Westerwelle-Dämmerung

Land­tagswahl in NRW wird der interne Burg­frieden halten
So schnell kann es gehen. Am Tag der Bun­des­tagswahl wurde die FDP unter ihrem Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle noch als die große Sie­gerin gefeiert. Knapp vier Monate später sehen selbst die den Libe­ralen nahe­ste­henden Medien die FDP im Sinkflug. Am Sonntag lud Wes­ter­welle dann zu einer par­tei­in­ternen Kri­sen­sitzung, die natürlich offi­ziell nicht so genannt wurde. Kurs halten und die eigenen Pläne, vor allem bei den Steu­er­sen­kungen noch beschleu­nigen, hießen die Stich­worte. Doch damit wird sich der koali­ti­ons­in­terne Streit fort­setzen, bei dem die FDP momentan am meisten ver­liert.

Mitt­ler­weile ist den libe­ralen Spit­zen­po­li­tikern klar geworden, dass es um ihre Zukunft geht. Es reicht nicht mehr, wie es Wes­ter­welle vor einigen Tagen noch gemacht hat, als Bun­des­mi­nister weiter so zu agieren, als sei er noch in der Oppo­sition, und gleich­zeitig den jet­zigen Oppo­si­ti­ons­par­teien eine Kam­pagne vor­zu­werfen. Wenn eine Partei innerhalb weniger Monate in Umfragen fast die Hälfte der Wähler weg bricht, müssen die Par­tei­stra­tegen die Ursachen in erster Linie im eigenen Lager suchen.

Erfolg mit Leih­stimmen

Dass die FDP mit dem Wahl­erfolg unab­hängig von ihrer spä­teren Politik ihren Zenit schon über­schritten hatte, war Polit­be­ob­achtern klar. Denn die hohen Ergeb­nisse bestanden zum nicht uner­heb­lichen Teil aus Leih­stimmen aus dem christ­de­mo­kra­ti­schen Lager. Diese Wähler wollten die Fort­setzung der großen Koalition ver­hindern und gaben dieses Mal der FDP ihre Stimme.

Daneben hat das kon­krete Agieren der FDP in den letzten Wochen auch einen Teil der libe­ralen Stamm­wähler vor den Kopf gestoßen. Sie gerierte sich in der Debatte über die Gesund­heits­reform und die Steu­er­sen­kungen als eine Pro­gramm­partei, die ihre Politik von ideo­lo­gi­schen Prä­missen ableitet. Ein nicht geringer Teil der FDP-Wähler sieht sich aber als ideo­lo­giefrei. Ideo­lo­gisch sind im zwei­felsfrei immer die poli­ti­schen Gegner, vor allem die Gewerk­schaften und die Grünen.

Dieser Teil der Libe­ralen wirft Wes­ter­welle vor, mit der Ideo­lo­gi­sierung der Debatte die Ver­wirk­li­chung der Ziele eher erschwert zu haben. Sie sehen sich als Prag­ma­tiker der Macht, denen es mehr um die kon­kreten Ergeb­nisse als auf die kor­rekte ideo­lo­gische Begründung ankommt. Sie kreiden der FDP an, ihre Rolle als Regie­rungs­partei noch nicht gefunden zu haben. Diese Kritik kommt auch aus der FDP selber und dürfte deshalb von der gegen­wär­tigen Par­tei­führung besonders ernst genommen werden. Denn hier könnte sich ein zukünf­tiger inner­par­tei­licher Kon­flikt auftun, an dem Wes­ter­welle sicher kein Interesse hat.

Erin­nerung an J.W.Möllemann

Dabei würde es auch um eine par­tei­intern nie geleistete Auf­ar­beitung der jün­geren Ver­gan­genheit gehen. Es war der FDP-Poli­tiker Jürgen W. Möl­lemann, der die Stra­tegie der Ideo­lo­gi­sierung der Partei gegen den Willen der an prag­ma­ti­schen Poli­tik­mo­dellen inter­es­sierten Alt­li­be­ralen vor­an­ge­trieben hatte. Zu seinen eif­rigsten Unter­stützern gehörte der damalige auf­stre­bende Jung­po­li­tiker Wes­ter­welle. Zeit­weise wirkten beide im Kampf gegen die alte Garde aus der Kohlära wie ein Tandem.

Erst nachdem Möl­lemann mit dubiösen Spen­dentrick­se­reien und anti­is­rae­li­schen Tönen poli­ti­schen und kurz danach auch phy­si­schen Selbstmord verübt hatte, war für Wes­ter­welle der Weg an die Par­tei­spitze frei. Möl­lemann wurde in kurzer Zeit zur Persona non grata. Nur die hohen Geld­strafen für die nicht ange­ge­benen Spenden erinnern noch an seine Zeit. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit seinem Poli­tik­konzept, das in modi­fi­zierter Form auch das von Wes­ter­welle ist, hat es nicht gegeben. Wenn jetzt in den Medien beim Streit in der FDP auch wieder an Möl­lemann erinnert wird, muss das an der Par­tei­spitze als Warn­signal auf­ge­fasst werden.

Gna­den­frist für Wes­ter­welle

Noch scheint Wes­ter­welle par­tei­intern unan­ge­fochten. Seit er selber poten­tielle Kon­kur­renten wie seinen Vor­gänger Wolfgang Ger­hardt abser­vierte, gab es in der FDP keine per­so­nelle Alter­native mehr. Zudem ist es Wes­ter­welle gelungen, die Bür­ger­rechts­li­be­ralen um Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger par­tei­intern ein­zu­binden, die zeit­weise in der FDP wie ein ver­sprengter Haufen unter all den Wirt­schafts­li­be­ralen wirkten.

Die Kritik dürfte schnell zunehmen, wenn sich die momentane Schwäche der FDP nicht nur an Umfra­ge­werten, sondern an Wahl­er­geb­nissen fest­machen lässt. Der Wahl in NRW kommt dabei eine ent­schei­dende Rolle zu. Auch dort werden der FDP hohe Ver­luste pro­gnos­ti­ziert, die der schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in Düs­seldorf die Mehrheit kosten könnten. Die Neu­auflage eines Bünd­nisses zwi­schen SPD und Grünen wäre ebenso denkbar, wie ein schwarz-grünes Bündnis an der Ruhr. Nachdem die Grünen dort auch schon mit Wolfgang Clement regierten, gegen den Rüttgers fast schon wie ein Herz-Jesu-Sozialist wirkt, dürften sie keine großen Pro­bleme damit haben. Wohl aber die FDP, denn jede weitere schwarz-grüne Koalition geht an ihre Existenz. Es würde sich damit eine zweite Variante einer bür­ger­lichen Koalition mit den auch nicht mehr ganz so jungen Links­li­be­ralen von den Grünen eta­blieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​0​4​4​/​1​.html

Peter Nowak

Grundgesetz und AKW

Lauf­zeit­ver­län­gerung ver­letzt Schutz­pflicht
In die Dis­kussion um die Lauf­zeit­ver­län­gerung von AKW hat die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) einen beson­deren Akzent gesetzt. Sie stellte in dieser Woche in Berlin ein Gut­achten vor, in dem ein län­gerer Wei­ter­be­trieb der AKW für unver­einbar mit dem Grund­gesetz erklärt wird.

Für die Autorin Cor­nelia Ziehm, die bei der DUH das Ressort Kli­ma­wende und Ener­gie­wandel leitet, ver­letzt der Staat seine Schutz­pflichten, wenn er die Pro­duktion wei­teren Atom­mülls zulässt, ohne dass es eine Lösung für die End­la­gerung hoch radio­ak­tiven Abfalls gibt. Ziehm leitet diese Ein­schätzung aus den im Grund­gesetz fest­ge­legten Grund­rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum sowie dem seit 1994 dort fest­ge­schrie­benen Schutz der natür­lichen Lebens­grund­lagen für die nächsten Genera­tionen ab.

Das mediale und poli­tische Interesse an dieser Expertise hielt sich in Grenzen. Die SPD hat die Bun­des­re­gierung zu einer Stel­lung­nahme auf­ge­fordert, das Thema aber auch nicht besonders hoch gehängt. Denn einen Hebel zum Aus­stieg liefert das Gut­achten wohl kaum. Sonst hätte der AKW-kri­tische Teil des Par­la­ments schon längst ein Nor­men­kon­troll­ver­fahren ein­leitet, um die Frage zu klären, ob der Betrieb der AKW über­haupt mit dem Grund­gesetz ver­einbar ist. Die in dem Gut­achten ange­spro­chenen Pro­bleme beginnen nicht erst bei einer Lauf­zeit­ver­län­gerung.

Der Schritt unter­bleibt aber aus gutem Grund. Die zustän­digen Richter werden sich der Aus­legung des DUH schwerlich anschließen. Ver­fas­sungs­fragen sind auch und in erster Linie Macht­fragen. Wenn AKW still­gelegt werden, dann wegen des poli­ti­schen Drucks oder aus öko­no­mi­schen Gründen. Des­wegen sind die AKW-Gegner auch gut beraten, ihren außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stand zu ver­größern. Wenn der Druck groß genug ist, könnte auch eine Debatte darüber geführt werden, wie rea­lis­tisch ein AKW-Verbot im Grund­gesetz ist.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​6​0​3​.​g​r​u​n​d​g​e​s​e​t​z​-​u​n​d​-​a​k​w​.html

Peter Nowak

Kampf um die eigenen Daten

Seit 2008 werden in Deutschland im Rahmen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung E‑Mail-Adressen sowie Telefon- und Han­dy­daten gespei­chert. Wird des­wegen weniger tele­fo­niert? Äußern sich die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­nehmer jetzt vor­sich­tiger als vorher? Oder hat die Spei­cherung gar keine Aus­wir­kungen auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten? Das sind Fragen, die der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung (AK Vorrat) auf wis­sen­schaft­licher Grundlage erfor­schen lassen will. Deshalb ist die Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sation auf der Suche nach Wis­sen­schaftlern, die ein solches For­schungs­projekt betreuen wollen.

Das ist zu begrüßen, man muss sich jedoch fragen, warum es dazu erst des Anstoßes des AK Vorrat bedurfte. Gibt es keine kri­ti­schen Wis­sen­schaftler, die ange­sichts einer in der letzten Zeit intensiv geführten Dis­kussion um Daten­schutz im Internet selber auf die Idee gekommen sind, ein solches For­schungs­projekt in Angriff zu nehmen? Auch von der nun auch schon einige Monate amtie­renden Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger könnte man eigentlich erwarten, dass sie ein solches Projekt in Auftrag gibt. Schließlich hat sich die FDP-Poli­ti­kerin zumindest vor ihrer Amts­über­nahme als vehe­mente Kri­ti­kerin der Daten­spei­cherung pro­fi­liert. Leu­theusser-Schnar­ren­berger gehört zu den mehr als 34 000 Per­sonen, die sich mit einer Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Daten­sammeln wandten. Im Laufe der Ver­handlung über diese Beschwerde Ende letzten Jahres fragte einer der am Ver­fahren betei­ligten Ver­fas­sungs­richter nach empi­ri­schen Belegen für die von den Daten­schützern ange­führte These, dass die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­er­fassung von der unbe­fan­genen Benutzung von Telefon, Handy und E‑Mail abschrecke.

Dass die Gegner der Daten­spei­cherung nun selber die Initiative ergriffen haben, ist eine mutige Ent­scheidung. Schließlich ist längst nicht aus­ge­macht, dass die Ergeb­nisse einer solchen For­schungs­arbeit die Argu­mente der Daten­schützer stützen. Schließlich scheint der Kampf um die eigenen Daten nicht unbe­dingt zu den größten Sorgen von Teilen der jungen Generation zu gehören. Sonst würden sich nicht derart viele Fotos und private Angaben im Netz finden.

Auch die Ergeb­nisse zweier Umfragen geben keine ein­deutige Antwort auf die Frage nach der Änderung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­haltens nach Ein­führung der Spei­cherung. So befragte das Institut für Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft und Medi­en­erfor­schung der Münchner Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität im Jahr 2008 Jour­na­listen, ob sich das Bewusstsein der Vor­rats­da­ten­spei­cherung negativ auf die Kom­mu­ni­kation mit ihren Infor­manten aus­ge­wirkt hat. 7,1 Prozent bejahten diese Frage, 70,4 Prozent ver­neinten sie und 22,5 Prozent hatten keine Meinung. Ein­deu­tiger ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage bei 1002 Bun­des­bürgern aus dem gleichen Jahr. Dort gaben 571 Befragte an, sie würden wegen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung davon absehen, per Telefon, E‑Mail oder Handy Kontakt zu einer Ehe­be­ra­tungs­stelle, einem Psy­cho­the­ra­peuten oder einer Dro­gen­be­ra­tungs­stelle auf­zu­nehmen, wenn sie deren Rat benö­tigten. Die abschre­ckende Wirkung dieses Gesetzes »könne lebens­ge­fährlich werden, wenn etwa tele­fo­nische Hil­ferufe bei Psy­cho­the­ra­peuten oder Dro­gen­be­ra­tungs­stellen unter­bleiben«, kom­men­tierte Patrick Breyer vom AK Vorrat diese Ergeb­nisse.

Wie sehr die – begründete oder unbe­gründete – Angst vor Über­wa­chung das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten beein­flusst, zeigte eine Studie der Uni­ver­sität New­castle aus dem Jahr 2006. Die For­scher befassten sich mit den Reak­tionen von Per­sonen auf Über­wa­chung und kamen zu dem Schluss, dass bereits ein Poster mit einem Auge als Symbol einen nega­tiven Ein­fluss auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten hat.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​1​7​1​.​k​a​m​p​f​-​u​m​-​d​i​e​-​e​i​g​e​n​e​n​-​d​a​t​e​n​.html

Peter Nowak

Ein Leben nach Lafontaine

Die Links­partei mit neuem Per­sonal, aber die Poli­tiker der Zukunft bleiben noch in der zweiten Reihe
Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze prä­sen­tiert die Links­partei den Vor­schlag einer doppelt quo­tierten Par­tei­spitze. Ein west­deut­scher Mann und eine Frau aus dem Osten sollen die Partei künftig ver­treten. Dass Gregor Gysi bei der Vor­stellung des Per­so­nal­vor­schlags betonte, wie froh er über die schnelle Einigung gewesen sei, macht schon deutlich, unter welchem Druck die Partei zurzeit steht.
Wenige Monate nach ihren Wahl­er­folgen in Bund und ver­schie­denen west­deut­schen Ländern hatte sie sich in eine Per­so­nal­de­batte ver­strickt (Warten auf Lafon­taine), bei der per­sön­liche und poli­tische Ani­mo­si­täten zwi­schen Bun­des­ge­schäfts­führer Bartsch und dem bis­he­rigen Par­tei­vor­sit­zenden Lafon­taine ebenso eine Rolle spielten, wie poli­tische Macht­am­bi­tionen der ver­schie­denen Spektren in der Partei, die sich auf die Post-Lafon­taine-Ära vor­be­reiten
Die kam nun schneller als erwartet. Der gesund­heitlich begründete Rückzug des Saar­länders ist für weite Teile der Partei mehr als ein Per­so­nal­wechsel. Dazu musste man nur die Schlag­zeilen und Leser­kom­mentare in den der Links­partei nahe­ste­henden Tages­zei­tungen junge Welt und Neues Deutschland in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen. Da hieß es, die Partei müsse noch auf Lafon­taine warten. Und als der sich dann im neuen Jahr erstmals öffentlich zu Wort meldete, war Lafon­taine wieder da. Auch in Leser­kom­men­taren wurde dieser Hoffnung Aus­druck ver­liehen.

Die große Bedeutung, die Lafon­taine für die Links­partei hat, erklärt sich zunächst aus seiner his­to­ri­schen Rolle bei der Par­tei­gründung. Er war es schließlich, der 2005 nach der Ver­kündung von Neu­wahlen durch die Schröder-Regierung erklärte, er stehe zur Ver­fügung, wenn sich PDS und WASG bei den Wahlen zusam­men­schließen. Damals gab es aus der WASG-Füh­rungs­spitze, aber auch an der Basis noch große Vor­be­halte gegen eine Koope­ration mit der PDS. Bei einigen ging es darum, gute Bedin­gungen für Ver­hand­lungen aus­zu­loten, bei anderen aber waren die Bedenken grund­sätz­licher Art. Lafon­taines Ein­greifen hat jeden­falls die Par­tei­gründung wesentlich beschleunigt.

In der Folge konnte er sich in der Öffent­lichkeit den Ruf des kom­pro­miss­losen Poli­tikers, vor allem in der Sozi­al­po­litik und bei der Ablehnung des Afgha­nistan-Krieges, wahren. Dadurch geriet er in Oppo­sition zu manchem ost­deut­schen Real­po­li­tiker aus der alten PDS und wurde von Teilen des linken Par­tei­flügels unter­stützt. Dabei wurde gerne über­sehen, dass Lafon­taine kein grund­sätz­licher Gegner von Regie­rungs­be­tei­li­gungen der Links­partei war und sich seine sozi­al­po­li­ti­schen Vor­schläge mit den Posi­tionen der SPD in den 90er Jahren und den Gewerk­schaften deckten. Es ist ein Kenn­zeichen des gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, dass solche Posi­tionen in die Nähe des Fun­da­men­ta­lismus gerückt worden sind.

Fundis versus Realos?

Der ehe­malige SPD-Poli­tiker Albrecht Müller hat auf seiner Homepage die Rolle der Medien bei der Schaffung von Realos und Fun­da­men­ta­listen ana­ly­siert und dabei auf das his­to­rische Bei­spiel der Grünen ver­wiesen. Dort geriet die Par­tei­linke ab Mitte der 80er Jahre zunehmend ins Visier der Medien. Sie wurde als regie­rungs­un­fähig und ultra­ra­dikal denun­ziert. Dagegen wurden die prag­ma­ti­schen Real­po­li­tiker hofiert. Diese Ent­wicklung haben auch damalige Expo­nenten der Par­tei­linken wie Jutta Dit­furth detail­liert beschrieben.

Tat­sächlich waren in den letzten Monaten in der Bericht­erstattung über die Links­partei ähn­liche Ten­denzen fest­zu­stellen. Dabei gab es auch einen inter­es­santen Per­spek­tiv­wechsel. Die vorher als DDR-nah geschol­tenen PDS-Poli­tiker waren nun die prag­ma­ti­schen Realos, die Ex-Sozi­al­de­mo­kraten und Gewerk­schafter aus West­deutschland die Fun­da­men­ta­listen. Müller vergaß nur einen wich­tigen Unter­schied zwi­schen der Debatte zu erwähnen. Der linke Flügel der Grünen for­mu­lierte tat­sächlich eine grund­sätz­liche Kritik an Staat, Nation und Kapi­tal­ver­wertung. Bei der Aus­ein­an­der­setzung in der Links­partei werden keyne­sia­nis­tische Gewerk­schaftler und der aus­ge­wiesene Prag­ma­tiker Oskar Lafon­taine in die Fun­da­men­ta­lis­ten­rolle gedrängt.

Abschied vom Über­vater?

Wie die Links­partei ohne Lafon­taine zu Recht kommt, ist völlig offen. Ein lang andau­ernder Flü­gel­streit wäre für die Partei das Worst-Case-Sze­nario. Dann könnte Lafon­taine auch noch einmal ein Comeback erleben, so wie bei seinem Über­ra­schungscoup 1995 am SPD-Par­teitag, wo er sich gegen Scharping posi­tio­nierte und als Par­tei­vor­sit­zender durch­setzte. Davor hatte er sich nach seiner Nie­derlage als Kanz­ler­kan­didat weit­gehend aus der Bun­des­po­litik zurück­ge­zogen und so wie jetzt auf das Saarland kon­zen­triert.

Die Links­partei könnte sich aller­dings von Lafon­taine genauso schnell eman­zi­pieren, wie die Grünen nach 2005 von Josef Fischer. Die Partei hatte sich relativ geräuschlos vom jah­re­langen Über­vater befreit. Die Vor­aus­set­zungen hätte auch die Links­partei. Dazu ist es nötig, nicht nur auf das desi­gnierte Füh­rungsduo, sondern auch auf die Per­so­nalien der unteren Ebenen zu blicken. Dort wird die poli­tische und nicht die geo­gra­fische Her­kunft berück­sichtigt. Als stell­ver­tre­tende Par­tei­vor­sit­zende sollen Katja Kipping und Halina Waw­zyniak bestätigt werden, die beide unter­schied­lichen Strö­mungen der undog­ma­ti­schen Linken ange­hören. Undog­ma­tisch ist auch deren Ver­hältnis zum Mit­re­gieren, das heißt, sie würden sich daran betei­ligen, wenn sich die Gele­genheit bietet. Damit unter­scheiden sie sich kaum von der Position von Lafon­taine, nur ihnen glauben es auch die poten­ti­ellen Regie­rungs­partner.

Die Expo­nentin der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform, Sahra Wagen­knecht, und der saar­län­dische Linke-Poli­tiker Heinz Bierbaum sollen eben­falls Stell­ver­tre­tende Par­tei­vor­sit­zende werden. Für den Bun­des­ge­schäfts­führer Dietmar Bartsch soll der Gewerk­schafter Werner Dreibus und die Reform­linke Caren Lay vor­ge­schlagen werden.

Das Per­so­nal­ta­bleau muss nun beim nächsten Par­teitag der Linken bestätigt werden. Die dortige Dis­kussion wird Auf­schluss darüber geben, wie die Partei den Abschied von Lafon­taine über die Bühne bringt. Ein Streit­punkt dürfte in dem Antrag liegen, dass die Mit­glieder in der Füh­rungs­ebene während dieser Tätigkeit ihre Akti­vi­täten in den par­tei­in­ternen Strö­mungen ruhen lassen sollen. Was der par­tei­in­ternen Geschlos­senheit dienen soll, könnte neuen Streit aus­lösen.

Das Leben ist bunter

Sollten die Per­so­nal­que­relen schließlich über­standen sein, dürfte die inter­es­santere Debatte um die poli­tische Per­spektive der Links­partei beginnen. Mehrere Poli­tiker der Links­partei, der Grünen und der SPD haben mit dem Aufruf Das Leben ist bunter die Debatte um ein soge­nanntes Reform­bündnis von SPD, Grünen und Links­partei wie­der­auf­ge­nommen.

Ähn­liche Bemü­hungen sind kei­nes­falls neu. Nur wird ihnen nach dem Rückzug Lafon­taines viel mehr Auf­merk­samkeit gewidmet. Das lag aber nicht daran, dass der Saar­länder dagegen war, sondern dass die Vor­be­halte gegen ihn zu groß waren. So hat sich Claudia Roth positiv zu den Bünd­nis­be­mü­hungen geäußert. Die Grü­nen­po­li­ti­kerin gehörte zu den vehe­menten Kri­tikern von Lafon­taine.

Doch mit einer zuneh­menden Akzeptanz der Links­partei als Teil eines solchen Reform­bünd­nisses sind die Pro­bleme für die Partei kei­neswegs gelöst. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Sebastian Prinz brachte das Dilemma der Linken in einem Kom­mentar für Deutsch­land­radio Kultur auf den Punkt:
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Welche Kräfte werden sich in der Links­partei durch­setzen? Sollten es die Radi­kalen sein, dann wird die Partei weiter fun­da­men­ta­lis­tisch und popu­lis­tisch agieren und Pro­test­stimmen ein­sammeln. Viel­leicht kann sie durch diesen Druck aus der Oppo­sition heraus mehr bewirken als mit Regie­rungs­be­tei­ligung. Setzen sich aber die Regie­rungs­be­für­worter durch, dann würde die Partei sich der SPD als Mehr­heits­be­schaf­ferin andienen. Das wäre Regie­rungs­be­tei­ligung als Selbst­zweck bezie­hungs­weise mit dem ein­zigen Zweck, füh­renden Linke-Poli­tikern zu Minis­ter­posten und Dienst­wagen zu ver­helfen. Aber wofür braucht man eine solche Partei neben der SPD? Und wer würde sie wählen?
Sebastian Prinz

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​1​/​3​1​9​7​3​/​1​.html

Peter Nowak

Datenüberwachung und Kommunikationsverhalten

Der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung ruft dazu auf, die Folgen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung wis­sen­schaftlich zu erfor­schen
Seit 2008 ist in Deutschland die Vor­rats­da­ten­spei­cherung in Kraft. Email­adressen sowie Telefon- und Han­dy­daten werden seitdem gespei­chert. Wird des­wegen weniger tele­fo­niert? Äußern sich die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­nehmer jetzt vor­sich­tiger als vorher? Oder hat die Spei­cherung kein Ver­halten auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten? Das sind Fragen, die der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung auf wis­sen­schaft­licher Grundlage erfor­schen will. Daher hat er einen Aufruf gestartet, um Wis­sen­schaftler zu suchen, die ein solches For­schungs­projekt starten.

Bisher gibt es bisher sehr unter­schied­liche Signale in dieser Frage. So erklärten in einer im Mai 2008 im Auftrag des Deut­schen Jour­na­listen-Ver­bandes erstellten Forsa-Umfrage 91 % der befragten Jour­na­listen, dass sie ihr Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten auch nach der Daten­spei­cherung nicht geändert haben.

Aller­dings erklärte die Mehrheit der Befragten, sie würden wegen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung davon absehen, per Telefon, Email oder Handy Kontakt zu einer Ehe­be­ra­tungs­stelle, einem Psy­cho­the­ra­peuten oder einer Dro­gen­be­ra­tungs­stelle auf­zu­nehmen, wenn sie deren Rat benö­tigten. Daraus schloss Patrick Beyer vom AK Vorrat, dass die Kon­se­quenzen der Spei­cherung lebens­ge­fährlich sein können, wenn ein not­wen­diger Anruf bei einer solchen Ein­richtung unter­bleibt.

Im Juni 2006 kam ein For­schungs­projekt der Uni­ver­sität New­castle zu dem Ergebnis, dass schon ein Poster, auf dem ein Auge als Symbol der Über­wa­chung abge­bildet ist, Ein­fluss auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten hat.

Die Frage des AK Vorrat, warum Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger (FDP), die sich vor ihrer Amts­über­nahme als Geg­nerin der Daten­spei­cherung pro­fi­tierte, ein solches For­schungs­projekt nicht initiiert, ist natürlich berechtigt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​46966
 
Peter Nowak

Linksruck in Kiel

Die FDP ver­liert ein Mandat an die Links­partei
Die Links­partei in Schleswig-Hol­stein kann sich freuen. Gestern stellte der Lan­des­wahl­leiter nämlich fest, dass ihr im Kieler Landtag ein zusätz­licher Sitz zusteht. Dafür dürfte die FDP einen Abge­ord­ne­tensitz ver­lieren. Die Liberale Christina Mus­culus-Stahnke müsste ihren Sitz für den jungen Sozia­listen Björn Thoroe räumen.

Der Grund für diesen Linksruck liegt an einer Neu­aus­zählung im Wahl­kreis Husum, die die Links­partei bean­tragt hatte. Dort waren ihr bei der letzten Land­tagswahl 9 Stimmen zuer­kannt worden. Nun wurde fest­ge­stellt, dass sie eigentlich 41 Stimmen erhalten hat. Die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung hätte statt bisher drei dann nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Minis­ter­prä­si­denten Cars­tensen gab sich unbe­ein­druckt. Schließlich sei schon öfter mit einer Stimme Mehrheit regiert worden. Tat­sächlich können solch knappe Stim­men­ver­hält­nisse auch einen dis­zi­pli­nie­renden Ein­fluss haben. Deshalb dürften Mel­dungen vor­eilig sein, die die Regierung schon in Gefahr sehen.

Aller­dings war die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel von Anfang an umstritten. Weil drei Über­hang­mandate der CDU nicht durch Aus­gleichs­mandate anderer Frak­tionen kom­pen­sieren wurden streiten Ver­fas­sungs­rechtler bis jetzt über die Recht­mä­ßigkeit der kon­ser­vativ-libe­ralen Mehrheit. Eine juris­tische Klärung könnte sich noch Jahre hin­ziehen. Unge­klärt blieb bisher, wer für die Falsch­aus­zählung ver­ant­wortlich ist – ob es sich um eine Com­pu­ter­panne oder um gezielte Mani­pu­lation handelt. Aus diesem Grund stellt sich auch die Frage, ob Husum eine Aus­nahme war. Schließlich fand die Nach­zählung nur deshalb statt, weil die Links­partei sehr wenige Stimmen von dem zusätz­lichen Mandat trennten. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​46950

Kampagne für Unia-Sekretär

Gewerk­schafter sitzt seit Wochen im Gefängnis

Der Gewerk­schafter Murad Akin­cilar sitzt in der Türkei im Gefängnis. Die Unia startete eine inter­na­tionale Kam­pagne für seine Frei­lassung.

Murad Akin­cilar ist in der Schweiz als aktiver Gewerk­schafter und Men­schen­rechts­ak­tivist. Er arbeitet seit vielen Jahren als Gewerk­schafts­se­kretär für die Gewerk­schaft Unia in Genf, wo er seit 1999 wohnt. In diesem Jahr hat er gemeinsam mit seiner Frau Asyl in der Schweiz bean­tragt und erhalten. Als aktiver Linker und Gewerk­schafter war er in der Türkei poli­ti­scher Ver­folgung aus­ge­setzt. Nun muss er diese Erfah­rungen erneut machen. Denn Akin­cilar sitzt seit mehr als drei Monaten in einem tür­ki­schen Gefängnis. Am 30. Sep­tember 2009 war er im Beisein seiner Frau in der Istan­buler Wohnung seiner Eltern von tür­ki­schen Zivil­po­li­zisten ohne Angabe ver­haftet worden. An diesem Tag fanden in meh­reren tür­ki­schen Städten Razzien gegen Linke statt. 17 Per­sonen wurden fest­ge­nommen, wenige Tage später wurde gegen acht von ihnen ein Haft­befehl erlassen, Akin­cilar gehörte dazu.

Ihm wird die Mit­arbeit an der sozia­lis­ti­schen Zwei­mo­nats­schrift Demo­kratik Dönüsüm Dergisi (Demo­kra­ti­sches Trans­for­ma­tions-Magazin) vor­ge­worfen, einem seit dem Jahr 2000 legal erschei­nende linken Debat­ten­zeit­schrift.

Nachdem bisher alle Ver­suche von Akin­cilars Rechts­an­wälten gescheitert sind, die Frei­lassung des Mannes zu erreichen, hat die Unia eine län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­kam­pagne gestartet.

Darin wird neben seiner sofor­tigen Frei­lassung auch die Gewährung der Grund­rechte ein­ge­fordert. »Murad muss die Mög­lichkeit haben, mit seiner Familie und seinem Anwalt in Kontakt zu treten, die Vor­würfe gegen ihn zu kennen und würdige Haft­be­din­gungen zu haben, die der inter­na­tio­nalen Ver­pflichtung der Türkei ent­sprechen«, heißt es in einem Appell.

»Wir haben seine mora­lische Inte­grität und seinen Gerech­tig­keitssinn immer geschätzt«, heißt es in einer Erklärung der Unia zu Akin­cilar. Unter dem Motto »Gewerk­schafter gehören nicht ins Gefängnis« hat es in den letzten Wochen in der Schweiz zahl­reiche Soli­da­ri­täts­ak­tionen gegeben, an denen sich ein Bündnis linker Gruppen betei­ligte.

Neben zahl­reichen Gewerk­schaftern aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern hat sich auch die Links­fraktion GUE/NGL im Euro­pa­par­lament den For­de­rungen nach seiner Frei­lassung ange­schlossen.

Die Akti­visten befürchten, dass ein wei­terer Gefäng­nis­auf­enthalt die schon lange ange­schlagene Gesundheit von Akin­cilar weiter schädigt. So musste der schwer seh­be­hin­derte Mann während der Haft an beiden Augen ope­riert werden.

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Peter Nowak

Aufregung über Anti-Kriegs-Provokation

Bun­des­wehr­stu­denten stellen Straf­an­zeige wegen ange­kün­digten Sekt­um­trunks nach Sol­da­tentod
Eine anti­mi­li­ta­ris­tische Kam­pagne aus Berlin hat ihr erstes Ziel erreicht: Politik, Bun­deswehr und Medien äußern öffentlich ihre Empörung.

Das Büro für Anti­mi­li­ta­ris­tische Maß­nahmen (BamM) und der Ber­liner Lan­des­verband der Deut­schen Friedensgesellschaft/​Vereinigte Kriegs­dienst­gegner erhielten in den letzten Tagen viele Hass­mails. Die Pazi­fisten werden dort als Vater­lands­ver­räter und Kaker­laken beschimpft und mit dem Tod bedroht.

Der Grund für diese Angriffe ist ein offener Brief der beiden Orga­ni­sa­tionen an die in Afgha­nistan sta­tio­nierten deut­schen Sol­daten. Gleich in den ersten Sätzen wird deutlich, dass die Absender den Sol­daten kei­neswegs gewogen sind: »Sie führen Krieg in aller Welt. Das Töten unschul­diger Zivi­listen ist dabei nach Meinung Ihres Vor­ge­setzten, des sog. Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nisters, unver­meidlich. Sie setzen diese men­schen­ver­ach­tende Haltung um, indem Sie hin und wieder größere Men­schen­an­samm­lungen bom­bar­dieren oder Ihre Bünd­nis­partner bei solchen ›frie­dens­er­zwin­genden Maß­nahmen‹ unter­stützen«, heißt es dort. Besonders erzürnt haben dürfte die Uni­for­mierten der letzte Absatz, in dem sich die Kriegs­gegner mit dem Ehrenmal für die getö­teten Bun­des­wehr­sol­daten in Berlin aus­ein­an­der­setzen. Dort werden die Namen von umge­kom­menen Bun­des­wehr­sol­daten mit einer LED-Lampe acht Sekunden lang an die Wand des Ehrenmals pro­ji­ziert.

»Der ›ewige Ruhm‹ kommt bei Ihnen ganz schön kurz«, spotten die Pazi­fisten. »Um den Sol­da­tentod noch ein wenig süßer zu machen als er ohnehin schon sein soll, werden wir künftig jedes Mal, wenn einer von Ihnen ›fällt‹, eine Runde Schampus schmeißen. Aus lauter Freude, direkt an Ihrem Ehrenmal.« Mitt­ler­weile zir­ku­lieren in Berlin Aufrufe, in denen dazu auf­ge­rufen wird, sich an dem Tag, an dem ein Bun­des­wehr­soldat umkommt, um 17.30 Uhr zum Sekt­trinken zu ver­sammeln.

Die Auf­regung auf diesen Brief war nicht nur bei der Sprin­ger­presse groß. Der Stu­den­tische Konvent der Helmut-Schmidt-Uni­ver­sität Hamburg, an der viele Offi­ziers­an­wärter stu­dieren, hat Straf­an­zeige gegen die Ver­ant­wort­lichen der Inter­net­plattform bamm​.de gestellt. »Wir wollen, dass sie zur Ver­ant­wortung gezogen werden, es ist nicht das erste Mal, dass auf der Seite so etwas auf­taucht«, erklärt ein Sprecher des Kon­vents. Auf der Inter­net­plattform StudiVZ hat mitt­ler­weile eine Nut­zer­gruppe die Initiative »Flagge zeigen gegen bamm​.de« gegründet, die sich gegen die »Ver­un­glimpfung der Sol­daten« wendet. Der Wehr­be­auf­tragte des Bun­des­tages Reinhold Robbe (SPD) spricht von einer per­fiden und nicht zu über­bie­tenden Geschmack­lo­sigkeit.

Günther Schütz von der BamM sieht in der Auf­regung den Beweis, dass »unsere Kam­pagne genau zum rich­tigen Zeit­punkt kommt und die richtige Wirkung hat«. Es gehe darum, den Sol­daten auf eine dras­tische Art die Folgen ihrer Betei­ligung am Kriegs­einsatz vor Augen zu führen. Auch die ange­kün­digten juris­ti­schen Schritte sieht der Sprecher der BamM gelassen. Bereits im November 2009 seien die Ermitt­lungen in einem ähn­lichen Ver­fahren ein­ge­stellt worden.

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Peter Nowak