Iran und die Macht der neuen Medien

Wie stark (ver)formen Medien unser Bild der Vor­gänge im Iran?
Seit Sommer 2009 ist es dem ira­ni­schen Mul­lah­regime trotz ver­schärftem Terror nicht gelungen, die ira­nische Oppo­si­ti­ons­be­wegung ein­zu­dämmen. Das wird auch im Internet deutlich, wo die Zahl der oppo­si­tio­nellen Web­seiten wächst. Zeigt sich hier die Macht der neuen Medien? Oder wird hier im Gegenteil eine vir­tuelle Scheinwelt errichtet, die mit der Rea­lität im Land wenig zu tun hat?
 

Diese Fragen widmete sich am Dienstag in Berlin auf Ein­ladung der Bil­dungs­ein­richtung Helle Panke, der Linken Medi­en­aka­demie und der Taz eine Ver­an­staltung.

Eine Antwort auf diese Fragen wurde natürlich nicht gefunden. Das lag sicherlich auch daran, dass man zu oft vom eigent­lichen Thema abschweifte, weil man eben die unter­schied­lichen poli­ti­schen Ein­schät­zungen zur Situation im Iran nicht aus­blenden konnte und wohl auch nicht wollte. Schließlich hat man das Podium mit Per­sonen bestückt, die poli­tisch weit aus­ein­ander lagen, was aber dazu führte, dass die Debatte nicht lang­weilig wurde. Trotzdem hätte man sich vom Mode­rator gewünscht, dass er sowohl die Refe­renten als auch das zahl­reich erschienene Publikum öfter an das Thema des Abends erinnert hätte. Schließlich gab es auch dazu unter­schied­liche Sicht­weisen.

Inter­net­nation Iran?

So betonte die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin Yalda Zarbakhch, dass der Iran an der Spitze der Inter­net­nutzer im Nahen Osten steht. Bis zu 35% der Bevöl­kerung gehören zu den Inter­net­nutzern. Besonders im letzten Jahr­zehnt sei die Zahl der Blogger enorm gestiegen. Dabei sei der Ein­druck falsch, dass das Internet besonders häufig von Oppo­si­tio­nellen genutzt werde. Es sei schon seit Jahren ein Forum für die unter­schied­lichen Arten der Kom­mu­ni­kation, von Lyrik über Koch­re­zepte bis zum All­tagstratsch.

Der Jour­nalist und Video­macher Sam T. Fard rela­ti­vierte das Bild von der Inter­net­nation Iran. Die Nutzung der neuen Medien sei noch immer ein Eli­ten­projekt, das vor allem der gut gebil­deten, jungen, urbanen Mit­tel­schicht vor­be­halten bleibe. Fard warnt davor, von den Inhalten der Blogger auf die gesamte ira­nische Gesell­schaft zu schließen. Damit würden vor allem die ärmere und die in länd­lichen Regionen woh­nende Bevöl­kerung ohne stän­digen Inter­net­zugang aus­ge­blendet.

Sara Deh­kordi vom Netzwerk junger Iraner in Berlin sieht diese Gefahr nicht. Die ira­nische Oppo­si­ti­ons­be­wegung habe ihre Wurzeln in der Arbeiter-, Frauen-, und Stu­den­ten­be­wegung. Sie pro­ble­ma­ti­sierte, dass es, wie in der Oppo­si­ti­ons­be­wegung, auch in der Internet- und Blog­ger­szene Tabu­themen gäbe. So werde über die Rechte von Homo­se­xu­ellen oder reli­giösen Min­der­heiten wei­terhin ver­schwiegen. Aller­dings tauchten in den letzten Wochen nach der Ver­haftung des oppo­si­tio­nellen Stu­denten Majid Tavakoli, der sich mit einem Schleier der Fest­nahme ent­ziehen wollte, zahl­reiche Fotos von ver­schlei­erten männ­lichen Oppo­si­tio­nellen im Internet auf. Dadurch wird auch die vom ira­ni­schen Régime vor­ge­gebene Geschlech­ter­ordnung in Frage gestellt.

Ein­fluss von außen durch Neue Medien?

Der Jour­nalist Rüdiger Göbel von der Tages­zeitung junge Welt warnte vor einer unkri­ti­schen Über­nahme der Inter­net­mel­dungen durch die übrigen Medien. Er sieht nicht nur die Gefahr, dass die Hoff­nungen der Oppo­sition auf eine ira­nische Mas­sen­be­wegung für bare Münze genommen werden. Er befürchtete auch, dass die neuen Medien instru­men­ta­li­siert werden könnten, um einen mili­tä­ri­schen Angriff auf den Iran wegen des Atom­pro­gramms leichter durch­setzen zu können.

Mit dem Hinweis auf den kürzlich erfolgten Besuch des bun­des­deut­schen Außen­mi­nisters Wes­ter­welle in Saudi-Arabien stellte er die Frage, warum dort niemand auf die Unter­drü­ckung oppo­si­tio­neller Bewe­gungen hinwies. Wohl weil das dortige Régime, das innen­po­li­tisch wesentlich repres­siver als das ira­nische Pendant auf­tritt, ein Ver­bün­deter des Westens ist? Leider wurde auch hier keine Ver­bindung zum Thema des Abends gezogen. Wie sieht es mit der Inter­net­kultur in Saudi-Arabien aus? Oder lassen das die repres­siven Bedin­gungen gar nicht zu?

Göbels Kritik an der Tat­sache, dass der Iran mehr als andere Länder im Fokus steht, ist sicher berechtigt, aber auch inter­es­sen­ge­leitet. So könnte man ebenso die Frage stellen, warum die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in Israel und den von Israel besetzten Gebieten in vielen Medien, gerade auch in der jungen Welt, stärker im Mit­tel­punkt stehen, als die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in vielen ara­bi­schen Nach­bar­staaten. Mit dem Gebrauch der neuen Medien hat das eher weniger zu tun.
Die Rolle von BBC und CNN?

Der Poli­tologe Ali Fathollah-Nejad (siehe »Ver­hal­tens­wechsel des Regimes« statt »Regime­wechsel«) brachte einen leider nicht weiter ver­folgten Aspekt in die Dis­kussion. Nicht nur das Internet, auch bri­tische und US-ame­ri­ka­nische Sender wie BBC und VOA würden als Infor­ma­ti­ons­quelle genutzt. Die sich daran anschlie­ßende Frage aus dem Publikum, ob diese Sender nicht einen grö­ßeren Ein­fluss auf das Geschehen im Iran haben als die Blogger und Inter­net­nutzer, blieb unbe­ant­wortet.

Das Régime zumindest scheint beide Medien zu fürchten. Sara Deh­kordi berichtet, dass sowohl der Empfang der aus­län­di­schen Sender erschwert wurde, als auch die Blog­ger­szene durch neue Gesetze kri­mi­na­li­siert wird. Aus dem Publikum kann der Hinweis, dass dazu auch eine Über­wa­chungs­software Ver­wendung findet, die von Nokia-Siemens-Net­works her­ge­stellt wird. Denn die deutsch-ira­ni­schen Wirt­schafts­be­zie­hungen funk­tio­nieren nach wie vor gut.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​1​/​3​1​8​7​0​/​1​.html

Peter Nowak

Datenüberwachung und Kommunikationsverhalten

Der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung ruft dazu auf, die Folgen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung wis­sen­schaftlich zu erfor­schen
Seit 2008 ist in Deutschland die Vor­rats­da­ten­spei­cherung in Kraft. Email­adressen sowie Telefon- und Han­dy­daten werden seitdem gespei­chert. Wird des­wegen weniger tele­fo­niert? Äußern sich die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­nehmer jetzt vor­sich­tiger als vorher? Oder hat die Spei­cherung kein Ver­halten auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten? Das sind Fragen, die der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung auf wis­sen­schaft­licher Grundlage erfor­schen will. Daher hat er einen Aufruf gestartet, um Wis­sen­schaftler zu suchen, die ein solches For­schungs­projekt starten.

Bisher gibt es bisher sehr unter­schied­liche Signale in dieser Frage. So erklärten in einer im Mai 2008 im Auftrag des Deut­schen Jour­na­listen-Ver­bandes erstellten Forsa-Umfrage 91 % der befragten Jour­na­listen, dass sie ihr Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten auch nach der Daten­spei­cherung nicht geändert haben.

Aller­dings erklärte die Mehrheit der Befragten, sie würden wegen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung davon absehen, per Telefon, Email oder Handy Kontakt zu einer Ehe­be­ra­tungs­stelle, einem Psy­cho­the­ra­peuten oder einer Dro­gen­be­ra­tungs­stelle auf­zu­nehmen, wenn sie deren Rat benö­tigten. Daraus schloss Patrick Beyer vom AK Vorrat, dass die Kon­se­quenzen der Spei­cherung lebens­ge­fährlich sein können, wenn ein not­wen­diger Anruf bei einer solchen Ein­richtung unter­bleibt.

Im Juni 2006 kam ein For­schungs­projekt der Uni­ver­sität New­castle zu dem Ergebnis, dass schon ein Poster, auf dem ein Auge als Symbol der Über­wa­chung abge­bildet ist, Ein­fluss auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten hat.

Die Frage des AK Vorrat, warum Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger (FDP), die sich vor ihrer Amts­über­nahme als Geg­nerin der Daten­spei­cherung pro­fi­tierte, ein solches For­schungs­projekt nicht initiiert, ist natürlich berechtigt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​46966
 
Peter Nowak

Linksruck in Kiel

Die FDP ver­liert ein Mandat an die Links­partei
Die Links­partei in Schleswig-Hol­stein kann sich freuen. Gestern stellte der Lan­des­wahl­leiter nämlich fest, dass ihr im Kieler Landtag ein zusätz­licher Sitz zusteht. Dafür dürfte die FDP einen Abge­ord­ne­tensitz ver­lieren. Die Liberale Christina Mus­culus-Stahnke müsste ihren Sitz für den jungen Sozia­listen Björn Thoroe räumen.

Der Grund für diesen Linksruck liegt an einer Neu­aus­zählung im Wahl­kreis Husum, die die Links­partei bean­tragt hatte. Dort waren ihr bei der letzten Land­tagswahl 9 Stimmen zuer­kannt worden. Nun wurde fest­ge­stellt, dass sie eigentlich 41 Stimmen erhalten hat. Die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung hätte statt bisher drei dann nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Minis­ter­prä­si­denten Cars­tensen gab sich unbe­ein­druckt. Schließlich sei schon öfter mit einer Stimme Mehrheit regiert worden. Tat­sächlich können solch knappe Stim­men­ver­hält­nisse auch einen dis­zi­pli­nie­renden Ein­fluss haben. Deshalb dürften Mel­dungen vor­eilig sein, die die Regierung schon in Gefahr sehen.

Aller­dings war die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel von Anfang an umstritten. Weil drei Über­hang­mandate der CDU nicht durch Aus­gleichs­mandate anderer Frak­tionen kom­pen­sieren wurden streiten Ver­fas­sungs­rechtler bis jetzt über die Recht­mä­ßigkeit der kon­ser­vativ-libe­ralen Mehrheit. Eine juris­tische Klärung könnte sich noch Jahre hin­ziehen. Unge­klärt blieb bisher, wer für die Falsch­aus­zählung ver­ant­wortlich ist – ob es sich um eine Com­pu­ter­panne oder um gezielte Mani­pu­lation handelt. Aus diesem Grund stellt sich auch die Frage, ob Husum eine Aus­nahme war. Schließlich fand die Nach­zählung nur deshalb statt, weil die Links­partei sehr wenige Stimmen von dem zusätz­lichen Mandat trennten. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​46950

Wenn Wohnen zum Luxus wird

Akti­visten wollen sich gegen die Ver­drängung von erwerbs­losen Mietern in Bezirken wehren

In der Aula des Leibniz-Gym­na­siums in Kreuzberg berieten Don­ners­tag­abend Akti­visten von Mie­ter­initia­tiven und Stadt­teil­gruppen mit Poli­tikern, Stadt­for­schern und Wis­sen­schaftlern über die Frage, ob das Wohnen in der Innen­stadt bald zum Pri­vileg der Bes­ser­ver­die­nenden wird. Ein­ge­laden hatten u.a. die Stadt­pla­nungs­ge­sell­schaft Topos, das Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg und der Stadt­teil­aus­schuss Kreuzberg.

Schnell war man sich über den Befund einig, dass junge Familien und Allein­er­zie­hende in bestimmten Stadt­teilen Schwie­rig­keiten haben, eine Wohnung zu finden. Ins­gesamt 428 Erwerbslose waren in den ersten neun Monaten des letzten Jahres von Zwangs­um­zügen betroffen, berichtete der Staats­se­kretär für Soziales Rainer-Maria Fritsch. 2008 waren es 597. Anne Seeck gehörte dazu. Die Akti­vistin des Neu­köllner Erwerbs­lo­sen­treff­punktes musste ihre Neu­köllner Wohnung räumen, weil das Job­center die Miete für die Hartz- IV-Emp­fän­gerin nicht übernahm.

»Ich hatte recht­liche Hilfe, aber führte den Kampf indi­vi­duell, weil es im Haus keinen Zusam­menhalt gab. Beim nächsten Mal werde ich mich nicht so leicht ver­drängen lassen«, betonte Seeck unter Applaus. Die zahl­reichen Trans­pa­rente und Aufrufe gegen Miet­stei­gerung und Ver­drängung machten deutlich, dass sie damit nicht allein ist. Die Wut über die Woh­nungs­misere nimmt zu.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​3​6​3​0​.​w​e​n​n​-​w​o​h​n​e​n​-​z​u​m​-​l​u​x​u​s​-​w​i​r​d​.html

Neuer Nahostkonflikt in Hamburg

Um den Film »Warum Israel« von Claude Lanzmann gibt es seit Monaten eine mitt­ler­weile auch im Ausland beob­achtete Aus­ein­an­der­setzung
Hamburg ist eine der Metro­polen, in denen poli­tische Demons­tra­tionen eigentlich zum Alltag gehören. Doch die für den 13. Dezember anbe­raumte Pro­test­aktion unter dem Motto »Es darf keine anti­se­mi­tische Film­zensur in Hamburg geben« fällt aus dem Rahmen. Das zeigt schon der Auf­rufer- und Unter­stüt­zer­kreis, zu dem neben Poli­tikern auch viele Künstler, Wis­sen­schaftler und Intel­lek­tuelle aus dem In- und Ausland gehören. An erster Stelle steht der fran­zö­sische Fil­me­macher Claude Lanzmann auf der Unter­stüt­zer­liste. Sein Film »Warum Israel« (1973, unlängst als DVD erschienen) ist der Aus­löser für die Demons­tration. Sie ist der Höhe­punkt einer Aus­ein­an­der­setzung, die als Ham­burger Kiez­posse begonnen hat und mitt­ler­weile nicht nur in vielen deut­schen Medien, sondern auch in Israel und Frank­reich dis­ku­tiert wird.
 
Israe­li­scher Check­point in Hamburg?

Begonnen hatte alles am 25. Oktober im Ham­burger Schan­zen­viertel. An diesem Tag wollte die isra­el­so­li­da­rische Ham­burger Gruppe Kri­tik­ma­xi­mierung »Warum Israel« in einem Ham­burger Sze­nekino zeigen. In dem Film werden jüdische Bürger Israels inter­viewt, die sich aus ver­schie­denen Ländern kommend eine neue Heimat auf­gebaut haben. Gegen die Vor­führung wandte sich das israel­kri­tische Inter­na­tionale Zentrum B5, das sich in der direkten Nach­bar­schaft des Kinos befindet. Zunächst ver­suchten sie erfolglos eine Absetzung des Filmes zu erreichen. Dann ver­hin­derten sie mit einer Art Agitprop-Aktion die Auf­führung. Vor dem Kino wurde eine Nach­bildung eines israe­li­schen Check­points auf­gebaut und den Kino­be­su­chern wurde der Einlass ver­weigert. Es kam zu erregten Debatten und auch zu Hand­greif­lichen.

Bis zu diesem Punkt schien die Aktion sich ein­reihen, in den Jahre langen, längst nicht mehr nur verbal aus­ge­tra­genen Streit zwi­schen isra­el­so­li­da­ri­schen und israel­kri­ti­schen Linken, der in ver­schie­denen Städten schwelt. Das hatte bisher meistens zur Folge, dass sich soge­nannte linke Zusam­men­hänge, Wohn­ge­mein­schaften und Volks­küchen zer­streiten und oft über Jahre kein Wort mehr mit­ein­ander reden. Viele linke Flyer und seit einiger Zeit auch Blogs beschäf­tigen sich sehr akri­bisch mit allen Details der Aus­ein­an­der­setzung. Doch darüber hinaus nimmt in der Regel niemand davon Notiz.

Wandel der Linken

Doch die Aktion vom 25. Oktober wurde zum Poli­tikum, weil auch Mit­glieder der Jüdi­schen Gemeinde an der Film­vor­führung gehindert wurden und weil Claude Lanzmann den Vorfall sofort öffentlich machte und sein Unver­ständnis über die geringe Sen­si­bi­lität in den deut­schen Medien mit der Film­ver­hin­derung zum Aus­druck brachte.

»Weltweit ist es nicht ein ein­ziges Mal pas­siert, und in Deutschland schon gar nicht«, betont der Regisseur, der als Kämpfer in der fran­zö­si­schen Resis­tance und als Freund von Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir zu den füh­renden fran­zö­si­schen Intel­lek­tu­ellen gehört. Mit dem Film Shoah über die Mas­sen­ver­nichtung der euro­päi­schen Juden wurde er welt­be­kannt.

Dass aus­ge­rechnet ein Film von Lanzmann von der Aktion betroffen wurde, erklärt sicher die große Publicity. Dar­über­hinaus macht die Aus­ein­an­der­setzung auch deutlich, wie stark sich ein Großteil der Linken zumindest in der Nah­ost­frage in den letzten 25 Jahren gewandelt hat. Heute will sich kaum jemand mit der Position der B5 gemein machen. Nur in einem Text wird die Kritik an der Film­ver­hin­derung als »anti­deutsche Schmie­ren­ko­mödie« bezeichnet. Die B5-Akti­visten rudern selber zurück und betonen in einer Erklärung, ihre Aktion hätte nicht die Ver­hin­derung des Films, sondern die einer »anti­deut­schen Ver­an­staltung« zum Ziel gehabt. Eine der betei­ligten Gruppen hat mitt­ler­weile den Film in der B5 gezeigt, der in einem Flyer bei der Ver­hin­de­rungs­aktion noch als »zio­nis­ti­scher Pro­pa­gan­dafilm« klas­si­fi­ziert wurde.

Ende der 80er Jahre wäre die Position der B5 durchaus noch mehr­heits­fähig gewesen. Damals prangten an der Ham­burger Hafen­straße in einem besetzten Gebäu­de­komplex, der einer großen Soli­da­ri­täts­be­wegung ihre Lega­li­sierung ver­dankt, Parolen, die zum Boykott israe­li­scher Waren auf­riefen. Das war der Anlass einer ersten inner­linken Nahost-Debatte, die manchmal zur Geburts­stunde der isra­el­so­li­da­ri­schen Linken in Deutschland erklärt wird. Die Kri­tiker der Parolen waren damals aller­dings noch eine absolute Min­derheit in der Linken und nahmen keine Stellung zur israe­li­schen Politik. Sie wandten sich vielmehr dagegen, dass ange­sichts der NS-Ver­gan­genheit mit Israel­boy­kott­pa­rolen in Deutschland Politik gemacht wird. Einige der heu­tigen B5-Kri­tiker waren damals noch Teil des anti­zio­nis­ti­schen Milieus, wie sie jetzt bekennen. Die Polit­ve­te­ranen von der Ham­burger Hafen­straße reden heute auf ihren Ver­samm­lungen aber lieber über den Putzplan als über den Nah­ost­kon­flikt.
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​1​/​3​1​7​1​8​/​1​.html

Peter Nowak

Warum Israel?

Klaus The­weleit und Hermann L. Gremliza dis­ku­tierten mit Claude Lanzmann
 
Schon um 18 Uhr hatte sich am Mon­tag­abend eine lange Schlange vor einem alten Ham­burger Bunker gebildet. Viele mussten wegen Über­füllung den Rückzug antreten. Im Popclub »Uebel & Gefährlich« war jeder Platz besetzt und auch um die Theken drängten sich die Men­schen. Zu sehen war der Film »Warum Israel«. Seit im Oktober ver­gan­genen Jahres in einem Ham­burger Kino eine Auf­führung durch sich als pro­pa­läs­ti­nen­sisch ver­ste­hende Linke ver­hindert wurde (ND berichtete), wurde der Film mehrere Male in Hamburg und auch in anderen deut­schen Städten gezeigt. In dem 1973 ent­stan­denen Film lässt der fran­zö­sische Fil­me­macher Claude Lanzmann unter­schied­liche Bewohner Israels zu Wort kommen, die über die Pro­bleme des Staates, aber auch über dessen und ihren Über­le­bens­willen in einer weit­gehend feind­lichen Umgebung sprechen.

Wer den Film gesehen hat, wird noch weniger ver­stehen können, warum Linke in Deutschland die Auf­führung dieses Films ver­hindern wollten. Beim anschlie­ßenden Film­ge­spräch bot der Kul­tur­theo­re­tiker Klaus The­weleit eine Erklärung. Für ihn ist das ein Bei­spiel für rechtes Denken unter linken Vor­zeichen. Der Publizist und Her­aus­geber der Monats­zeitung »konkret«, Hermann L. Gremliza, wollte mit seiner Teil­nahme an dem Gespräch vor allem ein Zeichen gegen jene setzen, die den Film zu ver­hindern suchten. Für ihn ist das Problem dabei nicht die kleinen, sich als links ver­ste­hende Gruppen, sondern der unter­schwellige Anti­se­mi­tismus bei einem Großteil der Bevöl­kerung. Der habe mitt­ler­weile gelernt, bestimmte Begriff­lich­keiten zu ver­meiden, um Ärger aus dem Weg zu geben, so Gremliza.

Gremliza hatte einen Einwand zu dem Film: Die Paläs­ti­nenser fehlten in Lanz­manns Werk weit­gehend, sowohl als Bewohner des Landes als auch als Israel bedro­hende Orga­ni­sa­tionen. Lanzmann ließ diesen Einwand nicht gelten. Er haben keinen aus­ge­wo­genen, beiden Seiten gerecht wer­denden Film machen können. Zur Erläu­terung berichtete Lanzmann aus seiner Bio­grafie. Der Gründung Israels habe er anfangs keine Auf­merk­samkeit geschenkt. Später wollte er die Ein­drücke, die er von einer Israel­reise mit­brachte, schriftlich ver­ar­beiten. Dazu sei es aber nicht gekommen. Mit dem Film »Warum Israel« lie­ferte er schließlich 1973 sein ganz per­sön­liches Statement zu diesem Land mit all seinen Wider­sprüchen.

Arte zeigt heute, 20.15 Uhr, den 1. Teil von Claude Lanz­manns Doku »Shoah«, der zweite folgt am 27. Januar, dem Holo­caust-Gedenktag.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​3​4​0​9​.​w​a​r​u​m​-​i​s​r​a​e​l​.html

Peter Nowak

Freiheit der Kunst?

Black Metal-Musiker mit braunen Flecken.

Die Ber­liner Volks­bühne ist seit Jahren ein Ort von künst­le­ri­schen Pro­vo­ka­tionen. Doch der Auf­tritt der nor­we­gi­schen Black Metal-Band „Mayhem“ am 17. Januar war für viele in erster Linie eine poli­tische Pro­vo­kation. Denn die vor 25 Jahren gegründete Band spielt nicht nur mit Insi­gnien der rechten Szene. So ist „Mayhems“ Inte­rimsänger Maniac auf einem Foto mit von Schwei­neblut über­gos­senem nacktem Ober­körper und einem in die Stirn geritzten Haken­kreuz zu sehen. Das Ver­wenden von NS-Sym­bolen begleitete die Geschichte der Band. Dass sie dazu bis heute stehen, zeigt das geplante Film­projekt „Lords of Chaos“ über die Anfangs­jahre der Gruppe.

Das Han­tieren mit rechten Sym­bolen beschränkte sich bei manchem „Mayhem“-Musiker nicht nur auf die Bühne und das Platten-Cover. Band-Mit­glied Varg Vikernes wird zu einer zen­tralen Figur des NS-Black Metal (NSBM) gerechnet. Diese innerhalb der Black Metal-Szene mino­ritäre Strömung ver­herr­licht in ihren Texten den Natio­nal­so­zia­lismus und Adolf Hitler. Eine Orga­ni­sation in den USA begreift sich als Dach­verband der NSBM-Bewegung. Gleich auf der Start­seite ihrer Homepage finden sich zahl­reiche Haken­kreuze. Sie pro­pa­gieren die Vor­stellung, dass zu viele Men­schen auf der Erde leben und daher die Schwächsten unter ihnen sterben müssten. Mit Varg Vikernes unter anderem haben sie auf ihrer Homepage einen Musiker des NSBM unter­stützt, der wegen Mordes ver­ur­teilt wurde.

Varg Vikernes saß wegen der Ermordung des „Mayhem“-Gitarristen Euro­nymous, mit dem er lange befreundet war, und wegen Brand­stiftung an meh­reren christ­lichen Kirchen in Nor­wegen neun Jahre im Gefängnis und wurde im ver­gan­genen Jahr frei­ge­lassen. Die Kir­chen­brand­stif­tungen waren poli­tisch moti­viert. Denn das Chris­tentum wird in der Ideo­logie des NSBM als Feind der nor­di­schen Religion gesehen.

In Deutschland spielt die rechte Black Metal-Bewegung eine sehr geringe Rolle. Die Band „Absurd« machte vor allem durch ihr Mit­glied Hendrik Möbius Schlag­zeilen (bnr​.de beri­chete).

http://​www​.bnr​.de/​c​o​n​t​e​n​t​/​f​r​e​i​h​e​i​t​-​d​e​r​-​k​u​nst-0

Peter Nowak

Polizeiaktion wegen Antifa-Blockade

Die Poli­zei­aktion hat bisher zur Mobi­li­sierung gegen den Neo­na­zi­auf­marsch bei­getragen.
Am 19.Januar bekamen die Geschäfts­stelle der Dres­dener Links­partei sowie der anti­fa­schis­tische Laden Red Stuff Poli­zei­besuch. Beschlag­nahmt wurden neben Com­putern Aufrufe und Plakate, die zu einer Blo­ckade gegen einen Alt- und Neo­na­zi­auf­marsch am 13. Februar in Dresden auf­riefen.

Anlässlich des Jah­res­tages der alli­ierten Bom­bar­dierung gelang den ansonsten zer­strit­tenen Rechten in der Elbe­stadt ein ein­heit­liches Auf­treten. Unter­stützung bekamen sie dabei auch von Rechts­kon­ser­va­tiven. So ent­wi­ckelte sich der Auf­marsch zu Deutsch­lands größter rechter Demons­tration. Die unter­schied­lichen linken Gruppen mobi­li­sierten viele Jahre getrennt gegen den rechten Auf­marsch. Noch im letzten Jahr stellte ein Bündnis die Kritik auch am offi­zi­ellen Dresden-Gedenken in den Mit­tel­punkt, während der größere Teil der Nazi­gegner ein Bündnis gegen die äußerste Rechte in den Mit­tel­punkt stellte und dafür andere Fragen zurück­stellte.

In diesem mobi­li­sieren nun auch die Gegner der Rechten gemeinsam zu einer gewalt­freien Blo­ckade. Zu den Unter­stützern gehören neben ver­schie­denen Poli­tikern der Linken und Gewerk­schafter auch der Ober­bür­ger­meister von Jena, Albrecht Schröter.

Die Poli­zei­aktion hat bisher eher zur Mobi­li­sierung gegen den Neo­na­zi­auf­marsch bei­getragen. Auch die Grünen und die SPD kri­ti­siert die Maß­nahme. So zeigte sich das SPD-Mit­glied des säch­si­schen Land­tages Hanka Kliese, eben­falls Mit­un­ter­zeich­nerin des Auf­rufes, erstaunt über die Aktion: »Es handelt sich um einen Aufruf zu einer gewalt­freien Demons­tration. Das halte ich für legitim.« Sie wundere sich sehr darüber, welche Schwer­punkt­setzung die Staats­an­walt­schaft im Vorfeld der Demo für ihre Arbeit gewählt hat. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​46938

Peter Nowak