»Suche Vermieter mit Herz«

Mieter aus der Schöneberger Gleditschstraße wehren sich gegen Verdrängung

»Hier wird ver­drängt«: Ber­linweit finden sich Bei­spiele dafür, wie Ver­mieter Preise in die Höhe zu treiben suchen, gerecht­fertigt oder nicht. Kiezin­itia­tiven und Ver­bände wehren sich.

»Suche Ver­mieter mit Herz« und »Hier wird ver­drängt«: Schilder mit solchen Auf­schriften haben die Mieter der Gle­ditsch­straße 49 – 63 in Schö­neberg in den letzten Monaten häufig auf Kund­ge­bungen gezeigt. Sie haben Angst vor Ver­drängung, wehren sich, gehen auf die Straße, fordern die Bezirks­po­li­tiker zum Handeln auf und haben die Mie­ter­ge­mein­schaft Gle­ditsch­straße gegründet. Lange Zeit waren die zwi­schen 1958 und 1960 gebauten Häuser Vor­zei­ge­pro­jekte der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Gagfah. Nach meh­reren Eigen­tü­mer­wechseln sind die Gebäude mitt­ler­weile im Besitz der Immo­bi­li­en­firma Industria Bau- und Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft. Seitdem ist unter den ca. 250 Mietern der Häuser die Angst gewachsen und die neuen Besitzer haben dazu bei­getragen. So hat die Industrie Bau die Mieter zur Duldung der ange­kün­digten Moder­ni­sierung auf­ge­fordert. Andern­falls sei der Investor gehalten, »umgehend Dul­dungs­klage zu erheben«, heißt es in Schreiben an die Haus­be­wohner. »Dabei hatten die Mieter lediglich – wie von Mie­ter­ver­einen emp­fohlen – von ihrem Recht Gebrauch gemacht, auf finan­zielle und soziale Härten hin­zu­weisen«, meint Jens Hakenes von der Mie­ter­ge­mein­schaft Gle­ditsch­straße. Anstatt das Gespräch mit den Mietern zu suchen, habe die Industria Bau- und Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft schweres Geschütz auf­ge­fahren und die Bewohner noch mehr ver­un­si­chert, so Hakenes.

Die Mie­ter­ge­mein­schaft kri­ti­siert indes nicht den Investor, sondern die Schö­ne­berger Bezirks­po­litik. Ent­täuscht sind sie vor allem über die geringen Mög­lich­keiten der Politik, mit der sozialen Erhal­tungs­ver­ordnung (EVO) die Moder­ni­sierung sozi­al­ver­träglich für die Mieter zu gestalten. Dabei betont die Mie­ter­initiative, dass sie die Bemü­hungen der zustän­digen Stadt­rätin für Gesundheit, Soziales Stadt­ent­wicklung und Bauen in Tem­pelhof-Schö­neberg Sibyll Klotz (Grüne) aner­kennt. Doch die Instru­mente seien stumpf. »Die EVO ist ent­gegen allen Ver­sprechen und Beteue­rungen kein geeig­netes Mittel, um die Ver­treibung von Mietern zu ver­hindern, wenn sie nicht weiter ent­wi­ckelt und auch kon­se­quent ange­wendet wird«, sagt Hakenes. In dieser Ein­schätzung ist er sich mit der Stadt­rätin einig. »Das Ziel einer EVO ist nicht, Moder­ni­sie­rungen ins­gesamt zu ver­hindern. Eine EVO ist eben­falls kein Instrument, Miet­stei­ge­rungen direkt zu begrenzen, Miet­recht ist Bun­des­recht«, sagt Sibyll Klotz dem »nd«. Sie sieht in dem EVO aller­dings ein Instrument, das es dem Bezirksamt ermög­licht, exor­bi­tanten Umlagen und damit Ver­drängung ent­ge­gen­zu­wirken.

Doch viel Hoffnung macht Klotz den Mietern in der Gle­ditsch­straße nicht. »Die Aus­ein­an­der­setzung, was Gegen­stand einer Instand­haltung und was Gegen­stand einer Moder­ni­sierung ist, die auf die Miete umgelegt wird, muss zwi­schen Mieter und Ver­mieter geregelt werden. Daran ist weder das Bezirksamt noch die Bau­auf­sicht beteiligt.«

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Peter Nowak