Von Strauß bis Putin: Vielen Politikern passte die wahrscheinlichste Erklärung für blutige Attentate nicht. Nutzt der Moskauer Anschlag dem Law-and-Order-Staat?
Auch die jüngsten Gerüchte über eine False-Flag-Aktion in Moskau bewegen sich auf dieser Ebene. Es werden Gründe gesucht, warum der Anschlag dem gegenwärtigen russischen Regime angeblich nützt. Dabei wird aber vergessen, dass die Anschläge vor allem einen Imageverlust für den russischen Law-and-Order-Staat bedeuten. Er hat den Anspruch, alles und jeden zu kontrollieren und verspricht dafür russischen "Normalos" Ruhe und Sicherhei
Der mörderische Anschlag auf die Moskauer Konzerthalle reiht sich ein in eine Kette in ähnlicher Terrorakte in Paris, Istanbul und anderen Städten. Danach erstrahlten jeweils historische Gebäude in Berlin in …
Aussagen zu "Missbrauch" von Bürgergeld: BSW-Gründerin zeigt sich auch sozialpolitisch anschlussfähig an die CDU. War es das mit ihrem Markenkern? Ein Kommentar.
Wagenknecht, die in ihrem letzten Buch für eine "linkskonservative" Politik geworben hat, kritisiert nun nach CDU-Manier, dass durch das Bürgergeld falsche Anreize geschaffen würden: "Für eine pauschale Erhöhung des Bürgergeldes gibt es so lange keine Akzeptanz in der Bevölkerung, solange Missbrauch nicht stärker eingedämmt wird." Das ist im Grunde ein Standardargument von Neoliberalen, Rechtskonservativen und klassisch Rechten.
Aussagen zu „Missbrauch“ von Bürgergeld: BSW-Gründerin zeigt sich auch sozialpolitisch anschlussfähig an die CDU. War es das mit ihrem Markenkern? Ein Kommentar. Die Unionsparteien haben sich in der Bürgergeld-Debatte klar positioniert: Sie wollen…
Philppe Bourrinet, Biografisches Lexikon des deutschen Rätekommunismus 1920-1960, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2023, 300 Seiten, 18,00 Euro. ISBN: 978-392544-0-7
Beim Stöbern erstaunt, dass für viele die rätekommunistische Phase eine kurze politische Episode war. Nicht wenige wurden später SED-Mitglieder, manche auch linientreue Funktionär*innen. Andere wurden schnell wieder aus der Partei ausgeschlossen und in der DDR verfolgt. Manche setzten ihre politische Arbeit auch in der SPD fort, wie der in den 1970er Jahren sehr bekannte linkssozialdemokratische Kreuzberger Bezirksstadtrat für Jugend und Sport Erwin Beck.
Europa den Räten«, lautete 2023 der Titel einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort ging es allerdings um die Wahl zum Europarat. Mit der historischen Strömung des Rätekommunismus hatte sie wenig zu tun. Wer sich darüber genauer informieren will, sollte zum »Biografischen Lexikon« greifen, in dem über 600 Personen aufgeführt sind, die …
Demo mit knapp 50 Teilnehmern wird bundesweit zum Aufreger. Ging es ernsthaft um Solidarität mit der RAF, oder wird hier ein Popanz aufgebaut? Ein Kommentar.
Es wäre nicht nur eine Aufgabe von Linken, sondern auch von Bürgerrechtsgruppen und Liberalen, sich dagegen zu wehren, dass 26 Jahre nach der Auflösung der RAF der Deutsche Herbst zurückkehrt. Welche Folgen das hat, zeigt sich auch am Sonntag in Vechta. Ein Mann sagte, dass "die Terroristen", wenn es nach ihm ginge, auf dem elektrischen Stuhl landen würden. Todesstrafe für die RAF-Mitglieder – das war auch eine oft geäußerte Forderung von "Volkes Stimme" im deutschen Herbst 1977.
Die meisten Linken, die im bürgerlichen Spektrum als „radikal“ durchgehen, würden sich momentan nicht als sehr wirkmächtig einschätzen. Viele von ihnen kämpfen angesichts der politischen Großwetterlage eher mit Ohnmachtsgefühlen. Gemessen daran reagieren Staatsapparate und bürgerliche Parteien auf sie …
Die Texte sind gerade in einer Zeit wichtig, in der es das erklärte Ziel deutscher Politik ist, wieder «kriegstüchtig» zu werden, und mahnende Stimmen übertönt werden. Es ist ein Lesebuch der besonderen Art. Wir erfahren viel über die damaligen Militarismus-Debatten. Auch Querelen innerhalb der pazifistischen Bewegung werden nicht ausgespart
Nie habe ich die moralische Atmosphäre giftiger und erstickender empfunden, als jetzt, nie unsere Einsamkeit hilfloser, unser Wort sinnloser.» Diese pessimistischen Zeilen schrieb Stefan Zweig am 8. Februar 1921 an seinen Freund und Schriftstellerkollegen Romain Rolland. Die beiden Pazifisten gehörten während des Ersten Weltkriegs zu den wenigen intellektuellen Stimmen, die sich gegen Nationalismus, Militarismus und Kriegsbegeisterung in Deutschland und Frankreich wandten. Nach dem Ende des Massenmordens, so hofften sie, …
Viele Teilnehmer*innen der linken Kundgebung reagierten mit Unverständnis auf die Vorwürfe, es handele sich bei ihrem Protest um Solidarität für die RAF. »Diese Organisation gibt es seit 26 Jahren nicht mehr« betonte ein Redner.
Die Klimaaktivistin Hanna Poddigschilderte, dass sie wegen einer antimilitaristischen Blockadeaktion ebenfalls kurz in Vechta inhaftiert war. Sie wolle mit der Teilnahme an der Kundgebung den Gefangenen Grüße übermitteln.
Es waren knapp 50 Menschen, die am Sonntagnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Vechta »Freiheit für alle politischen Gefangenen« riefen. Die Versammlung hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt: In dem Gefängnis zwischen Osnabrück und Bremen ist …
Es wird kaum noch wahrgenommen, wie hier die deutsche Vergangenheit entsorgt wird. Dergleichen ist alltäglich geworden und es gibt kaum noch Menschen und Initiativen, die sich dagegen wehren. Mit dem München-Vergleich wird Putin mit Hitler gleichgesetzt. Dass Hitler im Gegensatz zu Putin für die Shoah, den Massenmord an den europäischen Juden, verantwortlich ist, wird einfach nicht erwähnt. Auch das ist Alltag geworden und fällt nicht mehr auf.
„Alle reden vom Krieg, vom Frieden nur wenige. Drohen wir, unseren Sinn dafür zu verlieren, wie man Frieden schafft und den Frieden bewahrt?“ Solche Sätze hört man heutzutage zumindest in Bezug auf den Ukraine-Krieg selten in Deutschland. Dabei kommen sie nicht einmal von einem Pazifisten, sondern von dem liberalen Journalisten …
»Das Besondere hier in Pankow ist nicht, dass Menschen durch die auslaufende Sozialbindung Angst vor Vertreibung haben. Das gibt es in vielen Stadtteilen in ganz Berlin«, sagt Ulrike Hamann vom Berliner Mieterverein in einem Input. »Das Besondere in Pankow ist, dass die Mieter*innen das nicht hinnehmen, sondern sich wehren.
»Wir wollen bleiben« steht auf einen handgemalten Schild. Es weist den Weg zum »Krisengipfel« – einem Kongress von Mieter*innen aus Pankow, deren Häuser aus der Sozialbindung zu fallen drohen. Hier wurden in den 90er Jahren viele Häuser mit öffentlichen Geldern saniert. Im Gegenzug verpflichteten sich die Eigentümer, den Mietanstieg zu begrenzen und auf Eigenbedarfskündigungen zu verzichten. Doch jetzt läuft …
Der Inlandsgeheimdienst ist eine problematische Wächterinstanz. Auch Linke und Liberale sehen sie neuerdings unkritisch. Was vergessen wird. Ein Kommentar.
Dass sich AfD-Gegner gerade jetzt für die Auflösung von Geheimdiensten einsetzen, wäre ein Antidot gegen autoritäre Tendenzen unter Linken. Es sollen nicht Papa Staat und seine Organe sein, die Linke vor der rechten Konkurrenz bewahren.Vielmehr soll die linke Bewegung auf der Straße im Betrieb, im Stadtteil und erst in letzter Instanz im Wahlkampf Konzepte anbieten, um die Rechten kleinzuhalten. Der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ plus) gelingt das etwa gerade in Salzburg
„Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesverfassungsschutz“ lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dort gab es zwei gut besuchte Verhandlungstage, in denen über die Klage der AfD gegen debattiert wurde. Drei Verfahren sind in Münster anhängig. Erstens die …
The Zone of Interest USA2023 - 106 min. Regie: Jonathan Glazer Drehbuch: Jonathan Glazer Darsteller: Christian Friedel, Sandra Hüller, Johann Karthaus Produktion: Ewa Puszczyńska, James Wilson Musik: Mica Levi Kamera: Łukasz Żal Schnitt: Paul Watts
Kultur
Der Film "The Zone of Interest" wurde am Wochenende mit zwei Oscars ausgezeichnet. Der Film wird auch in deutschen Medien hochgelobt. Doch dabei wird ein Aspekt fast immer ausgeblendet.
Es wird immer darauf verwiesen, dass im Film gezeigt wird, wie die Familie Höss mit dem Vernichtungslager Auschwitz im Blick, das Leben einer deutschen Familie zelebriert. Frau Höss bekommt nur Weinkrämpfe bei der Aussicht, ihr arisches deutsches Heim verlassen zu müssen. Dieser Aspekt ist im Film auch gut zu hören. Die Hintergrundgeräusche im Film sind Schreie, Schüsse, Schläge, dazu sehen wir die Schornsteine der Vernichtungsmaschine von Auschwitz rauchen. Es ist allerdings etwas verwunderlich, dass manche Rezensent:innen den Eindruck erwecken, als wenn…
Tatsächlich gibt es einen viel treffenderen historischen Vergleich für das Potsdamer Treffen: die Harzburger Front. Das Wissen über dieses Treffen von Nazis, Monarchisten, Rechtskonservativen und Kapitalkreisen in der Spätphase der Weimarer Republik ist heute aber weitgehend verschüttet
Das Treffen extremer Rechter im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam hat innenpolitisch für große Aufregung gesorgt. Eine kurzfristige Massenbewegung gegen rechts war eine der Folgen. Für Empörung sorgten vor allem die als »Remigration« verharmlosten rassistischen Pläne einer Massenabschiebung von Menschen aus Deutschland. Schnell sprachen Politiker*innen, aber auch Medien von einer Wannseekonferenz 2.0. Das Mediennetzwerk Correctiv, das das rechte Treffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt machte, wollte sich …
Noch irrationaler ist eine Initiative von Klimaaktivisten, die seit mehreren Tagen unter dem Motto "Wir hungern, bis ihr ehrlich seid" die Nahrungsaufnahme verweigern.
Hier zeigt sich ein völliges Fehlen jeglicher gesellschaftspolitischer Orientierung, wenn Menschen zu dem äußersten Druckmittel greifen, nur damit sie von ihren Herrschenden gesagt bekommen, was sie längst wissen.
Dagegen haben Linke einst ein sinnvolleres Ziel für ihre Aktionen benannt: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen, immer unverschämter zu lügen".
Eigentlich hätten am Montagvormittag in Berlin bei sämtlichen Sicherheitsdiensten die Alarmglocken läuten müssen. Direkt vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, hat sich die Klimagruppe „Letzte Generation“ versammelt. Diese Gruppe wurde mitunter schließlich als …
Im Lockdown glitten einige Menschen ins Irrationale ab. Die staatstragende Fraktion ist daran nicht unschuldig – und die nächste Pandemie gilt als sicher. Ein Kommentar.
Man muss sich erinnern, dass in der Hochzeit der Pandemie Mut dazu gehörte, über diese Fragen zu in linken und linksliberalen Kreisen zu diskutieren. Das lag auch an der sprichwörtlichen Kritikunfähigkeit dieser Linken. Sie haben damit gerade nicht verhindert, dass Menschen, die Fragen hatten, zum Teil im irrationalistischen Spektrum landeten und dieses sich weiter nach rechts verschob.
Erinnert sich noch jemand an die Märztage 2020, als immer mehr Veranstaltungen abgesagt wurden, die Museen und alle öffentlichen Einrichtungen schlossen? Ich erinnere mich noch an einen gespenstisch …
So erklärte die Aktivistin der Letzten Generation Carola Hinrichs , man wolle den »Elefant im Raum vor die Kamera zerren«, ließ aber offen, wer oder was der Elefant ist. Der Kapitalismus? Auch Nachfragen brachten keine klare Antwort. Der Physiker Rolf Meyer, ebenfalls einer der Sprecher der Gruppe, verneinte indirekt, indem er auf Unternehmen hinwies, die gern klimafreundlich produzieren wollen oder das schon tun.
Ein ungewöhnliches Bild bot sich am Montagvormittag vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Vor dem Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stand ein Tisch mit einem weißen Tuch darauf. Auf dessen Front war der Satz »Demokratie braucht Ehrlichkeit« zu lesen, daneben prangte ein schwarzes Herz in einem roten Kreis – das Logo der Klimaschützer-Initiative Letzte Generation (LG). Kurz nach 10 Uhr nahmen dort sechs Aktive der Gruppe Platz, die mit vollem Namen »Letzte Generation vor den Kipppunkten« heißt. Sie waren gekommen, um …
In den nächsten Tagen sind weitere Aktionen geplant. So hat der Solidaritätskreis Daniela Klette für Sonntag eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Vechta angemeldet, in der das mutmaßliche RAF-Mitglied seit ihrer Verhaftung festgehalten wird. »Der 18. März ist weltweit der Aktionstag gegen Gefangenschaft und Kriminalisierung. Wir wollen im Vorfeld Grüße von draußen nach drinnen senden«, sagt eine Mitorganisatorin der geplanten Kundgebung zu »nd«.
Schon gegen 17 Uhr ist am Samstag der Mariannenplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg von Polizeiwagen umstellt. Polizistinnen laufen über den noch leeren Platz und kontrollierten sogar die Papierkörbe. Für 18 Uhr ist hier eine Demonstration angemeldet, die sich …
