Eine rechte Klausur in Potsdam zum Thema Remigration sorgt mehr als zwei Monate später für große Aufregung. Das wäre eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Die richtige Analogie ist die Harzburg Front.
Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das eine Art Neuauflage der Harzburger Front beobachtet und ausgewertet hatte. Als Harzburger Front bezeichnete man in der Spätphase der Weimarer Republik ein Bündnis von Nazis, Rechtskonservativen und verschiedenen staatstragenden Parteien. Auf Initiative von Alfred Hugenberg, seit 1928 Vorsitzender der rechtskonservativen Deutschnationalen Volkspartei, traf sich am 11.Oktober 1931 in Bad Harzburg die …
Sie findet heute um 18.30 Uhr vor der JVA Moabit statt. Aufgerufen hat die Initiative "Freiheit Inhaftierter LLL“. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit dem 14. Januar in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen.
„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit zu hören sein. Ab 18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort …
Erfahren Sie, wie politische Gruppierungen nach dem Treffen in Potsdam gegen die AfD agieren, die Rolle der Medien und die Dynamik innerhalb der Linken.
Wenn 2024 eine Neuauflage dieses Aufstands der Anständigen ausgerufen wird, ist die staatskritische linke Bewegung noch schwächer als vor 24 Jahren. Ob es sie noch gibt und ob sie sich vielleicht sogar erneuern kann, wird unter anderem davon abhängen, ob es ihr gelingt, im entscheidenden Wahljahr 2024 nicht zum bloßen Wahlkampfanhängsel von SPD und Grünen zu werden.
Schafft sie es, eine eigenständige linke Kraft zu werden, die Abschiebungen nicht erst dann kritisiert, wenn sie von rechts als Remigration verkauft werden? Schafft sie es, deutlich zu machen, dass ein großer Teil der realen Remigration heute außerhalb der deutschen Grenzen stattfindet und, wenn es nach dem Willen auch von SPD und Grünen geht, noch verstärkt werden soll?
Langsam nimmt das politische Leben im neuen Jahr wieder Fahrt auf und es steht für die verschiedenen Gruppierungen im Zeichen des Kampfes gegen die AfD. Dieses Thema spielte am Wochenende bei ganz unterschiedlichen politischen Veranstaltungen …
Regina Scheer: Bittere Brunnen – Hertha Gordon-Walcher und der Traum von der Revolution. Erschienen im Penguin Verlag, ausgezeichnet mit dem Preis der Leipziger Buchmesse 2023. Hardcover, rund 700 Seiten, zu haben für 30 Euro.
Die Sozialistin Clara Zetkin ist als Vorkämpferin für Frieden und Frauenrechte im Gedächtnis geblieben. Weniger bekannt ist Hertha Gordon-Walcher, die Zetkin in Stuttgart nicht nur als Sekretärin zur Seite stand. Ein Buch erinnert nun an ihr bewegtes Leben.
Die 1933 verstorbene Sozialistin Clara Zetkin hat im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil Konservative versucht hatten, den Straßennamen, der in Tübingen an sie erinnert, mit einem brandmarkenden Knoten zu versehen. Für Zetkins Kritiker:innen war die Kommunistin und Freundin von Wladimir Iljitsch Lenin keine lupenreine Demokratin, eine Kennzeichnung sollte auf ihre vermeintlich problematischen Ansichten hinweisen (Kontext berichtete). Damit wäre Zetkin auf eine Stufe mit Nazis, Rassisten und Kolonialverbrechern gestellt worden, nach denen Tübinger Straßen benannt sind und deren Schilder nach den Vorschlägen einer Kommission mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Doch nach monatelangen Debatten wurde der Angriff abgewehrt, das Straßenschild von Clara Zetkin bekam schließlich doch keinen Knoten. Auf SWR-Kultur widmete die Redakteurin Julia Haungs der Stuttgarter Sozialistin zum 90. Todestag ein Porträt, das ein anderes Bild von Zetkin zeichnet als die Tübinger Kommission: Hier wird Zetkin als Vorkämpferin für „Frieden und Frauenrechte“ gewürdigt. Auf einem der Fotos im SWR-Beitrag ist eine Frau …
Ein AfD-Verbot dürfte spätestens an EU-Gerichten scheitern. Angesichts von Umfragen wirkt der SPD-Vorstoß ungeschickt. Ist er überhaupt ernst gemeint? Ein Kommentar.
Dabei könnte doch ein Blick auf die genannten Länder auch etwas anderes zeigen: Diskriminierte Minderheiten organisieren sich und können auch den Rechten Niederlagen beibringen. Hier würde auch ein Prozess der Selbstorganisation einsetzen, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern gegen rechte Politik überhaupt richten könnte. Dazu ein Beispiel aus eigenen Erleben. Die Politik der AfD kann durchaus mit der rechten CDU um den langjährigen rechtskonservativen Politiker Alfred Dregger verglichen werden.
Hiobsbotschaft für die sächsische SPD: Laut einer Umfrage könnte sie bei den anstehenden Landtagswahlen nur noch drei Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Sie würde also aus dem Landtag fliegen. Und was fällt der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin ein? Man müsse über ein AfD-Verbot nachdenken. Die AfD sei eine Gefahr, weil sie stark sei, sagt …
Ausstellung zu NS-Verbrechen in Riga :Tatort der Vernichtungspolitik „Der Tod ist ständig unter uns“: Eine Sonderausstellung in der Topographie des Terrors beleuchtet noch bis zum 10. März eindrucksvoll die NS-Verbrechen in Lettland
Wie auch der mörderische Antisemitismus den NS überlebt hat, zeigt sich in der Ausstellung am Beispiel von Marianne Winter. Als sie in ihr altes Haus zurückwollte, erklärt einer der Neubewohner: „Wenn die nicht im KZ verreckt ist, verreckt sie hier. Dann schmeißen wir sie die Treppe runter.“
„Schade, dass die Reichsbahn den Befehl nicht verweigert hat“, sagt Fred Leser in dem Video, das in einer Sonderausstellung in der Topographie des Terrors zu sehen ist. Sie widmet sich der Massendeportation jüdischer Menschen nach Riga und ihrer anschließenden Ermordung. Die Stadt war ein Zentrum jüdischen Lebens in Osteuropa. Die Ausstellung zeigt, wie die Stadt nach dem Einmarsch deutscher Truppen 1941 zu einem Tatort nationalsozialistischer Vernichtungspolitik wurde. In vielen Beispielen wird gezeigt, wie …
: »Was aus dem Elend des Tages erwuchs, ist Solidarität«. Das Zitat stammt aus der Erklärung von Naomi Henkel-Guembel, die sich in der Synagoge aufhielt, als diese am 9. Oktober 2019 von einen Neonazi mit dem erklärten Ziel angegriffen wurde, so viele Jüdinnen und Juden zu ermorden wie möglich. Als der Angreifer, dessen Name auf Wunsch der Überlebenden nicht mehr genannt werden soll, an seinem Vorhaben durch die stabile Tür zum Synagogengelände gehindert wurde, erschoss er eine zufällig am Tatort vorbeikommende Frau, Jana L., und in einem nahegelegenen Dönerladen einen jungen Mann, Kevin S.
Der große Saal im Berliner Theater Hebbel am Ufer war am Mittwochabend fast bis auf den letzten Platz besetzt. Die Initiative »Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen« hatte drei Jahre nach Verkündung des Urteils gegen den Attentäter von Halle zur Diskussion eingeladen. Dabei war der Titel des Abends Programm: …
Der PEN-Kongress verabschiedete schließlich eine Resolution, die sich solidarisch mit Jüdinnen und Juden in aller Welt erklärte. In einer weiteren Resolution mit dem etwas sperrigen Titel »Gegen gesellschaftliche Polarisierung und illiberale Tendenzen im Kulturbetrieb« wendet sich die Schriftsteller*innenvereinigung gegen Absagen von Ausstellungen oder Preisverleihungen an Künstler*innen, die in Deutschland verdächtigt werden, die BDS-Kampagne zu unterstützen oder sich zu dem Konflikt im Nahen Osten nicht im Sinne der deutschen Staatsräson zu äußern. Oft sind davon linke jüdische Künstler*innen betroffen
»Der Berlin-PEN lehnt BDS ab.« Diesen Satz wiederholte der Vorsitzende der Schriftstellervereinigung Deniz Yücel in seiner Rede zur Eröffnung einer Sitzung des von ihm mitbegründeten hauptstädtischen PEN am Wochenende im Festsaal Kreuzberg mehrfach. Das war keine Überraschung für die Anwesenden, die dessen politische und journalistische Arbeit kennen. Der fast ein Jahr lang in der Türkei inhaftierte Autor selbst verdankt seine Freilassung einer eindrucksvollen Solidaritätsbewegung. BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« und richtet sich gegen den Bezug israelischer Produkte wegen des Vorgehens des jüdischen Staates gegen Palästinenser. Der Verband sei nicht als…
Ein Passus der Resolution wendet sich gegen eine Entwicklung im Kulturbetrieb, wo unter dem Verwand des Kampfes gegen Antisemitismus die Kunstfreiheit zur Disposition gestellt wird und wohl nicht zufällig Jüdinnen und Juden besonders betroffen sind, die nicht unter dem Schutz der deutschen Staatsräson fallen. Ob Hannah Arendt heut in Deutschland einen Preis bekommen würde, nachdem sie sich für ein binationales Israel-Palästina ausgesprochen hat und nach ihrem Artikel über Eichmann als Banalität des Bösen in Israel sehr angefeindet wurde?
„Der PEN Berlin lehnt BDS ab.“ Diesen Satz brachte der Vorsitzende der Schriftstellervereinigung gleich am Beginn seiner Eröffnungsrede unter und wiederholte die klare Positionierung zu der antiisraelischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ gleich fünfmal. Dies war keine Überraschung für alle, die die politische und journalistische Arbeit von Deniz Yücel kennen, der durch seine fast einjährige Inhaftierung in der Türkei und der großen Solidaritätsbewegung auch bundesweit bekannt geworden war. Yücel, der genauso gut sprechen wie schreiben kann, wies in seiner Rede darauf hin, dass er sich schon vor Jahren an Aktionen gegen Antisemitismus auch in der Türkei nicht nur auf journalistischem Feld engagiert habe. Zudem stellte er klar, dass ein Verein wie der PEN, der für das freie Wort kämpft, entschieden gegen den …
Auch fast 90 Jahre nach der Ermordung von Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg werden noch neue Schriften von dem bekannten Anarchisten veröffentlicht.
So hat die Berliner Gustav Landauer Initiative vor einigen Wochen in zwei Broschüren die Notizbücher von Erich Mühsam veröffentlicht. Im erstem Band sind seine Notizen aus den Jahren 1926 – 1928 veröffentlicht. Der zweite Band endet mit der kurzen Notiz am 7. September 1933: Besuch Enzian und Josef.1 In den früheren Jahren erfährt man von Mühsams Krankheiten, vom Streit mit seiner Frau und den Konflikten mit seinen Genoss*innen. Der Streit entzündete sich vor allem daran, dass Mühsam lange Zeit mit der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe Deutschland kooperierte und für diese Organisation auch als Redner auftrat. Dieser enge Kontakt wird bereits auf den ersten Seiten der Broschüre klar. Mühsam wurde wegen seiner aktiven Rolle in der Bayerischen Räterepublik zu einer mehrjährigen Festungshaft verurteilt. In dieser Zeit wurde er von der Roten Hilfe Deutschland …
Ein Gedenken an die Opfer des Arbeitshauses war auch das Anliegen des AK Marginalisierte gestern und heute, der 2007 von Aktivist*innen aus der Erwerbslosenbewegung gegründet wurde. Sie kämpfen für eine würdige Erinnerung an die Opfer des Arbeitshauses. Dabei wurden sie in den ersten Jahren von Bruno Schleinstein unterstützt, der als Jugendlicher Insasse des Berliner Arbeitshauses war und später unter dem Namen Bruno S. als Schauspieler in Filmen von Werner Herzog wie »Stroczek« und »Kaspar Hauser« weltbekannt wurde. Er starb 2010.
Es ist wenig los an dem winterlichen Sonntagnachmittag an der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg. Einige Kinder spielen auf einer verschneiten Wiese in der Nähe einer Graffitiwand. »Hier mussten Tausende Menschen auf den Rieselfeldern Obst und Gemüse anbauen«, sagt Thomas Irmer und zeigt auf die weite Fläche. Der Historiker forscht zur Geschichte des größten Berliner Arbeitshauses, das dort 1879 eröffnet wurde. Am Sonntagnachmittag informiert Irmer auf einem historischen Spaziergang über die wechselvolle Geschichte dieser Haftanstalten, die mehr als 100 Jahre unter sehr verschiedenen politischen Systemen Bestand hatten. Über 30 Menschen nehmen an dem Spaziergang teil, der im Rahmen der Lichtenberger ….
Der Gedenkspaziergang am Sonntag war Teil der Lichtenberger Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus, die von einem Bündnis von Antifaschist*innen, der Berliner Obdachlosenhilfe und der Erwerbsloseninitiative Basta organisiert werden. Noch bis Mitte Dezember soll es an unterschiedlichen Orten Veranstaltungen geben, die sich mit der Abwertung von armen Menschen befassen. So soll am 8. Dezember ab 18 Uhr im Café Maggie in der Frankfurter Allee 205 über das Gedenken an die heutigen Opfern sozialchauvinistischer Gewalt diskutiert werden.
Rund 30 Personen versammeln sich am sich am Sonntagnachmittag vor der Hauptstraße 8. Dort wartet bereits der Historiker Thomas Irmer, der über das Berliner Arbeitshaus geforscht hat, das dort seit 1879 für viele arme Menschen ein Ort des Schreckens war. Im Kaiserreich mussten die Menschen vor allem auf den Rieselfeldern schuften, die damals zur Reinigung der Abwässer angelegt wurden. Der Historiker zitiert aus zeitgenössischen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass es sich dabei um Zwangsarbeit handelte. In der NS-Zeit verschärfte sich …
Ein ernster Appell von Olaf Scholz? Nein, ein Video zum Verbot der AfD entpuppt sich als KI-generierte Inszenierung. Nutzt oder schadet das dem Kampf gegen rechts? Eine Polit- und Medienkritik.
Das Zentrum für Politische Schönheit, ein künstlerischer Arm der imaginären deutschen Mitte, ist bekannt dafür, dass es sich im Laufe der Zeit immer weiter nach rechts bewegt hat. Kritische antifaschistische Arbeit zeigt hingegen auf, wie stark die AfD Teil der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland ist.
„Ich wende mich heute an Sie, weil unser Land einer schweren Bedrohung ausgesetzt ist“ – Mit diesem ernsten Satz richtet sich ein Mann an die Bevölkerung, der nicht nur wie Olaf Scholz aussieht, sondern auch dessen Stimme hat. Es handelt sich jedoch um ein Video, das mithilfe Künstlicher Intelligenz vom Zentrum für Politische Schönheit erstellt wurde, um die Kampagne für ein Verbot der AfD zu unterstützen. In dem Video erklärt das Scholz-Double, dass zum Jahrestag des Mords an …
Am Samstag geht ein Bündnis in Berlin auf die Straße. Motto: "Nein zu Kriegen". Warum manche Gruppen den Aufruf nicht unterzeichnen und dennoch dabei sind.
Vor neun Monaten spielte auch die Abgrenzung von rechten Mitdemonstranten eine große Rolle. Dafür tragen auch Mitorganisatorinnen wie Wagenknecht eine Verantwortung, weil sie und ihr Mann Oskar Lafontaine diffus davon redeten, dass alle Kriegsgegner "ehrlichen Herzens" an der Demo teilnehmen sollen. Eine klare Absage von rechten Gruppen im globalen Maßstab findet sich auch im Aufruf der "Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg", an der sich neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auch andere internationalistische Gruppen beteiligen.
Während in allen Bereichen gespart werden soll, ist ausgerechnet das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen. Das ist nur konsequent für eine Bundesregierung, die Deutschland wieder kriegsfähig machen will. Dagegen soll am 25. November in Berlin demonstriert werden. Ein breites Bündnis hat dazu aufgerufen. Erwartet werden …
Ernsthaft wird über eine Olympiade 2036 in Berlin diskutiert. Das zeigt das Ausmaß der Geschichtsvergessenheit. Woran das Vorhaben scheitern sollte. Ein Kommentar.
Es ist schon klar, woran eine Olympia-Bewerbung Berlins am ehesten scheitern würde: Wenn in Berlin wieder eine NOlympia-Bewegung wie vor 30 Jahrenentstehen würde, von der außerparlamentarische Bewegungen in anderen Olympia-Kandidatenstädten inspiriert wurden. Welchen Stellenwert der Widerstand gegen die Olympiade in Berlin damals für die außerparlamentarische Linke hatte, lässt sich in dem Buch "Rebellisches Berlin" nachlesen, in dem für die autonome Linke wichtige Kämpfe dokumentiert sind.
Eine neue Olympia-Bewerbung Berlins? Die Diskussion darüber gibt es schon seit Jahren. Doch solange Grüne und vor allem Die Linke in der deutschen Hauptstadt mitregierten, war dies schwerer umzusetzen. Denn in beiden Parteien gibt und gab es aus unterschiedlichen Gründen Kritik an solchen Plänen. Doch jetzt, wo SPD und CDU in Berlin regieren, sehen beide Parteien nicht nur die Chance, den Autobahnbau voranzutreiben. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verkauft eine neue Olympia-Bewerbung als Chance für Berlin und ist sich darin mit seinem Koalitionspartner einig. Auch die Sportverbände in Deutschland haben schon Zustimmung signalisiert. Dort wird zudem die Bundesregierung aufgefordert, …
