Her mit dem ganzen Leben - Brot und Rosen

Keiner schiebt uns weg

Der Inter­na­tionale Frau­en­streik am 8. März gibt Gele­genheit, über neue Formen soli­da­ri­scher Koope­ration nach­zu­denken

Am Freitag werden in Berlin manche Men­schen erstaunt vor ver­schlos­senen Läden und Büros stehen. Denn nicht alle werden mit­be­kommen haben, dass in diesem Jahr in der Haupt­stadt der Inter­na­tionale Frau­entag am 8. März zum neuen Fei­ertag [1] wurde.

Das hat die Koalition aus SPD, Grüne und Linke beschlossen und damit auch noch Clara Zetkin Gerech­tigkeit wie­der­fahren lassen. Auf die Sozia­listin und Frau­en­recht­lerin geht der 8. März zurück. Weil Zetkin, die an der Seite von Rosa Luxemburg am linken Flügel der SPD stand, 1919 KPD-Mit­glied wurde, galt sie manchen nach 1989 nicht mehr würdig, als Namens­ge­berin von Straßen zu fun­gieren. Es gab in ver­schie­denen Städten Umbe­nen­nungen.

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Anti-Geschichtsbuch: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution

Klaus Dallmer: Die Meu­terei auf der «Deutschland» 1918/19 – Anpassung, Auf­bäumen und Untergang der ersten deut­schen Arbei­ter­be­wegung. Berlin: Die Buch­ma­cherei, 2018. 320 S., 12 Euro

«Lasst euch nicht ver­drießen. Denn wir wissen absolut! Noske, der wird schießen.»
Dieses Spottlied auf einen berüch­tigten SPD-Poli­tiker, der für die Mas­saker an rebel­li­schen Arbeitern nach der Novem­ber­re­vo­lution ver­ant­wortlich war, stammt bereits von 1907. Damals schon stand Gustav Noske auf dem rechten Flügel der SPD und war als Reichs­tags­ab­ge­ord­neter Experte für Kolo­ni­al­po­litik und Mili­tär­fragen. In dieser Funktion for­derte er im Reichstag, Arbeits­plätze auf deut­schen Schiffen sollten nur Deut­schen vor­be­halten sein, und erklärte, im Falle eines Angriffs würde die SPD Deutschland ver­tei­digen. Zur gleichen Zeit, 1907,…

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Macron kontra Merkel

Wer reprä­sen­tiert die EU im Han­dels­krieg mit den USA?

Wird der Han­dels­krieg zwi­schen den EU und den USA nach dem 1. Mai eska­lieren? Diese Fragen stellen sich die wirt­schaft­lichen und poli­ti­schen Eliten in der EU. Dabei geht es darum, ob die EU noch einmal von den Straf­zöllen aus­ge­nommen wird. Nach Pres­se­mel­dungen bereiten sich die EU-Eliten auf den Worst Case vor: Dass ab 1. Mai diese Aus­nahmen fallen.

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»Die Welt oder nichts«

Ein in der fran­zö­si­schen Linken viel dis­ku­tierter Essay zum Kampf gegen das neue Arbeits­gesetz ist nun erstmals auf Deutsch erschienen

Vor zwei Jahren begannen in Frank­reich Mas­sen­pro­teste gegen das Arbeits­gesetz, das die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse in dem Land ver­tiefen würde. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Pro­test­zyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. »120 Tage und 16 ›geneh­migte‹ Demons­tra­tionen, die uns die soziale Zusam­men­setzung der Bewegung und ihre in stän­digen poli­ti­schen Fluss begriffene poli­tische Orga­ni­sierung gut vor Augen führen«, schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge prekär beschäf­tigte Sozi­al­wis­sen­schaftler hat sich an den Pro­testen beteiligt. Nachdem sie abgeebbt sind, hat Lassere einen in der fran­zö­si­schen Linken viel­dis­ku­tierten Text ver­fasst, der nun erstmals auf Deutsch erschienen ist. Darin nimmt er die Pro­teste von 2016 zum Aus­gangs­punkt für grund­sätz­liche Fra­ge­stel­lungen: Wie können in einer indi­vi­dua­li­sierten Gesell­schaft Sozi­al­pro­teste erfolg­reich sein? Welche Rolle spielen die Gewerk­schaften in einer Gesell­schaft, in der viele vor allem junge Men­schen kei­nerlei Beziehung zu ihnen haben?

Aller­dings darf man hier kein Handbuch für den kom­menden Wider­stand erwarten. Das Buch ist eher ein Essay, der von der Bewegung auf der Straße inspi­riert wurde. »Die Besetzung von Bahn­höfen, Häfen und Flug­häfen, die Störung von Per­sonen- und Güter­transport, die Beein­träch­ti­gungen im Dienst­leis­tungs­sektor, der Boykott von Ein­kaufs­zentren, all das lässt die Umrisse eines wirk­lichen ›Gesell­schafts­streiks‹ am Horizont auf­scheinen«, schreibt Lassere. Er knüpft damit an Debatten an, die davon aus­gehen, dass ein Streik heute nicht nur den klas­si­schen Pro­duk­ti­ons­be­reich von Waren, sondern auch den Repro­duk­ti­ons­be­reich und den Handel umfassen muss, will er Druck ent­falten. Der »Angriff auf die kapi­ta­lis­tische Ver­wertung« sei nur durch die Ver­bindung der Kämpfe in den unter­schied­lichen Sek­toren möglich. Kri­tisch the­ma­ti­siert er, dass und warum direkt von der Geset­zes­ver­schärfung Betroffene wie etwa die Jugend­lichen der Ban­lieue sich kaum an den Pro­testen betei­ligen konnten oder wollten. Das Buch reflek­tiert zudem die Schwie­rig­keiten, unter­schied­liche poli­tische Kul­turen, wie etwa der eta­blierter Gewerk­schaften und der neuer sozialer Bewe­gungen, unter einen Hut zu bringen.

Lassere beschreibt den Moment der Befreiung, als die Men­schen im März 2016 wieder auf die Straße gingen. Es war das Ende »der Schock­starre, die den öffent­lichen Raum besonders in Paris nach den Atten­taten vom Januar und November leer­gefegt hatten«. Gemeint sind die isla­mis­ti­schen Ter­ror­an­griffe auf die Sati­re­zeitung »Charlie Hebdo« im Januar 2015 und mehrere Sport- und Frei­zeit­stätten im November des­selben Jahres. Mit den sich im März aus­brei­tenden nächt­lichen Platz­be­set­zungen eroberten sich die Men­schen den öffent­lichen Raum zurück. »Plötzlich hat man wieder Luft zum Atmen«, beschreibt der Autor das Gefühl vieler Aktivist_​innen. »Die Welt oder nichts« lautete eine bald viel­zi­tierte Parole im Kampf gegen die Arbeits­ge­setze. Nach einigen Wochen betei­ligten sich auch die Gewerk­schaften mit eigenen Aktionen an den Pro­testen. Eine Streik­welle begann und weitete sich im Mai und Juni aus. Selbst die Aktionen mili­tanter Gruppen konnten die Dynamik nicht brechen. Erst die Urlaubszeit und die 2016 in Frank­reich abge­haltene Fußball-Euro­pa­meis­ter­schaft sorgten für ein Abflauen. Ver­suche linker Gruppen, im Herbst wieder daran anzu­knüpfen, schei­terten. Die Arbeits­ge­setze wurden von der Regierung durch­ge­setzt.

Lassere skiz­ziert zum Abschluss auch die anschlie­ßenden Debatten in unter­schied­lichen Spektren der fran­zö­si­schen Linken und schlägt vor, das bedin­gungslose Grund­ein­kommen zu einer ver­bin­denden For­derung zu erheben.

Davide Gallo Lassere, Gegen das Arbeits­gesetz und seine Welt, Die Buch­ma­cherei, Berlin 2018, 111 S., 10 €.

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Peter Nowak

„Er teilt das Schicksal vieler linker Querdenker“

Willy Huhn war zu links für die SPD und ver­ges­sener Pionier der West­ber­liner Anti-AKW- Bewegung. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Jochen Gester hat ein Buch über ihn ver­öf­fent­licht 

Der Autor und das Buch
Jochen Gester, Poli­tik­wis­sen­schaftler, 1951 geboren, Ende der Sech­ziger durch die Außer­par­la­men­ta­rische Bewegung poli­ti­siert. In den Sieb­zigern am Versuch kom­mu­nis­ti­scher Gruppen beteiligt, die Betriebe zu poli­ti­sieren. Seit Jahren ehren­amtlich in der IG Metall aktiv.
In seinem Verlag „Die Buch­ma­cherei“ ver­öf­fent­lichte Gester Ende 2017 die Bio­graphie „Auf der Suche nach Rosas Erbe“ über den weit­gehend ver­ges­senen Ber­liner Links­so­zia­listen Willy Huhn.

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