Vorwurf „schwerer Landfriedensbruch“

JUSTIZ U-Haft nach Demons­tration zur Rigaer Straße 94 – unver­hält­nis­mäßig, sagt Rechts­anwalt

»Freiheit für Aaron und Balu“ lautet eine Parole, die in den letzten Wochen ver­mehrt in Berlin auf Pla­katen zu sehen ist. Bei den Namen handelt es sich um die Pseud­onyme von zwei jungen Männern aus Wien und Münster, die seit knapp einem Monat in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Moabit in Unter­su­chungshaft sitzen. Aaron arbeitet im IT-Bereich und Balu ist Student. Ver­haftet wurden sie am Rande einer Soli­da­ri­täts­de­mons­tration Anfang Juli mit dem Haus­projekt Rigaer Straße 94 in Fried­richshain. Das Haus war damals teil­weise geräumt worden. Ein Gericht hat die Maß­nahme mitt­ler­weile für rechts­widrig erklärt. Bewoh­ne­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen hatten in der ange­spannten Situation unter der Parole „Inves­to­ren­träume platzen lassen“ zu einer Demons­tration durch Fried­richshain auf­ge­rufen, an der sich etwa 4.000 Men­schen beteiligt hatten. Dabei kam es an einigen Stellen zu Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei. Am Rande der Demons­tration wurden die beiden Männer fest­ge­nommen. Ihnen wird schwerer Land­frie­dens­bruch und Verstoß gegen das Ver­samm­lungs­recht vor­ge­worfen. Belastet werden sie von Poli­zis­tInnen, die sie beim Werfen von Gegen­ständen gesehen haben wollen. Beim Haft­prü­fungs­termin Ende Juli wurde die Fort­dauer der Unter­su­chungshaft wegen mög­licher Flucht­gefahr ange­ordnet. Doch Rechts­anwalt Nils Spörkel hat jetzt Beschwerde gegen diese Ent­scheidung ein­gelegt, die er für unver­hält­nis­mäßig hält. „Es wäre wahr­scheinlich keine U-Haft ver­hängt worden, wenn die beiden nicht bei einer Demons­tration zur Rigaer Straße 94 fest­ge­nommen worden wären, die in der Öffent­lichkeit mit Randale ver­bunden wird“, meint Spörkel gegenüber der taz. Beide Beschul­digte sind nicht vor­be­straft und haben einen festen Wohnsitz. Zudem würde nach der aktu­ellen Beweislage eine mög­liche Frei­heits­strafe zur Bewährung aus­ge­setzt, führt Spörkel Argu­mente für eine Frei­lassung von Aaron und Balu bis zum Gerichts­prozess an. Der soll nach dem Willen der Staats­an­walt­schaft vor einem Schwur­ge­richt statt­finden, was Spörkel als weitere juris­tische Ver­schärfung ablehnt. In einer gemein­samen Erklärung haben die beiden Gefan­genen die Fort­dauer ihrer U-Haft als „Beweis für die poli­tische Moti­vation unserer Inhaf­tierung“ bezeichnet. Eine Soli­da­ri­täts­gruppe hat sich zur Unter­stützung der beiden gegründet https://​aaronbalu​.black​blogs​.org/.

aus Taz vom 9.8.2016

Peter Nowak