Whistleblower ausgezeichnet – in Abwesenheit

Mor­dechai Vanunu, der der Welt vom israe­li­schen Atom­pro­gramm erzählte, bekommt in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille, darf aber nicht anreisen

„Es ist an der Zeit jedes mili­tä­rische Geheimnis offen­zu­legen, selbst wenn dazu Verrat geübt werden musst“. Dieser Satz des Schrift­stellers Günter Grass war für zwei Männer mehr als nur eine Phrase: Der Publizist und Pazifist Carl von Ossietzky wurde von der Justiz der Wei­marer Republik zu einer Haft­strafe von 18 Monaten ver­ur­teilt, weil er in der Welt­bühne die geheime Rüstung der deut­schen Reichswehr ent­tarnte. Der israe­lische Tech­niker Mor­dechai Vanunu saß 18 Jahre in israe­li­scher Haft, weil er den inter­na­tio­nalen Medien Beweise für das Atom­pro­gramm der israe­li­schen Regierung lie­ferte. Auch nach seiner Haft­ent­lassung ist Vanunus Leben starken Regle­men­tie­rungen unter­worfen. Er darf weder Handys noch das Internet benutzen, sich nicht mit Jour­na­listen treffen, und Israel nicht ver­lassen.


Die Irin Mairead Maguire, die 1976 den Frie­dens­no­bel­preis für ihre Ver­dienste in der iri­schen Frie­dens­be­wegung bekam, wird im Oktober 2010 von Mor­dechai Vanunu begrüßt – sie war in Israel am Flug­hafen fest­ge­nommen worden, weil sie an der »Ein Schiff für Gaza«-Aktion teil­ge­nommen hatte
Des­wegen konnte Vanunu auch nicht die Carl-von-Ossietzky-Medaille ent­gegen nehmen, die ihm die Liga für Men­schen­rechte am Sonntag, dem 12. Dezember in Berlin über­reichen wollte. Aus der geplanten Preis­ver­leihung wurde eine Pro­test­ver­an­staltung gegen die Ein­schränkung von Vanunus Rechten und der Start­schuss für eine inter­na­tionale Kam­pagne für seine Freiheit.

Die Prä­si­dentin der Liga, Fanny Michaela Reisin, nannte Vanunu einen Whist­leb­lower, der mit seiner Ent­tarnung des Atom­pro­gramms nur der Wahrheit sowie dem Ziel ver­pflichtet gewesen sei, für einen atom­waf­fen­freien Nahen Osten zu kämpfen. „Wir wenden uns in erster Linie gegen das Atom­pro­gramm von Israel, weil wir dort leben. Aber unser Kampf gilt auch den ato­maren Plänen der Nach­bar­länder, wie dem Iran“, erklärte Gideon Spiro. Der gebürtige Ber­liner orga­ni­siert seit Jahren die Soli­da­ri­täts­kam­pagne für Vanunu. Dabei gehe es ihm um die Utopie eines fried­lichen Zusam­men­lebens von Paläs­ti­nensern und Juden, betonte Spiro. Diese Ziele ver­folgten auch Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Tayush, die durch das Bei­spiel von Vananu inspi­riert worden seien, sagte der Aktivist. Er ging auch auf den nicht nur in Israel erho­benen Vorwurf ein, solche Orga­ni­sa­tionen würden der israe­li­schen Sicherheit schaden. Spiro verwies darauf, dass das Atom­pro­gramm schon in Frie­dens­zeiten eine Gefahr für alle Bewohner sei. Schließlich sei die Lagerung des ato­maren Abfalls völlig unge­klärt, und die Region sei stark erd­be­ben­ge­fährdet. Scharf kri­ti­sierte Spiro, dass aus­ge­rechnet der grüne Außen­mi­nister Josef Fischer in seiner Amtszeit die Lie­ferung von U‑Booten, die auch Atom­bomben trans­por­tieren können, nach Israel geneh­migte. Dabei habe Fischer noch Ende der 80er Jahre mit anderen Grünen einen Aufruf für einen atom­waf­fen­freien Nahen Osten unter­zeichnet und in der taz ver­öf­fent­licht.
Frag­würdige Zun­gen­schläge

Spiro begründet sein Enga­gement mit seinem eigenen Ver­fol­gungs­schicksal. Er konnte mit seinen Eltern 1939 noch aus Deutschland nach Palästina fliehen. Die Pogrome vom 9. November hat er als Vier­jäh­riger noch mit­erlebt. „Für mich ergibt sich daraus die Ver­pflichtung, für die Ein­haltung der Men­schen­rechte überall ein­zu­treten“, for­mu­lierte Spiro sein Credo. Er betonte aber auch, dass Ver­folgung keine Schule der Men­schen­rechte und der Demo­kratie sei. Damit reagierte er auf ein kurzes Statement des Schiffs­ka­pitäns Stefan Schmidt, der Flücht­linge im Mit­telmeer vor dem Ertrinken gerettet hatte und dem deshalb im ver­gan­genen Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaille ver­liehen wurde. Zunächst bekundete Schmidt, dass ihn das Vor­gehen der israe­li­schen Behörden gegen Vanunu sprachlos mache, um dann hin­zu­zu­fügen, dass er ein solches Ver­halten gerade von Israel wegen der Ver­fol­gungs­ge­schichte vieler seiner Bewohner nicht ver­stehen könne.

Es gab auch manch andere frag­würdige Zun­gen­schläge in den Reden der Pro­test­ver­an­staltung. So ver­glich die irische Frie­dens­no­bel­preis­trä­gerin Mairad Origano-Maguire die israe­lische Politik mit der Apartheid in Süd­afrika. Der Text von Spiro war in der über­setzten Fassung mit der Über­schrift „Eine Gefahr namens Israel“ über­schrieben. Mit solchen For­mu­lie­rungen pro­vo­zieren die Orga­ni­sa­toren der Ver­an­staltung fast zwangs­läufig die Kritik, hier werde Israel ein­seitig an den Pranger gestellt. Dass ist umso bedau­er­licher, weil die Liga für Men­schen­rechte Mili­ta­rismus und Ver­letzung der Men­schen­rechte in allen Teilen der Welt ver­ur­teilt.

Nicht nur Kritik an Israel

Das machte Fanny Reisin gleich zu Beginn der Ver­an­staltung deutlich, als sie eine Pres­se­mit­teilung verlas, in der gegen das brutale Vor­gehen der Ber­liner Polizei gegen ira­nische Men­schen­rechtler pro­tes­tiert wurde. Diese hatten am 10. Dezember, dem Inter­na­tio­nalen Tag der Men­schen­rechte, vor der ira­ni­schen Bot­schaft gegen die Unter­drü­ckung von Oppo­si­tio­nellen pro­tes­tiert. Ein Bot­schafts­an­ge­stellter fühlte sich von der Parole „Nieder mit der isla­mi­schen Republik Iran“ beleidigt und erstattete Anzeige. Dies nahm die Polizei zum Anlass für ihr Ein­schreiten. Acht Demons­tranten, dar­unter eine 57-jährige Frau, mussten im Kran­kenhaus ihre Ver­let­zungen behandeln lassen. Die Liga für Men­schen­rechte gehörte zu den Auf­rufern dieser Kund­gebung.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​0​4​9​-​w​h​i​s​t​l​e​b​l​o​w​e​r​-​a​u​s​g​e​z​e​i​c​h​n​e​t​-​2​0​1​3​-​i​n​-​a​b​w​e​s​e​nheit

Peter Nowak


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