2011: Überwachung in eigener Sache

Pres­se­mit­teilung] Jour­na­lis­ten­ge­spräche abgehört

Gespräche von freiem Jour­na­listen und Mit­glied der Medi­en­sektion | FAU Berlin mit­ge­schnitten

Vor wenigen Tagen erhielt ein Jour­nalist und Mit­glied der Medi­en­sektion der FAU Berlin ein Schreiben der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft, in dem er darüber infor­miert wurde, dass von ihm geführte Tele­fon­ge­spräche im Zeitraum von Juni bis Dezember 2011 mit­ge­schnitten und gespei­chert wurden. Dabei ging es um den Anschluss eines Beschul­digten in einem soge­nannten §129-Ver­fahren, der abgehört wurde. Der Jour­nalist hatte diesen Anschluss im Rahmen seiner jour­na­lis­ti­schen Arbeit ange­rufen und bean­tragt nun Ein­sicht in die mit­ge­schnit­tenen Gespräche.

Die Medi­en­sektion ver­ur­teilt das Spei­chern von Gesprächen mit Jour­na­lis­tInnen und wertet dies als Ein­griff in die Pres­se­freiheit. „Hier wurden über Monate Gespräche im Rahmen von jour­na­lis­ti­scher Arbeit erst abgehört und dann auch noch gespei­chert und der Betroffene erst Jahre später infor­miert. Das sehen wir als Ver­letzung der Pres­se­freiheit“, so eine Spre­cherin der Medi­en­sektion. Dass nicht der direkte Anschluss eines Jour­na­listen abgehört wurde, sondern der eines Beschul­digten, ist als Begründung für die Spei­cherung unzu­rei­chend.

Berlin den 24.01.2014