»Wir predigen Wein und trinken ihn auch«

Der Links­par­tei­po­li­tiker Klaus Ernst ist manchen in seiner Partei zu hedo­nis­tisch
Darf ein Vor­sit­zender der Links­partei Porsche fahren und auch sonst deutlich machen, dass er ein gutes Gehalt und die damit ver­bun­denen Annehm­lich­keiten zu schätzen weiß? Darüber streitet die Links­partei zur Streit exem­pla­risch an der Per­so­nalie von Klaus Ernst. Der erst vor einigen Wochen gemeinsam mit Gesine Lötzsch an die Spitze der Links­partei gewählte Poli­tiker, hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sozial enga­gierte Poli­tiker keine Asketen sein müssen. »Wir pre­digen Wein und trinken ihn auch«, lautete einer seiner Sprüche.

Soviel Hedo­nismus kommt nicht bei allen in seiner Partei gut an. Besonders manche Poli­tiker aus der ehe­ma­ligen PDS scheinen der Meinung sein, dass ein zur Schau getra­gener Wohl­stand eine Cha­rak­ter­schwäche ist. Schon vor einigen Jahren wurde die Links­par­tei­po­li­ti­kerin Sarah Wagen­knecht von einer Par­tei­freundin gegen ihren Willen beim Hum­mer­essen foto­gra­fiert. Auch Wagen­knecht ging in die Offensive und erklärte, dass sie nicht Armut, sondern Luxus für alle fordere. Ihrer wei­teren Par­tei­kar­riere hat die Episode nicht geschadet.

Auch der Streit um Ernst dürfte eher ein von eigenen Par­tei­ge­nossen insze­niertes Som­mer­loch­thema sein. Der lang­jährige Sozi­al­de­mokrat und baye­rische IG-Metall-Funk­tionär hat inner­par­teilich viele Kri­tiker, die sich schon vor seiner Wahl an die Spitze bemerkbar machten. Manchen Ost-PDSler ist er zu klas­sen­kämp­fe­risch und, obschon noch immer Sozi­al­de­mokrat, zu kri­tisch der realen SPD gegenüber. Manchen ehe­ma­ligen WASGler, die selber gerne Kar­riere gemacht hätten, zu macht­be­wusst. Schon vor seiner Wahl an die Spitze gab es Vor­be­halte gegen Ernst. Doch eine neue Füh­rungs­de­batte, die das wei­terhin fragile inner­par­tei­liche Ost-West-Balance zum Kippen bringen könnte, kann sich die Partei nicht leisten. Deshalb haben sich alle füh­renden Par­tei­po­li­tiker hinter Ernst gestellt.

Gefähr­licher für Ernst könnte der Ausgang der staats­an­walt­schaft­lichen Ermitt­lungen über seine Flug­kos­ten­ab­rech­nungen werden. Ihm wird vor­ge­worfen, auch Rei­se­kosten über den Bun­destag abge­rechnet zu haben, die er als Gewerk­schafts­funk­tionär und nicht als Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter getätigt hat. Ernst erklärt, eine solche Trennung sei oft gar nicht möglich gewesen. Zu fragen wäre, ob die Bun­des­tags­re­ge­lungen eine Dop­pel­funktion als Gewerk­schafter und Par­la­men­tarier vor­sehen. Zumindest die Dop­pel­funktion als Wirt­schafts­lob­byist und Abge­ord­neter ist möglich:

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Peter Nowak

Linkspartei zum Mitregieren bereit

Links­partei zum Mit­re­gieren bereit

Die Stärkung der Linken in der Linken und die Bereit­schaft zum Mit­re­gieren, diese beiden auf den ersten Blick wider­sprüch­lichen Signale gingen vom Ros­tocker Par­teitag der Linken aus
Har­monie war angesagt am Par­teitag der Linken am Wochenende in Rostock. Dabei war er gleich in mehr­facher Hin­sicht eine Zäsur. Mit Lothar Bisky und Oskar Lafon­taine traten die zwei Poli­tiker bun­des­po­li­tisch in den Hin­ter­grund, die die Partei in den letzten Jahren maß­geblich prägten und ohne die es die Ver­ei­nigung von PDS und WASG zur Linken wohl nicht gegeben hätte. Damit fällt dem Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Gregor Gysi auto­ma­tisch ein großes Gewicht zu, das er am Par­teitag geschickt ein­setzte.
 

So als er den schei­tenden Bun­des­ge­schäfts­führer Dietmar Bartsch, der in Intrigen um Lafon­taine ver­strickt war oder wurde, noch eine poli­tische Kar­riere in der Links­partei vor­aus­sagte. Damit dürfte er so falsch nicht liegen. Denn der aus­ge­wiesene Prag­ma­tiker Bartsch hatte immer auch das Ziel, die Partei auf allen Ebenen regie­rungs­fähig zu machen.

Bisher wird inner- und außerhalb der Partei das Ber­liner Modell mit einer äußerst prag­ma­ti­schen Regie­rungs­linken je nach poli­ti­schem Gusto als Aus­nahme oder Betriebs­unfall gesehen. Der Prag­ma­tik­er­flügel ist hin­gegen immer bestrebt, das Ber­liner Modell zu ver­all­ge­meinern und durch Regie­rungs­be­tei­li­gungen in mög­lichst vielen Bun­des­ländern den Weg für Regie­rungs­be­tei­li­gungen auch auf Bun­des­ebene frei­zu­machen.

Zwi­schen­durch eine ernste Lage

Dabei gab es zwi­schen­durch Situa­tionen, wo die Kon­tro­versen auf dem Par­teitag auf­brachen, bei­spiels­weise als die von Prag­ma­tikern geprägte Frau­en­liste Ost im ersten Wahlgang mehr­heitlich durchfiel.

Am Ende aber wurde das im Vorfeld aus­ge­han­delte Per­so­nal­ta­bleau ange­nommen. Die Dop­pel­spitze wurde sogar mit großen Mehr­heiten gewählt. Bei der Wahl der stell­ver­tre­tenden Vor­sit­zenden schnitt die Par­tei­linke Sahra Wagen­knecht mit 75,3 % der Stimmen am besten ab, obwohl sie vor einigen Wochen in die Schlag­zeilen geriet, als sie bei einer Rede des israe­li­schen Staats­prä­si­denten Kritik an der israe­li­schen Staats­po­litik für ange­bracht hielt. Darüber wurde aber in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken mehr gestritten als in der Partei, wie das Wahl­er­gebnis zeigt. Fiel auch die Posi­tio­nierung der Linken zum Nah­ost­kon­flikt unter das Har­mo­nie­be­dürfnis?

Aus­ein­an­der­set­zungen werden weiter gehen

Doch nach dem Par­teitag werden die Aus­ein­an­der­set­zungen um die Regie­rungs­be­tei­li­gungen und die zu zie­henden roten Linien ebenso wei­ter­gehen, wie die zur Posi­tio­nierung in außen­po­li­ti­schen Fragen, ob im Nahen Osten, in Afgha­nistan oder bei den UN-Mili­tär­ein­sätze. Es war denn auch Mat­thias Höhn aus Sachsen-Anhalt, der gerne erster Minis­ter­prä­sident seiner Partei nach den dor­tigen Land­tags­wahlen werden will und nach dem Par­teitag mehr Mut zu Kon­tro­versen ein­for­derte. Die Par­tei­linke hin­gegen hält sich bedeckt.

Das weißt auf ein Dilemma hin, in dem sich die Links­partei befindet und das in einem Streit­ge­spräch zwi­schen der Par­tei­linken Ulla Jelpke und den Realo Klaus Lederer in der Taz deutlich wurde. Während Lederer das Ber­liner Modell des Mit­re­gierens ver­tei­digte, betonte Jelpke, dass die Zeit für Reformen im Kapi­ta­lismus vorbei seien. Aller­dings wich sie der Kon­se­quenz, der Ablehnung von Regie­rungs­be­tei­li­gungen, aus und for­derte lediglich von ihren Genossen in Berlin mehr Kon­flikt­be­reit­schaft. An anderer Stelle warnt auch Sahra Wagen­knecht die Partei immer wieder vor einer Ent­wicklung wie bei den Grünen, ver­meidet aber auch jede klare Posi­tio­nierung gegen Regie­rungs­be­tei­li­gungen. So ging auch vom Par­teitag das auf den ersten Blick wider­sprüch­liche Signal aus, dass die Linke in der Linken gestärkt und gleich­zeitig die Bereit­schaft zum Mit­re­gieren bekräftigt wurde.

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Peter Nowak

Universitäten besetzen?

Ste­fanie Graf über die Per­spek­tiven der Uni-Pro­teste / Graf ist Geschäfts­füh­rerin des Stu­die­ren­den­ver­bandes »Die Linke.SDS«
 

ND: Der Stu­die­ren­den­verband der Links­partei betei­ligte sich kurz vor den Wahlen in Nord­rhein-West­falen (NRW) in Düs­seldorf an einer Demons­tration gegen Stu­di­en­ge­bühren. Ist das der Auftakt für die bun­des­weiten Bil­dungs­pro­teste in diesem Semester?
Graf: Für diese Demons­tration wurde vor allem in NRW mobi­li­siert. Damit sollte vor der Land­tagswahl ein deut­liches Zeichen für die Abschaffung von Stu­di­en­ge­bühren gesetzt werden. Ein Wegfall der Stu­di­en­ge­bühren in einem großen Land wie NRW hätte natürlich auch bun­des­weite Bedeutung und könnte einen Domi­no­effekt in anderen Ländern aus­lösen. Zudem würde die Pro­test­be­wegung durch einen solchen Erfolg gestärkt.

Ihr Stu­den­ten­verband hat für dieses Semester u.a. die Idee eines soge­nannten Beset­zungs­streiks ent­wi­ckelt. Was würde sich dadurch gegenüber den bis­he­rigen Pro­testen ändern?
Wir haben die Bil­dungs­pro­teste der letzten Semester ana­ly­siert und die Stärken und Schwächen besprochen. Daraus haben wir den Schluss gezogen, dass der Druck ver­stärkt, die Bewegung ver­breitert und die Pro­teste radi­ka­li­siert werden müssen. Daraus haben wir unseren Vor­schlag eines Beset­zungs­streiks ent­wi­ckelt. Die Hoch­schulen würden während des Streiks besetzt und es würden keine Vor­le­sungen und Seminare statt­finden. Das hätte den Vorteil, dass die Stu­die­renden, die die For­de­rungen des Bil­dungs­streiks unter­stützen, sich aber am Streik wegen der Anfor­de­rungen des Stu­diums nicht betei­ligen konnten, sich aktiv in die Pro­teste ein­bringen könnten. Im letzten Semester betei­ligten sich viele Stu­die­rende an den Voll­ver­samm­lungen des Bil­dungs­streiks und gingen danach wieder in ihre Vor­le­sungen.

Warum wären deren Pro­bleme durch einen Beset­zungs­streik behoben?
Bei solchen Streiks konnte in der Ver­gan­genheit mit den Pro­fes­soren und der Uni­ver­si­täts­leitung eine Lösung gefunden werden, damit die betei­ligten Stu­die­renden keine Nach­teile erleiden mussten. Das funk­tio­niert aller­dings nur bei einer großen Betei­ligung.

Aber gerade daran haben Kri­tiker wie der lang­jährige Geschäfts­führer des Akti­ons­bünd­nisses gegen Stu­di­en­ge­bühren, Klemens Him­perle, Zweifel. Er fordert inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen statt Aktio­nismus und warnt vor dem Abbrö­ckeln der Pro­teste.
Ich würde inhalt­liche Arbeit und Aktionen nicht gegen­ein­ander dis­ku­tieren. Wir haben unsere Vor­schläge im Januar zur Dis­kussion gestellt und seitdem gibt es darüber eine Aus­ein­an­der­setzung. Mitt­ler­weile haben sich an ver­schie­denen Uni­ver­si­täten Bil­dungs­streik­bünd­nisse wie­der­ge­gründet, die die Pro­teste fort­setzen wollen.

Gibt es kon­krete Pla­nungen?

Am 17. Mai findet die durch die Pro­teste durch­ge­setzte Bolo­gna­kon­ferenz mit Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Schavan und Stu­die­renden statt, die in die Hörsäle ver­schie­dener Uni­ver­si­täten live über­tragen werden soll. Anfang Juni ist eine dezen­trale Akti­ons­woche der Bil­dungs­pro­teste geplant, die am 9. Juni mit einem Akti­onstag enden soll.

Der Beset­zungs­streik ist wohl erst einmal ver­schoben?
Wir können und wollen ihn nicht alleine machen. Aber mit unserem Vor­schlag haben wir eine mit­tel­fristige Per­spektive für den Bil­dungs­streik for­mu­liert. Wir sehen darin eine Mög­lichkeit, den Prostest zu ver­breitern und gleich­zeitig zu radi­ka­li­sieren. Das ist nötig, um den Druck zu erhöhen und eine wirk­liche Ver­bes­serung im Bil­dungs­system zu erreichen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​0​8​8​9​.​u​n​i​v​e​r​s​i​t​a​e​t​e​n​-​b​e​s​e​t​z​e​n​.html

Gespräch: Peter Nowak

Rechte mit und ohne Haken

Pro-Bewegung will sich durch Kon­zen­tration auf Anti-Isla­mismus von der rechten Kon­kurrenz abgrenzen
Zum islam­kri­ti­schen Wochenende hatte die rechts­po­pu­lis­tische Bewegung Pro NRW in den letzten Tagen geladen. Die aus der Bewegung Pro Köln ent­standene For­mation hat den Event schon am Freitag in einer Pres­se­mit­teilung zum Erfolg geklärt. Als Kri­terien wurden vor allem die zahl­reichen Gegen­ak­tionen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen und die medi­en­wirk­samen Aktionen der wahl­kämp­fenden Poli­tiker in NRW genannt. So hat SPD-Chef Gabriel eine Moschee besucht.

Für die Pro-Bewegung war das Wochen­en­devent der Wahl­kampf­auftakt. Schließlich will sie beweisen, dass auch in Deutschland eine moder­ni­sierte Variante des Rechts­po­pu­lismus erfolg­reich sein kann. Der ange­strebte Einzug in den Düs­sel­dorfer Landtag soll der Auftakt sein. Aber schon wird auch über eine Wahl­be­tei­ligung der Pro-Bewegung in Berlin geredet. Die finan­zi­ellen Mittel liefert der schwe­dische Patrik Brinkmann, der Jürger Rieger, den ver­stor­benen Finanzier ver­schie­dener Rechts­be­we­gungen, beerben will. Anders als Rieger pro­pa­giert Brinkmann im Sinne der Pro-Bewegung den Aufbau einer rechten Bewegung, die auf NS-Folklore und offen anti­se­mi­tische Bezüge ver­zichtet und den Anti­is­la­mismus in den Mit­tel­punkt stellt.

Mit dieser Aus­richtung will sich die Pro-Bewegung von der inner­rechten Kon­kurrenz der NPD abgrenzen, die eben­falls in NRW zur Land­tagswahl kan­diert und die am Wochenende eigen­ständig gegen Moscheen mobi­li­sierte. Beide rechte For­ma­tionen kamen jeweils auf ca. 250 bis 300 Teil­nehmer, was für Pro-Köln kein klarer Erfolg auf der Straße ist. Ande­rer­seits hat die Gegen­mo­bi­li­sierung an Schwung gewonnen, nachdem das rechte Spektrum mit und ohne Haken am Wochenende ins Ruhr­gebot auf­mar­schierte.

Derweil umwirbt die Pro-Bewegung für ihr Bündnis »der seriösen rechts­de­mo­kra­ti­schen Kräfte« die Teile der arg geschrumpften Repu­bli­kaner, die in Oppo­sition zur Par­tei­führung stehen. Die ist eben­falls um Serio­sität bemüht und lehnt deshalb ein Bündnis mit der Pro-Bewegung ab, weil die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wird. Doch der Hin­ter­grund der Aversion dürfte in der Ver­gan­genheit liegen. Füh­rende Expo­nenten der Pro-Bewegung haben vor fast 20 Jahren mit der Deut­schen Liga für Volk und Heimat eine rechte Samm­lungs­be­wegung zu initi­ieren ver­sucht und die Repu­bli­kaner wegen deren ver­baler Abgrenzung nach Rechts­außen ver­lassen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47343

Peter Nowak

Westerwelle-Dämmerung

Land­tagswahl in NRW wird der interne Burg­frieden halten
So schnell kann es gehen. Am Tag der Bun­des­tagswahl wurde die FDP unter ihrem Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle noch als die große Sie­gerin gefeiert. Knapp vier Monate später sehen selbst die den Libe­ralen nahe­ste­henden Medien die FDP im Sinkflug. Am Sonntag lud Wes­ter­welle dann zu einer par­tei­in­ternen Kri­sen­sitzung, die natürlich offi­ziell nicht so genannt wurde. Kurs halten und die eigenen Pläne, vor allem bei den Steu­er­sen­kungen noch beschleu­nigen, hießen die Stich­worte. Doch damit wird sich der koali­ti­ons­in­terne Streit fort­setzen, bei dem die FDP momentan am meisten ver­liert.

Mitt­ler­weile ist den libe­ralen Spit­zen­po­li­tikern klar geworden, dass es um ihre Zukunft geht. Es reicht nicht mehr, wie es Wes­ter­welle vor einigen Tagen noch gemacht hat, als Bun­des­mi­nister weiter so zu agieren, als sei er noch in der Oppo­sition, und gleich­zeitig den jet­zigen Oppo­si­ti­ons­par­teien eine Kam­pagne vor­zu­werfen. Wenn eine Partei innerhalb weniger Monate in Umfragen fast die Hälfte der Wähler weg bricht, müssen die Par­tei­stra­tegen die Ursachen in erster Linie im eigenen Lager suchen.

Erfolg mit Leih­stimmen

Dass die FDP mit dem Wahl­erfolg unab­hängig von ihrer spä­teren Politik ihren Zenit schon über­schritten hatte, war Polit­be­ob­achtern klar. Denn die hohen Ergeb­nisse bestanden zum nicht uner­heb­lichen Teil aus Leih­stimmen aus dem christ­de­mo­kra­ti­schen Lager. Diese Wähler wollten die Fort­setzung der großen Koalition ver­hindern und gaben dieses Mal der FDP ihre Stimme.

Daneben hat das kon­krete Agieren der FDP in den letzten Wochen auch einen Teil der libe­ralen Stamm­wähler vor den Kopf gestoßen. Sie gerierte sich in der Debatte über die Gesund­heits­reform und die Steu­er­sen­kungen als eine Pro­gramm­partei, die ihre Politik von ideo­lo­gi­schen Prä­missen ableitet. Ein nicht geringer Teil der FDP-Wähler sieht sich aber als ideo­lo­giefrei. Ideo­lo­gisch sind im zwei­felsfrei immer die poli­ti­schen Gegner, vor allem die Gewerk­schaften und die Grünen.

Dieser Teil der Libe­ralen wirft Wes­ter­welle vor, mit der Ideo­lo­gi­sierung der Debatte die Ver­wirk­li­chung der Ziele eher erschwert zu haben. Sie sehen sich als Prag­ma­tiker der Macht, denen es mehr um die kon­kreten Ergeb­nisse als auf die kor­rekte ideo­lo­gische Begründung ankommt. Sie kreiden der FDP an, ihre Rolle als Regie­rungs­partei noch nicht gefunden zu haben. Diese Kritik kommt auch aus der FDP selber und dürfte deshalb von der gegen­wär­tigen Par­tei­führung besonders ernst genommen werden. Denn hier könnte sich ein zukünf­tiger inner­par­tei­licher Kon­flikt auftun, an dem Wes­ter­welle sicher kein Interesse hat.

Erin­nerung an J.W.Möllemann

Dabei würde es auch um eine par­tei­intern nie geleistete Auf­ar­beitung der jün­geren Ver­gan­genheit gehen. Es war der FDP-Poli­tiker Jürgen W. Möl­lemann, der die Stra­tegie der Ideo­lo­gi­sierung der Partei gegen den Willen der an prag­ma­ti­schen Poli­tik­mo­dellen inter­es­sierten Alt­li­be­ralen vor­an­ge­trieben hatte. Zu seinen eif­rigsten Unter­stützern gehörte der damalige auf­stre­bende Jung­po­li­tiker Wes­ter­welle. Zeit­weise wirkten beide im Kampf gegen die alte Garde aus der Kohlära wie ein Tandem.

Erst nachdem Möl­lemann mit dubiösen Spen­dentrick­se­reien und anti­is­rae­li­schen Tönen poli­ti­schen und kurz danach auch phy­si­schen Selbstmord verübt hatte, war für Wes­ter­welle der Weg an die Par­tei­spitze frei. Möl­lemann wurde in kurzer Zeit zur Persona non grata. Nur die hohen Geld­strafen für die nicht ange­ge­benen Spenden erinnern noch an seine Zeit. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit seinem Poli­tik­konzept, das in modi­fi­zierter Form auch das von Wes­ter­welle ist, hat es nicht gegeben. Wenn jetzt in den Medien beim Streit in der FDP auch wieder an Möl­lemann erinnert wird, muss das an der Par­tei­spitze als Warn­signal auf­ge­fasst werden.

Gna­den­frist für Wes­ter­welle

Noch scheint Wes­ter­welle par­tei­intern unan­ge­fochten. Seit er selber poten­tielle Kon­kur­renten wie seinen Vor­gänger Wolfgang Ger­hardt abser­vierte, gab es in der FDP keine per­so­nelle Alter­native mehr. Zudem ist es Wes­ter­welle gelungen, die Bür­ger­rechts­li­be­ralen um Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger par­tei­intern ein­zu­binden, die zeit­weise in der FDP wie ein ver­sprengter Haufen unter all den Wirt­schafts­li­be­ralen wirkten.

Die Kritik dürfte schnell zunehmen, wenn sich die momentane Schwäche der FDP nicht nur an Umfra­ge­werten, sondern an Wahl­er­geb­nissen fest­machen lässt. Der Wahl in NRW kommt dabei eine ent­schei­dende Rolle zu. Auch dort werden der FDP hohe Ver­luste pro­gnos­ti­ziert, die der schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in Düs­seldorf die Mehrheit kosten könnten. Die Neu­auflage eines Bünd­nisses zwi­schen SPD und Grünen wäre ebenso denkbar, wie ein schwarz-grünes Bündnis an der Ruhr. Nachdem die Grünen dort auch schon mit Wolfgang Clement regierten, gegen den Rüttgers fast schon wie ein Herz-Jesu-Sozialist wirkt, dürften sie keine großen Pro­bleme damit haben. Wohl aber die FDP, denn jede weitere schwarz-grüne Koalition geht an ihre Existenz. Es würde sich damit eine zweite Variante einer bür­ger­lichen Koalition mit den auch nicht mehr ganz so jungen Links­li­be­ralen von den Grünen eta­blieren.

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Peter Nowak