WOZ (Wochenzeitung-SchweizI Nr. 13 28. März 2019

INDY­MEDIA-VER­BOT­So­li­da­rität auf derAnklagebank«Tatörtlichkeit: Internet» heisst es in der Ankla­ge­schrift der Ber­liner Staats­anwalt-schaft. Ange­klagt sind: der Jour­nalist Peter Nowak, der Blogger Achim Schill und Politik-wissenschaftler*in Detlef Georgia Schulze. Die drei AutorInnen hatten gegen das Verbot der anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Online­plattform «linksunten.indymedia» pro­tes­tiert. Nun wird ihnen «Unter­stützung» und «Ver­wendung des Kenn­zei­chens eines ver­bo­tenen Vereins» vor-geworfen.Als Teil der mas­siven Repres­si­ons­welle nach dem G20-Gipfel in Hamburg hatte der damalige Innen­mi­nister Thomas de Mai­zière «linksunten.indymedia» im Sommer 2017 ver-bieten lassen. Um das Medium (auf dem jedeR Bei­träge publi­zieren konnte, auch anonym) für illegal zu erklären, kon­stru­ierten die Behör-den aus Per­sonen, die sie für dessen Betreiber-Innen hielten, einen Verein – und lösten die-sen gemäss Ver­eins­gesetz auf.Das Verbot hatte harsche Kritik aus­gelöst. Die NGO Reporter ohne Grenzen etwa sah es als eine «rechts­staatlich gefähr­liche Ent­wicklung» an. Ob es nicht ohnehin ver­fas­sungs­widrig ist, wird sich zeigen – beim Bun­des­ver­fas­sungs-gericht ist zurzeit ein Ver­fahren hängig.Nowak, Schill und Schulze hatten sich kurz nach dem Verbot in einer Erklärung zur «linksunten»-AutorInnenschaft bekannt. Sie machten ihre Texte, die sie auf dem Portal ver-öffent­licht hatten, wieder publik – und riefen auch andere AutorInnen dazu auf. «‹Linksun-ten› war ein Portal der – vor allem aus­serpar-lamen­ta­ri­schen – Linken in ihrer Vielfalt. Wir möchten es in seiner ganzen Plu­ra­lität (…) wie-der haben.» Neben dem Text publi­zierten sie einen Aus­schnitt der Ver­bots­ver­fügung. Dar-auf zu sehen: das ver­botene Logo.Als Reaktion auf die Anklage ver­öffent-lichten Schill, Schulze und Nowak am Freitag eine Stel­lung­nahme mit dem Titel «Die Zen-sur findet längst statt». Das Verbot ver­stosse gegen die Mei­nungs- und Pres­se­freiheit. Sie würden «den Text nach wie vor für poli­tisch richtig und aus­serdem für juris­tisch legal» halten. MESWAS WEITER GESCHAH­Ver­lie­rerin Mei­nungs­frei­heitAlle Pro­teste waren am Ende ver­gebens: Am Dienstag stimmte das EU-Par­lament der um-strit­tenen Reform des Urhe­ber­rechts mit 348 zu 274 Stimmen zu. Nun müssen noch die Mit­glieds­länder zustimmen. Netz­ak­ti­vis­tinnen und Juristen hatten gegen die Richt­linie mobil gemacht, das Thema pola­ri­sierte über Partei-grenzen hinweg​.Im Kern geht es darum, dass Internet-platt­formen wie Youtube künftig mehr Verant-wortung bei Urhe­ber­rechts­ver­stössen vonsei-ten der Nut­ze­rInnen über­nehmen sollen; bis dato löschen die Platt­formen Kopien urheber-rechtlich geschützter Inhalte erst, wenn die Rech­te­inha­be­rInnen das ein­fordern. Zu den ent­schie­denen Befür­wor­te­rInnen der Reform gehören die Musik­in­dustrie und die grossen Verlage. Gemäss den Kri­ti­ke­rInnen wäre die Ein­führung soge­nannter Upload­filter jedoch die logische Kon­se­quenz der Reform. Diese würden die Inhalte im grossen Stil löschen und damit die Mei­nungs­freiheit im Netz empfind-lich einschränken.Aufseiten der Kri­ti­ke­rInnen zählt Ju-lia Reda zu den pro­fi­lier­testen Stimmen. Die deutsche Abge­ordnete der Pira­ten­partei sprach nach dem Par­la­ments­votum von einem «schwarzen Tag für die Netz­freiheit». Zuvor hatte sie in der Ple­nar­de­batte enga­giert für die Ablehnung der Reform votiert – wobei sie immer wieder von pene­tranten Zwi­schen­rufen aus dem geg­ne­ri­schen Lager unter­brochen wurde. In ihrer Rede verwies Reda auf die vie-len Tausend Men­schen, die zuletzt gegen die Reform auf die Strasse gegangen waren – wie auch auf die Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagne der Befür­wor­te­rInnen. So hatte etwa Daniel Cas-pary, Abge­ord­neter der rechts­kon­ser­va­tiven EVP, behauptet, bei den Pro­testen seien auch «gekaufte Demons­tranten» mit­mar­schiert. Wer mit derlei Mitteln Stimmung mache, warnte Reda, raube einer ganzen Generation den Glauben an die Politik. HAD­Nachtrag zum Artikel «Kul­tur­kampf um Youtube» in WOZ Nr. 12/19.