»Mit der Räumung nicht einverstanden«

Eine Woche lang hielten Flücht­linge die Zen­trale des DGB Berlin-Bran­denburg in Berlin-Schö­neberg besetzt. Nach dem Ablauf eines Ulti­matums erstattete die Gewerk­schaft in der ver­gan­genen Woche Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruchs gegen die etwa 20 Besetzer und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. Dabei wurden zwei Flücht­linge ver­letzt. Anna Basten arbeitet im Arbeits­kreis »Undo­ku­men­tiertes Arbeiten« bei Verdi, der Lohn­ab­hängige unab­hängig vom Auf­ent­halts­status berät. Sie hat mit der Jungle World gesprochen und gibt im Interview nur ihre per­sön­liche Meinung wieder.

Small Talk von Peter Nowak

Ver­lieren undo­ku­men­tiert arbei­tende Men­schen ange­sichts der Räumung nicht das Ver­trauen in die Gewerk­schaften und in Ihren Arbeits­kreis?

Das fragen wir uns auch. Zurzeit haben wir hier noch keine Antwort, wie sich die Räumung auf unsere Arbeit aus­wirkt.

Sehen Sie in dem Geschehen generell einen Rück­schlag für die flücht­lings­po­li­tische Arbeit der Gewerk­schaften?

Auf jeden Fall. Wir sind mit der Räumung über­haupt nicht ein­ver­standen und waren auch nicht in die Ent­scheidung ein­ge­weiht. Einige Mit­glieder unseres Arbeits­kreises haben die Flücht­linge besucht und standen mit einigen Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beitern des DGB in Kontakt. Es gab aber keine offi­zielle Kon­takt­auf­nahme des DGB-Vor­stands mit uns.

Es gibt gewerk­schafts­in­terne Kritik am DGB-Vor­stand. Können solche Dis­kus­sionen noch etwas bewirken, wenn derart dras­tisch vor­ge­gangen wurde?

Die Dis­kus­sionen müssen für eine Posi­tio­nierung der Gewerk­schaften in der Flücht­lings­frage genutzt werden. Dabei müsste die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft von Geflüch­teten unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status in den Mit­tel­punkt gerückt werden. Schließlich wurden im ver­gan­genen Jahr bereits 300 Flücht­linge bei Verdi auf­ge­nommen.

In der Ver­gan­genheit wurde die Mit­glied­schaft von Flücht­lingen unab­hängig vom Auf­ent­halts­status meist mit Verweis auf die Satzung abge­blockt. Scheitern solche For­de­rungen wei­terhin an gewerk­schaft­lichen Sat­zungs­fragen?

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Interview: Peter Nowak