Schlechtes Vorbild

Die deutschen Gewerkschaften bekommen Nachhilfe von ihren europäischen Kollegen

In Deutschland sind sich Regierung, Medien und die Mehrheit der Bevölkerung einig, daß die »Pleitegriechen« das größte Problem in der EU sind. Wenn sie schon nicht aus der Eurozone geworfen werden können, solle man ihnen zumindest einen Sparkommissar von Deutschlands Gnaden vor die Nase setzen. Zu einem ganz anderen Fazit kommt das »UBS Wealth Management Research«: Nicht Griechenland, sondern Deutschland müßte die Eurozone verlassen, wenn die wirtschaftliche Vernunft das Kriterium wäre, meint das Fachblatt aus der Finanzwelt. Es reiht sich damit in den wachsenden Chor der Kritiker ein, die im Niedriglohnland Deutschland den Hauptgrund für die Schwierigkeiten sehen, in denen die Wirtschaft der anderen Länder der Eurozone steckt.
Nicht nur in Portugal und Griechenland protestieren mittlerweile Gewerkschafter und soziale Bewegungen gegen das deutsche Spardiktat. Als sich die Regierungen der Eurostaaten am 30. Januar einmal mehr zur Eurorettung in Brüssel trafen, war Belgien durch einen von den Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik gegen das europäische Spardiktat made in Germany lahmgelegt. Weil die Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant auf dem von Streikposten gesperrten internationalen Flughafen von Brüssel landen konnten, mußte ihr Treffen auf eine rund 40 Kilometer südöstlich der belgischen Hauptstadt gelegene Luftwaffenbasis verlegt werden. Schon im Sommer 2011 hatten Aktivisten der belgischen Christlichen Gewerkschaft CSC erklärt: »Minijobs, prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV sind nicht unsere Sicht für die Zukunft der belgischen Arbeitnehmer.« Während einer europaweiten Gewerkschaftsdemonstration Ende Juni letzten Jahres konnten die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB proletarische Solidarität erleben. CSC-Aktive hatten T-Shirts und Plakate mit schwarzrotgoldenen Farben bemalt und darauf geschrieben: »Das deutsche Jobwunder – Ich verdiene 4,81 Euro in der Stunde« und »Laßt Europa nicht dem deutschen Beispiel folgen«. Besonders düpiert fühlte sich so mancher von der deutschen Standortlogik angekränkelte Kollege durch den Slogan »Helft Heinrich«.
Die belgischen Gewerkschafter wollen die deutschen Niedriglöhner beim Kampf für mehr Lohn unterstützen und damit eine Ausbreitung der deutschen Niedriglohnpolitik auf andere europäische Staaten verhindern. Doch ob sich Heinrich und Mandy überhaupt helfen lassen wollen? Ob sie nicht lieber weiter auf die »Pleitegriechen« schimpfen?
Für den 31. März mobilisieren linke Gruppen und Basisgewerkschaften in mehreren europäischen Ländern zu einem antikapitalistischen Aktionstag, bei dem nicht Politikberatung à la Attac im Mittelpunkt stehen soll. In Deutschland wird die zentrale Protestaktion in Frankfurt/Main stattfinden.

http://www.konkret-verlage.de/kvv/in.php?text=&jahr=2012&mon=03
– Peter Nowak –
aus Konkret 3/2012

Wie erträgt das Individuum die Zumutungen des kapitalistischen Alltags?

Ein Kongress in Berlin suchte Antworten bei dem vor 30 Jahren verstorbenen Sozialpsychologen Peter Brückner

Was hat der seit der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zunehmend akzeptierte Fußballpatriotismus, der sich im extensiven Schwenken von schwarz-rot-goldenen Winkelementen äußert, mit der Entsicherung in der Arbeitswelt zu tun? Die Psychologin Dagmar Schediwy sieht darin Ausgleichshandlungen des Individuums im flexiblen Kapitalismus. „Wenn man jederzeit seinen Job verlieren kann, bietet der Rückgriff auf die Nation scheinbar die letzte Sicherheit“, erklärte sie am Samstag mit Verweis auf die Kritische Theorie in ihrem Vortrag im Seminarzentrum der Freien Universität Berlin. Dort hatte in den letzten vier Tagen die Neue Gesellschaft für Psychologie zu dem Kongress „“Sozialpsychologie des Kapitalismus – heute“ eingeladen. Der Titel knüpft an ein 1981 erschienenes Buch des Hannoveraner Sozialpsychologen Peter Brückner an. Sein neunzigster Geburts- und dreißigster Todestag in diesem Jahr nutzten die Kongressorganisatoren, um an den lange vergessenen Wissenschaftler zu erinnern. Dabei machten die Referenten, überwiegend Psychologen, Sozialpädagogen oder Soziologen, die erstaunliche Aktualität seiner Schriften deutlich.

So wies der Berliner Psychologe Klaus-Jürgen Bruder darauf hin, dass sich Brückner sehr intensiv mit dem Phänomen auseinandergesetzt hat, dass in großen Teilen der Gesellschaft in Krisenzeiten die Loyalität mit dem Staat zunimmt und autoritäre Krisenlösungsmodelle auf mehr Zustimmung stoßen. Für Bruder könnten hier wichtige theoretische Erklärungsmuster für die Apathie weiter Teile der Bevölkerung trotz „der klaffenden Diskrepanz zwischen staatlichem Handeln, rücksichtloser Durchsetzung partikularer Interessen und den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung“ heute liegen. Warum Erwerbslose oder prekär Beschäftigte lieber auf die „Pleitegriechen“ schimpfen, statt sich mit andere Betroffenen für die Verbesserung ihrer Situation zusammenschließen, könnte mit Brückners Forschungen über die Massenloyalität als Ergänzung zur Machtbasis des Staates tatsächlich besser erklärt werden als mit gängigen Manipulationsthesen.

Die Sozialpsychologin Claudia Barth widmete sich in ihren Vortrag über Esoterik als „Ecstasy des Bürgers“ einer weiteren, oft verkürzt als Weltflucht interpretierten Anpassungsleistung des Individuums. „Ziel esoterischer Selbsttherapeutisierung ist es, Leiden an Kälte und Entfremdung zu beenden, innere Widerstände abzubauen, aktuell gefragte Kompetenzen aufzubauen, um im Hier und Jetzt erfolgreich zu sein“, so ihr Befund.

Politische Rehabilitation

Der Kongress könnte auch der Auftakt für eine Rehabilitation des politischen Aktivisten Peter Brückners sein. Der wichtige theoretische Impulsgeber des politischen Aufbruchs um 1968 wurde in den 70er Jahren zweimal von seiner Professur suspendiert, unter anderem, weil er sich nicht von der Mitherausgabe des damals vieldiskutierten Mescalero-Aufrufs distanzierte, der sich mit dem RAF-Anschlag auf dem Generalbundesanwalt Siegfried Buback aus der Position eines damaligen Sponti-Linken auseinandersetzte. Eine bundesweite Solidaritätsbewegung für die Wiedereinstellung Brückners war auch ein Signal gegen die berüchtigte bleierne Zeit der 70er Jahre, als der Staat im Namen des Kampfes gegen die Rote Armee Fraktion auch unangepasste Linke ins Visier nahm.

Wenige Monate nach einem siegreichen Rechtsstreit starb Brückner durch die jahrelangen Auseinandersetzungen zermürbt an Herzversagen. Wäre es 30 Jahre später nicht an der Zeit, am Beispiel Brückners deutlich zu machen, dass es politische Verfolgung eben durchaus nicht nur in der DDR gab? Diese auf dem Kongress gestellte Frage blieb vorerst unbeantwortet.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151550
Peter Nowak

Innenansichten des Systems

Ein Wochenende lang wurde an der FU über die „Sozialpsychologie des Kapitalismus“ diskutiert. von Peter Nowak

Geschäftiges Treiben herrschte am Wochenende im Seminarzentrum der Freien Universität: PsychologInnen aus Deutschland und Österreich beschäftigten sich auf Einladung der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NfG) mit der Rolle der Psychologie im Kapitalismus. Die Themen der Vorträge waren denkbar verschieden: Mehrere ReferentInnen widmeten sich den Veränderungen des Fußballs im postindustriellen Kapitalismus, andere beschäftigten sich mit der Occupy-Bewegung oder der Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Der Sozialpsychologe Gerd Dembowski untersuchte am Beispiel der Ultras die Veränderungen in der Fankultur in einer Zeit, in der Vereinsidentität durch ständige Wechsel von Trainern und Stadionnamen brüchig geworden ist. Die Psychologin Dagmar Schediwy sieht in dem spätestens seit der Fußball-WM 2006 virulenten Fußballpatriotismus einen Ausgleich der Individuen für die wachsenden Anforderungen im Kapitalismus. „Wenn man jederzeit seinen Job verlieren kann, bietet der Rückgriff auf die Nation scheinbar die letzte Sicherheit.“

Für eine stärkere Kooperation von kritischer Wissenschaft und Zivilgesellschaft plädierte der Politologe Thomas Rudeck, der das im letzten Jahr erfolgreiche Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge mitverfasst hat. In solchen Referenden sieht er einen Hebel für eine Veränderung der Gesellschaft, erntete damit beim Publikum aber auch Widerspruch.

Gleich mehrere AGs beschäftigten sich mit der Zukunft kritischer Wissenschaft. Dafür stand in den 80er Jahren auch der Hannoveraner Sozialpsychologe Peter Brückner, der in diesem Jahr 90 Jahre geworden wäre. „Seine Befreiungspsychologie war eine radikale Absage an die kapitalistische Gesellschaft“, sagte der Psychologe Klaus Weber.

In der Wiederentdeckung des linken Wissenschaftlers Brückner bestand ein großes Verdienst des Kongresses. Dabei steht eine politische Rehabilitierung des BRD-Dissidenten noch aus. Weil sich Brückner nicht von der Mitherausgabe des Buback-Aufrufs distanzierte, einem Text, in dem Buback kritisiert wurde, betrieb die niedersächsische Ministerialbürokratie seine Suspendierung.
http://www.taz.de/Kongress-an-der-Freien-Uni/!88935/
Peter Nowak

Berliner Gericht erklärte Überwachung von radikalen Linken für unzulässig, die Folgen dürften gering sein

Geklagt hatte einer von sechs Aktivisten der Berliner außerparlamentarischen Linken, die zwischen 1998 und 2006 vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht worden waren.
Sie wurden von den Behörden zum Umfeld der Militanten Gruppe gerechnet, die mit mehreren Anschlägen damals für Aufsehen sorgte. Für den Verfassungsschutz hatte der Rechtsprofessor Heinrich Wolff die Überwachung noch einmal vor Gericht verteidigt. Es sei Pflicht der Staatsschützer gewesen, alle Spuren zu verfolgen. Zudem seien die Beschatteten langjährige Aktivisten der linken Szene gewesen und hätten in von ihnen verfassten politischen Erklärungen Textbausteine benutzt, die auch in Erklärungen der militanten Gruppe auftauchten. Mit einer solchen Begründung wurde schon in den vergangenen Jahren unter anderem gegen den Stadtsoziologen Andrej Holm ermittelt.

Die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts war von den Ausführungen des Verfassungsschutzvertreters nicht überzeugt. Sie schlossen sich in ihrem Urteil eher dem Anwalt des Klägers Volker Gerloff an, der von „abenteuerlichen Konstruktionen“ der Überwachungsbehörden sprach.

Nichttelefonieren kein Verdachtsmoment

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachungsmaßnahmen seien von Anfang an nicht gegeben gewesen, meinten die 5 Richter der Kammer. Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit seien nur als letztes Mittel der Aufklärung zulässig, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben oder von vornherein aussichtslos seien.

Bereits im Antrag auf Anordnung der beabsichtigten Überwachungsmaßnahmen beim hierfür zuständigen Bundesministerium des Inneren hätte das Bundesamt diese Voraussetzungen bezogen auf den konkreten Sachverhalt darlegen müssen. In seinen Anträgen habe es aber nicht hinreichend konkret begründet, dass die mit den Maßnahmen beabsichtigte Erforschung des Sachverhalts nicht auf andere Weise hätte erfolgen können.

Auch hätten keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den vom Bundesamt geäußerten Verdacht vorgelegen, die Kläger gehörten der „militanten Gruppe“ an. Vielmehr sei aus der Analyse von Verlautbarungen verschiedener Gruppen auf die Identität der Gruppenmitglieder geschlossen worden, ohne dass ein hinreichender Bezug zu den einzelnen Klägern hergestellt worden sei. Auch andere Verhaltensweisen der Betroffenen, wie zeitweises Nichttelefonieren, habe das Bundesamt ohne weitere konkrete Anhaltspunkte in unzutreffender Weise als tatsächliche Anhaltspunkte für den angenommenen Verdacht angesehen, rügte die Kammer.

Hamburgs SPD-Senat plant Einschränkung der Grundrechte

Doch auch die juristische Niederlage des VS ändert nichts daran, dass die Ausforschung der linken Szene über Jahre stattgefunden hat. Darin liegt aber der Hauptzweck der Maßnahme. So dürften die Folgen der juristischen Schlappe für die Behörden auch minimal sein. Zumal der Gesetzgeber parteiübergreifend die Weichen eher in Richtung auf mehr Überwachung stellt.

So plant der Hamburger SPD-Senat eine Novellierung des Polizeirechts, mit der die Polizei schon zum Eingreifen befugt wäre, wenn lediglich ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Der Experte für öffentliches Recht Hartmut Aden rügte in einer Expertenanhörung zu der Novellierung, dass damit Maßnahmen wie Observation, Telefon- und Onlineüberwachungsmaßnahmen aus dem Bereich des Straf- ins Polizeirecht verlagert werden sollen. Also genau die vom Berliner Verfassungsgericht monierte Regelung würde dann Gesetzeskraft erhalten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151544
Peter Nowak

Fragiler Frieden in der Südsee

Auseinandersetzung um Umweltschäden durch Kupfermine auf der Insel Bougainville
Weitgehend unbemerkt von den Medien gibt es auf dem Pazifik-Eiland Bougainville seit Jahren heftige Auseinandersetzungen um eine der größten Kupferminen der Welt. Noch gehört die Pazifikinsel Bougainville zu Papua-Neuguinea.
Doch bis zum Jahr 2015 sollen die Inselbewohner in einem Referendum über die volle Unabhängigkeit entscheiden. Spätestens dann wird auch die Zukunft der seit 1989 stillgelegten Panguna-Mine wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Auseinandersetzung um die Mine hatte vor 20 Jahren zum Sturz mehrerer Regierungen und einem blutigen Bürgerkrieg geführt, bei dem bis zu 20 000 Menschen umgekommen sind.

Angeführt wurde der Widerstands von der Bougainville Revolutionary Army (BRA), die von einem Großteil der Bewohner unterstützt wurde. Sie kämpfte gegen die Armee der Zentralregierung von Papua-Neuguinea, die mit allen Mitteln den Betrieb der Kupfermine aufrechterhalten wollte. Der BRA gelang es, die Armee von der Insel Bougainville zu vertreiben und die Mine zu schließen.

Nachdem die Zentralregierung 1997 mit einer aus Briten und Südafrikanern bestehenden Söldnertruppe die Mine zurückerobern wollte, kam es auch in Papua- Neuguinea zu massiven Protesten. Die Regierung musste zurücktreten, die Söldner wurden gefangenengenommen und des Landes verwiesen. Das stärkte die gemäßigten Kräfte auf beiden Seiten. In der Folge kam es zu einer Waffenruhe, die 2001 in einen offiziellen Friedensvertrag mündete. Darin erhielt Bougainville den Status einer autonomen Provinz innerhalb Papua-Neuguineas mit der Option eines Referendums über die vollständige Unabhängigkeit bis 2015.

Ausgespart blieb die Zukunft der Kupfermine, die den Bürgerkrieg ausgelöst hatte. Für den in Australien lebenden Konfliktforscher Volker Böge bleibt die Zukunft der Mine die Schicksalsfrage der Region. Lange stand die Besetzung der Mine durch eine Fraktion der in mehrere Flügel gespaltenen BRA einer Wiederinbetriebnahme im Wege. Nach dem Tod ihres Anführers Francis Ona wird jedoch über eine Wiederaufnahme des Betriebs diskutiert, die allerdings an strenge Umweltauflagen gekoppelt sein soll. Damit können sich auch ehemalige BRA-Führer anfreunden. Im Falle einer Unabhängigkeit sei die Insel auf die Einnahmen aus der Mine eingewiesen, lautet ihre Begründung.

Das sehen einige Organisationen der Inseleinwohner anders: Für den Kampf um die Schließung der Mine sei so viel Blut vergossen worden, dass sie geschlossen bleiben soll, argumentieren sie. Eine wichtige Rolle wird auch die Frage der Entschädigung für die massiven Umweltschädigungen während des Betriebs der Mine sein.

Viele Bewohner von Bougainville fordern auch eine Entschuldigung des früheren Minenbetreibers Rio Tinto als Voraussetzung für Verhandlungen über die Wiedereröffnung. Bei einem Gericht von San Francisco in den USA ist zudem noch eine milliardenschwere Entschädigungsforderung von Inselbewohnern anhängig.
Aus: neues deutschland, 27. Februar 2012
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Papua/
insel2.html
Peter Nowak

Ungefragt gefällt und umgepflügt


VERDRÄNGUNG Eigentümer lässt Bäume in Eilaktion abholzen. Mieter sollen zum Auszug bewegt werden

Auf der Website der MieterInneninitiative Barbarossastraße 59 kann man die Bäume im Garten noch bewundern. Doch die Idylle existiert nicht mehr: Am vergangenen Mittwoch ließ der Eigentümer der Schöneberger Immobilie die Bäume fällen und die Sträucher umpflügen. Einige Tage zuvor hatten MieterInnen die Aktion juristisch gestoppt. „Wir haben das Eilverfahren bis zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg betrieben, aber die Verfügung zum Schutz der Bäume wurde letztlich verworfen“, erklärte der Rechtsanwalt und Anwohner Fred Skroblin gegenüber der taz. „Als Mieter haben wir weder Kosten noch Mühe zum Erhalt der grünen Oase gescheut.“ Er sieht in der Aktion eine Machtdemonstration des Eigentümers. Das 1964 im sozialen Wohnungsbau errichtete Gebäude mit 105 Mietwohnungen soll nach den Plänen der Hochtief Projektentwicklung GmbH durch Lofts für Gutverdienende ersetzt werden.

Dagegen wehrt sich eine Gruppe von MieterInnen mit Protestkundgebungen und noch anhängigen Klagen. Daher sieht Skroblin die kurzfristig terminierte Baumfällaktion auch nicht als Niederlage. Die Wut sei dadurch auch bei NachbarInnen, welche die drohende Aufwertung der Gegend beunruhigt, noch gewachsen. Besonders das Bezirksamt steht in der Kritik: Hätte es die Genehmigung zum Fällen verweigert, wäre dies erst wieder ab 1. Oktober möglich gewesen – denn am 1. März tritt eine Schutzperiode ein. Diese Frist nutzten in den letzten Tagen auch andere EigentümerInnen, um vorher Fakten zu schaffen. So protestierten am 27. Februar vor der Boxhagener Straße 33 in Friedrichshain rund 50 Personen gegen eine Baumfällaktion im Garten, die nur mit starker Polizeipräsenz durchgeführt werden konnte. Auch dort befürchten die AnwohnerInnen den Beginn einer Luxusmodernisierung.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%
2F03%2F02%2Fa0143&cHash=f8ab83bbb9
Peter Nowak

Streikrecht vor Gebrauch schützen

Die streikenden Lotsen am Frankfurter Flughafen werden nicht nur von Arbeitgebern scharf kritisiert, sondern auch von Vertretern der DGB-Gewerkschaften.

Kaum treten Beschäftigte für einige Tage ernsthaft in den Ausstand, fordern Wirtschaftsvertreter, Politiker und Medien eine Einschränkung des Streikrechts und werden dabei noch von DGB-Funktionären unterstützt. In einem Land, das im europäischen Maßstab die wenigsten Streiktage aufzuweisen hat, scheint dieses Recht ein Museumsstück zu sein, dass vor der Ausübung möglichst gut geschützt werden muss. Das war in der vorigen Woche wieder zu beobachten, als am Frankfurter Flughafen die Vorfeldlotsen in den Ausstand traten und einige Flieger auf dem Boden bleiben mussten. Die in der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) organisierten Beschäftigten wurden schnell zum Ziel eines gewerkschaftsfeindlichen Furors, an dem sich auch ehemalige und noch aktive DGB-Gewerkschafter beteiligten.
Den Ton gab die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vor. »Der vollkommen unverhältnismäßige Streik der Kleinstgewerkschaft GdF zeigt, dass wir dringend klare Spiel­regeln für das Nebeneinander mehrerer Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes brauchen. Zum Schutz vor den Auswüchsen zügelloser Splittergewerkschaften brauchen wir eine gesetzliche Regelung«, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle, der damit versuchte, an eine im vergangenen Jahr am öffentlichen Druck gescheiterte Initiative von Arbeitgeberverbänden und DGB zur Einschränkung des Streikrechts anzuknüpfen. Es ging auch dabei um Repressalien gegen kampfstarke Kleingewerkschaften, die wirkungsvollen Druck ausüben können. Sie sind auch für viele ehemalige Mitglieder von DGB-Gewerk­schaften attraktiv, die von deren meist zahmen Arbeitskampfritualen enttäuscht sind.

Herbert Mai, der derzeitige Arbeitsdirektor der Betreibergesellschaft des Flughafens, Fraport, sieht daher auch kein Problem darin, dass er als langjähriger Funktionär der in Verdi aufgegangenen Gewerkschaft ÖTV den Streikbruch gegen die Vorfeldlotsen mitorganisiert. »Das passt deshalb zusammen, weil Verdi nie einen Arbeitskampf vom Zaune brechen würde, der nur eine Berufsgruppe betrifft und der im Vergleich zu anderen Berufsgruppen exorbitant unangemessen ist, so dass er das Tarifgefüge und die Solidarität der Kollegen untereinander aufbricht. Gewerkschaften fühlen sich generell dem Gedanken der Solidarität verpflichtet«, stellte Mai im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau klar. Allerdings meinte er damit nicht die Solidarität mit den streikenden Kollegen, er schien sich eher um das bestreikte Unternehmen zu sorgen. In einem Gespräch mit dem Focus betonte Mai den Unternehmerstandpunkt: »Was die GdF fordert, ist eine völlig inakzeptable Erhöhung der Gehälter. Darauf können wir nicht eingehen, weil es gegenüber den andern 20 000 Beschäftigten nicht vertretbar ist.«

Fast wortgleich argumentiert Verdi-Sekretär Gerold Schaub, wenn er der GdF vorwirft, mit ihren Tariforderungen den Betriebsfrieden zu gefährden. Auch die Betriebsratsvorsitzende Claudia Amier teilte im Gespräch mit der Financial Times Deutschland ihre Sorge um das Unternehmen mit. »Eine kleine Gruppe von Beschäftigten nutzt ihre Monopolstellung aus, um Entgelte zu erzielen, die weit über jedes Maß hinausgehen und völlig unverhältnismäßig sind«, sagte sie. Dass die GdF in den Ausstand getreten ist, nachdem die Fraport den Spruch eines von ihr akzeptierten Schlichters abgelehnt hatte, wird dabei gar nicht erwähnt. Der GdF-Tarifexperte Markus Siebers reagiert gelassen. »Leute, die so eng mit dem Unternehmen verwoben sind wie die derzeitige Betriebsratsführung und Verdi, kann ich nicht ernst nehmen. Sie sollten sich besser um eine gute Interessenvertretung für ihre Mitglieder kümmern«, sagt er.

Ebenso gelassen reagierte die GdF bereits auf eine Schadenersatzklage der Fluggesellschaften Ryanair, Lufthansa und Air Berlin. Insgesamt 3,2 Millionen Euro Schadenersatz fordern die Airlines in einer Zivilklage, weil die GdF während eines Tarifkonflikts im Spätsommer 2011 zu Streiks aufgerufen hatte, die dann nicht stattfanden, weil es nach der Drohung mit einem Ausstand in der Feriensaison zu neuen Verhandlungen kam. Der Kölner Arbeitsrechtler Dirk Vogelsang hält die Erfolgsaussichten der Klage für gering. Doch allein die Anrufung der Gerichte erhöhe den Druck. »Es ist für eine kleine Gewerkschaft immer latent existenzbedrohend, wenn sie mit einer Klage in dieser Höhe konfrontiert ist«, so Vogelsang. Zudem soll eine solche Maßnahme disziplinierend auf die Gewerkschaft wirken. Weil das bei der GdF anscheinend noch nicht funktioniert, wird nun wieder nach gesetzlichen Einschränkungen des Streikrechts gerufen.

Das würde im europäischen Trend liegen. Die Durchsetzung des deutschen Sparmodells mit »Schuldenbremsen« und massiven Verschlechterungen für die Lohnabhängigen ist an repres­sive Maßnahmen gekoppelt. So gehört zum Diktat der EU in Griechenland auch ein massiver Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Danach sollen Kollektivverträge für Lohnerhöhungen nicht mehr möglich sein. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will die Löhne so lange einfrieren, bis die Arbeitslosigkeit auf 10 Prozent zurückgegangen ist. Auch in Spanien plant die Regierung eine Aufhebung des Rechts auf Streik, wenn mit dessen Gebrauch »ein irreparabler Schaden für die Wirtschaft oder die Sicherheit« verbunden ist.

Der Berliner Gewerkschafter Willi Hajek ist Mitbegründer des im vergangenen Jahr entstandenen »Komitees für Gewerkschaftsfreiheit«. Es hatte zum 1. Mai 2011 von Repression bedrohte Gewerkschafter aus Spanien, Deutschland, Polen und Italien zu einer Konferenz nach Berlin ein­geladen. Zu dieser Zeit musste sich die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen juristische Versuche wehren, ihr das Recht abzusprechen, als Gewerkschaft aufzutreten. Hajek sieht in der Beteiligung von DGB-Gewerkschaftern an der Kampagne gegen den GdF-Streik den Versuch, »die eigene Monopolstellung zu sichern und die Basisgewerkschaften und die Spartengewerkschaften niederzuhalten«. Die Flughafengesellschaft sei seit Jahren »ein Musterbeispiel für die Kungelei und den Filz zwischen Leitung, Betriebsrat und Gewerkschaften, die an die Zustände bei VW erinnern«. Allerdings würden die kleinen Gewerkschaften dadurch eher bestärkt und auch für unzufriedene Mitglieder aus DGB-Gewerkschaften attraktiv.

»Am Frankfurter Flughafen entwickelt sich seit einiger Zeit eine gewerkschaftliche Kultur der Vielfalt«, sagt Hajek mit Verweis auf die gewerkschaftliche Organisierung beim Kabinenpersonal, bei den Piloten und nun den Vorfeldbeschäftigten. »Diese Entwicklung hat sehr viel mit den spezifischen Belastungen in den jeweiligen Berufen, aber auch den Erfahrungen der Beschäftigten zu tun, mit der Organisierung in diesen Gewerkschaften eine reale Kampfstärke zu erhalten, die von Verdi bisher nicht eingesetzt wurde.« Das bestätigt indirekt auch Jan Jurczyk, der Pressesprecher von Verdi. Er hat die Parole »Hände weg vom Streikrecht« mit einer ganz besonderen Begründung unterstützt: »Das Streikrecht wird von keiner Gewerkschaft so sehr beansprucht, dass man es gesetzlich regeln muss.«
http://jungle-world.com/artikel/2012/09/44976.html
Peter Nowak