Etwas tun gegen Jobcenter-Willkür

Erfahrungsaustausch von Erwerblosen in Meißen

Erwerbslose haben allerlei Ärger mit dem Job­center in Meißen . Bei einem Treffen ver­ein­barten Betroffene, sich künftig gegen­seitig zum Amt zu begleiten.

Der Runde, die sich im Ver­einshaus des Klein­gar­ten­vereins Meißen traf, war nicht nach Feiern zumute. Gekommen waren Erwerbslose, um sich über ihre Kon­flikte mit dem Job­center Meißen aus­zu­tau­schen. Initiator des Treffens war Stefan Klaussner (Name geändert), der im Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland seine Aus­ein­an­der­setzung mit dem Job­center der säch­si­schen Stadt als »Fort­set­zungs­ge­schichte in 6 Akten« ver­öf­fent­licht hatte.

Der Ärger begann, als sich Klaussner als Web­de­signer selbst­ständig machen wollte. Er habe eine Web­seite ins Netz gestellt, um zu sehen, »ob es über­haupt eine Nach­frage gibt«. Das Job­center unter­stellte ihm, mit der Web­seite Geld zu ver­dienen, das er nicht ange­geben habe. Seine Leis­tungen wurden gestrichen, neue Anträge nicht beant­wortet. Da die Zah­lungen aus­blieben, machte Klaussner Miet­schulden. Im Wie­der­ho­lungsfall droht ihm die Kün­digung. Besonders empört ist er darüber, dass auch sein Sohn aus erster Ehe und seine jetzige Ehefrau unter der Leis­tungs­ver­wei­gerung zu leiden haben.

Das Job­center hin­gegen macht Klaussner für die Pro­bleme ver­ant­wortlich. Er habe die Existenz der Web­seite nicht gemeldet und sei damit seiner Mit­wir­kungs­pflicht nicht nach­ge­kommen.

Der Fall wurde juris­tisch geklärt: Das Dres­dener Sozi­al­ge­richt ver­pflichtete das Job­center zur Zahlung der vor­ent­hal­tenen Leis­tungen, denn der Ver­dacht, Klaussner verfüge über weitere Ein­nahmen, gehe nicht über Ver­mu­tungen hinaus. Im Ver­fahren sei »hin­rei­chend glaubhaft gemacht worden, dass der Antrag­steller über keine nen­nens­werten Ver­mö­gens­werte oder Ein­kommen verfügt, aus denen er seinen Lebens­un­terhalt und den seines Sohnes zunächst voll­ständig bestreiten kann«, heißt es in der Urteils­be­gründung.

Doch dieser Erfolg beendete den Kon­flikt nicht. Klaussner soll erneut einen umfang­reichen Fra­gen­bogen aus­füllen, indem er unter anderem seine IP-Adressen sowie seine Tele­fon­ver­bin­dungen vor­legen sollte. Eine Wei­gerung bedeutet erneute Leis­tungs­kür­zungen wegen man­gelnder Mit­wirkung.

Wie sich bei dem Treffen her­aus­stellte, ist Klaussner nicht der einzige, der mit dem Job­center Meißen Pro­bleme hat. Eine Frau berichtete, dass sie und ihre schwer kranke Tochter fast ihre Wohnung ver­loren hätten, weil das Amt immer wieder Leis­tungen zu spät oder gar nicht über­wiesen habe. In letzter Minute konnte mit Hilfe des Ber­liner Bünd­nisses gegen Zwangs­räu­mungen die Obdach­lo­sigkeit ver­hindert werden. »Das Job­center agiert wie eine Dampf­walze«, meinte ein Mann, der im Finanz­sektor tätig war, bevor er erwerbslos wurde. »Wenn mal eine Aus­ein­an­der­setzung erfolg­reich beendet wurde, kommt schon der nächste Brief und der Kampf beginnt von Neuem.«

Peter Nowak

Berlinovo hat Zwangsräumung eines schwerkranken Mieters ausgesetzt

Die für den 4. Mai ange­setzte Räumung eines Mieters in Marzahn-Hel­lersdorf wird vorerst aus­ge­setzt. Das ist das Ergebnis eines Go-In von ca. 30 Per­sonen in die Zentral der lan­des­ei­genen Ber­linnovo Immo­bilien Gesell­schaft am Hal­le­schen Ufer. Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ hatte zu der Aktion am Don­ners­tag­nach­mittag auf­ge­rufen, nachdem es relativ kurz­fristig von der anste­henden Zwangs­räumung des schwer­kranken Mieters der Ber­linnovo erfahren hatte. Zunächst sah es nicht so aus, als wäre das Unter­nehmen ver­hand­lungs­bereit. Ein Jurist erklärte, er hätte kein Ver­hand­lungs­mandat und for­derte die Unter­stützer des Mieters zum sofor­tigen Ver­lassen des Gebäudes auf. Die Räumung wollte er auf keinen Fall zurück­nahmen, weil den anderen Mie­te­rInnen sei ein Zusam­men­leben mit dem Mieter nicht zuzu­muten sei. Dem wider­sprachen die Aktivist/​innen heftig. Sie hätten sich mehrmals mit den Nachbarn unter­halten. Sie hatten bestätigt, dass es in der Ver­gan­genheit Pro­bleme gegeben hatte. Eine Zwangs­räumung des Mieters hätten sie aber vehement abge­lehnt. Zunächst alles nach einer Kon­fron­tation aus. Erst als ein Mit­glied des Ber­linnovo-Vor­stands erschien, begannen die Ver­hand­lungen. Nach einer knappen Stunde wurde das Ergebnis ver­kündet. Die Räumung wird vorerst aus­ge­setzt. In den nächsten Wochensoll es eitere Ver­hand­lungen mit den Mieter geben, um eine ein­ver­nehm­liche Lösung zu erzielen. Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ betonte, dass der Auf­schub ein großer Erfolg sei, weil es jetzt Raum für andere Lösungen gebe. Aller­dings sei die Räumung nur aus­ge­setzt. Zu einer Erklärung, dass auf die Räumung des Mieters ver­zichtet wird, hat sich die Ber­linnova nicht bereit erklärt. Vor dem Hin­ter­grund des wei­terhin gül­tigen Räu­mungs­urteil ist der Mieter also immer noch von der Ver­laust der Wohnung bedroht. Hier könnte auch ein Druck­mittel liegen, um ihn zu für ihn ungüns­tigen Zuge­ständ­nissen zu nötigen. Auch in der Ver­gan­genheit hat es bereits Gespräche zwi­schen den Mieter/​innen und der Ber­linovo gegeben.
„Der Mieter war zu einer Mediation bereit. Doch die Ber­linovo hatte die Gespräche abge­brochen und auf den Räu­mungs­termin bestanden“, erklärte ein Mit­glieds des Bünd­nisses Zwangs­räumung ver­hindern.

Das Erbe des Ber­liner Ban­ken­skandals

Durch die dro­hende Räumung kam mit der Ber­linnovo eine Immo­bi­li­en­firma in den Focus, die bisher wenig bekannt ist. Ihre Geschichte reicht in die 1990er Jahre zurück. In der Ber­linnov sind die ursprünglich von der Bank­ge­sell­schaft Berlin AG auf­ge­legten Immo­bi­li­en­fonds zusam­men­ge­fasst, die im Jahr 2001 ein Grund für den „Ber­liner Ban­ken­skandal“ waren. Die Ber­linovo hält diese Fonds­be­stände heute als lan­des­ei­genes Nach­fol­ge­un­ter­nehmen der Ber­liner Immo­bilien Holding (BIH) bzw. der Immo­bilien und Bau­ma­nagement der Bank­ge­sell­schaft Berlin GmbH (IBG). Für die Fondszeichner/​innen wurden sei­nerzeit lang­jährige Gewinn­ga­rantien aus­ge­stellt, die vom Land Berlin gedeckt wurden und bis heute gültig sind. Um diese Gewinn­ga­rantien zu bedienen, ver­folgt die Ber­linovo eine ein­deutig ren­di­te­ori­en­tierte Unter­neh­mens­praxis.. Die Aus­setzung der Zwangs­räumung war der Angst vor einem Image­verlust geschuldet. Schließlich war ein RBB-Team während des Go-Ins vor Ort. Nur wenn der Druck nicht nach­lässt, kann der Mieter hoffen, dass die Räumung nicht nur vor­über­gehend aus­ge­setzt wird.

aus: MieterEcho online 01.05.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​e​r​l​i​n​o​v​o​-​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​.html

Peter Nowak

Forscher empfehlen Widerstand

WOHNEN Die Zahl der Zwangsräumungen nimmt weiter zu. Das besagt die neue Studie »Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems« von Soziologen der HU

Zwangs­räu­mungen sind in Berlin und anderen Städten spä­testens zu einem poli­ti­schen Thema geworden, seitdem sich Mie­te­rInnen dagegen wehren. Gerade hat sich auch die Wis­sen­schaft dem Thema ange­nommen. Im Rahmen eines For­schungs­pro­jekts an der Hum­boldt-Uni­ver­sität haben die Stadt­for­sche­rInnen Laura Berner, Inga Jensen und Andrej Holm die Situation auf dem Ber­liner Woh­nungs­markt und die Funk­ti­ons­weise der bestehenden Hilfs­mög­lich­keiten für Men­schen, denen eine Zwangs­räumung droht, unter­sucht. Die For­sche­rInnen stützten sich in der 186-sei­tigen Studie ins­be­sondere auf die durch die Fraktion der Pira­ten­partei im Abge­ord­ne­tenhaus gesam­melten Daten aus den Jahren 2007 bis 2013. Daneben befragten sie zahl­reiche Behör­den­mit­ar­bei­te­rInnen und Betroffene.

Die von vielen Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sa­tionen geäu­ßerten Befürch­tungen, dass die Zahl der Zwangs­räu­mungen mit den Ren­di­te­chancen der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rInnen steigt, werden bestätigt, heißt es in der Studie. »Galten Miet­rück­stände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärger­licher Ein­nah­me­verlust, sehen viele Eigen­tü­me­rInnen in Miet­rück­ständen inzwi­schen eine Chance, durch eine Räu­mungs­klage den Mie­te­rIn­nen­wechsel zu for­cieren«, schreiben die Stadt­for­sche­rInnen. Und diese Ent­wicklung wird in ganz Berlin fest­ge­stellt. Mit neun Räu­mungen auf 1.000 Haus­halte finden in Marzahn die meisten Zwangs­räu­mungen statt. An zweiter Stelle steht Spandau.

Die Studie belegt auch, dass oft die Job­center Zwangs­räu­mungen ver­ur­sachen. »Mit ihrer kon­se­quenten Ori­en­tierung an Kos­ten­sen­kungs­ver­fahren und der repres­siven Hartz-IV-Gesetz­gebung sind die Job­center an der Ent­stehung von Miet­rück­ständen oft beteiligt«, so die For­sche­rInnen. Auch die Analyse der Hil­fe­systeme ist alles andere als ermu­tigend für die Betrof­fenen: »Unter den aktu­ellen woh­nungs­wirt­schaft­lichen Rah­men­be­din­gungen erscheint die Miet­schul­den­über­nahme als klas­si­sches Instrument der sozialen Wohn­hilfe völlig unge­eignet, um eine Ver­meidung von Woh­nungs­lo­sigkeit durch­zu­setzen.«

Hoffnung setzten die For­sche­rInnen dagegen auf zuneh­mende Mie­te­rIn­nen­pro­teste: »Ange­sichts der sich stetig ver­schär­fenden Woh­nungs­markt­si­tuation und der zuneh­menden Ver­armung von immer mehr Men­schen sind Wider­stand und Protest not­wen­diger Motor und Vor­aus­setzung für Ver­än­derung«, heißt es am Schluss der Studie.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F20%2Fa0122&cHash=aa3e364021b9501c03f54573b925759c

ab 23.4. ist die Studie online zu finden unter:
https://​www​.sowi​.hu​-berlin​.de/​l​e​h​r​b​e​r​e​i​c​h​e​/​s​t​a​d​t​s​o​z​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​s​t​u​d​i​e​-​z​r​-​w​e​b.pdf h


Peter Nowak

Geschichte einer tödlichen Entmietung

Vor zwei starb die Ber­liner Rent­nerin Rose­marie F. Zwei Tage zuvor war sie aus ihrer Wohnung in Berlin-Rei­ni­ckendorf zwangs­ge­räumt worden. Zum zweiten Jah­restag ihres Todes hat die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Margit Englert unter dem Titel „Rose­marie F. Kein Skandal „ im Verlag „Edition Assem­blage“ ein Buch ver­öf­fent­licht. Die Autorin lernte die Rent­nerin im Ber­liner „Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern!“ können, in dem sie Unter­stützung bei dem Kampf gegen ihre Räumung suchte. Zu den Treffen brachte sie auch die Unter­lagen und amt­lichen Doku­mente, die Grundlage des Buches geworden sind. Dar­unter befinden sich viele Schreiben, die die Rent­nerin an die Behörden und Woh­nungs­ei­gen­tü­merin Birgit Hartig richtete, um ihre Räumung zu ver­hindern. Margit Englert geht sehr sen­sibel mit den per­sön­lichen Daten der Rent­nerin um. Sie hat schon im Vorwort deutlich gemacht, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rent­nerin geht, sondern um die Ver­hält­nisse, die zu ihrem Tod führten. “Denn es ist klar, was Rose­marie wider­fahren ist, ist kein Ein­zel­schicksal. …. Es geht in diesem Text also nicht darum, Rose­marie als einen beson­deren oder außer­ge­wöhn­lichen Men­schen her­aus­zu­stellen“.

Kapi­tal­anlage in beschleu­nigten B-Lage“

Im Titel wird deutlich, dass es der Autorin um die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­essen geht, die zum Tod der Rent­nerin führten. „Wenn der Tod Rose­maries zum Skandal erhoben wird, lässt es sich leicht zurück­lehnen und zur Tages­ordnung über­gehen. Und auf der Tages­ordnung steht halt, Gewinne mit Immo­bilien zu machen, oder sich mit gutem Ein­kommen in Berlin eine der frei­wer­denden Woh­nungen zu nehmen, oder sich vor­bildlich um die eigene Alters­ver­sorgung zu kümmern, durch Inves­tition in Immo­bilien“, begründet Englert ihre im Titel for­mu­lierte Kritik an einer kurz­at­migen Skan­da­li­sie­rungs­po­litik. Die Rezeption des Todes der Rent­nerin bestätigt sie. Nach dem Tod der Rent­nerin gab es eine kurze fol­genlose Empörung. Nicht einmal ein von den Oppo­si­ti­ons­par­teien im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus ins Gespräch gebrachtes Räu­mungs­mo­ra­torium für Rent­ne­rInnen und schwer kranke Men­schen wurde rea­li­siert. Die Zwangs­räu­mungen von ein­kom­mens­schwachen Men­schen gehen täglich weiter.
Englert benennt die Profiteur/​innen und Verlier/​innen der aktu­ellen Ber­liner Woh­nungs­po­litik. Detail­liert schildert sie, wie die in der Wei­marer Republik errichtete Wohn­siedlung, in der F. wohnte, in den letzten beiden Jahr­zehnten zur „Kapi­tal­anlage in beschleu­nigter B-Lage“ geworden ist. Die Wohnung von Rose­marie F. wurde von der Geschäftsfrau Birgit Hartig erworben, die gemeinsam mit ihren Ehemann die Räumung der Rent­nerin vor­an­trieb. Gestützt auf die Doku­mente schildert Englert, wie Job­center und Eigen­tümer die Rent­nerin um ihre Wohnung brachten. „Der (Neo)liberalismus nutzt Sozi­al­be­hörden, die immer noch vor­geben, ärmere Men­schen vor dem Verlust der Wohnung schützen zu wollen, als Instrument der Ent­mietung“, lautet Eng­lerts Resümee. Das im Unter­titel gegebene Ver­sprechen, „Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex“ zu ermög­lichen, werden auf den knapp 130 Seiten gut einlöst
Auf den letzten Seite sind Adressen von Orga­ni­sa­tionen wie der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft auf­ge­listet, an die sich Mie­te­rInnen wenden können, die sich dem Agieren des »sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« wider­setzen wollen.
Am Freitag, den 10. April um 19 Uhr wurde das Buch von Margit Englert im Café am Schä­fersee in der Resi­denz­straße 43 in Berlin-Rei­ni­ckendorf vor­ge­stellt Dort hatte das Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern gemeinsam mit Rose­marie F. noch wenige Tage vor ihren Tod eine Nach­bar­schafts­ver­an­staltung zu Ver­hin­derung der Räumung orga­ni­siert.

Englert Margit, Rose­marie F. kein Skandal, Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex, April 2015, Edition Assem­blage, 134 Seiten, 7.80 Euro
ISBN 978−3−942885−83−6

aus: Mie­te­rEcho online 13.04.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​r​o​s​e​m​a​r​i​e​-​f​.html

Peter Nowak

»Unmenschlichkeit der neoliberalen Stadtentwicklung«

ZWANGSRÄUMUNG Margit Englert beschreibt in ihrem Buch das Schicksal von Rosemarie F., die aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde und danach starb

taz: Frau Englert, wo lernten Sie Rose­marie F. kennen?

Margit Englert: Ich habe in den Jahren 2012/13 einige Monate im Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« mit­ge­ar­beitet. Rose­marie ist zu einer Demons­tration des Bünd­nisses gekommen, als sie den Brief von der Gerichts­voll­zie­herin bekommen hatte. Rose­marie war sehr ver­zweifelt und krank, am Ende ihrer Kräfte, aber sie wollte kämpfen.

Was war Ihre Moti­vation, zwei Jahre nach dem Tod von Rose­marie F. dieses Buch über ihren Fall zu schreiben?

Ich wollte die Unmensch­lichkeit der neo­li­be­ralen Stadt­ent­wicklung auf­zeigen. Denn Rose­marie ist ja nicht die Einzige, es findet in Berlin ein Aus­tausch eines großen Teils der Bevöl­kerung statt. Was das für die Men­schen bedeutet, die aus ihren Woh­nungen geschmissen werden, wird in der öffent­lichen Dis­kussion weit­gehend tabui­siert.

Warum wurde der Tod von Rose­marie F. nach einer Zwangs­räumung kein Skandal?

Wenn so ein Fall wie Rose­maries Tod öffentlich als Skandal wahr­ge­nommen wird, geht man in der Regel schnell wieder zur Tages­ordnung über. Und auf der Tages­ordnung steht halt, Gewinne mit Immo­bilien zu machen oder sich mit gutem Ein­kommen in Berlin eine der frei wer­denden Woh­nungen zu nehmen oder sich vor­bildlich um die eigene Alters­ver­sorgung zu kümmern -durch Inves­tition in Immo­bilien.

Im Unter­titel werden »Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« ver­sprochen. Was meinen Sie damit?

Miet­erhöhung durch Neu­ver­mietung ist eine der wich­tigsten Ren­di­testra­tegien auf dem Immo­bi­li­en­markt. Rose­marie ist zwangs­ge­räumt worden, weil das Grund­si­che­rungsamt ihre Miete aus unter­schied­lichen Gründen nicht über­wiesen hatte. Die Räumung ermög­lichte es der Ver­mie­terin, die Wohnung von Rose­marie zu einer deutlich höheren Miete wieder zu ver­mieten. Sozi­al­be­hörden gene­rieren also Gewinne für die Immo­bi­li­en­wirt­schaft. Eine aktuelle Studie, die von Stadt­for­sche­rInnen an der Hum­boldt-Uni­ver­sität erstellt wurde, kommt flä­chen­de­ckend für ganz Berlin zu dem­selben Ergebnis.

Was kri­ti­sieren Sie an den Medi­en­re­ak­tionen nach dem Tod von Rose­marie F.?

Die bür­ger­liche Presse hat Rose­marie in viel­facher Weise dif­fa­miert, ist über ihre per­sön­lichen Grenzen gegangen und hat so die poli­tisch-öko­no­mi­schen Ver­hält­nisse und auch das Handeln der Behörden aus dem Fokus genommen. Nach einem der schlimmsten Artikel sagte sie: »Das überlebe ich nicht.«

Frau Englert, aus welchem Grund stellen Sie das Buch zwei Jahre nach dem Tod von Rose­marie F. in der Nähe ihres ehe­ma­ligen Wohnorts im Café am Schä­fersee vor?

Weil Rose­marie in diesem Café gemeinsam mit ihren Unter­stüt­ze­rInnen aus dem Bündnis einige Tage vor ihrem Tod dort eine Nach­bar­schafts­ver­sammlung abge­halten hat. Viele Men­schen auch in diesem Teil Berlins stehen unter immensem Druck, weil sie ihre Mieten kaum noch bezahlen können oder schon keine eigenen Woh­nungen mehr haben und die Behörden oft alles andere tun, als ihnen zu helfen, genauso wie bei Rose­marie. Ich fänd’s schön, auch mit dieser Initiative wieder prak­tisch-poli­tisch zu arbeiten.

INTERVIEW: PETER NOWAK

Margit Englert: »Rose­marie F. Kein Skandal«. Edition Assem­blage, 2015, 128 Seiten

http://​www​.taz​.de/​O​p​f​e​r​-​v​o​n​-​W​o​h​n​u​n​g​r​a​e​u​m​u​n​g​e​n​/​!​1​5​7883/

Interview: Peter Nowak

Hoch die Hände für Allmende

»Hier wird ver­drängt«, war auf Pla­katen zu lesen, die zwei Frauen in die Höhe hielten. Die Umste­henden skan­dierten »Hoch die Hände für All­mende«. Rund 300 Men­schen ver­sam­melten sich in Berlin-Kreuzberg vor dem Kott­buser Damm 25/26, um ihre Soli­da­rität mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein »All­mende« aus­zu­drücken. Für neun Uhr am Frei­tag­morgen hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt, der die Schlösser aus­tau­schen und die Räume dem Eigen­tümer über­geben sollte. Für den Vor­abend der Räumung hatte »All­mende« zu einer Abschieds­party ein­ge­laden. Doch über­ra­schend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits die Zugänge zum Haus abge­riegelt. Zahl­reiche Men­schen trafen sich noch am Abend in der Nähe zu einer Spon­tan­de­mons­tration. Der Eigen­tümer hatte den Ende 2013 aus­ge­lau­fenen Miet­vertrag mit dem Verein nicht ver­längert und Ende 2014 gerichtlich die Räumung erwirkt. Seitdem hatte »All­mende« gemeinsam mit wei­teren betrof­fenen Mietern für den Tag der Räumung zu Pro­testen auf­ge­rufen. Die fielen jedoch über­schaubar aus. Die Räumung fand an der Schnitt­stelle zwi­schen den Stadt­teilen Kreuzberg und Neu­kölln statt. »All­mende« beteiligt sich seit Jahren an Bünd­nissen gegen Nazis und wendet sich gegen einen Sozi­al­chau­vi­nismus à la Sar­razin. In der Nach­bar­schaft warnten Banner vor wei­terer Ver­drängung. Die Angst ist groß, dass Men­schen mit geringen Ein­kommen und nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte sich Kreuz­kölln bald nicht mehr leisten können. Ein Mit­glied des Ber­liner Bünd­nisses gegen Zwangs­räu­mungen zog gegenüber der Jungle World eine gemischte Bilanz der Pro­teste. Die Räumung habe zwar nur mit einem großen Poli­zei­auf­gebot durch­ge­setzt werden können, aber darauf habe sich die Polizei mitt­ler­weile auch ein­ge­stellt. Vor einigen Jahren gab es noch Bilder von Gerichts­voll­ziehern, die ange­sichts zahl­reicher Zwangs­räu­mungs­gegner unver­rich­teter Dinge abziehen mussten. Das soll nun wohl ver­mieden werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​4​/​5​1​7​2​1​.html

Peter Nowak

Mieter muss nicht umziehen

WOHNEN Von Räumung bedrohter Mieter erreicht Vergleich mit der Degewo – Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« wertet das als Erfolg seiner Arbeit

Dieter S. darf auf­atmen. Der von einer Räumung bedrohte Mieter einer Degewo-Wohnung in Moabit kann dort wohnen bleiben, wo er seit 15 Jahren lebt. Sein Anwalt und die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Degewo haben sich auf diesen Ver­gleich geeinigt. Die Degewo hatte S. gekündigt, weil der mehrmals seine Miet­zah­lungen gemindert hatte, unter anderem wegen Baulärm. Nur ein Teil der Miet­min­de­rungen wurden gerichtlich aner­kannt. Obwohl S. die offenen For­de­rungen beglichen hatte, ent­schied das Ber­liner Amts­ge­richt im April 2014, die Kün­digung der Degewo sei recht­mäßig.

S. wandte sich auch an das Ber­liner Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern«, das ver­gan­genen Freitag bei einem Go-in mit Picknick in der Degewo-Zen­trale die Rück­nahme der Kün­digung for­derte. »Von den Degewo-Ver­tre­te­rInnen hörten wir, dass ein Ver­gleich vor­be­reitet wird«, sagte Sara Walter von dem Bündnis gegenüber der taz. Auch der betroffene Mieter sie davon über­rascht worden.

Isa­bella Canisius von der Degewo betonte gegenüber der taz, der Ver­gleich sei bereits vor der Aktion des Bünd­nisses geplant gewesen. In der Ver­ein­barung habe S. zusagen müssen, seine Ver­pflich­tungen als Mieter künftig ein­zu­halten. Er habe zuge­si­chert, seine For­de­rungen nach Miet­min­derung nicht mehr weiter zu ver­folgen und einen Teil der Ver­fah­rens­kosten zu tragen.

Für Sara Walter vom Bündnis sind diese Klauseln ein Wer­muts­tropfen bei der Ver­ein­barung. S. habe auf Mie­ter­rechte ver­zichten müssen, um eine Zwangs­räumung zu ver­hindern. Die Einigung sieht sie auch als Erfolg der Akti­vi­täten des Bünd­nisses. In den ver­gan­genen Monaten habe das Bündnis öfter bei Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften, Sozi­al­be­hörden und Job­centern inter­ve­niert, um Zwangs­räu­mungen zu ver­hindern. Eine Kleine Anfrage des Abge­ord­neten Oliver Höfinghoff (Piraten) hat ergeben, dass es von 2008 bis April 2013 bei der Degewo 1.223 Räu­mungen gegeben hat.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F08%2F22%2Fa0122&cHash=e0e8108f3671ff7124c9d4a309ee69b7

Peter Nowak

Zwangsräumung steht ins Haus

MIET­RECHT Weil eine schwer kranke Mie­terin auf­grund eines Form­fehlers in der Miet­erhöhung nicht zahlt, will die Degewo sie räumen lassen. Prozess vertagt

In Schö­neberg könnte es bald zur Zwangs­räumung einer schwer kranken Frau kommen. Angelika L. war am Mittwoch mit Beatmungs­gerät und Pfle­gerin zur Ver­handlung vor dem Schö­ne­berger Amts­ge­richt erschienen. L.s Ver­mie­terin, die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Degewo, ver­langt die Räumung der Wohnung, weil L. mit der Miete im Verzug ist. Zum Urteil kam es nicht: Das Gericht ver­tagte den Fall, um Aus­künfte ein­zu­holen.

»Die Miet­schulden waren so hoch, dass wir den juris­ti­schen Weg gehen mussten«, erklärte Degewo-Sprecher Lutz Ackermann gegenüber der taz. Die Aus­ein­an­der­setzung mit L. habe sich mehrere Jahre hin­ge­zogen, mitt­ler­weile hätten sich hohe Miet­schulden ange­häuft.

Laut L. ent­standen die Miet­schulden wegen der unwirk­samen Ankün­digung einer Miet­erhöhung durch die Degewo: Weil dort nicht erwähnt worden sei, dass das Unter­nehmen für eine Moder­ni­sierung För­der­mittel von der staat­lichen KfW-Bank erhalten hatte, habe ein Gericht bei einem Nachbarn die Miet­erhöhung wegen des Form­fehlers für unwirksam erklärt. Der Degewo-Sprecher bezeichnet diese Dar­stellung als »kom­plett falsch«.

Fehler unwahr­scheinlich

Laut Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft kommt es häu­figer vor, dass Miet­erhö­hungen durch Form­fehler unwirksam werden. Die Ver­mieter müssten dann eine kor­ri­gierte Miet­erhöhung ver­schicken. Dass eine große Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft wie die Degewo einen solchen kos­ten­träch­tigen Fehler begingen, hält Oel­lerich für unwahr­scheinlich.

Angelika L. und ihr Lebens­ge­fährte wollen die Wohnung nicht frei­willig räumen – auch wenn das Gericht zu ihren Ungunsten ent­scheidet. Sie haben das Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen um Unter­stützung gebeten, falls sich der Gerichts­voll­zieher ankün­digen sollte. Bündnis-Aktivist David Schuster sieht das als Zeichen, dass der Wider­stand gegen Räu­mungen auch außerhalb linker Zusam­men­hänge wächst. Für eine Unter­stützung sei nun ent­scheidend, welchen Weg die Mie­te­rInnen gehen wollen. An einer Eska­lation habe man kein Interesse. Oft ver­suche das Bündnis mit den Mie­te­rInnen Lösungen zu finden, um eine Räumung zu ver­hindern.

Nachdem vor einigen Wochen die schwer kranke Rose­marie F. kurz nach der Zwangs­räumung gestorben war, hatten Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven ein Räu­mungs­mo­ra­torium für Senio­rInnen und Kranke gefordert. Die Dis­kussion ist jedoch schnell wieder ver­sandet.
taz
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2013%2F05%2F17%2Fa0151&cHash=7cfb9692d210a36228184e1a97da67cd

Peter Nowak

Droht neue Zwangsräumung einer schwerkranken Mieterin?


In Schö­neberg könnte es bald eine neue Räumung einer schwer­kranken Mie­terin geben.

Angelika L. war am Mittwoch mit einem Beatmungs­gerät und einer Pfle­gerin bei der Ver­handlung vor dem Schö­ne­burger Amts­ge­richt erschienen. Das Gericht hat sich vertagt, weil es weitere Aus­künfte ein­holen will. Die Ver­mie­terin von L., die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft DeGeWo, ver­langt die Räumung der Wohnung, weil Angelika L. mit der Miete im Verzug ist. „Die Miet­schulden sind inzwi­schen so hoch, dass wir den juris­ti­schen Weg gehen mussten“, erklärte der Pres­se­sprecher der DeGeWo Lutz Ackermann. Die Aus­ein­an­der­setzung mit der Mie­terin habe sich schon mehrere Jahre hin­ge­zogen.
Angelika L. erklärte, die Miet­schulden seien wegen der unwirk­samen Ankün­digung einer Miet­erhöhung durch die DeGeWo ent­standen. Weil dort nicht erwähnt worden sei, dass die DeGeWo für eine Moder­ni­sierung För­der­mittel von der KfW-Bank erhalten hat, habe ein Gericht bei ihrem Nachbarn ent­schieden, dass diese Miet­erhöhung wegen des Form­fehlers unwirksam sei. Daher habe auch die diese Miet­erhöhung igno­riert. Diese Dar­stellung der Mie­terin Angelika L. bezeichnet Lutz Ackermann von der DeGeWo als kom­plett falsch und nicht nach­voll­ziehbar.

Zum Wider­stand ent­schlossen

Angelika L. und ihr Lebens­ge­fährte wollen die Aus­ein­an­der­setzung mit der DeGeWo fort­setzen und sind ent­schlossen, die Wohnung nicht frei­willig zu räumen, auch wenn das Gericht der DeGeWo Recht geben sollte Die Mieter haben mitt­ler­weile das Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen um Unter­stützung gebeten. Es hat in den ver­gan­genen Monaten in meh­reren Fällen am Tag der Räumung mit Blo­ckaden und Kund­ge­bungen vor Ort pro­tes­tiert. Bisher gelangen Ver­zö­ge­rungen und eine große öffent­liche Auf­merk­samkeit für die The­matik der Zwangs­räu­mungen. Bündnis-Aktivist David Schuster sieht es sehr positiv, dass sich wie im Fall von Angelika L. auch Mieter zum Wider­stand bereit sind, die bisher poli­tisch nicht aktiv waren. Zu den Ursachen der Miet­schulden könne und wolle das Bündnis keine Stellung nehmen, betonte Schuster. Das sei auch nicht die Aufgabe des Bünd­nisses. Für die Unter­stützung gegen Räu­mungen sei nur ent­scheidend, welchen Weg die Mie­te­rInnen gehen wollen. An einer Eska­lation habe man aber kein Interesse. Oft ver­suche das Bündnis gemeinsam mit den Mie­te­rInnen Lösungen zu finden, um eine Räu­mungen zu ver­hindern.

Räu­mungs­mo­ra­torium für Schwer­kranke nie dis­ku­tiert

Ob es im Fall von Angelika L. noch Kom­pro­miss­mög­lich­keiten gibt, ließ auch der DeGeWo-Sprecher Ackermann offen. Nachdem vor einigen Wochen die schwer­kranke Rose­marie F. zwei Tage nach einer Zwangs­räumung in einer Not­un­ter­kunft gestorben war, hatten Poli­tiker aller Par­teien verbal große Betrof­fenheit geäußert. Doch nach einigen Tagen war das Thema aus den Medien ver­schwunden. Ein Räu­mungs­mo­ra­torium zumindest für Schwer­kranke, das von ver­schie­denen Initia­tiven gefordert wurde, ist nie ernsthaft dis­ku­tiert worden.

aus: Mie­te­recho online
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​-​d​e​g​e​w​o​.html
Peter Nowak

Tod nach Zwangsräumung

Nach dem Tod einer Ber­liner Rent­nerin, die vor zwei Tagen aus ihrer Wohnung geräumt wurde, ist die Betrof­fenheit groß. Doch wird sich an der Praxis der Zwangs­räu­mungen etwas ändern?

Am 11.April ist die Ber­liner Rent­nerin R. F. im Alter von 67 Jahren gestorben. Sie musste die letzten Tage in einer Not­über­nachtung ver­bringen. Sie war nämlich am 29. März aus ihrer Wohnung in Rei­ni­ckendorf zwangs­weise ver­trieben worden. Die Frau bekam eine Rente vom Amt für Grund­si­cherung und bewohnte eine Eigen­tums­wohnung zur Miete, die regel­mäßig direkt vom Amt für Grund­si­cherung an die wech­selnden Eigen­tümer über­wiesen wurde. Durch Kran­ken­haus­auf­ent­halte von Frau F. und Eigen­tü­mer­wechsel ist die Miete nicht recht­zeitig gezahlt worden. Der Rent­nerin wurde gekündigt und die Eigen­tümer bekamen vor Gericht Recht und besaßen so alle Räu­mungs­titel. So etwas pas­siert sehr oft in Deutschland und wird in der Regel nicht in der Öffent­lichkeit wahr­ge­nommen.

In den letzten Wochen ihres Lebens etwas Soli­da­rität erfahren

Doch in Berlin hat sich mitt­ler­weile ein Bündnis gegen Zwangs­umzüge gegründet, das sich mit Blo­ckaden und Pro­testen enga­gierte, wenn Mieter gegen ihren Willen auf die Straße geworfen wurden. Auch Frau F. hatte davon erfahren und sich vor einigen Wochen an das Bündnis gewandt. Die Akti­visten haben immerhin einen Räu­mungs­auf­schub erreicht. Ein Räu­mungs­termin Ende Februar wurde ver­schoben.

Doch letztlich ließen sich die Eigen­tümer nicht von der Räumung abhalten. Ein großes Poli­zei­auf­gebot ver­hin­derte bei der Räumung von Frau F. alle Blo­cka­de­ver­suche. Dabei hat das Bündnis gegen Zwangs­umzüge gemeinsam mit der Frau vom Sozi­al­stadtrat von Rei­ni­ckendorf die Zusage bekommen, dass die Miet­schulden vom Amt über­nommen werden und das Amt auch für die zukünftige Miet­zah­lungen garan­tiert. Die Eigen­tümer der Wohnung waren weder zu Gesprächen noch zu Kom­pro­missen bereit.

Schließlich wächst ihre Rendite, wenn sie die Rent­nerin aus der Wohnung werfen lassen und einen neuen Vertrag mit einer wesentlich höheren Miete durch­setzen. Dann wird dort keine Rent­nerin mit Grund­si­cherung mehr dort wohnen können. Die Räumung wurde auch nicht aus­ge­setzt, obwohl den Behörden die gesund­heit­lichen Pro­bleme der Frau bekannt waren. Ein ärzt­liches Attest hatte erklärt, dass die Auf­regung im Zusam­menhang mit einer Räumung ihrer Gesundheit abträglich ist. Dass sich diese Pro­gnose so schnell bewahr­heiten sollte, sorgte bei den Akti­visten von dem Bündnis gegen Zwangs­umzüge für Trauer: »Wir hier trösten uns ein wenig damit, dass R. zu ihrem Lebensende noch ein wenig Soli­da­rität erfahren hat, womit sie in den letzten Jahren sicherlich nicht sehr reich beschenkt war«, schrieben die Mit­glieder einer Wohn­ge­mein­schaft, in der die Rent­nerin nach ihrer Räumung auf­ge­nommen wurde.

Frau F. hatte sich vor ihrer Räumung an Pro­testen beteiligt, als eine Familie in Neu­kölln geräumt wurde. Auch einige Poli­tiker haben sich nach dem Tod der Rent­nerin betroffen geäußert. So heißt es in einer Pres­se­mit­teilung der Grünen Neu­kölln:

»Der Vollzug von Zwangs­räu­mungen ist in Berlin an der Tages­ordnung. Wöchentlich werden Men­schen aus ihren Woh­nungen gedrängt, wenn mit ihnen keine Rendite zu machen ist. Das Men­schen­recht auf eine Wohnung findet dabei kei­nerlei Beachtung.«

Leider ver­misst man in der Erklärung eine Initiative für ein Mora­torium für sämt­liche Zwangs­räu­mungen. Natürlich werden sofort die Inter­es­sen­ver­treter der Woh­nungs- und Haus­ei­gen­tümer ihre Stimme erheben und sich über den geplanten Ein­griff in ihr Eigen­tums­recht beschweren und in der Politik wird es Ver­treter fast aller Par­teien geben, die ihnen bei­pflichten. Aber eine solche Debatte würde zumindest deutlich machen, dass das Recht auf Rendite für Eigen­tümer höher steht als das Recht auf eine Wohnung.

In Spanien, wo es seit der Krise eine Fülle von Zwangs­räu­mungen gibt, war die kon­ser­vative Regierung erst nach zahl­reichen Selbst­morden von Betrof­fenen bereit, ein begrenztes Räu­mungs­mo­ra­torium für besonders Bedürftige zu erlassen. Doch in der Praxis gehen die Räu­mungen unver­mindert weiter.

In Deutschland gibt es bisher noch nicht einmal solche mini­malen Bestre­bungen, ein­kom­mens­schwache Men­schen vor Obdach­lo­sigkeit zu schützen. Für den 29. April steht eine erneute Zwangs­räumung an. Dann soll eine Frau mit ihrer Tochter aus der Wohnung geworfen werden. Die Gegen­mo­bi­li­sierung hat bereits begonnen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54090
Peter Nowak

Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin

Mie­ter­ak­ti­visten ver­hin­derten in Berlin- Kreuzberg eine Woh­nungs­räumung

»Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle«, hallte es am Mon­tag­morgen durch die Lau­sitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Men­schen ver­sammelt. Sie wollten ver­hindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünf­köpfige Familie G. zwangs­ge­räumt wird.

Die Familie hatte Ein­spruch gegen eine Miet­erhöhung erhoben und in sämt­lichen juris­ti­schen Instanzen ver­loren. Weil die Familie die vom Gericht ver­fügten Miet­nach­zah­lungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Haus­ei­gen­tümer gekündigt. Der Bun­des­ge­richtshof hielt die Kün­digung wegen der ver­spä­teten Nach­zahlung für recht­mäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichts­voll­zie­herin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen, die zum Kiez­früh­stück in die Lau­sitzer Straße 8 mobi­li­sierten. Daher war der Haus­eingang blo­ckiert, als die Gerichts­voll­zie­herin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg.

Sie ver­suchte gar nicht erst ins Haus zu gelangen sondern fuhr wieder weg. Es ist wahr­scheinlich, dass sie das nächste Mal unan­ge­kündigt und mit Poli­zei­be­gleitung wieder kommt. Trotzdem sehen sowohl die betroffene Familie als auch die Aktion als Erfolg. »Die Ver­hin­derung der Räumung ist ein Zeichen prak­ti­scher Soli­da­rität mit von Ver­drängung bedrohten Mieter in Berlin«, erklärte David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« gegenüber Tele­polis.

Mie­ter­wi­der­stand wird Alltag

Die positive Ein­schätzung wird ver­ständlich, wenn man die Räu­mungs­ver­hin­derung in einen grö­ßeren poli­ti­schen Kontext ein­ordnet. Es sind nicht mehr lang­jährige poli­tische Akti­visten, sondern Betroffene, die sich gegen eine als unge­recht emp­fundene Ent­scheidung wehren, die den Ber­liner Mie­ter­wie­der­stand der letzten Monate prägten. Schon vor der Familie G. hat sich die ganz in der Nähe lebende Frau C. ent­schlossen, sich gegen die Räumung zu wehren.

Sie hatte Schilder mit ent­spre­chenden Auf­schriften in die Fenster ihrer Par­terre­wohnung gehängt, wodurch sym­pa­thi­sie­rende Nachbarn und Unter­stützer auf ihren Fall auf­merksam wurden. Zum Forum für Men­schen wie Frau C. und Familie G. wurde in den letzten Monaten das Mie­tercamp am Kott­buser Tor, das die lockeren Zelt­planen mitt­ler­weile durch einen Con­tainer ersetzt hat und damit deutlich machte, dass ihr Protest auch in der kalten Jah­reszeit wei­tergeht.

Mitt­ler­weile haben sich Archi­tekten und Sozi­al­wis­sen­schaftler mit einem Aufruf für eine Woh­nungs­po­litik, die sich an sozialen Belangen richtet, den For­de­rungen der Mie­ter­ak­ti­visten ange­schlossen. Aber nicht nur in Kreuzberg hat sich der Mie­ten­protest aus­ge­weitet.

Im Ost­ber­liner Stadtteil Pankow ver­hin­derten Senioren mit einer Besetzung die Schließung ihres Treff­punktes. Jetzt soll die Ein­richtung von der Volks­so­li­da­rität wei­ter­ge­führt werden. Zu den Unter­stützern aus aller Welt gehörten auch die als »rebel­lische Groß­eltern« bekannt gewor­denen Senioren, die in Spanien die Occupy-Bewegung unter­stützen.

Auch der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen ist in Spanien in Zeiten der Krise in weiten Teilen der Gesell­schaft akzep­tiert. In Deutschland steht die Bewegung noch am Anfang. Nicht nur die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten, die 2006 die Ber­liner Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge grün­deten, sind mit der jüngsten (Protest-)Entwicklung sehr zufrieden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53041
Peter Nowak

Frau Cengiz soll bleiben


Mie­ter­initia­tiven und ein Bündnis pro­tes­tieren gegen Zwangs­räumung in Kreuzberg

Im beschau­lichen Ber­liner Westen dürfte es heute unruhig werden. Mie­ter­initia­tiven und das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« rufen zu einer Kund­gebung vor dem Büro der Falstaf Ver­mö­gens­ver­waltung AG in der Schlü­ter­straße 4, Stadtteil Char­lot­tenburg, auf.

»Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle«, so heißt das Motto. Damit soll Nuriye Cengiz unter­stützt werden, der dem­nächst die Zwangs­räumung droht. Sie sollte die Wohnung am May­bachufer 18 bis zum 30. April räumen. Die fristlose Kün­digung wurde juris­tisch in zwei Instanzen bestätigt. Frau Cengiz hat mitt­ler­weile Berufung beim Ber­liner Land­ge­richt ein­gelegt.

Aber Nuriye Cengiz hat sich nicht nur auf den Rechtsweg ver­lassen. Auf hand­ge­schrie­benen Pla­katen, die sie in die Fenster ihrer Par­terre­wohnung klebte, infor­mierte sie die Pas­santen über ihre dro­hende Räumung und ihren Wider­stand: »Ich gehe hier nicht lebendig raus«, heißt es da. Und: »Ich bleibe hier, ich bin schwer krank.«

Diese Bot­schaften lasen auch zwei Mit­glieder der Ber­liner »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge«, die sich 2005 gegründet hat, um Erwerbslose zu unter­stützen, die nach der Ein­führung von Hartz IV wegen zu hoher Mieten umziehen sollen. Sie nahmen sofort Kontakt mit der Mie­terin auf und daraus ist das Soli­da­ri­täts­ko­mitee ent­standen.

»Ich habe schon immer gegen Unge­rech­tigkeit gekämpft«, begründete Nuriye Cengiz ihre Pla­kat­aktion. Die Metall­ar­bei­terin hat sich als Betriebs­rätin gegen niedrige Löhne ein­ge­setzt. Auch im Mie­ter­beirat hat sie sich schon enga­giert. Nachdem sie krank wurde und nach 30-jäh­riger Berufs­tä­tigkeit in Rente ging, wollte sie sich eigentlich zur Ruhe setzen. Daher war sie froh, dass sie 2005 nach langer Suche die behin­der­ten­ge­rechte Wohnung am May­bachufer gefunden hatte. Doch mitt­ler­weile liegt das Haus in einer Gegend, in der aus Kreuzberg der ange­sagte Sze­ne­bezirk »Kreuz­kölln« wurde. Den Auf­wer­tungs­druck bekam auch Frau Cengiz zu spüren. Nachdem das Haus 2008 von der Falstaf Ver­mö­gens­ver­waltung über­nommen wurde und die Anschluss­för­derung wegfiel, begannen die Miet­stei­ge­rungen. »Plötzlich sollte ich für meine 47 Qua­drat­meter große Wohnung statt 386 Euro 638 Euro zahlen«, sagt die Frau. Die meisten Mieter zogen aus, und es ent­standen teure Eigen­tums­woh­nungen.

Nur Cengiz ent­schloss sich zum Wider­stand. Die neuen Nachbarn waren von den Pla­katen an den Fenstern gar nicht begeistert. Doch durch die Unter­stützung der Mie­ter­ak­ti­visten hat sie wieder Mut geschöpft. Oft ist sie im nahen Camp am Kott­busser Tor zu Besuch, wo sich seit Ende Mai Mieter aus Protest gegen hohe Mieten nie­der­ge­lassen haben. Auch sie unter­stützen die Kund­gebung.

»Frau Cengiz kämpft exem­pla­risch für viele Mieter, die nicht mehr wissen, wie lange sie noch ihre Miete bezahlen können«, erklärt ein Sprecher der Initiative »Zwangs­räumung ver­hindern«. Sollte es zu einem Räu­mungs­termin kommen, will sie dieses Motto umsetzen. Dabei sehen die Akti­visten ihr Vorbild in Ländern wie Spanien. Dort haben im Zuge der Krise tau­sende Men­schen ihre Woh­nungen ver­loren, und Blo­ckaden gegen Woh­nungs­räu­mungen sind mitt­ler­weile an der Tages­ordnung.

2. 8., 15 Uhr, Schlü­ter­straße 4 / Ecke Schil­ler­straße
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​4​3​5​3​.​f​r​a​u​-​c​e​n​g​i​z​-​s​o​l​l​-​b​l​e​i​b​e​n​.html
Peter Nowak