Streit um Nobelprojekt im Sama-Kiez

Die Rudi­mente einer Kiez­kultur sollten erhalten bleiben, sagen die Betreiber eines Clubs, der mit den Inves­toren koope­riert. Andere sehen die Kul­tur­be­treiber als Fei­gen­blatt des Kapitals.

Die alte Möbel­fabrik in der Rigaer Straße 71–73 ist eine der größten Brachen in Fried­richshain. Doch bald soll dort mit dem »Carré Sama-Riga« etwas Nobles ent­stehen. »In einer der gefrag­testen Kiez-Lagen von Berlin – im Sama­riter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein wei­teres, anspruchs­volles Projekt vor«, heißt es auf der Homepage des Immo­bi­li­en­un­ter­nehmens.

Im Kiez regt sich Wider­stand. »Wer wird von den teuren Lofts pro­fi­tieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Über­leben bekommen, sicher nicht«, heißt es in einer Ein­ladung zu einem Vor­be­rei­tungs­treffen zu einem Kiez­spa­ziergang. Er soll zu Orten führen, an denen Gering­ver­diener ver­drängt werden. »Schließlich müssen auch im Sama­viertel immer mehr Men­schen im Nied­rig­lohn­sektor über­leben« so ein lang­jäh­riger Bewohner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Nun befürchten viele Mieter, dass durch das »Carré Sama-Riga« die Mieten in dem Kiez weiter steigen.

»Ein von der Bevöl­kerung und Unter­stützern durch­ge­setztes Bau­verbot für Inves­toren wäre für alle Gegner ein Grund zum Feiern«, heißt es in Flyern und auf Pla­katen, die im Stadtteil zu lesen sind. Denn in den ehemals besetzten Häusern in der Rigaer Straße und Umgebung gibt es noch linke Struk­turen, die den Wider­stand gegen den Neubau for­cieren wollen.

Doch man streitet über das Wie. So wird den Betreibern des Clubs Antje Øklesund, der auf dem Gelände sein Domizil hat, vor­ge­worfen, sich von der CG-Gruppe ein­spannen zu lassen, um das Image des Neubaus auf­zu­werten. Die Scheiben eines Pro­jekt­raums in der Rigaer Straße waren vor einigen Wochen ein­ge­schlagen worden. Hajo Toppius, der Geschäfts­führer des Vereins Stadt­raum­nutzung, der den Laden und den Club betreibt, erklärt gegenüber »nd«, dass es der Initiative darum gehe, zumindest die Rudi­mente einer Kiez­kultur auch in dem Neubau zu erhalten. Manchmal zweifle er selber, ob das gelingen könne. Unver­ständnis äußert Toppius, warum der Wider­stand erst jetzt beginnt. »Wir haben mehrere Jahre ver­sucht, im Kiez eine Dis­kussion über die Zukunft des Grund­stücks anzu­regen.« Gelän­de­be­ge­hungen, Aus­stel­lungen und Umfragen in der Nach­bar­schaft hätten wenig Resonanz gebracht. Jetzt sei der Bau­antrag so gut wie unter Dach und Fach und noch in diesem Sommer solle der Bau beginnen.

Peter Nowak

Kann der rechte Sektor der Union den Aufstieg der AFD bremsen?

Es ist wahr­schein­licher, dass es in 10 Jahren von der CDU und der AfD gestellte Lan­des­re­gie­rungen als eine bun­des­weite Aus­breitung der CSU gibt

In diesen Tagen wurde eine poli­tische Mumie wieder aus­ge­graben, die CSU als bun­des­weite Partei. Soll ein Projekt, das selbst Franz Josef Strauß nicht ver­wirk­lichen konnte, von See­hofer und Co. wieder auf­ge­griffen werden?

Zumindest gibt es Anzeichen dafür, dass manche in der CSU den Auf­stieg der AfD dafür nutzen wollen, um die CSU als Partei wieder ins Spiel zu bringen, die so weit rechts sein muss, dass die extreme Rechte keine Chancen auf eigen­ständige Orga­ni­sierung hat – das war die Devise der CSU seit Jahr­zehnten.

»Garant, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fort­setzen kann«

Die CSU werde in diesem Fall nicht als Unter­stüt­zerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fort­setzen könne, erklärte[1] See­hofer laut Spiegel auf einer Stra­te­gie­kon­ferenz der CSU. Nun ist nicht zu erwarten, dass die CSU tat­sächlich den Alleingang unter­nimmt.

Zu groß ist die Gefahr, dass die CDU in Bayern kan­di­diert und der CSU die absolute Mehrheit abnimmt. Diese Sorge war es ja auch, die selbst einen F.J. Strauß den bun­des­weiten Alleingang zurück­nehmen ließen. Zudem bleibt See­hofers jüngste Erklärung betont schwammig und viel­deutig. Wenn es heißt, falls die CDU in der Aus­ein­an­der­setzung mit der AfD seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU zur Not einen eigenen Wahl­kampf bestreiten, dann ist das kei­nes­falls eine Erklärung für eine Trennung.

Vielmehr könnte die CSU eben mit ihren betont kon­ser­va­tiven Stil genau die Wähler für die CDU/CSU werben, die mit der Linie der kon­ser­va­tiven Mitte nicht zufrieden sind. So wäre die Ankün­digung von See­hofer keine Kampf­ansage an die Merkel-CDU, sondern der Aufruf zu einer Arbeits­teilung.

Zudem hatte See­hofer in der Ver­gan­genheit mehrmals betont, dass Merkel in der Flücht­lings­frage still und heimlich auf seinen Kurs ein­ge­schwenkt sei. Also könnte See­hofer hier betonen, dass Merkel bereits seinen Kurs folgt. Damit würde er auch Zustimmung von seinen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Koali­ti­ons­partnern bekommen. Sigmar Gabriel hat erst jüngst in einem Spiegel-Interview[2] betont, Merkel habe in der Flücht­lings­frage eine Kehrt­wende um 180 Grad hin­gelegt.

»Es gab zur Ent­scheidung der Kanz­lerin, im ver­gan­genen Sep­tember die deutsche Grenze für die Flücht­linge aus Ungarn zu öffnen, keine Alter­native«, sagte Gabriel dem Magazin. Nur habe Merkel ihre Politik inzwi­schen kom­plett geändert. Gabriel weiter:

Nachdem Öster­reich, Ungarn und Slo­wenien die Bal­kan­route geschlossen haben, sagt sie: Wir nehmen keine Flücht­linge aus Idomeni auf, weil die Men­schen sich dort eine Wohnung suchen könnten. Mit Verlaub: Das ist eine Wende um 180 Grad.

Gabriels und See­hofers Lesart ist jeden­falls näher an der Rea­lität, als manche grü­nennahe Pro­pa­ganda, die in Merkel noch immer die Freundin der Geflüch­teten ima­gi­niert. Wenn die links­li­berale Taz kürzlich titelte »Grenzen offen, See­hofer ruhig«[3] dann wird deutlich, dass manche grü­nen­nahen ver­meint­lichen Flücht­lings­freunde vor allem die Sorge umtrieb, auch in Deutschland würde wieder kon­trol­liert und die eigene Rei­se­ak­ti­vi­täten wären tan­giert.

Wenn die Grenze an der Peri­pherie der EU auf­ge­richtet wird und dadurch erfolg­reich die Geflüch­teten am Wei­ter­reisen gehindert werden, ist man schnell beruhigt. Schließlich bleibt die Grenze in der Nähe offen.

Die euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven – nach rechts offen

Wie gut sich die ver­meint­liche libe­ralere und die auto­ritäre Linie in der kon­ser­va­tiven Flücht­lings­abwehr ergänzen, zeigte sich beim Abschieds­besuch des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban bei Ex-Kanzler Helmut Kohl. Was in manchen Medien als Affront gegen Merkel gewertet wurde, wurde offi­ziell als Fami­li­en­treffen der euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven zele­briert.

Da konnte der flücht­lings­po­li­tische Hard­liner Orban, der See­hofer in Fes­tungs­men­ta­lität noch weit in den Schatten stellt, zufrieden fest­stellen, dass Merkel auf seine Bedenken ein­ge­gangen ist und ihre Politik geändert hat. Von Merkel und ihrer Umgebung kam kein Protest. Warum auch?

So wird das Signal ver­sandt, auch gestandene Rechts­kon­ser­vative können ihr Kreuz noch bei der Union machen und darum geht es schließlich im begin­nenden Vor­wahl­kampf. Orbans Kohl­besuch hat noch einmal klar­ge­stellt, dass auch ein Orban, der nicht nur in der Flücht­lings­frage Posi­tionen hat, die sich in Deutschland in der AfD wie­der­finden, doch noch zur euro­päi­schen Familie der Kon­ser­va­tiven gehört.

Die ver­schie­denen For­ma­tionen rechts von den euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven können sich dann als ihren Erfolg anrechnen, dass allein ihre Existenz schon die Politik nach rechts getrieben hat. Auch Gabriel hat mit seinem Interview, in dem er Merkel ihre Kehrt­wende in der Flücht­lings­frage vorhält, wahl­po­li­tische Zwecke im Sinn. Er will der CDU nicht die Stimmen aus dem libe­ralen und grü­nen­nahmen Lager gönnen, die sich in den letzten Monaten als Merkel-Freunde outeten.

Da es dabei weniger um die Flücht­lings­frage, sondern um ihr Ankommen in der Mitte der Gesell­schaft geht, dürften auch noch so viele Argu­mente über Merkels Politik nichts an dieser neuen Liebe ändern.

Auch der Ber­liner Kreis[4], in dem sich die Kon­ser­va­tiven in der CDU treffen, hat sich kürzlich zu Wort gemeldet und wieder einmal vor einer Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Union und einer Links­drift gewarnt. Das ist nun nicht besonders über­ra­schend, sondern gehört seit Jahren zum Mar­kenkern des Ber­liner Kreises.

Nur bekommt er in Zeiten des fFD-Auf­stiegs mehr poli­ti­sches Gewicht. Schließlich haben die Rechts­kon­ser­va­tiven jetzt eine par­tei­po­li­tische Alter­native mit Kar­rie­re­chancen außerhalb der Union. Mit Alex­ander Gauland ist einer der lang­jäh­rigen Mit­glieder des Ber­liner Kreises zum AFD-Spit­zen­po­li­tiker geworden und fordert seine ehe­ma­ligen Par­tei­freunde auf, ihm zu folgen.

Doch viele werden erst abwarten, wie die Kräf­te­ver­hält­nisse in einer Union nach Merkel aus­sehen und ob sich die AfD in der Par­tei­en­land­schaft behaupten kann. Dann ist es nur die Frage einer Legis­la­tur­pe­riode bis es zu ersten Absprachen, Bünd­nissen und Koali­tionen mit der AfD kommt. Die Union wird aus macht­tak­ti­schen Gründen darauf nicht ver­zichten, wenn die AfD sich als dau­er­hafter Faktor in der Par­tei­en­land­schaft erweist.

Aus den gleichen macht­tak­ti­schen Gründen haben die Par­teien neben der Union und der AfD aber das vitale Interesse, ein solches Bündnis zu be- oder ver­hindern. Jeden­falls ist es wahr­schein­licher, dass in 10 Jahren Lan­des­re­gie­rungen von Union und AfD bestehen, als dass das es eine bun­des­weite CSU gibt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​2​4​7​/​1​.html

Peter Nowak 

Anhang

Links

[1]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​h​o​r​s​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​p​l​a​n​t​-​e​i​g​e​n​e​n​-​c​s​u​-​w​a​h​l​k​a​m​p​f​-​a​-​1​0​9​1​0​9​3​.html

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​s​i​e​h​t​-​k​e​h​r​t​w​e​n​d​e​-​i​n​-​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​s​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​a​-​1​0​9​2​2​0​1​.html

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​99557

[4]

http://​www​.ber​li​ner​kreis​in​der​union​.de

Angriffe an der Tagesordnung

345 Flücht­linge durch Attacken im ver­gan­genen Jahr ver­letzt / Doku­men­tation belegt Gewalt gegen Schutz­su­chende

Während in Polit­runden über die Gefahren dis­ku­tiert wird, die Deutschland aus dem »Flücht­lings­strom« erwachsen, sind Flücht­linge realer Gewalt aus­ge­setzt, wie eine Doku­men­tation erneut belegt.

Eine bren­nende lebens­große Stroh­puppe, ein drei Meter hoher Galgen, ein Holz­kreuz in Flammen oder auf­ge­pflockte Schweins­köpfe vor Flücht­lings­un­ter­künften. Abscheu­liche ras­sis­tische Vor­fälle, doch schwerer als diese finden häufig Angriffe auf Flücht­linge den Weg in die Medien. Seit 23 Jahren sammelt die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) Fälle von Gewalt gegen Flücht­linge – von insti­tu­tio­neller wie solcher, die Flücht­lingen auf der Straße ent­ge­gen­schlägt; sie nennt ihre Doku­men­ta­tionen die »Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik«. Die Arbeit der Akti­visten hat mit den jüngsten Ent­wick­lungen eine neue Aktua­lität erfahren. In ihrer 23. aktua­li­sierten Ausgabe haben sie eine erschre­ckende Ent­wicklung mit vielen Bei­spielen und Zahlen unter­mauert.

Die Anzahl der Gewalt­taten mit Ver­let­zungs- oder Tötungs­ab­sicht gegen Geflüchtete ist in einigen Bun­des­ländern immens ange­stiegen – und damit auch die Anzahl der Opfer. »Bei Angriffen auf Wohn­un­ter­künfte und auf der Straße wurden im ver­gan­genen Jahr min­destens 345 Flücht­linge ver­letzt. Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013«, heißt es in der Doku­men­tation. Durch Brand­stif­tungen, Werfen oder Schießen von Gegen­ständen wie Molotow-Cock­tails, Böllern, Steinen, Fla­schen, Metall­kugeln, Sil­vester-Raketen auf bewohnte Flücht­lings­un­ter­künfte und Woh­nungen und durch direkte tät­liche Angriffe in den Wohn­be­reichen kamen nach ARI-Recherchen im letzten Jahr min­destens 107 Bewohner kör­perlich zu Schaden. Diese Zahl ist im Ver­gleich zum Vorjahr 2,7‑fach höher, im Ver­gleich zu 2013 15,3‑fach. Auch durch Angriffe auf der Straße, in Bussen, an Hal­te­stellen, in Stra­ßen­bahnen oder Super­märkten wurden min­destens 238 Flücht­linge zum Teil schwer ver­letzt. Das sind dreimal so viele wie noch 2014 und zehnmal mehr als 2013. Wie in den ver­gan­genen 23 Jahren werden in der aktua­li­sierten Doku­men­tation überdies die ver­schie­denen Formen staat­licher Gewalt gegen Flücht­linge doku­men­tiert.

Sechs Suizide und 94 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suche von Flücht­lingen im letzten Jahr sind für Elke Schmidt von der ARI die Folgen eines anhal­tenden staat­lichen Drucks auf Schutz­su­chende. »Exis­ten­zielle Angst vor der Abschiebung, jah­re­langes trau­ma­ti­sie­rendes Warten und die zer­stö­re­ri­schen Lebens­be­din­gungen im Rahmen der Asyl­ge­setze nehmen den Men­schen die Hoff­nungen auf ein Leben in Sicherheit«, so Schmidt gegenüber »neues deutschland«.

Exem­pla­risch hat die ARI für den Monat Sep­tember 2015 die ver­schie­denen Fälle von Gewalt gegen Flücht­linge einzeln auf­ge­listet. Fast jeden Tag gibt es unter­schied­liche Formen von Gewalt. Am 25. Sep­tember wird zwei Geflüch­teten, die in Dresden mit ihren Fahr­rädern unterwegs sind, eine bren­nende Flüs­sigkeit ins Gesicht gesprüht. Sie müssen ambulant behandelt werden.

Auch Todes­fälle, die öffentlich kaum wahr­ge­nommen wurden, finden Eingang in die Doku­men­tation. So wurde am 1. Sep­tember 2015 eine stark ver­weste Leiche unter einer Auto­bahn­brücke in Bayern gefunden. Dank der Doku­mente in seinem Rucksack konnten der Tote iden­ti­fi­ziert und die Todes­um­stände veri­fi­ziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jäh­rigen aus Afgha­nistan. Er gehörte zu einer Flücht­lings­gruppe, die Mitte Juli 2015 nachts auf der Autobahn unterwegs war. Ver­mutlich um einer Poli­zei­kon­trolle aus­zu­weichen, klet­terte der Mann über die Leit­planke und stürzte 20 Meter in die Tiefe. Für Elke Schmidt ist die Doku­men­tation ein Spielbild der Ver­hält­nisse, denen Geflüchtete in Deutschland aus­ge­setzt sind. »Anhand von über 8000 Ein­zel­ge­scheh­nissen wird der gesetz­liche, behörd­liche und gesell­schaft­liche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flücht­linge unbe­schadet über­stehen können«, betont Schmidt.

Wie bei allen bis­he­rigen Doku­men­ta­tionen ging der Prä­sen­tation der neu­esten Aktua­li­sierung ein lang­wie­riger Recher­che­prozess voraus. Alle Daten wurden gründlich gegen­re­cher­chiert. Anfragen bei Polizei und Behörden sind nach Schmidts Angaben oft sehr zeit­auf­wendig und werden manchmal auch schlicht igno­riert. Im Zeitraum zwi­schen den 1.1.1993 und dem 31.12.2015 starben 188 Geflüchtete durch Selbstmord oder starben bei dem Versuch, der Abschiebung zu ent­gegen. 22 Flücht­linge kamen in dieser Zeit bei ras­sis­ti­schen Angriffen ums Leben.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​1​6​1​6​.​a​n​g​r​i​f​f​e​-​a​n​-​d​e​r​-​t​a​g​e​s​o​r​d​n​u​n​g​.html

Von Peter Nowak

»Nationales Slubice“ ohne Resonanz

Ent­täu­schend verlief für die extreme Rechte in Polen am Samstag ein flücht­lings­feind­licher Marsch in der Grenz­stadt Slubice.

Statt der erwar­teten meh­reren tausend Flücht­lings­gegner waren am 7. Mai nur knapp 150 ultra­na­tio­na­lis­tische Demons­tranten in die Stadt Slubice gekommen, die durch die Oder­brücke von Frankfurt/​Oder getrennt ist. Sie demons­trierten gegen die euro­päische Flücht­lings­po­litik und die Euro­päische Union.

Bartosz Janowicz vom extrem rechten Bündnis „Natio­nales Słubice“ führte gegenüber dem Sender rbb an: „Wir kämpfen gegen die Isla­mi­sierung Europas und wollen, dass sich die Kul­turen nicht ver­mi­schen. Polen soll pol­nisch bleiben, die Ukraine ukrai­nisch, Deutschland deutsch“. Die Ablehnung der EU wurde auch durch die zahl­reichen pol­ni­schen Fahnen sym­bo­li­siert, die auf der Demons­tration getragen wurden. Die pol­ni­schen extremen Rechten agierten mit Res­sen­ti­ments, wie sie auch in Deutschland bei Pegida und ähn­lichen Bewe­gungen zu hören sind. So behaup­teten einige der Akti­visten, in Slubice würden Frauen von den Flücht­lingen belästigt. In Słubice selbst gibt es keine Flücht­linge und auch in Polen ist ihre Zahl äußerst gering. Auf die 38 Mil­lionen Ein­wohner in Polen kommen knapp 5000 Asyl­an­träge.

Vergeblich um „Frankfurt wehrt sich“ bemüht

Krzy­sztof Wojciechowski, der Leiter des Col­legium Polo­nicum, geht davon aus, dass die­je­nigen, die Angst schüren wollen, pas­sende Geschichten erfinden. „Wir haben in Polen eine kleine, aber extreme Bewegung, die sich dadurch auf­wertet, dass sie ultra­na­tio­na­lis­tische Parolen klopft und sich Schlechtes über die Euro­päische Union und Deutschland aus­denkt“, sagte Wojciechowski dem rbb.

Die pol­ni­schen Rechten hatte sich im Vorfeld der Aktion bemüht, die Unter­stützung des flücht­lings­feind­lichen Bünd­nisses „Frankfurt wehrt sich“ aus der bran­den­bur­gi­schen Nach­bar­stadt zu gewinnen. Doch von dort gab es keine Resonanz. Ein län­der­über­grei­fender Schul­ter­schluss zwi­schen den Flücht­lings­gegnern aus Deutschland und Polen kam nicht zu Stande. Der Grund dürfte in den anti­pol­ni­schen Res­sen­ti­ments liegen, die es in rechten Gruppen in Frankfurt/​Oder gibt und die in den ver­gan­genen zwei Jahr­zehnten immer wieder deutlich wurden. Die pol­nische Rechte sieht die Demons­tration als Beginn einer län­geren Mobi­li­sierung. In einem offenen Brief drohte die extrem rechte Grup­pierung „Natio­nales Slubice“ dem Bür­ger­meister der Stadt Tomacz Ciszewicz indirekt mit Abwahl. Dieser hatte gemeinsam mit Frank­furts Ober­bür­ger­meister Wilke zu Toleranz und Respekt gegenüber Flücht­lingen auf­ge­rufen.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​-​s​l​u​b​i​c​e​-​o​h​n​e​-​r​e​s​onanz

Peter Nowak

Die Folgen von Zwangsräumung

WIDER­STAND Die Foto­aus­stellung „Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle!“ im FHXB Fried­richshain-Kreuzberg Museum

„Ich mag keine Räu­mungen“ hatte ein Jugend­licher auf das Schild gemalt, mit dem er am 2. April 2014 gegen eine Zwangs­räumung in der Neu­köllner Wiss­mann­straße pro­tes­tierte. Das Motiv ist Teil der Foto­aus­stellung „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“, die bis zum 12. Juni im FHXB Fried­richshain-Kreuzberg Museum zu sehen ist. Fotos von fünf Foto­gra­fInnen werden prä­sen­tiert, die Aktionen von Ber­liner Mietre­bel­lInnen der letzten drei Jahre doku­men­tieren. In der vom Umbruch Bild­archiv kura­tierten Aus­stellung sind Arbeiten der Foto­gra­fInnen Andrea Linss, Christina Palitzsch, neu­köll­nbild, Hermann Bach und Peter Homann zu sehen. Mehrere Fotos erinnern noch
einmal an die mas­siven Pro­teste gegen die Zwangs­räumung der Familie Gülbol im Februar 2013 in Kreuzberg – der Wider­stand hatte Signal­wirkung. Danach wehrten sich Mie­te­rInnen nicht nur in Kreuzberg, Fried­richshain und Neu­kölln sondern auch in Spandau, Staaken und Char­lot­tenburg gegen ihre Ver­treibung. Neben den Fotos finden sich
kurze Angaben über die Hin­ter­gründe der Räumung und die Situation der betrof­fenen Men­schen. Häufig haben sie mehrere Jahr­zehnte in der Wohnung gelebt und stehen nun auf der Straße. Oft werden die mensch­lichen
Tra­gödien hinter den Räu­mungen erkennbar. So sind Pro­teste gegen die „Räumung einer vier­köp­figen Familie nach Eigen­tü­mer­wechsel“ am 31. März 2014 in der Neu­köllner Jahn­straße doku­men­tiert. Auf einen anderen Foto sieht man einen Mann in einem weißen Gewand, der von einen Dach springen will. Es ist der Besitzer von Ali Babas Blu­men­laden, der am 14. 10. 2014 in Spandau geräumt wurde. Seine Unter­stüt­ze­rInnen konnten den Mann vom Selbstmord abhalten. Auf einem Foto ist die Beer­digung der Rent­nerin Rose­marie F. doku­men­tiert, die zwei
Tage nach ihrer Räumung am 11. April 2013 gestorben ist. Daneben sieht man auf einen Bild jubelnde Demons­tran­tInnen einige Wochen zuvor. Sie haben gerade erfahren, dass ein erster Räu­mungs­versuch der Rent­nerin
ver­schoben worden ist. Der Fotograf Hermann Bach vom Umbruch Foto­archiv will mit der Aus­stellung darüber
infor­mieren, dass Protest und Wider­stand möglich sind. „Ich denke, dass täglich Läden ver­schwinden, dass Men­schen gekündigt werden, das ist bekannt. Was nicht so bekannt ist: dass es Pro­teste dagegen gibt und dass der Protest zunimmt. Und dass es noch nicht ent­schieden ist, ob das so wei­tergeht oder nicht“. Eine Foto­grafie zeigt den akut
von Räumung bedrohten Betreiber des Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99, Hans Georg Lin­denau. Er ist bei einer Kund­gebung zu sehen, in seinem Roll­stuhl. Mitt­ler­weile haben zahl­reiche Nach­ba­rInnen in einer Erklärung den Erhalt des Ladens gefordert.

aus Taz-Berlin, 9.5.2016
Peter Nowak
■■Aus­stellung „Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle“, bis zum 12. Juni, Trep­penhaus des FHXB Fried­richshain-Kreuzberg Museum, Adal­bert­straße 95a, Dienstag bis Sonntag 10 bis 19 Uhr, Ein­tritt frei

Höchste Eisenbahn

Die Beschäf­tigten des Eisen­bahn­aus­bes­se­rungs­werks in Bel­linzona in der Schweiz kämpfen um die Ein­haltung einer 2013 mit der Schweizer Bun­desbahn getrof­fenen Ver­ein­barung. 2008 hatten sie bereits gegen die geplante Betriebs­schließung gestreikt, an diesen Erfolg wollen sie nun anknüpfen. Sie werden dabei von einer inter­na­tio­nalen Soli­da­ri­täts­kam­pagne unter­stützt.

»Giù le mani dall’Officina« (Hände weg von der Werk­statt) lautete die Parole der euro­päi­schen Soli­da­ri­täts­be­wegung mit den Beschäf­tigen des von Schließung bedrohten Eisen­bahn­aus­bes­se­rungs­werks in Bel­linzona in der Schweiz. Ihr Streik begann am 7. März 2008: Der Direktor der Schweizer Bun­desbahn (SBB), Nicolas Perrin, wurde von den 430 Beschäf­tigten vom Betriebs­ge­lände geworfen, nachdem er sich für die Ver­la­gerung des Aus­bes­se­rungs­werks aus­ge­sprochen hatte. Der anschlie­ßende 33tägige Streik wurde von vielen kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaften euro­paweit unter­stützt. Die Begeis­terung war groß, als die SBB die Schlie­ßungs­pläne zurück­ge­nommen hatte. Auf einer Ver­an­staltung des Soli­da­ri­täts­kreises mit Bel­linzona im IG-Metall-Haus in Berlin im Jahr 2011 betonten Gewerk­schafter, dass die Beschäf­tigten der Officina Bel­linzona eine geplante Betriebs­schließung abwehren konnten, was in den ver­gan­genen Jahren selten gelungen sei. Vor allem Basis­ge­werk­schafter sahen in der Art und Weise, wie der Streik geführt wurde, ein Vorbild. Die Beschäf­tigten hielten während der Streiktage das Werk besetzt. Jeden Tag wurde auf einer Voll­ver­sammlung beraten, wie es mit dem Arbeits­kampf wei­tergeht. »Der Arbeits­kampf blieb bis zum Schluss die Sache der Beschäf­tigten und nicht der Gewerk­schafts­funk­tionäre«, erklärten Ber­liner Gewerk­schafter auf der Soli­da­ri­täts­ver­an­staltung 2011.

2008 ein voller Erfolg: Button der Solidarität
2008 ein voller Erfolg: Button der Soli­da­rität (Foto: Reuters / Stefan Wermuth)

Seit einigen Wochen ist Bel­linzona wieder im Blick­punkt von Gewerk­schaftern. Die alten Soli­da­ri­täts­struk­turen funk­tio­nieren noch. Wieder gibt es Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen, für die wie 2008 mit der Parole »Giù le mani dall’Officina« geworben wird. Denn seit einigen Wochen hat sich der Kon­flikt zwi­schen den Beschäf­tigten und der SBB erneut zuge­spitzt. Die Schweizer Bahn hatte nach langen Ver­hand­lungen 2013 mit der Gewerk­schaft eine Ver­ein­barung geschlossen, die vorsah, dass es für das Aus­bes­se­rungswerk Bel­linzona ein mit den Vor­jahren ver­gleich­bares Auf­trags­vo­lumen geben soll. Zudem sollte dem Werk mehr Auto­nomie ein­ge­räumt werden.

Diese Abma­chungen seien von der SBB nicht ein­ge­halten worden, moniert Gianni Frizzo von der Schweizer Gewerk­schaft Unia. Er hatte dem Unter­nehmen im Namen der Beschäf­tigten ein Ulti­matum gestellt: Bis zum 15. April sollte das Unter­nehmen kon­krete Maß­nahmen zur Umsetzung der Ver­ein­ba­rungen in die Wege leiten. Die SBB reagierte nicht. Dar­aufhin dis­ku­tierten die Beschäf­tigten am 18. April auf einer Voll­ver­sammlung ihr wei­teres Vor­gehen. Doch ein neuer Streik wurde bisher nicht aus­ge­rufen. Der einzige kon­krete Schritt bestand darin, dass die Beleg­schafts­ver­treter ihre Mit­arbeit im 2013 geschaf­fenen Kom­pe­tenz­zentrum ein­stellten, das strittige Fragen ein­ver­nehmlich mit der SBB klären sollte. Außerdem wurde die Regierung auf­ge­fordert, die SBB zur Ein­haltung ihrer ver­traglich ver­ein­barten Ver­pflich­tungen zu bewegen. Eine Demons­tration zum Sitz der Regierung des Kantons Tessin sollte die For­derung bekräf­tigen.

Gemessen an den klas­sen­kämp­fe­ri­schen Tönen beim vor­he­rigen Arbeits­kampf wirkten diese Schritte sehr real­po­li­tisch, bemerkten einige Gewerk­schafter, die sich seit Jahren in der ­Soli­da­ri­täts­be­wegung mit Bel­linzona enga­gieren. Dazu gehört auch der Schweizer Basis­ge­werk­schafter Rainer Thomas. Das Klima auf der Voll­ver­sammlung der Beleg­schaft beschreibt er im Gespräch mit der Jungle World als »eine Mischung aus Wut und Ent­täu­schung«. »Das Ziel der SBB ist die Rückkehr zur ›Nor­ma­lität‹, was im Klartext nichts anderes bedeutet als die unein­ge­schränkte Ver­fü­gungs­gewalt über ihre Lohn­sklaven, während die Arbeiter ver­suchen, mög­lichst viel von der im März 2008 errun­genen Macht zu erhalten«, betont Thomas.

Dabei könnten auch neue Mittel zum Einsatz kommen. Auf die Frage eines Schweizer Fern­seh­senders, ob während der Ein­wei­hungs­feier des neuen Gotthard-Tunnels am 1. Juni Pro­teste der Beschäf­tigten von Bel­linzona zu erwarten seien, ant­wortete Ivan Coz­zaglio, der 2008 Mit­glied des Streik­ko­mitees war, kürzlich: »Der Metallkeil, mit dem während des Arbeits­kampfes vor acht Jahren die Zufahrts­gleise zuge­schweißt wurden, passt perfekt auf die Schienen des Alpen-Transit.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​8​/​5​3​9​5​8​.html

von Peter Nowak


»Ich hätte nicht hier sein sollen«

Der Film »A War« ist ohne einen explizit poli­ti­schen Anspruch eine einzige Anklage gegen die modernen Zivi­li­sa­ti­ons­kriege, weil er deren Lügen auf­deckt

Die gestresste Mutter im kom­for­tablen Rei­henhaus kümmert sich rund um die Uhr um ihre drei Kinder. Doch dann pas­siert es doch. Während sie den Älteren beim Ein­schlafen hilft, schluckt das Jüngere einige Tabletten. Sofort wird es mit dem Not­arzt­wagen ins Kran­kenhaus gebracht. Nachdem der Magen aus­ge­pumpt wurde, wird fest­ge­stellt, dass die Pro­zedur medi­zi­nisch nicht nötig war. Aber im Zweifel für die Sicherheit, lautet die Devise im däni­schen Klein­bür­ger­idyll.

Wenn am Abend, kurz bevor die Kinder ein­schlafen, das Telefon klingelt, wissen alle Fami­li­en­mit­glieder, dass es der Ehemann und Vater ist. Dann hat er einige ruhige Minuten, um zumindest tele­fo­nisch mit seiner Familie in Kontakt zu sein. Doch Carl Michal Pedersen ist kein schwer beschäf­tigter Manager, der seine Zeit bis tief in die Nacht im Büro ver­bringt und daher seine Familie nicht sehen kann. Die Haupt­figur des preis­ge­krönten Films »A War«[1] ist Kom­mandeur des däni­schen Mili­tär­kon­tin­gents in Afgha­nistan. Die ist in einen Gebiet sta­tio­niert, in dem die Taliban ihr Unwesen treiben.

Der Film lebt vom Wider­spruch zwi­schen diesen beiden Welten: der däni­schen Klein­bür­ger­idylle, wo die größte Sorge darin besteht, dass sich der Sohn in der Schule prügelt, und der All­tags­si­tuation des Ehe­mannes, der an einem Mili­tär­en­ga­gement teil­nimmt, das keine Pro­bleme löst, sondern neue schafft, zumindest für die afgha­ni­schen Bewohner.

Wenn die Bevöl­kerung zu Tode geschützt wird

Das wird in vielen Szenen deutlich. Zunächst werden die Sol­daten, die an ihrem Einsatz zu zweifeln beginnen, weil sie merken, dass sie dabei auch umkommen können, auch von Pedersen mit den üblichen Pro­pa­gan­da­floskeln moti­viert. »Wir sind hier, um die Men­schen­rechte und die Zivi­li­sation der afgha­ni­schen Bevöl­kerung zu ver­tei­digen.« Nur hat man jeder Begegnung zwi­schen dieser Bevöl­kerung und den Sol­daten den Ein­druck, hier begegnen sich Kolo­ni­al­herren und Kolo­ni­sierte.

Eine besonders ein­dring­liche Szene ist die Durch­su­chung eines Fahr­zeugs, in dem drei Pas­santen sitzen, dar­unter ein älterer Mann. Sie werden rüde aus dem Wagen gezerrt, geduzt, beleidigt, gede­mütigt. Sie müssen sich auf den Boden legen, dem Mann wird das Handy ent­rissen. Als sich her­aus­stellt, dass es sich um unge­fähr­liche Zivi­listen handelt, werden sie ohne Erklärung und Ent­schul­digung auf­ge­fordert, schnell zu ver­schwinden.

Besonders ver­häng­nisvoll ist die Kolo­ni­al­her­ren­per­spektive für eine afgha­nische Familie, die mit den Sol­daten koope­riert. Damit gilt sie den Taliban als Tod­feinde und die meinen es ernst. Als die Familie nach den Dro­hungen in das Mili­tär­lager flieht und um Asyl bittet, wird sie von Pedersen rüde zurück­ge­schickt. Auch der schüch­terne Einwand einer Sol­datin, dass doch für die Familie genug Platz wäre, wird zurück­ge­wiesen. Der Kom­mandant pocht auf die Vor­schriften, und die sehen nun mal nicht vor, dass afgha­nische Bauern auch nur für eine Nacht dort ver­bringen können, wo die euro­päi­schen Zivi­li­sa­ti­ons­bringer leben.

Als die Sol­daten am nächsten Tag zum Bau­ernhof kommen, haben die Taliban die Familie grausam ermordet. Zudem wurden sie in eine Falle gelockt und die Islam­fa­schisten beginnen einen Angriff, bei dem abermals ein däni­scher Soldat schwer ver­wundet wird. Dar­aufhin befiehlt Pedersen die Unter­stützung durch die Luft­waffe, die, wie sich später her­aus­stellt, ein Gebäude bom­bar­diert, wobei zahl­reiche Zivi­listen ums Leben kommen.

Ihr Tod ist im Film nicht zu sehen. Die Zuschauer erfahren erst davon, als die Mili­tär­po­lizei Ermitt­lungen auf­nimmt, weil Pedersen einige Regeln zum Einsatz der Luft­waffe ver­letzt hatte. Er hatte ver­säumt, sich bestä­tigen zu lassen, dass es sich um ein mili­tä­ri­sches Ziel handelt. Kurz sehen wir den Kom­man­danten zweifeln, aber bevor er viel­leicht sogar die Kon­se­quenzen zieht und seinen Fehler bekennt, wird er von seinen Kame­raden und seiner Frau bear­beitet. Er solle einfach lügen und vor Gericht aus­sagen, er habe die die Bestä­tigung gehabt, könne sich nur nicht mehr erinnern, von wem.

Großer Schlachter rettet Pedersen

Dann kommt der Gerichts­prozess mit einer Staats­an­wältin, die ihren Job ernst nimmt und die Aussage des Kom­man­danten als die Lüge erkennt, die sie auch war. Sie holt sämt­liche in Frage kom­menden Sol­daten in den Zeu­gen­stand und fragt sie, ob sie die Urheber der Bestä­tigung sind.

Zunächst ver­neinen alle, doch am Ende findet sich ein Soldat, um Pedersen mit einer Lüge vor einer Haft­strafe zu bewahren. Er trägt bezeich­nen­der­weise den Spitz­namen Schlachter. »Großer Schlachter, kleiner Schlachter«, sagt er lächelnd vor Gericht. Weiter will er sich nicht äußern. Mit seiner Aussage hat die Staats­an­walt­schaft ihren Trumpf ver­loren. Sie zweifelt wei­terhin den Wahr­heits­gehalt an, hat aber bei so viel Korps­geist keine Chance. Der Frei­spruch in allen Punkten wird von der ver­sam­melten Einheit gebührend gefeiert. Auch Pedersen stimmt in das Lachen und den Jubel ein.

Die afgha­ni­schen Opfer sieht man nicht

Dabei bekamen die afgha­ni­schen Opfer erst vor Gericht ein Gesicht. Es wurden Fotos gezeigt, die doku­men­tieren, wie es in dem bom­bar­dierten Gebäude aussah. Man sah ent­stellte Gesichter, auf­ge­platzte Gedärme, Arme und Beine ohne Körper. Pedersen und seine Kom­panie guckten gequält. Doch als der Kom­mandant die Mög­lichkeit hatte, ein letztes Wort vor der Urteils­ver­kündung zu sprechen, ver­zichtete er. Er hatte wohl kein Bedürfnis, sich zumindest per­sönlich, unab­hängig vom juris­ti­schen Ausgang, bei den Ange­hö­rigen der Opfer zu ent­schul­digen.

Aber der Frei­spruch ent­lockte ihm doch Gefühle, wie sich in der letzten Szene zeigte. So zeigt der Film mit seiner fik­tiven Handlung sehr viel über den Cha­rakter des Militärs und der Men­schen­rechts­ein­sätze in Afgha­nistan und anderswo. Jede Szene zeigt das Gefälle zwi­schen erster und dritter Welt. Wenn seine Kame­raden vor Gericht Pedersen beschei­nigen, er sei ein guter Soldat gewesen, weil er sich von der Devise leiten ließ, dass er keinen Kame­raden zurück lässt, so ist das sehr ent­larvend. Das Leben eines däni­schen Sol­daten zählt eben mehr als das von afgha­ni­schen Zivi­listen.

Der ständige Wechsel zwi­schen dem däni­schen Klein­fa­mi­li­en­idyll und dem afgha­ni­schen Alltag zeigt viel darüber, wie unver­nünftig die Welt heute ein­ge­richtet ist. Für die rundum ver­sorgten däni­schen Kinder ist jede kleine Prellung ein Ereignis. Die Opfer der Bomben der Zivi­li­sa­ti­ons­bringer sieht man nur für einige Sekunden. Sei bleiben namenlos wie die Opfer von Oberst Klein in Kunduz und die Toten vieler anderer Kol­la­te­ral­schäden.

Wenn dann wieder ins dänische Rei­henhaus gewechselt wird, fallen einem die Bilder der US-Künst­lerin Martha Rosler[2] ein. In der Serie Bringing The War home[3] ent­wirft sie ähnlich kom­for­table Rei­hen­häuser und Idyllen und pro­ji­ziert[4] Bilder von Kriegen, von Bränden und Ver­sehrten darauf.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​1​7​2​/​1​.html

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​1​7​2​/​1​.html

Anhang

Links

[0]

http://www.dfi.dk/faktaomfilm/film/da/90953.aspx%3Fid%3D90953

[1]

http://​www​.imdb​.com/​t​i​t​l​e​/​t​t​3​8​3​0162/

[2]

http://​www​.mart​ha​rosler​.net/

[3]

http://​www​.mart​ha​rosler​.net/​r​e​v​i​e​w​s​/​c​o​t​t​i​n​g​h​a​m​.html

[4]

http://​www​.mart​ha​rosler​.net/​p​h​o​t​o​/​w​a​r​2​/​w​a​r​1​.html

Knasterfahrung

Alternative Bewegungen in Russland stehen zwischen Integration und Gefängnis

»Wer sich einer gesell­schaft­lichen Situation nähern will, tut gut daran, sich die Lage derer zu ver­ge­gen­wär­tigen, denen die Teil­nahme an ihr untersagt oder beschränkt ist«, heißt es im Vorwort eines Buches, das sich unter dem Titel »Iso­lation und Aus­grenzung« mit der par­tei­un­ab­hän­gigen Linken und alter­na­tiven Bewe­gungen in Russland und Belarus befasst. Die Bei­träge in diesem Buch geben einen Über­blick über eine poli­tische und künst­le­rische gesell­schaftlich mar­gi­na­li­sierte Szene, deren Prot­ago­nisten in stän­diger Gefahr leben, im Gefängnis zu ver­schwinden.

Drei eben­falls in diesem Band abge­druckte Gefäng­nis­briefe sind daher wichtige Doku­mente und Zeug­nisse von Repression und Wider­stand in Russland. Dar­unter der Brief von Alesej Gas­karow, der sich seit Jahren zur außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Russland zählt. Bereits 2010 saß er für mehrere Monate in Unter­su­chungshaft, weil er sich an den Pro­testen gegen die Abholzung des Chimki-Waldes bei Moskau beteiligt hatte. Die Aktionen spielten für die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Russland eine sehr wichtige Rolle. Im Oktober 2012 wurde Gas­karow in den Koor­di­na­ti­onsrat der rus­si­schen Oppo­sition gewählt. In dem 45-köp­figen Gremium koor­di­nierten sich auf dem Höhe­punkt der Pro­teste gegen Putins Wie­derwahl die Gegner des Prä­si­denten. Das Spektrum im Koor­di­na­ti­onsrat reichte von Natio­na­listen bis hin zu außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Gas­karow vertrat. Am 28. April 2013 wurde er wegen Störung der öffent­lichen Ordnung zu einer Haft­strafe von drei­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Ihm wurde vor­ge­worfen, eine wichtige Rolle bei der Orga­ni­sierung von Demons­tra­tionen gegen Putins Wie­derwahl gespielt zu haben. Dabei hatten Akti­visten trotz ver­hängter Demons­tra­ti­ons­verbote Plätze in Moskau und anderen rus­si­schen Städten besetzt. Dass die Regierung neben der Kri­mi­na­li­sierung der radi­kalen Teile auch Inte­gra­ti­ons­an­gebote an die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung macht, bezie­hungs­weise einigen Mas­sen­pro­testen bereits nach­ge­geben hat, beschreibt Galina Mihaleva in ihrem Aufsatz: So wurde ein als korrupt gel­tender Gou­verneur von Kali­ningrad nach Pro­testen Tau­sender Stadt­be­wohner abbe­rufen. In Sankt Petersburg wurde der Bau des Hoch­haus­turms »Gasprom City« nach anhal­tenden Wider­stand der Bevöl­kerung gestoppt.

Her­aus­ge­geben wurde das Buch von dem belo­rus­si­schen Wis­sen­schaftler Luca Bublik, dem Ber­liner His­to­riker Johannes Spohr und der rus­si­schen Publi­zistin Valerie Waldow. Das Trio ist seit Jahren in der Arbeits­gruppe Russland (AGRu) aktiv, die zum Jugend­bil­dungs­netzwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört. Seit meh­reren Jahren hält die AGRu Kontakt zu unter­schied­lichen künst­le­ri­schen, poli­ti­schen und sozialen Pro­jekten vor allem in Nord­west­russland. Dies kam jetzt der vor­lie­genden Ver­öf­fent­li­chung zu Gute. Der Band »Iso­lation und Aus­grenzung« liefert in knapper Form einen guten Ein­stieg in die The­matik der hier­zu­lande noch weit­gehend unbe­kannten rus­si­schen Pro­test­be­we­gungen.

Iso­lation und Aus­grenzung als post/​sowjetische Erfahrung. Trau­er­arbeit. Störung. Flucht­linien. Hg.: Luca Bublik / Johannes Spohr / Valerie Waldow. Assam­blage 2016, 128 Seiten, Bro­schur, 12,80 Euro.

Peter Nowak