ende solcher Koali­ti­ons­be­stre­bungen sein. Schließlich zer­brach auch die erste rot-grüne Koalition in Hessen schnell am Streit um die Hanauer Nukle­ar­fa­briken und erlebte bald eine Neu­auflage.

Die aktuelle uni­ons­in­terne Debatte um die desi­gnierte nie­der­säch­sische Sozial- und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Aygül Özkan könnte Auf­schluss darüber geben, wie viel Grün den Kon­ser­va­tiven zurzeit schon zuzu­muten ist. Özkan plä­diert im Gegensatz zur Uni­ons­mehrheit für eine Auf­nahme der Türkei in die EU und hat mit ihren Vor­schlag, alle reli­giösen Symbole, also auch das christ­liche Kreuz, aus den Schulen zu ent­fernen, für Empörung in Uni­ons­kreisen gesorgt. Bisher hält die nie­der­säch­sische CDU an ihrer Kan­di­datin fest. Sollte ihre Wahl scheitern, wäre es auch ein Rück­schlag für mög­liche schwarz-grüne Bünd­nisse. Sollte sich Özkan aber durch­setzen, wäre es auch als Geste an die Grünen zu ver­stehen, bei der der Öko­partei so wich­tigen Sym­bol­po­litik der SPD wieder einmal voraus zu sein. Im Schat­ten­ka­binett von Kraft ist mit Zülfiye Kaykin eben­falls eine Frau mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ver­treten.

Ob rot-grün, schwarz-grün oder große Koalition: Zwei Wochen vor der Wahl sind in NRW noch alle Vari­anten möglich. Nur die Fort­setzung der bis­he­rigen Koalition erscheint am unwahr­schein­lichsten.

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Peter Nowak

Nach dem Ölzeitalter

Eine Ber­liner Aus­stellung widmet sich der Stadt der Zukunft
Auch wenn sich die Experten noch streiten, wann das Erdöl zu Ende geht, für das Leben danach ist ein Vorlauf an guten Ideen nötig. Die sind Thema in der Aus­stellung »Post-Oil City – Die Stadt nach dem Öl«, die am Freitag in Berlin eröffnet wurde.
Es könnte die Zapf­säule der Zukunft sein, die am Don­ners­tag­abend einige Stunden vor der Ber­liner IFA-Galerie stand. Es war eine Lade­station für Elek­tro­autos. Wer die Aus­stellung über das Leben nach dem Erdöl besuchen will, sollte etwas Zeit mit­bringen. Auf zahl­reichen Tafeln wurde die Geschichte der Nach­hal­tigkeit bis weit in die Ver­gan­genheit zurück­ver­folgt. Ver­mutlich nicht nur für Laien eine ver­blüf­fende Erkenntnis: Bereits nach dem großen Erd­beben von Lis­sabon im Jahre 1755 begann die sys­te­ma­tische Sammlung von Umwelt­daten. Der erste Groß­markt am Stadtrand hin­gegen wurde in den USA vor knapp 50 Jahren eröffnet und der Begriff »öko­lo­gi­scher Fuß­ab­druck« ist ab 1994 nach­weisbar. Inter­essant ist es auch, die Kon­junktur der heute wieder favo­ri­sierten Stadt­gärten in Zeiten wirt­schaft­licher Krisen und Ver­elendung von Teilen der Bevöl­kerung zurück­zu­ver­folgen.

Ein wich­tiger Teil der Aus­stellung befasst sich mit bis in die 60er Jahre zurück­rei­chenden Lösungs­an­sätzen für die Pro­bleme der Städte bei Ver­kehrs­ver­rin­gerung, Müll­ver­meidung und Nach­hal­tigkeit. Damals waren Elek­tro­autos ebenso in der Planung wie ein System von Kabi­nen­taxis, die als eine Art Schwe­bebahn über­ir­disch fahren und den Auto­verkehr in den Groß­städten redu­zieren helfen sollten. Obwohl diese Modelle weit ent­wi­ckelt waren, schei­terte die Umsetzung am bil­ligen Benzin und der Auto­lobby. Die Kon­junktur solcher Alter­na­tiven nach der ersten Ölkrise blieb kurz­lebig.

Als Bei­spiel für aktu­ellen nach­hal­tigen Städ­tebau werden Pro­jekte CO2-freier Städte an der Meerenge von Formosa zwi­schen China und Taiwan ebenso vor­ge­stellt wie eine ener­gie­autarke Stadt in Äthiopien oder die ara­bische Ökocity Masdar. Aller­dings fragt man sich, bei den Betrach­tungen der Fotos und Video­in­stal­la­tionen, ob diese mondäne Lebenswelt für die Mehrheit der Bevöl­kerung über­haupt begehbar ist. Denn die kommt dort nicht vor. Anders ist es bei der High-Line, einer 2,3 Kilo­meter langen, still­ge­legten Hoch­bahn­trasse im Westen von New York, die von der Natur zurück erobert worden ist. Es waren Stadt­teil­in­itia­tiven, die dafür kämpften, daraus einen öffentlich zugäng­lichen Park zu machen. Auch über die Rena­tu­rierung des ehe­ma­ligen Flug­hafens Tem­pelhof in der Ber­liner Innen­stadt machen sich Anwoh­ner­initia­tiven Gedanken. Doch diese erwänt die Aus­stellung nicht. Statt­dessen wird ein Eco-Tec-Projekt vor­ge­stellt, für deren Rea­li­sierung »ein krea­tives, wis­sen­schafts­freund­liches Klima« erzeugt werden soll, wie es in den Erläu­te­rungen heißt. Damit wird deutlich, dass auch nach­haltige Pro­jekte an den Bedürf­nissen von enga­gierten Initia­tiven vorbei geplant werden können.

Die Aus­stellung ist bis 18. Juli in der IFA-Galerie Berlin, Lini­en­straße 139/140 (Dienstag – Sonntag von 14–20 Uhr, sonn­abends 12–20 Uhr) zu sehen. Der Ein­tritt ist frei.

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Peter Nowak

Unmut über Kürzungspläne bei hessischen Hochschulen

Schwarz-gelbe Regierung will 30 Mil­lionen Euro im Bil­dungs­be­reich ein­sparen

Das Hes­sische Minis­terium für Wis­sen­schaft und Kunst hat mit den Eck­daten für den Hoch­schulpakt 2005–2011 für Unmut gesorgt. Damit will die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung rund 30 Mil­lionen Euro im Bil­dungs­be­reich bei den Hoch­schulen ein­sparen, was deren »Soli­da­ri­täts­beitrag« genannt wird.

Am 23. April ver­deut­lichten ver­schiedene Inter­es­sen­gruppen auf einer Pres­se­kon­ferenz die mög­lichen Folgen. »Die von der Landes- bzw. Bun­des­re­gierung in den letzten Jahren imple­men­tierte Kon­kurrenz der Hoch­schulen und Fach­be­reiche unter­ein­ander um begrenzte Erfolgs­budgets wirkt sich bei ihnen am stärksten aus. Nicht Lehre und sinn­volle For­schung, sondern Pres­ti­ge­pro­jekte und Selbst­ver­marktung kenn­zeichnen die Aus­richtung der Fach­be­reiche und Uni­ver­si­täten«, moniert Jan Beberweyk vom AStA der Mar­burger Uni­ver­sität. Schon heute sind die hes­si­schen Hoch­schulen je nach Standort bis zu 150 % über­lastet. Teil­weise seien die Lehr- und For­schungs­mittel ver­altet.

Fast 300 Pro­fes­soren und Dekane der Uni­ver­sität Marburg appel­lierten an die hes­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten, die Kür­zungs­pläne zu über­denken, und warnen vor der Gefährdung des »Wis­sen­schafts­stand­ortes Hessen«.

Die GEW-Hessen sieht sieht eher die Lebens­be­din­gungen der Beschäf­tigten im Wis­sen­schafts­be­trieb gefährdet, wo mitt­ler­weile prekäre Arbeits­be­din­gungen Einzug halten. Das ist auch die Sorge von verdi und dem DGB-Hessen-Thü­ringen, die die Ursachen für die Unter­fi­nan­zierung der Kom­munen in der Steu­er­po­litik sehen. So hätten alle Steu­er­än­de­rungen seit 1998 in Hessen zu Ein­nah­me­aus­fällen von 1,2 Mil­li­arden Euro geführt. Die Gewerk­schaften bieten der Lan­des­re­gierung eine kon­struktive Zusam­men­arbeit an.

Ob es zu grö­ßeren Pro­testen gehen die Spar­pläne kommt, dürfte davon abhängen, ob sich der Unmut über Marburg hinaus aus­breitet und wie mobi­li­sie­rungs­bereit die Stu­die­renden sind. Die haben in den ver­gan­genen Jahren durch aus­dau­ernde Pro­teste die Stu­di­en­ge­bühren so in Verruf gebracht, dass sie von einer tem­po­rären par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit aus SPD, Links­partei und Grünen abge­schafft und auch von der aktu­ellen kon­ser­vativ-libe­ralen Majo­rität nicht wieder ein­ge­führt wurden.

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Peter Nowak

Kritik an Abkommen

Gewerk­schafter gegen EU-Frei­han­delspakt mit Kolumbien
Das EU-Frei­han­dels­ab­kommen mit Kolumbien, das im Mai unter­zeichnet werden soll, stößt auf heftige Kritik.
Obwohl Kolumbien für Gewerk­schafter das gefähr­lichste Land der Welt ist, soll am 18.Mai während des EU-Latein­ame­ri­ka­gipfels in Madrid ein Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen der EU und dem latein­ame­ri­ka­ni­schen Land unter­zeichnet werden.

Dagegen wollen am Samstag von 12 bis 14 Uhr auf den Ber­liner Wit­ten­berg­platz Gewerk­schafter und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen pro­tes­tieren. Auf der Kund­gebung, zu der auch ver.di-Berlin und der Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus der IG Metall auf­rufen, sollen die Fotos der im letzten Jahr in Kolumbien ermor­deten 41 Gewerk­schafter gezeigt werden. Seit dem Amts­an­tritt des Prä­si­denten Uribe 2002 sind über 500 Gewerk­schafter getötet worden. »In den letzten Jahren wurden in Kolumbien tau­sende Men­schen ermordet, allein weil sie sich für ihre sozialen und poli­ti­schen Rechte enga­gieren«, erklärt Jochen Gester vom Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus. »Wir wollen uns mit den Gewerk­schaftern soli­da­ri­sieren, die trotz der stän­digen Dro­hungen nicht auf­geben«, erläutert die Ber­liner Fil­me­ma­cherin Bärbel Schöna­finger, die in meh­reren Doku­men­tar­filmen die Miss­achtung der Gewerk­schafts­rechte in Kolumbien the­ma­ti­sierte.

Von den kolum­bia­ni­schen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und Gewerk­schaften wird das Frei­han­dels­ab­kommen abge­lehnt, weil sie eine Legi­ti­mierung der repres­siven Politik gegen Gewerk­schafter und die Miss­achtung der Arbei­ter­rechte befürchten. Unter­stützung bekommen sie dabei von der Gewerk­schaft IG Bauen Agrar Umwelt, die in einem Posi­ti­ons­papier wegen der schlechten Men­schen­rechtslage in Kolumbien den Stopp der Ver­hand­lungen fordert.

Auch im EU-Par­lament regt sich Wider­stand. Die grünen Euro­pa­ab­ge­ord­neten Sven Giegold und Ulrike Lunacek bezeichnen das Abkommen als »Schand­fleck für die Euro­päische Union, das weder men­schen­recht­lichen noch öko­lo­gi­schen Kri­terien genügt«.

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Peter Nowak

Keine Fahnenflucht im Bundestag

Für die Bun­des­kanz­lerin wird Deutschland wei­terhin am Hin­du­kusch ver­teidigt
 

Keine großen Über­ra­schungen gab es bei der heu­tigen Debatte über den Afgha­ni­stan­einsatz der Bun­deswehr im Bun­destag. In ihrer Regie­rungs­er­klärung ver­si­cherte Bun­des­kanz­lerin Merkel den in Afgha­nistan ein­ge­setzten Bun­des­wehr­sol­daten ihre volle Unter­stützung. Bei ihrer Ver­tei­digung des Afgha­nistan-Enga­ge­ments bezog sie sich aus­drücklich auf den vor­ma­ligen SPD-Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister Peter Struck, der für seine Aussage, Deutsch­lands Sicherheit werde am Hin­du­kusch ver­teidigt, viel Kritik ein­stecken musste.

Dass afgha­nische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Ein­satzes in Afgha­nistan. Das lohnt sich, und das ist mancher Mühe wert. 
 

Dadurch alleine könnte der Einsatz unserer Sol­daten dort aber nicht gerecht­fertigt werden. In so vielen anderen Ländern dieser Welt werden die Men­schen­rechte miss­achtet, werden Aus­bil­dungswege ver­hindert, sind Lebens­be­din­gungen kata­strophal – und trotzdem ent­sendet die inter­na­tionale Gemein­schaft keine Truppen, um sich dort mili­tä­risch zu enga­gieren. Nein, in Afgha­nistan geht es noch um etwas anderes. Der berühmte Satz unseres frü­heren Ver­tei­di­gungs­mi­nisters Peter Struck bringt das für mich auf den Punkt. Er sagte vor Jahren: Die Sicherheit Deutsch­lands wird auch am Hin­du­kusch ver­teidigt.
Bun­des­kanz­lerin Merkel in der Regie­rungs­er­klärung

Auch die ver­tei­di­gungs­po­li­tische Spre­cherin der FDP übte sich im »Weiter so« und wies alle For­de­rungen nach Ände­rungen des Afgha­nistan-Mandats zurück. Die waren von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Frank­furter Rund­schau for­mu­liert worden.

Weil Gabriel und nicht Frank-Walter Stein­meier in der Afgha­ni­stan­de­batte für die SPD gesprochen hat und SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe über einen schnel­leren Abzug nach­ge­dacht haben, wurden die Sozi­al­de­mo­kraten aus Kreisen der Regie­rungs­ko­alition der Fah­nen­flucht geziehen. Doch Gabriel bekräf­tigte, dass seine Partei hinter dem Einsatz stehe, warnte aber, dass die Unter­stützung der Bevöl­kerung ver­loren gehen könnte und sich die Gesell­schaft nicht an die stei­gende Zahl der Toten gewöhnen dürfte. Wobei er die Bun­des­wehr­sol­daten und die getötete afgha­nische Bevöl­kerung meinte.

Jürgen Trittin kri­ti­sierte als Sprecher der Grünen vor allem, das Bun­des­wehr­mandat sei schwammig und die Sol­daten wüssten oft nicht, wofür sie ihre Köpfe hin­halten. Die Links­partei wie­der­holte erwar­tungs­gemäß ihre For­derung nach einem schnellen Abzug der Bun­deswehr und sah sich in ihrer Auf­fassung bestätigt, dass es keine mili­tä­rische Lösung am Hin­du­kusch gäbe.

Sol­da­ten­prosa in libe­ralen Medien

So blieben im Bun­destag alle bei ihrer Fahne. In der gesell­schaft­lichen Debatte wird aber der Ton gegen Abzugs­be­für­worter rauer. So gab es im Feuil­leton der libe­ralen Frank­furter Rund­schau in den letzten Tagen gleich zwei längere Bei­träge, die es für ver­ant­wor­tungslos halten, »wenn Prenzlau und Han­nover Nein sagen« und die durchaus zivile Leser­schaft damit auf­klären, dass »unsere Sol­daten«, wenn sie in Afgha­nistan sterben, ihrem Land »dienen«, um, »wenn es darauf ankommt, das Höchste zu opfern, was ein Mensch hat: das eigene Leben«.

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Peter Nowak

Auf dem Weg zur Staatsraison

Wer mit dem Tota­li­ta­rismus- und Extre­mis­mus­be­griff han­tiert, kann keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben.

Man kann die Per­sonen, die sich vor einigen Wochen unter dem Namen »Mili­tante Gruppe Leipzig« zu Wort gemeldet haben, aus vie­lerlei Gründen heftig kri­ti­sieren. Doch ist es wirklich nur der Ärger über deren spät­pu­ber­täres Gehabe, wenn einer Autorin des monat­lichen News­flyers des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island, dem CEE IEH, im März nur Ver­bal­in­jurien ein­fallen: »Mili­tante Gruppe Leipzig – du mieses Stück Scheiße. Geh nach Hause, dich kann niemand leiden«? Oder soll mit der Schimpf­ka­nonade eine Gruppe denun­ziert werden, weil sie den Anspruch for­mu­liert, die revo­lu­tionäre Über­windung des Kapi­ta­lismus mit einer durchaus frag­wür­digen All­tags­mi­litanz zu ver­binden?

Diese Frage kann man sich schon deshalb stellen, weil in einer anderen Ausgabe des CEE IEH Hannes Gießler gegen den »ein­ge­übten links­ra­di­kalen Her­den­reflex gegen die Totalitarismusthe­orie« pole­mi­siert. Im Laufe der Geschichte wurden der Linken schon die Reflexe gegen das staat­liche Gewalt­mo­nopol, das freie Unter­neh­mertum und die soziale Markt­wirt­schaft erfolg­reich aus­ge­trieben. Daraus sind unter anderem die SPD, die Grünen und als aktu­elles Stu­di­en­objekt »Die Linke« ent­standen.

Deren Fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus hat erst im März unter Beweis gestellt, dass sie unter keinem »Her­den­reflex gegen die Tota­li­ta­ris­mus­theorie« leidet, als sie gemeinsam mit der CDU, der SPD und den Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus eine Reso­lution ver­ab­schiedete, in der es unter anderem heißt: »In den letzten Monaten ist es in unserer Stadt zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, von denen eine Vielzahl dem links­ex­tre­mis­ti­schen Spektrum zuzu­ordnen ist. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der aus diesem Spektrum stam­menden Straf­taten von 2008 auf 2009 enorm ange­stiegen ist. Neben bren­nenden Autos gab es u.a. Angriffe auf Poli­zei­sta­tionen, Job­center und Bau­stellen.«

»Extre­mismus – Poli­tiker machen Front gegen linke Gewalt«, applau­dierte die Ber­liner Mor­genpost. Kri­tische Töne zu dieser tem­po­rären Natio­nalen Front im Roten Rathaus kamen von der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Anti­fa­schismus in der Ber­liner Links­partei: »Geradezu gefährlich, dass die Fraktion ›Die Linke‹ im Abge­ord­ne­tenhaus sich mit der gemein­samen Erklärung daran beteiligt, Ursachen und Wirkung nicht in Beziehung zu setzen und gemeinsam zu the­ma­ti­sieren, und so auch linke Akzeptanz der Umver­tei­lungs­po­litik der Bun­des­re­gie­rungen, ins­be­sondere seit der Agenda 2010, signa­li­siert. Zugleich beteiligt sich die Fraktion damit an der Kri­mi­na­li­sie­rungs­kam­pagne gegen soziale Bewe­gungen nach dem Konzept ›Teile und Herrsche!‹. Poli­tische Kampf­be­griffe wie Links­ex­tre­mismus dienen allein der Spaltung von gesell­schaft­lichem Wider­stand und gehören nicht in den Wort­schatz einer soli­da­ri­schen Linken. Akti­ons­formen sind nicht ver­all­ge­mei­nerbar und müssen auch nicht von allen Gruppen und Per­sonen geteilt werden. Dass die Akti­onsform nicht geteilt wird, darf aber nicht dazu führen, sich mit dem poli­ti­schen Gegner gemein zu machen.«

Wie tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tische Ansätze his­to­risch zur Kri­mi­na­li­sierung linker gesell­schaft­licher Alter­na­tiven bei­getragen haben, kann am Fall des linken Gewerk­schafters Viktor Agartz ver­deut­licht werden. Der Theo­re­tiker einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik und scharfe Kri­tiker der gesell­schaft­lichen Restau­ration in der BRD der fünf­ziger Jahre sowie deren Umsetzung durch die DGB-Führung wurde mangels Beweisen von der Anklage frei­ge­sprochen, mit seinen Kon­takten zum FDGB der DDR Lan­des­verrat begangen zu haben. Die damals domi­nante Totalitarismus­theorie hatte aber zur Folge, dass Agartz aus der Gewerk­schaft aus­ge­schlossen und seine poli­tische Position gesell­schaftlich mar­gi­na­li­siert wurde. Agartz war einer von Tau­senden, die in den fünf­ziger und sech­ziger Jahren in der BRD beim unter dem Label des Anti­to­ta­li­ta­rismus geführten Kampf gegen die Linke unter die Räder kamen. In den sieb­ziger Jahren wurde diese Aus­grenzung durch das Instrument der Berufs­verbote erleichtert.

Sarah Uhlmann von der Initiative gegen jeden Extre­mis­mus­be­griff hat in ihrem Beitrag (Jungle World 15/2010) darauf hin­ge­wiesen, dass man mit der Extre­mis­mus­formel keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben kann. Den Beweis haben zuvor Mario Möller (13/2010) und Sebastian Voigt (14/2010) in ihren Texten geliefert: Mag Möller auch für sich bean­spruchen, einer angeb­lichen Mitte der Gesell­schaft nicht das Wort reden zu wollen, lassen seine nach­fol­genden Aus­las­sungen gar keine andere Kon­se­quenz zu: »Rechte wie linke Ideo­logen stehen für die Ver­herr­li­chung des Kol­lektivs gegen das Indi­viduum und die Ablehnung der auf Ver­mittlung basie­renden bür­ger­lichen Gesell­schaft.« Diese beiden Prä­missen sind reine Ideo­logie. Die Ver­mittlung in der bür­ger­lichen Gesell­schaft bedeutet die Zurichtung des Sub­jekts durch die Zwänge der Kapi­tal­ver­wertung. Um dagegen anzu­kämpfen, bedarf es kol­lek­tiver Struk­turen, die erst die Vor­aus­set­zungen für eine Gesell­schaft schaffen können, in der jeder Mensch ohne Zwang indi­vi­duell sein kann. Übrigens ist die Front­stellung gegen den Kol­lek­ti­vismus ein ste­hender Topos, wenn es in der Geschichte gegen die Orga­ni­sie­rungs­ver­suche der Aus­ge­beu­teten und Unter­drückten gegangen ist. Auf ihn haben sich schon die Staats­ap­parate beim Kampf »gegen die gemein­ge­fähr­lichen Bestre­bungen der Sozi­al­de­mo­kratie« in der Bis­marck-Ära bezogen. Bei der Begründung des KPD-Verbots fehlte die Volte gegen den Kol­lek­ti­vismus eben­so­wenig wie in der Pro­pa­ganda der Uni­ons­par­teien in den sieb­ziger und acht­ziger Jahren mit ihrem Motto »Freiheit statt Sozia­lismus«.

Sebastian Voigt stimmt dem schon zitierten CHE IEH-Autoren Gießler in der Ein­schätzung zu: »Den Begriff Tota­li­ta­rismus im Ganzen abzu­lehnen, ist reflex­hafte Abwehr der Linken gegen die Aus­ein­an­der­setzung mit der eigenen ver­bre­che­ri­schen Tra­dition.« Dabei wird ver­gessen, dass die Tota­li­ta­ris­mus­theorie das ideo­lo­gische Werkzeug war, mit dem die Nutz­nießer, Pro­fi­teure, Täter und Mit­läufer des NS-Regimes in West­deutschland wieder Staat machen konnten. Damit wurde in der BRD die Grundlage dafür geschaffen, dass am 17. August 1956 die KPD ver­boten werden konnte. Wenige Wochen später konnte das Bun­des­mi­nis­terium für Ver­tei­digung bekannt geben, dass SS-Offi­ziere bis zum Rang des Ober­sturm­bann­führers mit ihren alten Rängen in die Bun­deswehr ein­ge­stellt werden dürfen, wenn sie den Nachweis einer posi­tiven Ein­stellung zur Demo­kratie erbringen.

Während also die alten Nazis nur glaubhaft die Tota­li­ta­ris­mus­theorie ver­in­ner­lichen mussten, wurde ehe­ma­ligen Wider­stands­kämpfern gegen das NS-Régime von den Richtern nicht selten als straf­ver­schärfend zur Last gelegt, dass ihnen selbst ein Auf­enthalt in einem Kon­zen­tra­ti­ons­lager die kom­mu­nis­ti­schen Flausen nicht aus­ge­trieben hatte. Über diese his­to­ri­schen Zusam­men­hänge sollte sich im Klaren sein, wer meint, sich heute in irgend­einer Form positiv auf die Tota­li­ta­ris­mus­theorie berufen zu können.

Um Sta­li­nismus, Nomi­nal­so­zia­lismus, Refor­mismus und andere unter dem linken Label fir­mie­rende Irrwege zu kri­ti­sieren, braucht man erst Recht keine Hilfs­krücken aus dem Fundus des Extre­mis­mus­an­satzes. Es gibt in der linken Theo­rie­ge­schichte eine Vielzahl von Autoren, die diese Fehl­ent­wick­lungen kri­ti­sieren. Viele von ihnen gerieten unter Extre­mis­mus­ver­dacht. In Zeiten eines linken Auf­bruchs, wie in West­deutschland um 1968, wurden deren Schriften viel gelesen und hatten einen wich­tigen Anteil an der linken Theo­rie­bildung. Diese linken Theorie-Arbeiter han­delten die linken Irrwege nicht als Ver­bre­chens- oder Kri­mi­nal­ge­schichte mit fein säu­berlich getrennten Täter- und Opfer­gruppen ab. Sie unter­zogen vielmehr die theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Fehl­ent­wick­lungen von linken Bewe­gungen einer mate­ria­lis­ti­schen Analyse. Sie konnten sich dabei auf Karl Marx berufen, der nach der Nie­der­schlagung der Pariser Kommune nicht in Klagen über die Ver­brechen der Auf­stän­digen aus­brach, sondern die Fehler der Kämp­fenden ana­ly­sierte. Das ist ein ent­schei­dender Unter­schied zu Gießler und vielen anderen, die in der Diktion von Pastor Gauck über die linke Ver­bre­chens­ge­schichte lamen­tieren.

Wer übrigens, wie Gießler, die Ermordung poli­ti­scher Gegner als ein Kenn­zeichen von rechten und linken Dik­ta­turen betrachtet, scheint über die Funk­ti­ons­weise bür­ger­licher Herr­schaft Illu­sionen zu hegen. Aber viel­leicht ist eine Selbst­auf­klärung auch gar nicht erwünscht. Schließlich ent­decken in Zeiten einer mar­gi­nalen Linken unter­schied­liche, einst gesell­schafts­kri­tische Grup­pie­rungen die ominöse poli­tische Mitte. Der positive Bezug auf die Tota­li­ta­ris­mus­theorie ist dann nur eine logische Kon­se­quenz. Denn eines lehrt die Geschichte der Unter­werfung linker Bewe­gungen unter die Staats­raison: Wer in der Mitte der Gesell­schaft mit­spielen will, muss das staat­liche Gewalt­mo­nopol ebenso wie die staat­liche Kriegs­be­reit­schaft aner­kennen, darf die hiesige Markt­wirt­schaft nur in Details, aus­län­dische Kapi­ta­listen umso mehr kri­ti­sieren und muss die linken Reflexe gegen die Tota­li­ta­ris­mus­theorie über­winden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​0​/​1​6​/​4​0​7​8​8​.html

Peter Nowak

Warum noch Krisen-Proteste?

Am Wochenende tagte das Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« / Christina Kaindl aus Berlin ist Mit­be­grün­derin des bun­des­weiten Anti-Krisen-Bünd­nisses
 ND: Sie haben am ver­gan­genen Samstag eine bun­des­weite Akti­ons­be­ratung in Wies­baden durch­ge­führt. Was war der Inhalt dieser Kon­ferenz?
Kaindl: An dem Treffen haben mehr als 80 Per­sonen teil­ge­nommen. Es gab Referate zu den öko­no­mi­schen Aspekten der Krise und zur Stimmung in der Bevöl­kerung. Ein wei­terer Schwer­punkt war die Vor­be­reitung der beiden bun­des­weiten Anti-Krisen-Demons­tra­tionen, die am 12. Juni in Stuttgart und Berlin statt­finden werden.

Unter welchem Motto werden die stehen?
Wir haben uns darauf ver­ständigt, das Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise«, unter dem bereits die bis­he­rigen Demos standen, bei­zu­be­halten. Der Unter­titel wird lauten: »Gemeinsam gegen Erwerbs­lo­sigkeit, Kopf­pau­schale und Bil­dungs­abbau«. Damit wollen wir uns auf die Bil­dungs­pro­teste beziehen, die Anfang Juni geplant sind. Auch der Protest gegen die geplante Kopf­pau­schale soll in die Mobi­li­sierung zu den Demons­tra­tionen ein­fließen. Wie schon im ver­gan­genen Jahr werden auch zum 12. Juni regionale Bünd­nisse mit eigenen Auf­rufen mobi­li­sieren. So heißt das Motto des Ber­liner Bünd­nisses »Die Krise heißt Kapi­ta­lismus«.

Ist ange­sichts der vielen Mel­dungen von einem Ende der Wirt­schafts­krise eine Anti-Kri­sendemo nicht ana­chro­nis­tisch?
Die Pro­bleme der Kapi­tal­ver­wertung, die zu der Krise geführt haben, sind nicht gelöst; die Regu­lation der Finanz­märkte ist unter­blieben. Auf den Wirt­schafts­seiten mancher Zei­tungen wird vor neuen Spe­ku­la­ti­ons­blasen gewarnt. Bernd Riex­inger von ver.di Stuttgart hat sich auf der Kon­ferenz aus­führlich mit den öko­no­mi­schen Hin­ter­gründen der Krise aus­ein­an­der­ge­setzt und beschrieben, dass auch in den Beleg­schaften die Unruhe wächst. Die Pro­bleme von Erwerbs­lo­sigkeit, Kurz­arbeit und Sozi­al­abbau brauchen Wider­stand von unten.

Aber hat sich nicht ein großer Teil der Bevöl­kerung mit den von der Bun­des­re­gierung favo­ri­sierten Maß­nahmen wie der Kurz­arbeit abge­funden?
Mit diesen Maß­nahmen wurde das Problem nur ver­schoben, aber nicht gelöst. In Zukunft können Fir­men­zu­sam­men­brüche, die mit Ent­las­sungen ver­bunden sind, nicht mehr aus­ge­schlossen werden. Die Unzu­frie­denheit in der Bevöl­kerung ist ja in vielen Umfragen belegt. Ver­län­gerung der Kurz­arbeit geht für die Betrof­fenen auch mit der Befürchtung einher, nie wieder das frühere Lohn­niveau erreichen zu können.

Eine weitere Folge der Krise ist die immense Ver­schuldung der Kom­munen. Meh­reren Städten im Ruhr­gebiet droht die Insolvenz. Sie können dann keinen eigenen Haushalt mehr beschließen. Gebüh­ren­er­hö­hungen und Schlie­ßungen von städ­ti­schen Ein­rich­tungen drohen ebenso wie weitere Pri­va­ti­sie­rungen. Das wird die Spaltung in die­je­nigen, die sich die pri­va­ti­sierten Dienst­leis­tungen leisten können, und die­je­nigen, die es nicht können, ver­schärfen.

Muss nicht trotzdem damit gerechnet werden, dass die Demons­tra­tionen eher klein werden?
Ich bin nach der Akti­ons­kon­ferenz wieder opti­mis­ti­scher. Die Demons­tra­tionen stehen ja auch im Zusam­menhang mit den Kli­ma­pro­testen am 5. Juni in Bonn und den Bil­dungs­pro­testen am 9. Juni. In Süd­deutschland haben sich viele Gewerk­schafter gegen eine Ver­schiebung der Pro­teste auf den Herbst mit den Worten gewandt, wie lange wir noch warten sollen. In den nächsten Wochen wird viel von der Mobi­li­sierung vor Ort abhängen. Dem­nächst wird es Mobi­li­sie­rungs­ma­terial und eine Auto­bus­börse auf der zen­tralen Homepage kapi​ta​lis​mus​krise​.org geben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​9​5​3​0​.​w​a​r​u​m​-​n​o​c​h​-​k​r​i​s​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​e​.html

Fragen: Peter Nowak