Babylon-Boykott bleibt für FAU illegal

Solikomittee startet Unterstützungsaufruf
Die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) darf auch weiterhin nicht zum Boykott des Berliner Kinos Babylon-Mitte aufrufen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin am 16. Februar und bestätigte damit eine bereits im Oktober 2009 erlassene Einstweilige Verfügung der Babylon-Geschäftsführung. Der Boykott-Aufruf war Teil eines Arbeitskampfes, mit dem sich ein großer Teil der Kinobeschäftigten für den Abschluss eines Haustarifvertrags einsetzte. Mittlerweile wurde der FAU auch verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. FAU-Sekretären drohen Ordnungsgelder und sogar Haft, weil die Organisation nach Ansicht der Babylon-Geschäftsführung gegen die Einstweilige Verfügung verstoßen hat. FAU-Sekretär Lars Röhm spricht gegenüber ND von einem Verstoß gegen die in internationalen Konventionen festgeschriebene Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer.

Jetzt bekommt die FAU jedoch Unterstützung aus dem linksgewerkschaftlichen Spektrum des DGB. Betriebsräte, Teamer und auch ein ehemaliger ver.di- Gewerkschaftssekretär sprechen sich in einem Aufruf für die Verteidigung des Koalitionsrechts und die Aufhebung aller gerichtlichen Sanktionen gegen die FAU aus. »Es ist auch ein Appell an die Mitglieder und Funktionäre der DGB-Gewerkschaften, die auch aus Eigeninteresse diese Forderungen unterstützen sollten«, sagt Jochen Gester vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall zu ND. Gester koordiniert die Initiative, die nach einer Veranstaltung zur Organisationsfreiheit Ende Januar in Berlin gegründet wurde. Es gehe nicht darum, die Gewerkschaftsvorstellungen der FAU zu unterstützen, sondern um ihr Recht, diese ohne Repression vertreten zu können, betont Gester. Schließlich hätten die Beschäftigten und nicht die Gerichte zu entscheiden, wie sie sich gewerkschaftlich organisieren.

Gewerkschaftsexperte Willi Hajek, der zu den Erstunterzeichnern gehört, will mit dem Aufruf auch die oppositionelle Gewerkschaftsarbeit im DGB stärken. Mit Mustafe Efe hat zudem ein IG Metall Betriebsrat von AEG-Daimler aus Berlin, der auf einer alternativen Liste zu den Betriebsratswahlen antritt, den Aufruf unterschrieben. Aus dem DGB-Apparat gab es bisher keine Reaktion. Es sind aber schon Unterstützungserklärungen von Einzelgewerkschaften eingegangen, betont Hajek.

Auf einer Veranstaltung am 3. März um 20 Uhr wird sich die Initiative im Berliner Stadtteiladen »Zielona Gora« in der Grünberger Straße 73 vorstellen. Aufruf unter www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fau.html. Kontakt: koalitionsfreiheit@googlegroups.com

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/165393.babylon-boykott-bleibt-fuer-fau-illegal.html

 

Peter Nowak

Schlechte Noten für Hartz IV

Zwei Studien nehmen die Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland kritisch unter die Lupe
Mitten in die durch FDP-Chef Westerwelle ausgelöste Debatte um die Hartz IV-Sätze platzen zwei Studien, welche die Hartz IV-Politik in Deutschland kritisch unter die Lupe nehmen. So können sich durch die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellte Studie diejenigen bestätigt sehen, die schon seit Jahren propagieren, dass Hartz IV-Armut per Gesetz sei. Die Unterstützung könne kurzfristige soziale Probleme lindern, die Ursachen für die Armut aber nicht beseitigen, heißt es in der DIW-Studie.

Demnach leben rund 14 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Zahl hat sich im letzten Jahrzehnt um ein Drittel erhöht. Besonders bei kinderreichen Familien steige das Armutsrisiko. Die vieldiskutierte Altersarmut ist hingegen nach der DIW-Studie kein akutes Problem. Die vorgeschlagenen Lösungsansätze dürften bei vielen Betroffenen allerdings auf Widerspruch stoßen. So schlägt Joachim W. Frick, der für die Studie verantwortlich ist, statt einer Erhöhung der Hartz IV-Sätze eine gezielte Förderung beispielsweise von kinderreichen Familien vor. Eine solche Umstellung auf Sach- statt auf Geldleistungen wird von Erwerbslosenorganisationen als Versuch der Entmündigung kritisiert und ist auch in der Politik umstritten.

Jetzt hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) in einer Studie Hartz IV auch im europäischen Vergleich schlechte Noten ausgestellt. „Die finanzielle Absicherung von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, ist in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern durchschnittlich, im europäischen Vergleich jedoch eher gering“, heißt es dort.

Vor allem Langzeitarbeitslose kommen aus der Armutsfalle nicht heraus und müssen oft gering bezahle Beschäftigungen annehmen. Dadurch sei der Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung auch nicht gerade groß. Das ist eine Kritik an dem in Deutschland wachsenden Bereich von Minijobs und ein Plädoyer für die Förderung von sozial abgesicherten Vollzeitarbeitsplätzen. Sollte die Diskussion in dieser Richtung weitergeführt werden, würde der Populismus von Westerwelle und Co ins Leere laufen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147100

 

Peter Nowak

Peinlicher Abschluss

Gewerkschafter kritisieren neuen Tarifvertrag für Leiharbeitnehmer
Der Tarifvertrag für Zeitarbeiter stößt an der Gewerkschaftsbasis auf Kritik.
»Ein guter Tag für die Zeitarbeit«, lautete der Titel einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA) und der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB. Diese hatten sich Ende vergangener Woche auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach sollen Mitarbeiter, die am 1. Mai 2010 vier Monate oder länger ohne Unterbrechung beschäftigt waren, für die Monate Januar bis April eine Einmalzahlung von 80 Euro erhalten. Ab 1. Mai 2010 und 2011 sollen die Löhne jeweils um 2,5 Prozent erhöht werden. Die Tarifpartner empfehlen allen Zeitarbeitsfirmen, sich an dem Vertrag zu orientieren.

An der Gewerkschaftsbasis hingegen wird keineswegs gefeiert. Kritik gibt es vor allem in der IG Metall (IGM), deren Tarifkommission heute über den Vertrag abstimmt. »In den letzten Tagen sind massenhaft Protestmails an die verantwortlichen Funktionäre gegangen«, erklärte ein Gewerkschafter aus der Zeitarbeitsbranche, der nicht namentlich genannt werden will, gegenüber ND. Das Ergebnis gehe nicht über das Angebot des BZA hinaus. Die Gewerkschaft habe die Druckmittel nicht genutzt, die vor allem durch die öffentliche Diskussion um das Lohndumping bei Schlecker entstanden sei. Zudem hätten auch die Unternehmer wegen der ab Januar 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Interesse an einem Tarifvertrag.

In einem von der IG Metall organisierten Internetforum für Zeitarbeiter überwiegen kritische Kommentare. »Leute, die ich organisiert habe, haben mir geschrieben, es ist peinlich. Die hätten lieber keine solche Erhöhung als so eine Erniedrigung«, schreibt ein Metaller. Ein anderer Gewerkschafter moniert, es habe seines Wissens noch keine Sitzung der Tarifkommission der Gewerkschaft gegeben, obwohl dort auch Betriebsräte aus Verleihbetrieben säßen.

Nicht nur die Basis äußert Kritik. Ein bayerisches Mitglied der Tarifkommission will den Vertrag ablehnen. »Alles was nach zwei Jahren abgeliefert wurde, ist eine Zustandsbeschreibung, die Aktive vor Ort wahrscheinlich in 30 Minuten selbst hätten schreiben können.« Die IGM-Verwaltungsstellen Regensburg und Augsburg hatten Anfang Januar dem Gewerkschaftsvorstand ihre Bedenken mitgeteilt.

Der Verhandlungsführer des DGB bei den Tarifverhandlungen, Reinhard Dombre, sieht die Kritik gelassen. Man solle die heutige Entscheidung der Tarifkommission abwarten, erklärte er gegenüber ND. Zudem betonte er, dass eine reale Gefahr bestanden hätte, dass der BZA mit den Christlichen Gewerkschaften einen schlechteren Tarifvertrag abschließt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/164224.peinlicher-abschluss.html

Peter Nowak

Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen

Workshop in Berlin suchte Umgangsstrategien zum faktischen Gewerkschaftsverbot der FAU
Am vergangenen Wochenende diskutierten linke Gewerkschafter in Berlin bei einem Workshop darüber, wie mit den Restriktionen gegen die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) umzugehen sei. Der waren im Zuge des Arbeitskampfes um das Berliner Kino Babylon Mitte gerichtlich zunächst Arbeitskampfmaßnahmen untersagt, schließlich dann das Recht abgesprochen worden, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen (ND berichte).
Am 16. Februar wird das Berliner Landesarbeitsgericht entscheiden, ob das von der Vorinstanz verhängte faktische Gewerkschaftsverbot der FAU Bestand hat. Unterdessen habe die Geschäftsführung des Kinos Strafantrag gegen die FAU Berlin gestellt, weil diese angeblich gegen die Unterlassung verstoßen habe, erläuterte Holger Marcks von der FAU bei dem Workshop am Samstag. In Marcks Augen ein starkes Stück: »Menschen sind akut von Haft bedroht, nur weil sie angeblich das Wort ›Gewerkschaft‹ auch nur sinngemäß in den Mund genommen haben sollen.«

Die Maßregelungen bezeichnete Jochen Gester vom Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall als »Angriff auf die Organisationsfreiheit aller Gewerkschafter«. Der AK Internationalismus gehört ebenso wie das gewerkschaftslinke »Forum, Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen Berlin« zu den Mitunterzeichnern eines Solidaritätsaufrufes mit der FAU. Auch der emeritierte Politologe Bodo Zeuner sprach sich bei dem Workshop für die Organisationsfreiheit der FAU aus, ohne deren Gewerkschaftskonzept zu teilen.

Der Experte erklärte mit Verweis auf die Geschichte der Gewerkschaften, dass es dort oft eine begrenzte Solidarität gegeben habe. So habe sich die Druckergewerkschaft lange Zeit gegen die Mitgliedschaft von Frauen ausgesprochen, nannte er ein Beispiel. Mit Blick auf die gegenwärtige Situation plädierte Zeuner für einen erweiterten Solidaritätsbegriff, der auch mit dem DGB konkurrierende Organisationen einschließt.

Die Potsdamer Historikerin Renate Hürtgen und der Journalist Willi Hajek erinnerten daran, dass sich Lohnabhängige sehr unterschiedlich organisieren. Hajek verwies auf die Rolle der GDL beim Lokführerstreik. Er rief dazu auf, auch die Entwicklungen in der Gewerkschaftslinken im Auge zu behalten. So treten etwa bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde neben der offiziellen IG-Metall-Liste oppositionelle Gewerkschafter unter dem Namen Alternative zur Wahl an. Bisher konnte ihr Ausschluss aus der IG-Metall verhindert werden.

Weitgehend Konsens erlangte bei der Veranstaltung ein Aufruf aus dem Publikum: »Ob sich die Kollegen in einer DGB-Gewerkschaft, der FAU oder einer anderen Gewerkschaft organisieren, ist deren Sache. Wir müssen für ihre Organisationsfreiheit eintreten«, hieß es dort.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/164159.solidaritaet-ueber-gewerkschaftsgrenzen.html

Peter Nowak

Kampagne für Unia-Sekretär

Gewerkschafter sitzt seit Wochen im Gefängnis

Der Gewerkschafter Murad Akincilar sitzt in der Türkei im Gefängnis. Die Unia startete eine internationale Kampagne für seine Freilassung.

Murad Akincilar ist in der Schweiz als aktiver Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist. Er arbeitet seit vielen Jahren als Gewerkschaftssekretär für die Gewerkschaft Unia in Genf, wo er seit 1999 wohnt. In diesem Jahr hat er gemeinsam mit seiner Frau Asyl in der Schweiz beantragt und erhalten. Als aktiver Linker und Gewerkschafter war er in der Türkei politischer Verfolgung ausgesetzt. Nun muss er diese Erfahrungen erneut machen. Denn Akincilar sitzt seit mehr als drei Monaten in einem türkischen Gefängnis. Am 30. September 2009 war er im Beisein seiner Frau in der Istanbuler Wohnung seiner Eltern von türkischen Zivilpolizisten ohne Angabe verhaftet worden. An diesem Tag fanden in mehreren türkischen Städten Razzien gegen Linke statt. 17 Personen wurden festgenommen, wenige Tage später wurde gegen acht von ihnen ein Haftbefehl erlassen, Akincilar gehörte dazu.

Ihm wird die Mitarbeit an der sozialistischen Zweimonatsschrift Demokratik Dönüsüm Dergisi (Demokratisches Transformations-Magazin) vorgeworfen, einem seit dem Jahr 2000 legal erscheinende linken Debattenzeitschrift.

Nachdem bisher alle Versuche von Akincilars Rechtsanwälten gescheitert sind, die Freilassung des Mannes zu erreichen, hat die Unia eine länderübergreifende Solidaritätskampagne gestartet.

Darin wird neben seiner sofortigen Freilassung auch die Gewährung der Grundrechte eingefordert. »Murad muss die Möglichkeit haben, mit seiner Familie und seinem Anwalt in Kontakt zu treten, die Vorwürfe gegen ihn zu kennen und würdige Haftbedingungen zu haben, die der internationalen Verpflichtung der Türkei entsprechen«, heißt es in einem Appell.

»Wir haben seine moralische Integrität und seinen Gerechtigkeitssinn immer geschätzt«, heißt es in einer Erklärung der Unia zu Akincilar. Unter dem Motto »Gewerkschafter gehören nicht ins Gefängnis« hat es in den letzten Wochen in der Schweiz zahlreiche Solidaritätsaktionen gegeben, an denen sich ein Bündnis linker Gruppen beteiligte.

Neben zahlreichen Gewerkschaftern aus verschiedenen europäischen Ländern hat sich auch die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament den Forderungen nach seiner Freilassung angeschlossen.

Die Aktivisten befürchten, dass ein weiterer Gefängnisaufenthalt die schon lange angeschlagene Gesundheit von Akincilar weiter schädigt. So musste der schwer sehbehinderte Mann während der Haft an beiden Augen operiert werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/163046.kampagne-fuer-unia-sekretaer.html

Peter Nowak