Aufrufe zu weiteren Bankenprotesten

Finanzmarktkritiker bereiten für das Wochenende neue Aktionen vor
Nach dem weltweiten Aktionstag versuchen Aktivisten, den Protest am Köcheln zu halten. In vielen Städten laufen die Vorbereitungen für Demonstrationen am kommenden Wochenende bzw. für die kommenden Montage.

Nachdem am 15. Oktober auch in Deutschland Zehntausende Menschen gegen die Macht der Finanzmärkte und die kapitalistische Krise auf die Straße gegangen sind, gehen die Proteste weiter. In Berlin treffen sich jeden Nachmittag rund 200 Menschen auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag. In Hamburg campieren seit dem Wochenende Demonstranten vor der HSH Nordbank, in Frankfurt am Main vor der Europäischen Zentralbank (EZB). In der Finanzmetropole soll am Sonnabend zudem unter dem Motto »Join the Revolution« ab 12 Uhr auf den Rathenauplatz eine große Party gefeiert werden. Die Mobilisierung läuft vor allem über Internet.

Aber auch in vielen anderen Städten laufen derzeit die Vorbereitungen für neue Freiluftaktionen am kommenden Wochenende, wenn beim EU-Gipfel in Brüssel ein neues Bankenrettungspaket geschnürt werden soll. »Die neuen Bankenrettungspläne sind in den Augen großer Teile der Bevölkerung nicht legitim. Erneut sollen die Verursacher der Krise enorme Summen erhalten, während die Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden«, kritisiert Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis.

In ostdeutschen Städten setzt man dagegen wieder auf Montagsdemonstrationen. Unter dem Motto »Demokratie jetzt« wird in Leipzig für die nächste Woche zu 19 Uhr auf den Augustplatz mobilisiert. Der LINKEN-Vorsitzende Klaus Ernst erklärte im »Tagesspiegel«, er könne sich vorstellen, dass »überall Initiativen entstehen« und Menschen »jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstrieren, dass die Banken an die Kette gelegt werden«. Welche Rolle organisierte Strukturen in der Bewegung spielen sollen, ist allerdings umstritten.

Die Angst vor Vereinnahmung ist bei den Neulingen groß. Bei einem Treffen von rund 150 Aktivisten der Berliner Occupy-Bewegung auf der Reichstagswiese wurde noch einmal die Unabhängigkeit gegenüber Parteien und etablierten Organisationen betont. Attac und das außerparlamentarische Bündnis Interventionistische Linke (IL), die seit Langem gegen die Krisenpolitik demonstrieren, sind als Ratgeber willkommen, aber nicht als Wortführer.

»Die Füßchen, die diesen Protest tragen, sind noch recht schwach und unerfahren«, sagt der emeritierte Politologe und Bewegungsaktivist Peter Grottian. Er vermisst professionelle Strukturen bei der Occupy-Bewegung. Grottian gehörte zu den Mitbegründern der Sozialforumsbewegung, die in den 90er Jahren Proteste koordinierte. Sie verlor in den letzten Jahren jedoch an Bedeutung. Dass die damaligen Netzwerke bisher nicht reaktiviert werden konnten, wird von langjährigen Mitarbeitern von Sozialforen als Indiz gewertet, dass sich diese Form der Protestorganisierung überlebt hat.

Die linken Krisenprotestbündnisse, die seit 2009 mehrere bundesweite Demonstrationen organisiert haben, dabei aber nie die Teilnehmerzahlen der Occupy-Bewegung vom Wochenende erreichten, scheinen dagegen durch die neuen Proteste wiederbelebt zu werden. So lud das Berliner Krisenbündnis für Dienstagabend zu einer kurzfristigen Vollversammlung, um mögliche gemeinsame Aktivitäten zu beraten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/209250.aufrufe-zu-weiteren-bankenprotesten.html

Peter Nowak

„Ich bin so wütend, dass ich dieses Schild gemalt habe“

Berlin: Occupy-Proteste mit großer Beteiligung, aber ohne Verbindung zur konkreten Situation

Mögen die Veranstaltungen zum globalen Antikrisentag am 15. Oktober insgesamt eher schwach besucht  gewesen sein, so traf das für Berlin nicht unbedingt zu. Rund zehntausend Menschen hatten sich am frühen Nachmittag zu einer Demonstration versammelt, die vom Alexanderplatz zum Bundeskanzleramt ziehen sollte. Kurz vor dem Ziel verließ die Menge die angemeldete Route und besetzte den Platz vor dem Reichstag. Auch der Pfeffersprayeinsatz der überraschten Polizei konnte die Menge nicht aufhalten. Bald herrschte am Platz zwischen Kanzleramt und Reichstag im spätherbstlichen Sonnenschein Feierlaune. Einige sahen den Jongleuren bei der Arbeit zu, andere ließen große Seifenblasen platzen, die wohl die Finanzblasen symbolisieren soll.

Als am späten Abend immer noch mehrere hundert Menschen auf den Rasen saßen und auch keine Anstalten machten, ihn zu verlassen, begann die Polizei mit der Räumung. Schon zuvor hatte die Polizei Decken und warme Kleidung beschlagnahmt und alle Versuche, Zelte auf der Wiese aufzubauen, unterbunden.

Kaum innenpolitische Auswirkungen

„Ich bin so wütend, dass ich dieses Schild gemalt habe.“ Ob der Spruch, den eine Frau auf ein Stück Pappe geschrieben hat, ironisch gemeint war? Jedenfalls charakterisiert es den Protest recht gut. Zum Schildermalen reicht die Wut, aber weiter?

Auch gegen wen sich die Wut richtete, war nicht so klar. Reden gab es keine, auch Flugblätter waren eher dünn gesät. „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“, lautete die häufig skandierte Parole. Andere Teilnehmer betonten im Gespräch, dass sie eigentlich zufrieden wären, wenn es wieder eine soziale Marktwirtschaft gäbe. Schließlich war der Aufruf für den Aktionstag so breit gefasst, dass im Grunde wirklich die viel zitierten 99% der Bevölkerung irgendwie damit einverstanden sein konnten.

Deswegen durfte es auch nicht zu konkret werden. So fehlte jeder Bezug zum Arbeitskampf bei der Charité Facility Management, obwohl sich einer der Standorte in unmittelbarer Nähe der Demonstration befindet und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zwei Stunden vor Beginn der Antikrisendemo auf der gleichen Route eine Solidaritätsdemonstration für die Streikenden organisiert hat. Anders als in den USA, Israel und auch in verschiedenen anderen Ländern hapert es hierzulande mit der Kooperation zwischen den Krisenprotesten und gewerkschaftlichen Gruppen.

Ein zentraler Grund liegt im Fehlen von Organisationen, die eine Verbindung herstellen können. Das war vor einigen Jahren die zentrale Aufgabe der Sozialforen, die aber in letzter Zeit stark an Bedeutung verloren haben, ebenso wie die Antikrisenbündnisse. Es ist fraglich, ob die Proteste des 15.Oktober diesen Organisationen neues Leben einhauchen. Schließlich hätte ein Aufruf des Antikrisenbündnisses nie eine solche Resonanz gehabt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150641

Peter Nowak

Hekla-Alarm in Berlin

Sprenganschläge auf Kabelschächte der Bahn konnten verhindert werden, mit ihnen sollte die Hauptstadt entschleunigt und Kritik am Krieg geübt werden

Ein Faible für isländische Vulkane ist den unbekannten Verfassern von Bekennerschreiben zu Anschlägen auf das Berliner S-Bahnsystem nicht abzusprechen. Im Mai 2011 war ein Schreiben zu einem Anschlag auf die Bahninfrastruktur am Ostberliner Umsteigebahnhofskreuz Ostkreuz mit dem metaphorischen Namen „das Grollen des Eyjafjallajökull“ unterzeichnet worden. Der Vulkan gleichen Namens sorgte mit seiner Aschewolke für Chaos auf den Airports. Am Montag hat ein Hekla-Empfangskomitee sich dazu bekannt, gleich sieben Sprengsätze an Zufahrtstunnels zum Berliner Hauptbahnhof angebracht zu haben. Hekla ist ebenfalls ein isländischer Vulkan, der nach Ansicht von Geologen kurz vor dem Ausbruch steht.

Obwohl die Sprengsätze in einer Tunnelausfahrt nördlich des Hauptbahnhofes in Moabit rechtzeitig entschärft werden konnten und so nicht zur Explosion kamen, war auch so der Schaden für die Bahn groß. Der Bahnverkehr kam zum Erliegen. Für eineinhalb Stunden war keine Durchfahrt durch den Bahnhof möglich. Bereits am frühen Morgen hatte ein Brandanschlag in Brandenburg Signalleitungen an der Bahnstrecke nach Hamburg zerstört, was zu massiven Einschränkungen im Zugverkehr geführt hatte.

Jeder Tag ein Kriegstag?

In dem auf der süddeutschen Indymedia-Dependance dokumentierten Schreiben, das als Presseerklärung bezeichnet und an viele Medien verschickt wurde, sagen die Verfasser, sie wollten die Hauptstadt in den „Pausenmodus“ zwingen und entschleunigen. Sie fordern Freiheit für Bradley Manning und nehmen als Begründung für den versuchten Anschlag auf den zehnten Jahrestag des Beginns des Afghanistankrieges Bezug.
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So heißt es dort in einem zentralen Abschnitt:

Zum Beispiel jährt sich gerade der Angriff auf Afghanistan zum zehnten Mal. Das nehmen wir zum Anlass zu bekräftigen, dass sich an den Divertissement gründlich etwas ändern muss. Die Gewohnheit, mit der hier jede Scheiße hingenommen oder durchgesetzt wird, muss durchbrochen werden. Angeblich sind 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Trotzdem morden die Soldat_innen, der Waffenhandel floriert, die Aktien der Kriegsindustrie steigen. Der relative Reichtum hier begründet sich jeden Tag aufs Neue durch Krieg anderswo – durch Ressourcenklau und internationale Machtdemonstrationen. Jeden Tag wird aus Deutschland Kriegsmaterial in die Welt exportiert. Jeder Tag ist Kriegstag.

In dem Schreiben, das im Gegensatz zu vielen anderen dieser Selbstbekenntnisse nicht parolenhaft formuliert ist und erkennbar den Teil der Bevölkerung ansprechen soll, der zu den Gegnern des Afghanistankrieges gehört, aber keine politische Handlungsoption sieht, wird auch auf die angebliche politische Alternativlosigkeit eingegangen. Diese Metapher sei zur „prägenden Kategorie des Alltags geworden“. Die unbekannten Autoren begründen damit ihre militanten Aktionen, die allerdings ausdrücklich so angelegt gewesen seien, dass sie keine Menschenleben in Gefahr bringen sollten. In dem eher philosophischen Teil der Erklärung heißt es:

Die Funktionsfähigkeit dieser Gesellschaft aufrecht zu erhalten, bedeutet die Katastrophe, auf die diese Gesellschaft hinausläuft, alternativlos zu machen. In diesem Sinne ist die Krise keine Krise und die Katastrophe gar keine Katastrophe. Krise und Katastrophe sind der Normalzustand in einer Gesellschaft, in der Krisen und Katastrophen als alternativlos gelten.

Ein Hauch von Frankfurter Schule

„Wo es keine Alternative gibt, gibt es nichts mehr zu diskutieren oder einzufordern. Wenn der Krieg ein Dauerzustand ist, ein permanentes Mittel, um die Sicherheit aufrecht zu erhalten, macht es keinen Sinn mehr, den Abzug aus einem Land xy zu fordern“, begründen die Verfasser, warum ihrer Meinung nach ein friedlicher Protest bei den politischen Verhältnissen nicht mehr angemessen sei.

So wird auch die Wahl der militanten Mittel begründet, die selbst wenn die Verletzung von Personen ausgeschlossen worden ist, zu massiven Einschränkungen bei Bahnkunden, also Menschen, die mit dem Krieg nichts zu tun haben, führten. Damit wird auf Aktionsformen zurückgegriffen, wie sie Ende der 1960er Jahre in den USA und Deutschland diskutiert und praktiziert worden sind. So hat der radikalere Teil der US-Bewegung gegen den Vietnamkrieg die Parole „Bring die Truppen heim“ umgewandelt „Bring den Krieg heim“.

Auch damals wurde argumentiert, dass angesichts der Realität des Kriegsgeschehens bloße Forderungen nach Frieden nicht mehr adäquat seien. Hinzu kamen philosophische Anleihen aus der Theorie der Frankfurter Schule, die von einer total verwalteten Gesellschaft ausging, wo Opposition nur noch an den Rändern oder ganz außerhalb der Gesellschaft möglich sei. Auch in der Frühphase der RAF spielten diese Theoreme der Frankfurter Schule eine nicht unwichtige Rolle.

Auch nichtmilitante Kriegsgegner überlegen, unbequemer zu werden

Die Anschläge am Ostkreuz wurden von einem Teil der Afghanistan-Kriegsgegner mit dem Argument scharf verurteilt, damit bringe man die Menschen eher gegen sich auf. Allerdings gibt es bei seit Jahren politisch aktiven Menschen auch Verständnis für Aktionen, die nicht auf ungeteilte Sympathie stoßen, aber zu Diskussionen anregen.

Das zeigte sich bei einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner im Rahmen ihres Leipziger Bundeskongresses. Obwohl dort auch ein starker Widerspruch gegen militante Aktionen vorgetragen wurde, formulierten viele Teilnehmer ein Gefühl der Rat- und Hilflosigkeit, wenn jeder Protest ignoriert wird und verpufft. Dem ständigen Verweis auf die große Mehrheit der Gegner des Afghanistan-Krieges in Deutschland wurde entgegen gehalten, dass sich diese Mehrheit aber politisch nicht artikuliert. Deswegen müsse auch gefragt werden, ob es sich wirklich um Gegner des Krieges handele oder ob die nur Kritik üben, wenn mal wieder ein deutscher Soldat in Afghanistan stirbt.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35661/1.html

Peter Nowak

Neues Leben unter dieser Nummer

Radikale Linke, die ihrem Leben eine neue Richtung geben wollen, haben jetzt dank der Bundesregierung eine besondere Chance
  Seit einigen Tagen bietet die Bundesregierung ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten an: „Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen“, heißt es auf der Homepage.

Wer sich vertrauensvoll an die Rufnummer Rufnummer 0221/792-6600 oder die Emailadresse aussteiger@bfv.bund.de wendet und glaubhaft machen kann, dass er dem Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft ebenso abgeschworen hat, wie der Vorstellung, anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches System etablieren zu wollen, kann unter anderem Unterstützung bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sowie der Vermittlung von schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen erwarten. Auch Kontakte zu Justiz, Behörden und Arbeitgebern werden angeboten.

Die Ankündigung, dass das Aussteigerprogramm eine Beratungsstelle für Familienangehörige und Freunde von Angehörigen der linksextremistischen Szene darstellt, könnte vor allem bei jungen Menschen auch als Drohung verstanden werden.

Rechts gleich Links

Die Bundesregierung versteht das Aussteigerprogramm als „Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus“. Dadurch ist also eine weitere Variante der These „Links gleich Rechts“ aufgelegt worden. Allerdings erwarten Szenebeobachter, dass die Nummer und Emailadresse keine nennenswerte Anzahl linker „Aussteiger“ produziert. Das Angebot sei ein „symbolischer Akt“, zitiert die taz einen Sprecher des Verfassungsschutzes.

Ernster zu nehmen sind da schon Initiativen wie Bayern gegen Linksextremismus, die wie ein Internetpranger wirken und schon zu Raumverboten und anderen Behinderungen politischer Arbeit geführt haben. Dagegen kann die Hotline des Verfassungsschutzes fast schon unter Satire abgebucht werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150596

Peter Nowak

Hoffnung auf Exportmotor Rüstung?

Eine Studie der IG Metall sorgt für Irritationen
Deutschen Waffen, deutsches Geld … schaffen Arbeitsplätze? Die IG Metall spricht sich in einer Studie für den Ausbau der maritimen Rüstung aus.

Die »Einsatzfähigkeit« der Kriegsmarine gegen die »Bedrohung des freien Warenverkehrs« muss ebenso sicher gestellt werden wie die »Exportfähigkeit« deutscher Waffen. Diese Anforderungen an die deutsche Rüstungsindustrie stammen aus einer von der IG Metall in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel » Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext«.

Zu den Autoren gehören Kai Burmeister, der beim IG-Metall-Vorstand für Wehrtechnik zuständig ist, und die gewerkschaftsnahen Unternehmensberatungen Wilke, Maack und Partner in Hamburg und PCG-Project Consult in Essen. Die Studie war bereits 2010 fertig, aber erst vor wenigen Wochen durch einen Artikel auf der Webseite von German Foreign Policy bekannt geworden. Im Vorwort setzen Wolfgang Rohde vom IG Metall Vorstand und die Bezirksleiterin der IG Metall Küste Jutta Blankau Hoffnungen »auf die Wachstumsmärkte außerhalb Europas«. So heißt es dort, »tatsächlich planen einige Schwellenländer milliardenschwere Beschaffungen von Marineeinheiten«.

Für die Rüstung als Exportmotor sprechen sich auch die Verfasser der Studie aus. Sie weisen darauf hin, dass in den letzten beiden Jahrzehnten »allenfalls 20 bis 30 Prozent der national vorhandenen Entwicklungs- und Fertigungskapazität« der deutschen Marine ausgelastet gewesen seien. Seit den 60er Jahren seien 35 der in deutschen Werften gebauten U-Boote für die deutsche Marine und 81 Boote für den Export bestimmt gewesen. Das Bemühen »um eine gemeinsame Rüstungs- und Technologiebasis als Baustein einer glaubwürdigen und zukunftsfähigen europäischen Sicherheitspolitik« wird als Zielstellung der Studie benannt.

Nach dem Vorbild des Flugzeugträgerbaus schwebt den Verfassern eine Zusammenführung von Unternehmen im Marinebereich zu einer »EADS der Meere« vor. Hinter dem Kürzel verbirgt sich Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern, der mittlerweile auch zu den führenden Rüstungsfirmen gehört. So viel Unterstützung für die deutschen Rüstungsinteressen ist in- und außerhalb der Gewerkschaften auf Kritik gestoßen. Die Gewerkschaft nehme in Kauf, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auch zukünftig mit dem Kauf deutscher Waffensysteme die Entwicklungshilfe mehrfach wieder zurückzahlen sollen. Sie verzichtet auf Widerspruch dagegen, dass Diktatoren und Terrorfinanzierer wie das Regime in Saudi-Arabien auch weiterhin deutsche Rüstungsgüter erhalten«, moniert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Kathrin Vogler in einer Mitteilung. Die Gewerkschafterin fragt sich, ob das noch die gleiche IG Metall ist, die einst über Kriegsdienstverweigerung und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufklärte.

In einer Stellungnahme verwahrt sich der AK Wehrtechnik bei der IG Metall gegen die Vorwürfe. Dort wird der Bericht von German Foreign Policy als »Schmähschrift« bezeichnet, die der Denunziation und nicht der Argumentation diene. Es werde nicht zwischen den »analytischen Beschreibungen der Strategie der Bundesregierung und der NATO« und den Auffassungen der IG Metall unterschieden, moniert der Arbeitskreis. Er verweist auf das Vorwort der Studie, wo allgemein über friedenspolitische Grundsätze gesprochen geschrieben wird. Warum die IG Metall die Studie nicht ins Internet stellt, damit sich Interessierte selber von der Stichhaltigkeit der Kritik überzeugen können, bleibt offen. Sie kann allerdings unter der Adresse wi@igmetall.de bestellt werden.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/208324.hoffnung-auf-exportmotor-ruestung.html

Peter Nowak

Willkür gegen Migranten

UN-Arbeitsgruppe kritisiert deutsche Abschiebehaft und pychiatrische Zwangseinweisungen
Eine Delegation des UN-Menschenrechtsrates besuchte Gefängnisse, Polizeidienststellen und psychiatrische Einrichtungen in Deutschland, um Fälle von willkürlicher Inhaftierung aufzudecken.

Georgien, China, Iran, das sind nur einige der Länder, die einem sofort einfallen, wenn es um die willkürliche Inhaftierung von Menschen geht. Aber Deutschland doch nicht. Schließlich würde dort nach weit verbreiteter Meinung eine unabhängige Justiz solche Willkürmaßnahmen verhindern.

Dass es sehr wohl auch in Deutschland ein Problem mit willkürlichen Inhaftierungen gibt, wurde jüngst durch die Debatte um die Sicherungsverwahrung einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Sie war eines der Themen auf einer Pressekonferenz, die Delegationsmitglieder der »UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft« am gestrigen Mittwoch im Auswärtigen Amt gaben. Es handelt sich dabei um eine von 33 Sondergruppen des UN-Menschenrechtsrates.

Wie die Delegationsmitglieder Hadji Malick Sow aus Senegal und Shaheen Sardar Ali aus Pakistan berichteten, haben sie in der Zeit vom 26. September bis zum 5. Oktober dieses Jahres Gefängnisse, Polizeidienststellen und psychiatrische Einrichtungen besucht. Ebenfalls auf der Agenda der zehntägigen Deutschlandvisite standen Treffen mit staatlichen Stellen und mit Nichtregierungsorganisationen. Die Kooperation mit den staatlichen Stellen in Deutschland sei gut gewesen, betonten die beiden UN-Delegierten. Gewünschte Informationen hätten sie erhalten.

Ausführlich ging Malick Sow auf die Entstehung und die Tätigkeit der Arbeitsgruppe ein. Sie ist 1991 entstanden und untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde. Hierzu zählt behördlich angeordnete Haft, die nicht gerichtlich überprüft werden kann. Zudem schaut sich die Arbeitsgruppe an, ob Inhaftierungen auf diskriminierender Grundlage erfolgten und ob in Strafverfahren der Grundsatz der Fairness so schwerwiegend verletzt wurde, dass die Inhaftierung als willkürlich einzustufen ist.

Besonderes Augenmerk richtet die Arbeitsgruppe zunehmend auf die langfristige Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten. Das ist auch in Deutschland ein zentrales Problem, betonten die Mitglieder der Untersuchungskommission. Damit gingen sie auch kritisch auf die Praxis der Abschiebehaft in Deutschland ein. Hier werden Flüchtlinge inhaftiert, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Der Kommission seien bei Gesprächen mit Flüchtlingsorganisationen zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen sich Migranten über einen langen Zeitraum in Abschiebehaft befinden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für die Kommission die Zwangseinweisung von Menschen in psychiatrische Anstalten. Dagegen wenden sich nicht nur Betroffenenorganisationen, sondern zunehmend auch Menschenrechtsgruppen, die darin eine Willkürmaßnahme sehen. Mit dieser Kritik sind sie bei der Kommission auf offene Ohren gestoßen. Die Delegationsmitglieder wollen in ihren Empfehlungen an die Bundesregierung Änderungen der bisherigen Praxis anregen. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Situation in Deutschland wird in den Bericht einfließen, den der UN-Rat für Menschenrechte im nächsten Jahr präsentieren wird.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/208234.willkuer-gegen-migranten.html

Peter Nowak

Rot-Grün in Berlin schon in der ersten Runde gescheitert

Rot-Grün in Berlin schon in der ersten Runde gescheitert Nur einige Kilometer Autobahn und schon das Ende der Blütenträume?

Zwei Wochen konnten die Freunde eines rot-grünen Regierungsbündnisses davon träumen, dass diese Variante von Berlin aus noch einmal die Republik erfassen könnte. Doch diese Blütenträume scheinen erst einmal ausgeträumt. Am Mittwoch wurde schon nach dem ersten Koalitionsgespräch das Scheitern vermeldet. Dabei wurde in den letzten Tagen immer wieder betont, dass sich SPD und Grüne doch in so vielen Fragen einig seien. Nur einige Kilometer Autobahn, die selbst innerhalb der SPD umstritten sind, wurden vordergründig zum Stolperstein. Mit Bundesmitteln soll ein 3,2 Kilometer langes Teilstück von Neuköln nach Treptow gebaut werden. Nicht nur Anwohner laufen dagegen Sturm. Nach den Wahlen schien es so, als würden die Grünen sich ihre Opposition gegen die A100 mit Gegenleistungen auf anderen Gebieten abkaufen lassen. Erste Anzeichen eines solchen Deals lösten bei der Linken Schadenfreude, aber auch in der eigenen Partei einen kleinen Aufstand aus. Der Grüne Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz drohte sogar mit einem Parteiaustritt, wenn sie die Autobahn durchwinke. Das führte dazu, dass die grünen Verhandlungsführer deutlich machten, dass sie sich nicht an das Votum des CSU-Verkehrsministeriums binden. Das Ministerium hatte schon betont, dass man die für die A100 bereit gestellten Bundesmittel nicht für andere Verkehrsprojekte verwenden könne. Die SPD erklärte sofort, dass dann das Autobahnteilstück gebaut werden müsse, die Grünen hingegen wollten alle juristischen und politischen Mittel ausschöpfen, um das Projekt doch noch zu verhindern.

Grüne zu selbstbewusst?

Hinter dem Streit um knapp 3 Kilometer Autobahn steht allerdings auch die Frage, ob die Grünen ein so pflegeleichter Koalitionspartner sein würde, wie es ein Jahrzehnt lang die PDS beziehungsweise die Linkspartei war. Die trug bis zur Selbstverleugnung und der Dezimierung ihrer Wählerbasis die Projekte der SPD mit. Die Grünen sahen das Verhalten der Linkspartei eher als abschreckendes Beispiel und verlangten eine Koalition auf Augenhöhe. Da ein rot-grünes Bündnis nur eine Stimme Mehrheit gehabt hätte, wären die Grünen auch in einer starken Verhandlungsposition gewesen. Daher ließ die SPD diese Koalitionsvariante schon in der ersten Verhandlungsrunde platzen. Nach den letzten Wahlen konnte die SPD auf die PDS zurückgreifen, die umso dankbarer war, weiter in der Regierung bleiben zu können, dass sie ihre Wahlversprechen gar nicht erst auf die Tagesordnung setzte. Für das Bündnis der beiden Sozialdemokraten fehlen nach den letzten Wahlen die Mandate. So muss Wowereit mit der CDU die Gespräche aufnehmen, die ebenfalls froh ist, wieder in Regierungsverantwortung zu stehen und einiges von ihrer Programmatik setzen kann. Zudem regieren CDU und Grüne in Berliner Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf schon über mehrere Jahre. In der Autobahnfrage und auch bei der inneren Sicherheit dürften sich beide Parteien schnell einig werden. Auch die von dem SPD-Innensenator Körting favorisierte Ernennung eines Law-and Order-Mannes als neuem Polizeipräsidenten dürfte mit der Union leichter umzusetzen sein als mit den Grünen. Trotzdem ist diese Hinwendung zu den Konservativen für Wowereit nicht risikolos. Sein Klientel stand eher für rot-grüne Bündnisse, manche sahen ihn schon als SPD-Hoffnungsträger für eine solche Option. Solche Pläne dürften sich jetzt erledigt haben. Ein rot-schwarzes Bündnis in Berlin kann keine Opposition im Bundesrat betreiben und könnte eher die Indizien stärken, dass auch nach den nächsten Bundestagswahlen ein solches Bündnis von der SPD wieder angestrebt wird. Dafür stehen aber schon viele SPD-Bundespolitiker bereit, dafür braucht es nicht noch einen Woworeit. Zudem ist in Berlin die große Koalition nicht besonders beliebt. Sie wird dort mit politischem Stillstand, Postenschacher und unpopulären politischen Projekten assoziiert. Darüberhinaus könnte sich die Union als gar nicht so pflegeleichter Partner erwarten, wie von Wowereit erhofft. Der hat, nachdem er den Grünen einen Korb gegeben haben, keine Alternativen mehr, mit denen er drohen kann. Die Grünen, die sich schon zwei Wochen lang als Regierungspartner gesehen haben, werden ihre Ablehnung für ihr Klientel zu nutzen wissen und sich als knallharte Opposition gerieren. Eher eine gute Nachricht ist diese Entwicklung für die zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen in Berlin. Die können gegen eine große Koalition viel einfacher mobilisieren, als gegen eine Regierung unter Beteiligung der Grünen. Es wäre schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die A100 durch eine solche Opposition in Berlin noch verhindert würde, obwohl eine große Koalition regiert, während in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident ein von ihm nicht gewolltes Stuttgarter Bahnprojekt durchsetzen muss.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150573

Peter Nowak

Unbequemer werden

DFG-VK diskutierte über Formen des Widerstands

Die Proteste gegen die Afghanistankonferenz in Bonn sind das zentrale Aktionsfeld der nächsten Wochen für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Weitere Schwerpunkte für die älteste deutsche Friedensorganisation sind der Kampf gegen Waffenhandel und Bundeswehrwerbung an Schulen oder in Jobcentern. Darauf verständigten sich die Delegierten bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Leipzig.

Reiner Braun (IALANA) zeigte sich bei einer Diskussionsrunde überzeugt, dass Anfang Dezember viele Menschen dem Protestaufruf folgen werden. Parallel zu der Konferenz Petersberg II, wo Politiker aus aller Welt über die Perspektive von Afghanistan beraten wollen, planen die Kriegsgegner eine internationale Demonstration, Aktionen und eine Konferenz. Dass erstmals auch die Gewerkschaft ver.di zu den Protesten aufruft, ist für Braun Grund für Optimismus.

In Leipzig plädierten verschiedene Redner dafür, nicht nur auf Aktionen zu setzen, die auf Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung träfen. Frank Brendle von der DFG-VK Berlin warb für Aktionen, die für Aufsehen und auch für Ärger sorgen. Dadurch werde mehr zum Nachdenken angeregt als mit altbekannten Protestformen, die kaum wahrgenommen würden, vertrat er. Seine Gruppe hatte mit einem Aufruf, jeden gefallenen Soldaten zu feiern, im vergangenen Jahr auch innerhalb der Organisation für Kontroversen gesorgt. Die sind heute weitgehend beigelegt. Auf die Formel, dass Aktionen phantasievoll sein und sich nicht immer an der staatlichen Legitimität orientieren sollen, konnten sich alle einigen. Deshalb bekam Aktivistin Hanna Poddig nicht nur viel Applaus für ihre Erklärung, dass sich das Malen eines Friedenssymbols und direkte Aktionen ergänzten. Sie konnte von der Konferenz auch noch eine Spende für ihre Prozesskosten mitnehmen. Die haben sich angehäuft, weil sich Poddig 2008 ankettete, um eine Militärübung zu blockieren.
Kontroverser war die Debatte, ob auch Menschen, die wegen des Anzündens von Militärgerät vor Gericht stehen, die Solidarität der DFG-VK zu erwarten haben. Die Einwände richteten sich dabei weniger gegen das Unbrauchbarmachen von Kriegsgerät, als gegen die Anonymität der Akteure. So sehen viele DFG-VK-Mitglieder ihre Vorbilder in christlichen Pazifisten, die sich wie in den USA nach dem Zerstören von Kriegsgerät vor Ort festnehmen ließen.

Bei einer Kundgebung in der Innenstadt machten die Antimilitaristen darauf aufmerksam, dass über den Flughafen Leipzig Kriegsgerät in alle Welt. geliefert wird. Zudem blockierten sie am Sonnabend vorübergehend den Stand der Bundeswehr auf einer Hobbymesse in der Stadt. Die Bundeswehr als »Spaßprogramm« zu präsentieren, zeuge entweder von Verachtung gegenüber den Opfern von Krieg und Gewalt oder von unglaublicher Naivität, kritisierte der am Wochenende in seinem Amt bestätigte DFG-VK-Geschäftsführer Monty Schädel.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/208179.unbequemer-werden.html

Peter Nowak