Kategorie: Antifaschismus

Erfolg für holländische Islamkritiker

Für die modernisierte Variante der extremen Rechten könnte Geert Wilders zur neuen Leitfigur werden
Kommunalwahlen in Holland finden normalerweise wenig internationale Aufmerksamkeit. Doch bei den Gemeinderatswahlen am vergangenen Mittwoch war das anders. Dafür sorgte eine Partei, die nur in zwei Städten kandierte. Die islamkritische Partij voor de Vrijheid des ehemaligen Rechtsliberalen Geert Wilders trat in Den Haag und Almere an. Am holländischen Regierungssitz kam sie mit 18 Prozent auf den zweiten Platz. In dem in der Nähe von Amsterdam gelegenen Almere wurde sie mit 21,6% sogar stärkste Partei. Damit wurde deutlich, dass die rechtspopulistische Partei nicht nur die Diskurse in Holland bestimmen, sondern auch Wahlen gewinnen kann.

Ein juristisches Verfahren wegen Aufstachelung zum Hass und Beleidigung von Moslems, das gegen Wilders angestrengt wurde, hat seiner Popularität keineswegs geschadet, wie das Wahlergebnis zeigt.

Es hat auch deshalb besondere Bedeutung, weil die Regierungskoalition in Holland am Streit um den Afghanistaneinsatz zerbrochen ist und daher Neuwahlen anstehen. Auch dann dürfte die Rechtspartei punkten. Allerdings könnte ein zu großer Erfolg die neue Partei schnell an ihre Grenzen bringen. Der Politikwissenschaftler Hanco Jürgens erinnerte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk an die kurzlebige Liste Pim Fortuyn, die sich nach dem Tod ihres Namensgebers und des folgenden Regierungseintritts schnell zerstritten hat. Dass sich eine populistische Formation auch ohne den Tod ihres Anführers zerlegen kann, zeigt das Beispiel der Schillpartei, die ein kurzlebiges Hamburger Phänomen war.

Der Erfolg der holländischen Rechtspopulisten ist allerdings nicht nur ein regionales Phänomen. In verschiedenen europäischen Ländern wollen Politikstrategen mit massiver Islamkritik, Ablehnung von Migranten und Aversionen gegen die EU eine modernisierte Variante der extremen Rechten kreieren, die auch Wahlen gewinnen kann. Vor mehr als einem Jahrzehnt war für sie der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider das große politische Vorbild. Doch sein Ansehen war in den rechten Kreisen schon vor dessen Tod ramponiert. Nun dürfte Geert Wilders zumindest zeitweise zum neuen Stern am rechten Horizont avancieren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147192

Peter Nowak

Beliebte Szene-Devotionalien

Rechter Lifestyle-Laden in Berlin geschlossen.

Der Klamottenladen „Harakiri“ im Nordosten Berlins ist seit dem 9. Februar geschlossen, er war in letzter Zeit nur noch sporadisch geöffnet. Vor mehr als 15 Jahren hatte Henry Harms den Shop eröffnet, der stand seitdem immer wieder in der Kritik und war häufig Ziel von Protesten. Denn im hinteren Raum des Ladens wurden zahlreiche in der braunen Szene beliebte Devotionalien angeboten. Dazu zählte nicht nur die beliebte Modemarke „Thor Steinar“, sondern auch indizierte Tonträger der Neonazi-Bands „Screwdriver“, „Spreegeschwader“ und „Blue Eyed Devils“ waren in dem Laden zu finden. Zudem lagen in dem Laden auch Informationsmaterialien wie Flyer und Plakate aus, auf denen für Veranstaltungen, Demonstranten und Konzerte der Neonazi-Szene geworben wurde.

Nach Angaben von Claudia Franke, die als Mitglied einer regionalen „Antifagruppe“ schon seit Jahren den Laden im Blick hat, sorgte der Shop nicht nur für den Lifestyle der rechten Szene. Im Jahr 2007 sollen Ladenmitarbeiter Neonazis Aufnahmen vermeintlicher politischer Gegner zur Verfügung gestellt haben, die diese dann versehen mit Adressen und Namen der Betroffenen im Internet veröffentlichten. Die Fotos seien durch eine am Laden befestigte Überwachungskamera geknipst worden. Mit der Schließung des Ladens fällt auch ein Teil der braunen Infrastruktur weg. Der Verkauf der Materialien für den braunen Lifestyle wird allerdings weiterhin via Internetversand und Ebay abgewickelt.

Das Internet ist auch die Haupteinnahmequelle beim Vertrieb von Thor-Steinar-Artikeln. Die beiden Läden in den Berliner Stadtteilen Mitte und Friedrichshain, in denen die Modemarke vertrieben wird, werden nicht aus ökonomischen Aspekten, sondern vor allem aus Prestigegründen weiter betrieben. Allerdings sind in beiden Fällen Räumungsklagen anhängig, über die noch nicht entschieden wurde. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in letzter Instanz über die Räumung eines Thor-Steinar-Ladens in Magdeburg zu befinden hat, könnte auch über die Zukunft dieser Läden entscheiden.

 http://www.bnr.de/content/beliebte-szene-devotionalien

Peter Nowak

Dresden – 13.2. – ein Nachtrag

Am vergangenen Samstag hat die Linke in Dresden mit der Verhinderung des Neonaziaufmarsches einen realen und nicht nur, wie beispielsweise bei den Blockaden in Heiligendamm im Jahr 2007, einen symbolischen Erfolg errungen.

Der rechte Aufmarsch in Dresden war in den letzten Jahren der zentrale Termin in ihrer politischen Agenda. Denn viele andere langjährige Aktionen, wie der Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, waren durch die antifaschistischen Proteste und die darauf reagierenden staatlichen Maßnahmen nicht mehr durchführbar.

Während in Berlin schon am 8.Mai 2005 ein Bündnis aus Antifaschisten und Zivilgesellschaft einen Neonaziaufmarsch durch Blockaden verhinderte, konnten die Rechten bis zum vergangenen Samstag in Dresden marschieren. Denn die politisch Verantwortlichen hatten bisher mit ihrem Agieren gegen „linke und rechte Extremisten“ in Wirklichkeit den Rechten den Rücken freigehalten. Zudem wird das Anliegen des rechten Aufmarsches, die Dresdner Bevölkerung als wahre Opfer des 2.Weltkrieges zu stilisieren, auch von Teilen der Dresdner Bevölkerung geteilt, die sich nicht öffentlich auf der rechten Demo zeigen würden.  Diese Gemengelage hat dazu geführt, dass bisher in Dresden die Antifaschisten als größere Gefahr als die Rechten gesehen wurden. Das war das Klima, in denen die Nazis marschieren konnten und die Linken isoliert waren.

Linke und Zivilgesellschaft

Dass sich in diesem Jahr der Wind gedreht hat, liegt  an dem Bündnis zwischen der größten Teil der aktiven antifaschistischen Szene und Teilen der Dresdner Zivilgesellschaft, die sich nicht länger mit symbolischen Aktionen a la Friedensgebeten und Menschenketten begnügen wollten.    Diese Aktionen haben  den Naziaufmarsch nicht verhindert und das war auch gar nicht ihr Ziel. Die politisch Verantwortlichen von Dresden haben sich noch in der letzten Woche mit  demVerbot des rechten Aufmarsches, das juristisch so gehalten war, dass es abgelehnt werden mußte, blamiert. Dass die Rechten nicht marschieren konnten, ist allein den aktiven Gegendemonstranten zu verdanken.

 Mit dem Blockadekonzept wurde eine Aktionsform gefunden, auf die sich alle Akteure einigen konnten.  Als die Polizei vor mehr als 3 Wochen mit Razzien und der Beschlagnahme von Mobilisierungsmaterialen auf den Blockadeaufruf reagierte, hatte das  Bündnis seine entscheidende Bewährungsprobe zu bestehen.  Schnell zeigte sich, dass sich aus dem Bündnis niemand distanzierte. Vielmehr war die Bereitschaft nun erst recht den Rechten entgegenzutreten noch gewachsen.

Nur auf dieser Grundlage war der Erfolg vom Samstag möglich. Hätte die Blockade nur aus Antifas und radikalen Linken bestanden, wäre sie wohl  von der Polizei geräumt worden. Aber alte Frauen, Menschen mit Gewerkschaftsfahnen und Mandatsträger verschiedener Parteien abzuräumen, damit die Nazis marschieren können, das war für die Staatsapparaten ein zu hoher Preis.

Für die linke Bewegung sollte die Lehre aus Dresden sein, solche  Bündnisse für die Durchsetzung ganz konkreter Ziele in Zukunft öfter anzustreben. Das bedeutet nicht, dass die Bündnispartner die Position der Linken akzeptieren müssen. Konkret für Dresden war es nicht nötig, eine einheitliche Meinung über die Sinnhaftigkeit der alliierten  Bombardements zu haben, um sich den Nazis entgegen zu stellen.  Das bedeutet aber auch nicht, dass die linken Aktivisten in dem Bündnis aufgehen und die Partner nicht mehr kritisieren dürfen.

 Gegen jede Totalitarismustheorie

Wie nötig eine inhaltliche Auseinandersetzung ist, zeigte sich noch wenige Tage vor dem Dresdener Aufmarsch. Da erweist sich Christian Demuth von dem zivilgesellschaftlichen Verein „Bürger.Courage e.V.“  als  Nachbeter der sächsischen Totalitarismustheorie, die besagt, dass man die Nazis nicht kritisieren kann, ohne sich nicht mindestens genau so vehement von der DDR zu distanzieren.

So behauptet Demuth in einem Interview mit der Taz  im Zusammenhang mit der alliierten Bombardierung Dresdens:  „ Die DDR hatte die Propaganda aus dem Goebbels-Ministerium im Grunde dankbar aufgenommen, um gegen die angloamerikanischen Imperialisten Stimmung machen zu können.“

Dass die DDR die alliierten Bombardements auf Dresden im kalten Krieg instrumentalisieren ist bekannt und beschämend. Zu behaupten, sie hätte dabei die Goebbels-Propaganda fortgesetzt ist eine Geschichtsfälschung, die man auch bei Personen nicht durchgehen lassen sollte, mit denen man gemeinsam gegen die Nazis auf die Straße geht.   

http://www.freitag.de/community/blogs/peter-nowak/dresden—132—-ein-nachtrag–

Peter Nowak

Dresden: Rechter Aufmarsch blockiert

An den Blockaden beteiligten sich Menschen allen Alters und der verschiedenen politischen Richtungen.
Am Samstagabend sah man in Dresden-Neustadt viele feiernde Menschen. Sie hatten bei winterlichen Temperaturen teilweise über 10 Stunden auf der Straße ausgeharrt, um den bundesweit größten Aufmarsch von Rechtsextremisten zu verhindern. Wie auch in den vergangenen Jahren, hatte die ansonsten zerstrittene Rechte zum Jahrestag der alliierten Bombardierung von Dresden in die Elbestadt mobilisiert.

Mehrere Tausend Rechte aus Deutschland und dem europäischen Ausland hatten sich am Bahnhof Neustadt versammelt. Doch am Nachmittag erklärte die Polizei, dass sie sich wegen der Blockaden nicht in der Lage sehe, die Demonstration zu gewährleisten. Eine ähnliche Konstellation hatte es schon am 8.Mai 2005 in Berlin gegeben, wo auch eine von Linken und Teilen der Zivilgesellschaft getragene Blockade einen rechten Aufmarsch verhinderte.

In Dresden war dies in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Deshalb hatte die rechte Szene die Dresden-Demonstration zu einem festen Termin erklärt. Dass der rechte Aufmarsch in diesem Jahr verhindert werden konnte, lag vor allem an der Kooperation von Antifaszene und Teilen der Zivilgesellschaft, die sich nicht mehr nur auf rein symbolische Proteste, wie Friedensgebete und der von der von führenden sächsischen Politikern initiierte Menschenkette beschränken wollte. An den Blockaden beteiligten sich Menschen allen Alters und der verschiedenen politischen Richtungen.

Während der Mobilisierung zu der Aktion hatte die Polizei Plakate und Flyer beschlagnahmt. Auch die Kampagnenhomepage war abgeschaltet worden. Nach Einschätzung von Aktivisten hat dieses Vorgehen der Polizei die Mobilisierung verstärkt und das Bündnis verbreitert.

Ob mit der erfolgreichen Blockade die Dresdner Aufmärsche der Vergangenheit angehören, ist unklar. Auf rechten Internetseiten wird schon für das Jahr 2011 mobilisiert. Bei den Rechtsextremen wird verbreitet, dass sie alleine von der Polizei gehindert worden seien: „Wenn etwas den Marsch blockiert hat, dann lediglich die Polizei die den linksextremen Pöbel zum Vorwand genommen hat um den Notstand auszurufen.“ Auf Altermedia wird denn auch überlegt, das nächste Mal zu anderen Mitteln zu greifen: „Auf nationaler Seite wird die Frage sein, wie man künftig Veranstaltungen dieser Art durchführt. Der Wille das unter legitimen Mitteln zu tun, ist zwar löblich, aber letztlich doch nicht realisierbar sobald sich abzeichnet, dass die Sache ein paar Nummern größer wird als man dies auf Seiten des Systems bereit ist zuzulassen. Das war am 8. Mai 2005 in Berlin so oder im September 2008 anlässlich des von „pro Köln“ organisierten Anti-Islamkongress.“

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147080

Peter Nowak

Lauschig wohnen in früherer SS-Siedlung

GESCHICHTE In Zehlendorf erinnert eine Stele an die NS-Vergangenheit der Waldsiedlung. Einigen Anwohnern passt das gar nicht, andere fordern mehr Information – etwa über die SS-Mitglieder unter den früheren Mietern

In der Zehlendorfer Waldsiedlung wird seit kurzem auf einer Stele über die braune Vergangenheit informiert. Doch die späte Erinnerung ist umstritten. Die Initiative ging vom Kulturamt Steglitz-Zehlendorf aus, das bisher bereits drei Informationsstelen zu geschichtlichen Themen in dem Stadtteil erarbeitet hat. Doch noch nie war die Diskussion im Vorfeld so kontrovers wie in der Waldsiedlung. Denn ein Teil der Bewohner möchte möglichst gar nicht daran erinnern, dass der attraktive Wohnort am Rande Berlins in den 30er-Jahren als SS-Kameradschaftssiedlung entstanden ist.

„Die friedvolle Atmosphäre, welche die in den Landschaftsraum eingebettete Siedlung dem unbefangenen Betrachter heute vermittelt, macht es schwer, ihre Geschichte in Erinnerung zu rufen. Diese ist unmittelbar mit ihrer Entstehungszeit im Nationalsozialismus verwoben.“ Diese Sätze stehen auf einer Informationsstele, die an der Kreuzung Argentinische Allee, Ecke Teschener Weg in der Waldsiedlung Krumme Lanke in Zehlendorf eingeweiht wurde. Bis zum Ende des NS-Regimes waren mehr als 90 Prozent der Bewohner SS-Leute und ihre Familien. Ziel war es damals, eine Siedlung zu schaffen, „in der die Angehörigen der SS ausreichend und gesunden Wohnraum finden, der insbesondere den Aufstieg der Familien zu fördern geeignet ist“, schrieb Ende der 30er Reichsführer SS Heinrich Himmler über das Wohnprojekt.

„Man soll doch endlich die Vergangenheit ruhen lassen. Schließlich steht die Siedlung schon 70 Jahre. Sieben Jahre davon hat sie SS-Zwecken gedient“, sagte ein Anwohner vor kurzem bei einer Bürgerversammlung. Ein anderer befürchtete gar, durch die Debatte um die braune Vergangenheit des Wohngebiets könnten Neonazis angelockt werden. Dabei sei man froh, dass die Waldsiedlung nicht mehr mit ihrer Vergangenheit in Verbindung gebracht wird. In den frühen 50er-Jahren hieß das Areal in der Bevölkerung noch SS-Siedlung. Die Alliierten hatten dort nach 1945 bevorzugt Verfolgte und Widerstandskämpfer untergebracht.

Die 99-jährige Dora Dick lebt noch heute in der Wohnung, die sie als jüdische Emigrantin und kommunistische Widerstandskämpferin nach ihrer Rückkehr aus dem Exil zugewiesen bekam. Ihr Sohn Antonin Dick kann sich noch gut an die Schulzeit in der Siedlung erinnern. Dazu gehörte auch, dass schon bald nach Beginn des Kalten Krieges einige SS-Leute Anspruch auf ihre ehemaligen Wohnungen und Teile des Mobiliars erhoben.

Dass an die braune Vergangenheit der Siedlung erinnert wird, begrüßt Dick grundsätzlich. Der Theaterregisseur, der sich in seinen Stücken häufig mit NS-Verfolgung, Flucht und Emigration befasst hat, kritisiert allerdings, dass die dort noch lebenden NS-Gegner nicht von Anfang an in das Projekt einbezogen worden sind. „Weder ich noch meine Mutter wurden eingeladen, als es um die Planung der Stele oder die Diskussion um den Text ging“, moniert er. Erst aus der Zeitung habe habe er von der Bürgerversammlung erfahren.

Dick kritisiert auch, dass die Rolle der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (Gagfah) in dem Text weitgehend ausgeblendet wird. Das Wohnungsunternehmen war für den Bau und die Verwaltung der Siedlung zuständig. Gagfah-Architekt Hans Gerlach hatte die Planung mit dem SS-Hauptamt für Rasse und Siedlung abgestimmt. „Die Frage, wer von den SS-Kriegsverbrechern in der Siedlung gewohnt hat, ist noch immer weitgehend unklar. Um die aufzuklären, müsste die Gagfah Mietsverträge und Geschäftsbücher aus der damaligen Zeit öffentlich zugänglich machen“, fordert Dick.

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F01%2F06%2Fa0159&cHash=c2ae67833a

Peter Nowak

Eine Stele des Anstoßes

In der Zehlendorfer Waldsiedlung wird über braune Vergangenheit informiert
»Die friedvolle Atmosphäre, welche die in den Landschaftsraum eingebettete Siedlung dem unbefangenen Betrachter heute vermittelt, macht es schwer, ihre Geschichte in Erinnerung zu rufen. Diese ist unmittelbar mit ihrer Entstehungszeit im Nationalsozialismus verwoben.« Diese Sätze stehen auf einer Informationsstele, die an der Kreuzung Argentinischen Allee/Ecke Teschener Weg in der Waldsiedlung Krumme Lanke in Zehlendorf eingeweiht wurde.

 Die Initiative ging vom Kulturamt Steglitz-Zehlendorf aus, das bisher schon drei Informationsstelen zu geschichtlichen Themen in dem Stadtteil erarbeitet hat. Doch noch nie war die Diskussion im Vorfeld so kontrovers wie in der Waldsiedlung. Denn ein Teil der Bewohner möchte möglichst nicht daran erinnern, dass der heute hochattraktive Wohnort am Rande Berlins in den 30er Jahren als SS-Kameradschaftssiedlung entstanden ist. Bis zum Ende des NS-Regimes waren mehr als 90 Prozent der Bewohner SS-Leute und ihre Familien. Ziel war es, eine Siedlung zu schaffen, »in der die Angehörigen der SS ausreichend und gesunden Wohnraum finden, der insbesondere den Aufstieg der Familien zu fördern geeignet ist«, schrieb Ende der 30er Jahre Reichsführer SS Heinrich Himmler über das Wohnprojekt.

Man solle endlich die Vergangenheit ruhen lassen, meinte ein Anwohner bei einer Bürgerversammlung. Schließlich stehe die Siedlung schon siebzig Jahre. Sieben Jahre davon habe sie SS-Zwecken gedient. Ein anderer Anwohner fürchtete, durch die Debatte könnten Neonazis angelockt werden. Dabei sei man froh, dass die Waldsiedlung nicht mehr mit ihrer Vergangenheit in Verbindung gebracht wird.

In den frühen 50er Jahren hieß das Areal in der Bevölkerung noch die SS-Siedlung. Damals war allerdings ein Großteil der führenden Nationalsozialisten geflohen. Die Alliierten hatten nach 1945 bevorzugt Verfolgte und Widerstandskämpfer in den Wohnungen untergebracht. Die 99-jährige Dora Dick lebt noch heute in der Wohnung, die ihr als jüdischer Emigrantin und kommunistischer Widerstandskämpferin nach Rückkehr aus dem britischen Exil zugewiesen wurde. Ihr Sohn Antonin Dick kann sich gut an die Schulzeit erinnern. Dazu gehört, dass bald nach Beginn des Kalten Krieges einige SS-Leute Anspruch auf ihre ehemaligen Wohnungen und Teile des Mobiliars erhoben hatten.

Dass an die braune Vergangenheit der Siedlung erinnert wird, begrüßt Dick. Er kritisiert allerdings, dass die dort noch lebenden NS-Gegner nicht von Anfang an in das Projekt einbezogen worden sind. »Weder meine Mutter noch ich wurden eingeladen, als es um die Planung der Stele oder die Diskussion um den Text ging«, moniert Dick. Sabine Weißler vom Kulturamt ist von der Auseinandersetzung nicht überrascht. »Schließlich sind historische Themen kontrovers, eine einheitliche Meinung kann es da gar nicht geben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/162202.eine-stele-des-anstosses.html

Peter Nowak

Neonazis attackieren politische Gegner

Berlin − In den letzten Tagen wurden die Grünen sowie verschiedene Einrichtungen von Nazigegnern in Berlin Ziele von rechtsextremen Angriffen.

So wurde bei der Geschäftsstelle der Grünen in Neukölln die Jalousie mit der Parole „Dresden 45 unvergessen“ beschmiert. Damit wird auf die Bombardierung Dresden 1945 verwiesen, der eine zentrale Rolle in der rechten Mobilisierung spielt. Höhepunkt ist der braune Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Vor allem Initiativen, die dagegen mobilisieren, waren Ziel der neonazistischen Aktivitäten. Dazu gehören die Galerie Olga Benario und der Salvador-Allende-Club im Berliner Stadtteil Neukölln. Beide Einrichtungen widmeten sich der Arbeit gegen Alt- und Neonazis und waren auch in der Vergangenheit schon öfter Ziel rechter Attacken (bnr berichtete). Auch ein linkes Hausprojekt und das Büro der Naturfreundejugend (NfJ) im Stadtteil Friedrichhain waren von den rechten Angriffen betroffen. Bei der (NfJ) wurden am 25. Januar zwei Scheiben eingeschlagen. Am 20. Januar tauchten auf einer Veranstaltung der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM) in Berlin-Lichtenberg sechs Personen aus dem Umfeld der Freien Nationalisten auf, riefen Parolen und entfalteten ein Transparent mit der Parole „An Euren Händen klebt deutsches Blut“. Die Teilnehmer der Veranstaltung drängten die Neonazis aus den Räumlichkeiten und die Veranstalter erteilten ihnen Hausverbot

http://www.bnr.de/content/neonazis-attackieren-politische-gegner

Peter Nowak

Es kann jederzeit und überall geschehen

AUSSTELLUNG Eine Fotoausstellung dokumentiert Orte antisemitischer und rassistischer Gewalt
Auf dem Foto ist eine beschauliche Wohnanlage in Spandau zu sehen. Kaum jemand würde diesen Ort mit rechter Gewalt in Verbindung bringen. Doch am 19. August wurden in der Seecktstraße fünf dunkelhäutige Männer von einer Gruppe junger Deutscher schwer verletzt.

Insgesamt zehn Schwarz-Weiß-Aufnahmen des Berliner Fotokünstlers Jörg Möller sind im ersten Raum der Ladengalerie „after the butcher“ in Lichtenberg zu sehen. Im hinteren Raum finden sich 30 weitere Ausstellungstafeln von Berliner Tatorten. Die Dokumentation wird von der Berliner Organisation „ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ seit 2003 gemeinsam mit Kooperationspartnern in den Bezirken erstellt und regelmäßig aktualisiert.

Es gehöre zum Konzept, dass auf den Fotos weder Hinweise auf die Angriffe noch andere Spuren rechter Aktivitäten zu finden seien, erklärt ReachOut-Mitarbeiterin Sabine Seyb. „Schließlich können solche Angriffe fast an jedem Ort zu jeder Tageszeit in Berlin geschehen.“

Denn es sind nicht nur Ostberliner Stadtteile, die schon lange als Orte rechter Gewalt gelten. Es finden sich auch Fotos aus Charlottenburg, Schöneberg – und eben Spandau. Die Ausstellung soll auch an diesen unterschiedlichen Orten gezeigt werden. Schließlich sollen sich die Menschen, die an den dokumentierten Orten leben, damit auseinandersetzen. „Was für sie ihr täglicher Lebensraum ist, kann für Andere ein Ort des Schreckens sein“, so Seyb.

Die aktuelle Ort der Ausstellung wird oft an erster Stelle genannt wird, wenn es um rechte Gewalt in Berlin geht. In unmittelbarer Nähe der Galerie befindet sich die Weitlingstraße, in der Neonazis Anfang der 90er-Jahre ein Haus als nationales Zentrum besetzt hatten und wo es seitdem eine Vielzahl von rechten Übergriffen gab. Allerdings sei es bislang nur einmal vorgekommen, dass unorganisierte Rechte zu einer Ausstellungseröffnung kamen, betont Galerist Thomas Kilpper. Der in den 80er-Jahren in außerparlamentarischen Linken Westdeutschlands aktive Künstler hat die weitab vom Berliner Kulturbetrieb beheimatete Galerie „after the butcher“ in den letzten Jahren zum Ort für politisch engagierte Kunst gemacht.

PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F01%2F27%2Fa0153&cHash=422cdabdb7

Die „Berliner Tatorte“ sind bis 20. Februar im Projektraum „after the butcher“ in der Spittastr. 25 zu sehen. Öffnung nach telefonischer Vereinbarung: 0179-947 30 40

Freiheit der Kunst?

 

Black Metal-Musiker mit braunen Flecken.

Die Berliner Volksbühne ist seit Jahren ein Ort von künstlerischen Provokationen. Doch der Auftritt der norwegischen Black Metal-Band „Mayhem“ am 17. Januar war für viele in erster Linie eine politische Provokation. Denn die vor 25 Jahren gegründete Band spielt nicht nur mit Insignien der rechten Szene. So ist „Mayhems“ Interimsänger Maniac auf einem Foto mit von Schweineblut übergossenem nacktem Oberkörper und einem in die Stirn geritzten Hakenkreuz zu sehen. Das Verwenden von NS-Symbolen begleitete die Geschichte der Band. Dass sie dazu bis heute stehen, zeigt das geplante Filmprojekt „Lords of Chaos“ über die Anfangsjahre der Gruppe.

Das Hantieren mit rechten Symbolen beschränkte sich bei manchem „Mayhem“-Musiker nicht nur auf die Bühne und das Platten-Cover. Band-Mitglied Varg Vikernes wird zu einer zentralen Figur des NS-Black Metal (NSBM) gerechnet. Diese innerhalb der Black Metal-Szene minoritäre Strömung verherrlicht in ihren Texten den Nationalsozialismus und Adolf Hitler. Eine Organisation in den USA begreift sich als Dachverband der NSBM-Bewegung. Gleich auf der Startseite ihrer Homepage finden sich zahlreiche Hakenkreuze. Sie propagieren die Vorstellung, dass zu viele Menschen auf der Erde leben und daher die Schwächsten unter ihnen sterben müssten. Mit Varg Vikernes unter anderem haben sie auf ihrer Homepage einen Musiker des NSBM unterstützt, der wegen Mordes verurteilt wurde.

Varg Vikernes saß wegen der Ermordung des „Mayhem“-Gitarristen Euronymous, mit dem er lange befreundet war, und wegen Brandstiftung an mehreren christlichen Kirchen in Norwegen neun Jahre im Gefängnis und wurde im vergangenen Jahr freigelassen. Die Kirchenbrandstiftungen waren politisch motiviert. Denn das Christentum wird in der Ideologie des NSBM als Feind der nordischen Religion gesehen.

In Deutschland spielt die rechte Black Metal-Bewegung eine sehr geringe Rolle. Die Band „Absurd“ machte vor allem durch ihr Mitglied Hendrik Möbius Schlagzeilen (bnr.de berichete).

http://www.bnr.de/content/freiheit-der-kunst-0

Peter Nowak

Polizeiaktion wegen Antifa-Blockade

Die Polizeiaktion hat bisher zur Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch beigetragen.
Am 19.Januar bekamen die Geschäftsstelle der Dresdener Linkspartei sowie der antifaschistische Laden Red Stuff Polizeibesuch. Beschlagnahmt wurden neben Computern Aufrufe und Plakate, die zu einer Blockade gegen einen Alt- und Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden aufriefen.

Anlässlich des Jahrestages der alliierten Bombardierung gelang den ansonsten zerstrittenen Rechten in der Elbestadt ein einheitliches Auftreten. Unterstützung bekamen sie dabei auch von Rechtskonservativen. So entwickelte sich der Aufmarsch zu Deutschlands größter rechter Demonstration. Die unterschiedlichen linken Gruppen mobilisierten viele Jahre getrennt gegen den rechten Aufmarsch. Noch im letzten Jahr stellte ein Bündnis die Kritik auch am offiziellen Dresden-Gedenken in den Mittelpunkt, während der größere Teil der Nazigegner ein Bündnis gegen die äußerste Rechte in den Mittelpunkt stellte und dafür andere Fragen zurückstellte.

In diesem mobilisieren nun auch die Gegner der Rechten gemeinsam zu einer gewaltfreien Blockade. Zu den Unterstützern gehören neben verschiedenen Politikern der Linken und Gewerkschafter auch der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter.

Die Polizeiaktion hat bisher eher zur Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch beigetragen. Auch die Grünen und die SPD kritisiert die Maßnahme. So zeigte sich das SPD-Mitglied des sächsischen Landtages Hanka Kliese, ebenfalls Mitunterzeichnerin des Aufrufes, erstaunt über die Aktion: „Es handelt sich um einen Aufruf zu einer gewaltfreien Demonstration. Das halte ich für legitim.“ Sie wundere sich sehr darüber, welche Schwerpunktsetzung die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Demo für ihre Arbeit gewählt hat. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/146938

Peter Nowak