Lübecker Projekt klärt über rassistischen Brandanschlag auf
Erinnerung an Oury Jalloh und dem NSU sind nicht zufällig
»Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß«, sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der nie aufgeklärt wurde. Zehn migrantische Menschen starben nach einen Brandanschlag am …
Mit dem griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis hatte diese Republik eine Rechnung offen. Der Antisemitsmusvorwurf wirkt vorgeschoben. Ein Kommentar.
Varoufakis zog sich den Hass all derer zu, die die "Pleite-Griechen" via Bild aufforderte, doch "ihre Inseln zu verkaufen", wenn sie kein Geld hätten. Dass Varofakis dann auch noch in Richtung Deutschland den Stinkefinger gezeigt haben soll, hat den Hass auf ihn verschärft. So kann das Vorgehen gehen ihn auch als späte Rache gesehen werden.
In den meisten Medien ist der aufgelöste Palästina-Kongress auf die hinteren Seiten gerutscht und wird als polizeitaktisches Problem angesehen. Insofern können sich die repressiven Staatsapparate als Sieger sehen. Schließlich ging die Auflösung dieser Veranstaltung in deren Sinne reibungslos über die Bühne. Auch die Protestdemonstrationen gingen ohne …
Diskussion um Präsidentenwahl in der Slowakei als Vorgeschmack: Wer oder was gilt bei der EU-Wahl als "prorussisch"? Was sind die Konsequenzen? Ein Kommentar.
Dieser Umgang mit den Wahlen in der Slowakei ist auch deshalb interessant, weil sie erahnen lassen, auf was wir uns in den künftigen Monaten einstellen müssen bei den Wahlen in der EU aber auch in EU-Ländern wie Deutschland. Stichwort hyprider Krieg Russlands. Parole müsste heißen: Wir beteiligen uns nicht an Euren Kriegen, auch nicht an den hybriden.
In der Slowakei hat der gemäßigte Sozialdemokrat Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl gewonnen. Das war eigentlich keine Überraschung. Schließlich war er als Favorit in die Wahl gegangen und auch nach dem ersten Wahlgang, in dem sein konservativer Gegenkandidat überraschend vorne lag, hatte er rein rechnerisch die Nase vorn. Mit 53 Prozent setzte sich Pellegrini am 6. April in der Stichwahl durch. Allerdings hat er als Präsident, ähnlich wie in Deutschland, nur wenig Einfluss. Hinzu kommt, dass das kleine Land kaum Schlagzeilen macht und selbst von US-Präsidenten schon mal mit Slowenien verwechselt wurde. Dass die Präsidentschaftswahl dennoch einige Schlagzeilen machte und tagelang Zeitungen und Radiosender beschäftigte, lag an der Behauptung, …
Nach der Selbstenttarnung des NSU haben viele Menschen bedauert, nicht früher auf das migrantische Wissen gehört zu haben. Nie wieder, so hieß es damals, soll nach solchen Anschlägen die Stimme der Opfer vergessen werden. Doch nach dem Brand in Solingen kann man sagen, dass die Vorsätze nicht in die Praxis umgesetzt wurden.
Adalet, Adalet“, skandierten viele der knapp 700 Menschen auf der …
Eine historische Einordnung kann hier auch als Argumentationshilfe gegen solche Distanzierungsforderungen dienen. Dazu möchte ich noch ein weiteres Beispiel anführen, das ausführlich behandelt wird in dem von der Sozialwissenschaftlerin Katharina Karcher veröffentlichten Buch „Sisters in Arms – Militanter Feminismus in Westdeutschland seit 1968“, welches auf Deutsch im Verlag Assoziation A erschienen ist. Es geht um gewaltfreie Sachbeschädigung bei den Adlerwerken seit 1987. Für diese Aktionen wurden damals kleine Brandsätze verwendet, was durchaus kritikwürdig ist. Das erklärte Ziel der Roten Zora war es, jegliche Beeinträchtigung von Menschen zu vermeiden. Der Hauptschaden an den Materialien entstand nicht durch das Feuer, sondern durch die ausgelösten Sprinkleranlagen. Mit den Aktionen wollte die Rote Zora die Forderungen von streikenden Adler-Arbeiterinnen in Südkorea unterstützen, die sich gegen ihre menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen wandten. Einige der Streikenden bezogen sich positiv auf die Aktion.
Während einige eher liberale Frauenorganisationen sich von der Aktion distanzierten, gab es auch aus feministischen Kreisen viel Zustimmung.
Grüneklee geht in einem Kapitel aber auch auf die Rechtsentwicklung in Russland ein, die die Behauptung von Präsident Putin ad absurdum führt, es gehe im Feldzug gegen die Ukraine um deren »Entnazifizierung«. Dennoch wird auch Grüneklee vorgeworfen, das autoritäre Putin-Regime zu verteidigen. Darauf geht er wiederum in einem speziellen Kapitel ein: »Es gibt eine vorherrschende Meinung, damit eine Deutungshoheit. Wer sich dieser Deutungshoheit nicht beugen will, sieht sich allen möglichen und unmöglichen Vorwürfen ausgesetzt, die das Ziel haben, einen auf jeden Fall zu diskreditieren und auszugrenzen.«
Eine leichte Zunahme der Teilnehmer*innen der diesjährigen Ostermärsche zeigt, dass es doch noch Widerstand gegen die parteiübergreifende Mehrheit derer gibt, die ständig betont, dass Deutschland wieder »kriegstüchtig« werden muss. Politiker*innen von Union, Grünen, FDP und SPD überbieten sich in den letzten Monaten mit Ankündigungen und Vorschlägen für …
Der Grund für die Verschärfung liegt in einem antisemitischen Angriff eines propalästinensischen Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen. Die Attacke fand außerhalb der Universität statt. Aber zur Vorgeschichte gehören die politischen Auseinandersetzungen an der Freien Universität nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober und den Angriffen Israels auf den Gaza.
So schnell können Gesetzesverschärfungen über die Bühne gehen: Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Verschärfung des Hochschulrechts beschlossen. Demnach können Studierende …
Es wird kaum noch wahrgenommen, wie hier die deutsche Vergangenheit entsorgt wird. Dergleichen ist alltäglich geworden und es gibt kaum noch Menschen und Initiativen, die sich dagegen wehren. Mit dem München-Vergleich wird Putin mit Hitler gleichgesetzt. Dass Hitler im Gegensatz zu Putin für die Shoah, den Massenmord an den europäischen Juden, verantwortlich ist, wird einfach nicht erwähnt. Auch das ist Alltag geworden und fällt nicht mehr auf.
„Alle reden vom Krieg, vom Frieden nur wenige. Drohen wir, unseren Sinn dafür zu verlieren, wie man Frieden schafft und den Frieden bewahrt?“ Solche Sätze hört man heutzutage zumindest in Bezug auf den Ukraine-Krieg selten in Deutschland. Dabei kommen sie nicht einmal von einem Pazifisten, sondern von dem liberalen Journalisten …
Der Inlandsgeheimdienst ist eine problematische Wächterinstanz. Auch Linke und Liberale sehen sie neuerdings unkritisch. Was vergessen wird. Ein Kommentar.
Dass sich AfD-Gegner gerade jetzt für die Auflösung von Geheimdiensten einsetzen, wäre ein Antidot gegen autoritäre Tendenzen unter Linken. Es sollen nicht Papa Staat und seine Organe sein, die Linke vor der rechten Konkurrenz bewahren.Vielmehr soll die linke Bewegung auf der Straße im Betrieb, im Stadtteil und erst in letzter Instanz im Wahlkampf Konzepte anbieten, um die Rechten kleinzuhalten. Der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ plus) gelingt das etwa gerade in Salzburg
„Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesverfassungsschutz“ lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dort gab es zwei gut besuchte Verhandlungstage, in denen über die Klage der AfD gegen debattiert wurde. Drei Verfahren sind in Münster anhängig. Erstens die …
The Zone of Interest USA2023 - 106 min. Regie: Jonathan Glazer Drehbuch: Jonathan Glazer Darsteller: Christian Friedel, Sandra Hüller, Johann Karthaus Produktion: Ewa Puszczyńska, James Wilson Musik: Mica Levi Kamera: Łukasz Żal Schnitt: Paul Watts
Kultur
Der Film "The Zone of Interest" wurde am Wochenende mit zwei Oscars ausgezeichnet. Der Film wird auch in deutschen Medien hochgelobt. Doch dabei wird ein Aspekt fast immer ausgeblendet.
Es wird immer darauf verwiesen, dass im Film gezeigt wird, wie die Familie Höss mit dem Vernichtungslager Auschwitz im Blick, das Leben einer deutschen Familie zelebriert. Frau Höss bekommt nur Weinkrämpfe bei der Aussicht, ihr arisches deutsches Heim verlassen zu müssen. Dieser Aspekt ist im Film auch gut zu hören. Die Hintergrundgeräusche im Film sind Schreie, Schüsse, Schläge, dazu sehen wir die Schornsteine der Vernichtungsmaschine von Auschwitz rauchen. Es ist allerdings etwas verwunderlich, dass manche Rezensent:innen den Eindruck erwecken, als wenn…
Tatsächlich gibt es einen viel treffenderen historischen Vergleich für das Potsdamer Treffen: die Harzburger Front. Das Wissen über dieses Treffen von Nazis, Monarchisten, Rechtskonservativen und Kapitalkreisen in der Spätphase der Weimarer Republik ist heute aber weitgehend verschüttet
Das Treffen extremer Rechter im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam hat innenpolitisch für große Aufregung gesorgt. Eine kurzfristige Massenbewegung gegen rechts war eine der Folgen. Für Empörung sorgten vor allem die als »Remigration« verharmlosten rassistischen Pläne einer Massenabschiebung von Menschen aus Deutschland. Schnell sprachen Politiker*innen, aber auch Medien von einer Wannseekonferenz 2.0. Das Mediennetzwerk Correctiv, das das rechte Treffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt machte, wollte sich …
Union fordert wieder Obergrenze für Asylsuchende – an ihnen erprobte Sanktionsmittel sollen bald auch andere treffen. Wer setzt einen Kontrapunkt? Ein Kommentar
Wer den Film "Green Border" gesehen hat, kann die Abschiebepläne aller Parteien von AfD und Union bis hin zum Bündnis Sahra Wagenknecht nur größten Widerstand entgegensetzen. Zunächst werden die Schwächsten, hier die Migranten, mit Repression überzogen. Dann kommen andere einkommensarme Menschen dran, wie bei der Bezahlkarte oder der "gemeinnützigen Arbeit". Eine Linke, unter welcher Formation auch immer, kann sich bei den künftigen Wahlen, mehr aber noch im außerparlamentarischen Kampf, dadurch auszeichnen, dass sie für die Rechte aller Menschen eintritt, unabhängig von deren Herkunft.
Ein alter Begriff aus dem Arsenal der Maßnahmen zur Einschränkung der Migration wird gerade der wird gerade wieder recycelt: die …
Anarcho-Syndikalismus in Deutschland 1933 – 1945 Helge Döhring, Anarcho-Syndikalismus in Deutschland 1933 – 1945, Verlag Edition AV, Bodenburg 2023, 244 Seiten, 18 Euro, ISBN 978-3-86841-296-3
Emil Hessenthaler blieb in Haft unter unvorstellbaren Bedingungen und wurde, wie viele Nazigegner*innen, kurz vor dem Ende der NS-Diktatur auf einen Todesmarsch quer durch Deutschland geschickt, bevor er von französischen Soldaten befreit wurde.
„Von Schweden nach Spanien“, so der Titel eines im Dezember 2023 in der Graswurzelrevolution Nr. 484 erschienenen Artikels von Jürgen Mümken über Syndikalist*innen aus aller Welt, die gegen den Franco-Faschismus kämpften. Dort wird auch ein Emil Hessenthaler erwähnt, dessen Geburtsjahr mit 1914 angegeben wird. Das Todesjahr war ebenso wenig bekannt wie weitere Details aus dem Leben Hessenthalers. Lediglich eine Anmerkung gab es noch zu ihm. Er sei vorher Kommunist gewesen und erst kurz vor ihrem Einsatz in Spanien der Exilorganisation „Deutsche Anarcharchosyndikalisten“ (DAS) (1) beigetreten. Doch jetzt wissen wir mehr über die „Odyssee des Emil Hessenthaler“. So ist ein zweiseitiger Text in dem Buch …
Wenn man „Zwangsräume“ in eine Suchmaschine eingibt, wird man zunächst auf den Begriff Zwangsräumung verwiesen. Tatsächlich handelt es sich bei der
digitalen Ausstellung „Zwangsräume Berlin“ um die größte staatlich betriebene Zwangsräumung der deutschen Geschichte. Es geht um die Vertreibung von Berliner Juden aus ihren Wohnungen in den Jahren 1939 bis 1945. Und es geht
darum, dass die NS-Behörden von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wurden. Vor allem von jenen, die in die Wohnungen einziehen konnten, aus denen ihre jüdischen Nachbar/innen gerade
vertrieben worden waren.
Bisher ist wenig dazu geforscht worden. Darum ist es umso verdienstvoller, dass das „Aktive Museum“ Berlin mit der digitalen Ausstellung „Zwangsräume Berlin“ diese antisemitische Massenvertreibung, von der über die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Berlins betroffen war, anschaulich darstellt. Dazu gehören auch die knapp 800 Häuser mit sogenannten Judenwohnungen, in denen …
Ein Panel befasste sich am Abend mit der Frage, ob die Linke »woke« sein muss. Moderatorin Amina Aziz erinnerte daran, dass der Begriff Wokeness (Wachsamkeit bzw. Aufmerksamkeit) in der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA schon in den 1920er Jahren entstanden ist. Man umschrieb damit ein geschärftes Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit und Rassismus. Und vielleicht, so Aziz, sei die Arbeiterbewegung schon im 19. Jahrhundert »woke« gewesen, denn schon im Refrain der Internationale von 1871 heiße es: »Wacht auf, Verdammte diese Erde«.
»Ich freue mich schon so auf den Frühling, das einzige, was man nie satt kriegt, solange man lebt, was man im Gegenteil mit jedem Jahr mehr zu würdigen und zu lieben versteht«, schrieb Rosa Luxemburg im Januar 1918. Das Zitat spielte auf dem Frühlingsfest der nach der Kommunistin benannten Stiftung insofern eine Rolle, als dort auch ein Theaterstück über die charismatische Politikerin aufgeführt wurde – wenn auch eines über ihre »menschliche« Seite und ihre Leidenschaft für Pflanzen und Vögel, basierend auf ihren Briefen aus dem Gefängnis. Jenseits der Aufführung dominierten aber aktuelle politische Fragen mehrere Diskussionsveranstaltungen am Berliner Franz-Mehring-Platz, die von vielen jüngeren Menschen besucht wurden. Besonders großer Andrang herrschte bei der Diskussionsrunde zu der Frage …
