„Vorsicht Wohnungsnot!“

Bericht zur Kon­ferenz der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft

Bei der gut besuchten Tages­kon­ferenz der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft unter dem Titel „Vor­sicht Woh­nungsnot!“ am 16. April 2011 im DGB-Haus kamen Per­sonen zusammen, die das Thema bezahl­bares Wohnen wieder auf die Tages­ordnung setzen wollen

Nicht besonders vor­teilhaft waren die Spit­zen­kan­di­daten von SPD, Die Linke und B’90/​Die Grünen für die Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl auf Postern abge­bildet, die am Tag der Kon­ferenz im Foyer des Ber­liner DGB-Hauses hingen. Damit machte ein Bündnis von Ber­liner Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven auf den ersten Blick deutlich, dass sie kein Ver­trauen in die woh­nungs­po­li­ti­schen Erklä­rungen dieser Par­teien setzen. Wie begründet diese Distanz zu den Par­teien ist, wurde auf der Tages­kon­ferenz von ver­schie­denen Referent/​innen aus­ge­führt.

Das Publikum im über­füllten Saal ver­folgte die Aus­füh­rungen der Referent/​innen aus Öko­nomie, Gewerk­schaften, Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven aus Berlin, Hamburg und Witten mit großem Interesse. Im ersten The­men­block der Kon­ferenz ging es um die steuer- und finanz­po­li­ti­schen Hin­ter­gründe der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. Der Ham­burger Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Joachim Bischoff sieht in einer Haus­halts­po­litik, die Steu­er­erleich­te­rungen für Spit­zen­ver­diener zum poli­ti­schen Credo erhebt, die Ursache für die gigan­ti­schen Ein­nah­me­ver­luste der Haus­halts­kassen.

Sozialer Wohnungsbau – den haben wir gerade abgeschafft

Im zweiten The­men­block wurde Kritik an der aktu­ellen Ber­liner Haus­halts- und Woh­nungs­po­litik geübt. Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft skiz­zierte, dass die Mieten seit 2007 in der gesamten Stadt spürbar gestiegen seien und der Woh­nungs­neubau seit der Jahr­tau­send­wende nahezu zum Erliegen kam. „Immer mehr Haus­halte tummeln sich auf einem ten­den­ziell schrump­fenden Woh­nungs­markt. Die Woh­nungs­ver­sorgung ver­schlechtert sich“, so Oel­lerich. Ins­be­sondere wurde kri­ti­siert, dass die Ber­liner Lan­des­re­gierung noch immer eine Woh­nungsnot in der Stadt leugne und stolz auf den Aus­stieg aus dem Sozialen Woh­nungsbaus sei. Als sich die nie­der­län­dische Königin Beatrix Mitte April bei ihrem Berlin-Besuch erkun­digte, ob Berlin Sozialen Woh­nungsbau betreibe, ant­wortete der Regie­rende Bür­ger­meister Klaus Wowereit (SPD) laut eines Berichts im Tages­spiegel: „Den haben wir gerade abge­schafft.“

Im letzten The­men­block ging es bei der Kon­ferenz um Per­spek­tiven für den Wider­stand. Oel­lerich zufolge können diese nur auf außer­par­la­men­ta­ri­scher Ebene gesucht werden. Da alle Par­teien unab­hängig von ihren Ver­spre­chungen in der Woh­nungs­po­litik die Vor­gaben des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus exe­ku­tierten, sei die For­mu­lierung von Wahl­prüf­steinen über­flüssig. Mit dieser Ein­schätzung war er sich mit der großen Mehrheit der Konferenzteilnehmer/​innen einig.

Obwohl sie für die SPD zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl kan­di­diert, erklärte Ger­linde Schermer, die sich in den letzten Jahren wie­derholt gegen die unso­ziale Senats­po­litik enga­gierte, sich auf der Kon­ferenz am rich­tigen Ort zu fühlen. Wie bereits andere Referent/​innen verwies sie darauf, dass trotz der zahl­reichen Ver­käufe öffent­licher Unter­nehmen die Schulden gestiegen seien und die Pro­bleme nicht gelöst wurden. Daraus schloss Schermer: „Die Pri­va­ti­sie­rungs- und Kür­zungs­po­litik aller Senate seit 1990 ist gescheitert.“

Impulse für eine Mieterbewegung

Als es während der Abschluss­dis­kussion um prak­tische Wider­stands­mög­lich­keiten ging, riet Andreas Blech­schmidt vom Ham­burger Netzwerk „Recht auf Stadt“, das für viele Ber­liner Aktivist/​innen Vor­bild­cha­rakter hat, zu dezen­tralen Aktionen. Solche wurden anschließend von Akti­visten aus unter­schied­lichen Stadteilen vor­ge­stellt. Stephan Thiele stellte das neu­ge­gründete Bündnis „Wem gehört Kreuzberg?“ vor, das schwer­punkt­mäßig den Verkauf von Woh­nungen im Kiez ver­hindern will (siehe Seite 26).

Mieter/​innen des abge­wi­ckelten Sozialen Woh­nungsbaus schil­derten ihre Erfah­rungen. Und Bewohner/​innen der vom Abriss bedrohten Bar­ba­ros­sa­straße 59/60 berich­teten, wie sie sich trotz großem Druck gegen die Neu­bau­pläne wehren.

Dass die Kon­ferenz zum rich­tigen Zeit­punkt stattfand, zeigte sich in den darauf fol­genden Wochen. So spielte das Thema Wohnen bei vielen Akti­vi­täten rund um den 1. Mai eine zen­trale Rolle. „Bei fast allen Pro­testen geht es um den Einsatz für Frei- und Wohn­räume. Damit erlebt der Tag endlich eine Repo­li­ti­sierung“, so die taz in einer Nach­be­trachtung.

Großdemonstration gegen Mieterhöhungen und Verdrängung

Samira van Zeer von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative „Karla Pappel“ berichtete auf der Kon­ferenz von einer für den 3. Sep­tember 2011 geplanten Groß­de­mons­tration gegen Miet­erhö­hungen und soziale Ver­drängung, die von Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven vor­be­reitet wird. Konsens bei der Vor­be­reitung der Demons­tration ist – wie auch auf dem Kon­gress – die Unab­hän­gigkeit von allen Par­teien.

Weitere Infos und Doku­men­tation:
www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​n​f​erenz

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/vorsicht-wohnungsnot‑1.html

Peter Nowak


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