Ein Bündnis mobilisiert zur Protesten in Kreuzberg am Montag und Dienstag. Insgesamt finden jedes Jahr wohl mehr als 3.000 Zwangsräumungen statt.
Für MietaktivistInnen beginnen heißt es am Montag und Dienstag: früh aufstehen. Für beide Tage ruft das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ zu Protesten in Kreuzberg auf. Die Kundgebungen sollen jeweils um 8 Uhr beginnen. Am Montag morgen soll vor dem Haus Mehringdamm 67 protestiert werden. Dort soll laut den Angaben der Initiative …
„Blackrock steht für einen verschärften Klassenkampf“, sagte der Politologe Philipp Metzger, der zur Finanzialisierung des Kapitalmarkts promoviert hat und auf dem Tribunal zur Tarifflucht von Wohnungskonzernen sprach. Er erinnerte daran, dass auch Vonovia – ebenfalls eine mögliches Opfer des Enteignungsvolksbegehrens – am Kampf gegen aktive GewerkschafterInnen beteiligt ist.
„Das Unternehmen Blockrock mit dem juristischen Sitz in der US-amerikanischen Finanzoase Wilmington/Delaware und dem operativen Hauptsitz in New York wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.“ Dieses Urteil sprach der …
Lichtenberger Familie wird ohne vorherige Ankündigung geräumt. Das sei unzulässig, sagen Experten
Am 22. Mai konnten solidarische NachbarInnen die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Straße 11 in Lichte berg noch verhindern. Knapp 60 Menschen hatten sich vor dem Eingang postiert, sodass der Gerichtsvollzieher gar nicht erst aus dem Auto ausstieg (taz berichtete). Ein Gespräch mit den UnterstützerInnen gab es nicht. Stattdessen kam am 28. Mai der Gerichtsvollzieher erneut, gemeinsam mit 20 PolizistInnen und MitarbeiterInnen der Angela Herden Hausverwaltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu verlassen. Dann wurde das Schloss ausgetauscht. In der Eile konnte die vierköpfige Familie nur wenige Sachen mitnehmen. Selbst die Schulsachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung.
Die Räumung war eindeu- tig rechtswidrig, erklärt David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Es hatte letzte Woche mit zum Protest aufgerufen. Schuster verweist auf die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA), laut der diese verpflichtet sind, eine Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Dies gibt den Betroffenen Zeit, mit den EigentümerInnen in Kontakt zu treten und eine Räumung vielleicht doch noch zu verhindern oder sich darauf vorzubereiten.
Schon beim ersten Räumungsversuch letzte Woche hatte der Gerichtsvollzieher die Frist nicht eingehalten. Die Wohnungshilfe Lichtenberg hatte die betroffene Familie fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben informiert. Dass nun kein Termin angekündigt wurde, ist auch für Rechtsanwalt Hannes Poggemann, der auf Mietrecht spezialisiert ist, eindeutig rechtswidrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für GerichtvollzieherInnen verbindlich“, bestätigte Poggemann gegenüber der taz. Auch mögliche Proteste, die die Räumung verhindern sollen, können nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Räumung nicht fristgemäß angekündigt wurde, betont der Jurist. Die geräumte Familie habe jetzt die Möglichkeit, sich per Gericht wieder in die Wohnung einzuklagen, und könnte bis Ende Juli dort wohnen, so Poggemann. Die NachbarInnen würden das begrüßen. Sie unterstützen die Familie, die seit 2001 dort wohnt. Aus Krankheitsgründen wurden Termine im Jobcenter versäumt, die zu den Miet- schulden führten, die der Grund der Räumung waren.
Über 180 Initiativen beteiligen sich an Aktionstagen gegen Verdrängung und an Mieter/innendemo am Samstag in Berlin
Für einige Minuten war die vielbefahrene Kreuzung Mehringdamm/Ecke Wilhelmstraße am 4. April ab 19 Uhr dicht. Ca. 30 Aktivist/innen besetzten die Fahrbahn und entfalteten Plakate mit der Aufschrift „Baustopp – Luxusbau CG-Gruppe – Menschen vor Profite“.Der Flashmob richtete sich gegen die CG-Gruppe. Bei der Aktion stand erstmals nicht nur das CG-Projekt im Friedrichshainer Nordkiez in der Rigaer Straße 71-73 in der Kritik, sondern auch der X-Berg-Tower, der ehemalige Postturm in unmittelbarer Nähe zum U-Bahnhof Möckernbrücke. Auch dort plant die CG-Gruppe Lofts für Gutverdienende. Die Fahrbahnblockade war Teil der berlinweiten Aktionstage gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Seit dem 4. April organisieren in fast jeden Berliner Stadtteil MieterInnen Aktionen der unterschiedlichen Art. Dazu zählen Straßenblockaden ebenso wie Kiezspaziergänge oder Go-Ins zu berüchtigten Immobilienfirmen. So organisierte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ am 5. April eine kurzzeitige Blockade vor dem Sitz der Martina Schade Hausverwaltung in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg. Sie ist verantwortlich für einen über zweijährigen Kampf gegen eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding. Der mehrjährige Prozess der Verdrängung von Mieter/innen und die Rolle der Justiz sind in der Doku-Soap „Verdrängt in Berlin“ dokumentiert. Für den 25. April hat sich der Gerichtvollzieher angekündigt und will die Zwangsräumung vollziehen. Die betroffenen Mieter/innen wollen nicht freiwillig gehen. Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ unterstützt sie dabei und ruft zur Kundgebung vor der Dubliner Straße 8 auf.
Die Mieter/innen im Stadtteil unterstützen
Viele Initiativen nutzten die Aktionstage, um Mieter/innen über ihre Rechte zu informieren. Dazu gehört die vor einigen Monaten gegründete „Solidarische Aktion Neukölln“. Sie will Mieter/innen beim Kampf gegen Verdrängung unterstützen. Begleitaktionen zu Vermieter/innen gehören ebenso zu den Aktionsformen wie Widerstand gegen Entmietung von Häusern. Über 180 Initiativen unterstützen die Aktionstage. Dazu gehört auch die Berliner MieterGemeinschaft. Sie organisiert am 10. April zwischen 15 und 18 Uhr unter dem Motto „Spiel, Spannung, Mietenpolitik!!!“ an der Kottbusser Brücke in Kreuzberg eine Informationsaktion zur Mietendemonstration, die am kommenden Samstag den 14. April um 14 Uhr am Potsdamer Platz startet. Die Abschlusskundgebung findet in der Goebenstraße/Ecke Potsdamer Straße statt. Die Route hat Symbolwert: “Wir beginnen da, wo die Stadt vollständig kapitalisiert ist und gehen zum Sozialen Wohnungsbau“, heißt es im Aufruf. Auf der Route wird auch auf verschiedene Hausverwaltungen hingewiesen, die sich an Verdrängung und Entmietung beteiligen.
Landespolitik bleibt von Kritik weitgehend verschont
Auch die Bundeszentrale der SPD liegt auf der Route, dort soll die Rolle dieser Partei bei der Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus thematisiert werden. Der Schwerpunkt der Kritik liegt allerdings bei der Bundespolitik. Der im Demoaufruf geforderte „radikale Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik“ richtet sich ebenfalls auf der Bundesebene. Dabei sollte aber die Verantwortung sämtlicher in Berlin verantwortlichen Senate und die sie tragenden Parteien nicht unter den Tisch fallen. So ist beispielsweise für die Baugenehmigung der CG-Gruppe in Friedrichshain sowohl der Bezirk, als auch der Berliner Senat verantwortlich. Bei einem Go-In am 28. Februar im Rathaus Friedrichshain/Kreuzberg haben Mieter/innenaktivist/innen für ca. 20 Minuten die BVV-Sitzung unterbrochen, um auf den fortdauernden Ausverkauf des Stadtteils und die Verantwortung auch der BVV zu erinnern. Es wäre zu wünschen, dass auch auf der Demonstration am Samstag diese Verantwortung der Berliner Politik thematisiert wird.
GESELLSCHAFT Auf der Selbermachen-Konferenz dreht sich am Wochenende vor dem 1. Mai alles um die Selbstorganisierungsformen der linken Szene
„Selbermachen“ ist der zentrale Schlüsselbegriff einer Internationalen Konferenz, die von Freitag bis Sonntag (28.–30. April)
an verschiedenen Orten der Kreuzberger linken Szene stattfinden wird. Unterstützt wird sie von der Erwerbsloseninitiative
Basta, der Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding und verschiedenen Antifagruppen. Jessica Schmidt vom Vorbereitungskreis
der Konferenz nennt das Ziel der drei Tage: „Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, wenn sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden will.“ Die Konferenz rund um Selbstorganisierung
beginnt am Freitag um 17 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung „Zur Relevanz von Rätekonzepten und Kommunen im 21. Jahrhundert“. Ercan Ayboga wird über die Erfahrungen mit kommunaler Organisierung in Kurdistan berichten. Zur gleichen Zeit beginnt ein Stadtrundgang durch das anarchistische Kreuzberg vor 1933. Das Wohnhaus des vom Sozialdemokraten zum Anarchisten gewandelten Johann Most soll dabei ebenso aufgesucht werden wie Orte, an denen einst anarchische Massenzeitungen gedruckt wurden. Am Samstag und Sonntag wird das Thema Selbstorganisation auf unterschiedliche
Alltagsbereiche heruntergebrochen. „Gesundheit und gutes Leben für alle“ lautet das Thema einer Arbeitsgruppe, in der sich gesundheitspolitische Initiativen aus verschiedenen Städten austauschen. Die Initiative Zwangsräumung wird über ihre fünfjährige Geschichte einer selbst organisierten Widerstandsform von MieterInnen berichten. Um die Erfahrungen der Selbstorganisation von ArbeiterInnen in besetzten Betrieben in Griechenland geht es in einer Fotoausstellung in Jockel’s
Biergarten in der Ratiborstraße 14c. Am Donnerstag wird dort um 19 Uhr über die aktuelle Situation in den besetzten Betrieben
diskutiert. In Arbeitsgruppen stellen sich die TeilnehmerInnen die Frage, ob Arbeit im Kollektiv und in besetzten Fabriken nicht
auch eine Form der Selbstausbeutung ist. So laden am Samstag um 19 Uhr verschiedene politische Gruppen zum Erfahrungsaustausch über Organisierungsprozesse in prekären Arbeitsverhältnissen ein. Die Konferenz endet am Sonntag,
30. April. Ein Großteil der TeilnehmerInnen will sich danach an den verschiedenen Demonstrationen rund um den 1. Mai beteiligen.
aus:
DONNERSTAG, 27. APRIL 2017 TAZ.DIE TAGESZEITUNG
PETER NOWAK
Eine Zwangsgeräumte berichtet über den Kampf um ihre Privatsphäre in der Einrichtung Frauenobdacht. Mittlerweile droht ihr erneut die Obdachlosigkeit
Täglich werden wie in anderen Städten auch in Berlin Menschen zwangsgeräumt. Wir erfahren in der Regel nur davon, wenn sie an die Öffentlichkeit gehen und sich wehren. Tina S., die ihren vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gehörte zu den Menschen, die es nicht hinnehmen wollten, dass sie ihre Wohnung in der Weddinger Bultmannstraße, in der sie fast 40 Jahre lebt, räumen sollte, weil es das zuständige Jobcenter trotz schriftlicher Zusage versäumt hatte, die Miete pünktlich an den Eigentümer zu überweisen. Tina S. erhielt die Kündigung, die gerichtlich bestätigt wurde. Wegen Krankheit verfügte das Gericht zunächst einen einjährigen Räumungsaufschub, der dann auf 6 Monate verkürzt wurde. Im Sommer 2014 stand dann die Zwangsräumung unmittelbar bevor. Tina S. wandte sich an das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, das eine erste Räumung am 20.Juni 2014 durch eine Blockade verhindern konnte. Doch beim zweiten Termin am 15. Juli letzten Jahres war die Räumung trotz erneuter Mobilisierung des Bündnisses nicht mehr zu verhindern. Auch nach mehr als einem Jahr findet man an manchen Weddinger Häuserwänden noch vergilbte Plakate, die unter dem Motto „Zwangsräumung von Tina verhindern“ zu den Protesten mobilisierten. Kampf um die Privatsphäre
Doch wie ging es mit der Frau weiter, nachdem die Räumung vollstreckt war? Tina S. konnte vorübergehend in der Wohnung von Unterstützer/innen leben. Danach bezog sie in der frauenspezifischen Einrichtung der Berliner Wohnungsnothilfe FrauenbeDacht in der Bornemannstraße 12 in Berlin-Mitte ein Zimmer. „Eine vorübergehende Unterbringung in einem Einzelzimmer, alltagsorientierte Unterstützung und grundsätzliche Parteinahme für wohnungslose Frauen“ bietet „FrauenbeDacht“ auf ihrer Homepage an. Doch für Tina S. war die Einrichtung eher „eine Frauenbeobachtung“. Denn schon unmittelbar nach ihren Einzug begann der Kampf um ihre Privatsphäre und gegen Reglementierungen, die sie als bevormundend und einengend erlebte. So müssen die Bewohnerinnen im „FrauenbeDacht“ ihr Zimmer räumen, wenn sie 4 Werktage nicht dort übernachtet haben. Auch drei Abmahnungen führen zur Räumung. Wie schnell man beim „FrauenbeDacht“ eine Abmahnung erhält, konnte sie bald erfahren. So habe das Rauchen in der Gemeinschaftsküche als Verstoß gegen die Hausordnung bei ihr für eine Abmahnung gesorgt. „Was kann ich mir noch leisten?“ Diese Frage stellte sich Tina S. Denn gegen die Hausordnung des „FrauenbeDacht“ zu vestoßen war nicht schwer. Widerstand der BewohnerInnen habe sie kaum erlebt. Die Angst, das Zimmer zu verlieren und dann wieder wie mindestens 13000 wohnungslose Menschen in Berlin auf der Straße zu leben ist zu groß. Zumal viele der BewohnerInnen gesundheitliche Probleme der verschiedenen Art haben. Tina S. hatte auch nach der Räumung ihre Widerständigkeit nicht verloren. So ging sie juristisch dagegen vor, dass das Personal ihr Zimmer ohne Erlaubnis und Rücksprache betreten hat. Sie hatte zuvor mehrmals darauf hingewiesen, dass sie ein Betreten ihres Zimmers ohne ihre Einwilligung nicht wünsche. Schlüssel und Hausrecht
„Ich habe den Schlüssel und das Hausrecht und komme in jedes Zimmer“, sei ihr geantwortet worden. Erst als S. einen Rechtsanwalt einschaltete, wurden die MitarbeiterInnen von der Geschäftsstelle der Gebewo Soziale Dienste, die für das FrauenbeDacht zuständig ist, angewiesen, das Zimmer von Tina S. ohne deren Zuständigkeit und Anwesenheit nicht mehr zu betreten. In einen MieterEcho vorliegenden Schreiben an den Anwalt von Tina S. weist Robert Veltmann von der Geschäftsstelle der Gebewo Soziale Dienste den Vorwurf zurück, dass bei FrauenbeDacht die Menschenwürde der BewohnerInnen verletzt werde. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir jegliche Grundrechte und natürlich auch die geltenden Vorschriften des BGB sehr ernst nehmen… Gleichwohl bewegen wir uns täglich im Spannungsfeld zwischen Verwaltungs- Sozial- und Ordnungsrecht auf der einen Seite und Individualrechten und individuellen akuten Notlagen auf der anderen Seite“, schreibt Veltmann. Dass die Wohnungsnot von Tina S. kein individuelles Problem sondern die Konsequenz des Nichthandelns ihres Jobcenters war, bleibt dabei unberücksichtigt. Wie das Sanktionsbegehren der Jobcenter in das Leben der Frauen in der Einrichtung eingreift, macht Veltmann in seinen Schreiben an den Rechtsanwalt auch deutlich: “Die von Ihnen bemängelte Regelung, bei „eigenmächtigen Fernbleiben“ beruht darauf, dass wir als Trägerorganisation unabgesprochenes Fernbleiben der Bewohner spätestens nach drei Werktagen dem zuständigen Kostenträger mitteilen müssen, der dann seinerseits wegen fehlender Mitwirkung die Zahlung für die Unterhaltskosten einstellt“. Tina S. wurde nach drei Abmahnungen das Zimmer gekündigt. Zurzeit lebt sie wieder in der Wohnung, in der sie auch nach ihrer Zwangsräumung Asyl fand. Doch in einigen Wochen muss sie das Zimmer verlassen.
Ein Kreuzberger migrantischer Verein muss seinen Sitz für profitablere Verwertung räumen
Die Räumungsfrist läuft. Doch mangels bezahlbarer neuer Büroräume ist der migrantische Verein Allmende bereit, seine jetzigen Räume zu besetzen – und es auf eine Räumung ankommen zu lassen.
»Herzlich willkommen zur Allmende« stand auf einer Tafel im Versammlungsraum des migrantischen Vereins in Kreuzberg. So freundlich wurden die mehr als 30 Menschen begrüßt, die sich Anfang dieser Woche in den Räumen des Vereins Allmende versammelt hatten. Neben Mitgliedern waren es Nachbarn und Aktivisten der Bündnisse »Zwangsräumungen verhindern« und »Kotti & Co«. Gemeinsam haben sie beratschlagt, wie die Verdrängung von Allmende aus ihrem Domizil in Kreuzberg verhindern werden kann. Bereits zum 1. Januar 2013 hätten die Räume verlassen werden müssen, weil der Hausbesitzer Diego Gross den Mietvertrag nicht verlängert hatte.
»2006 haben wir die Räume bezogen und hatten ein gutes Verhältnis mit dem Besitzer. Daher waren wir überrascht, als wir von ihm erfuhren, dass er die Räume anderweitig vermieten will und eine profitablere Verwertung anstrebt«, erklärt Ahmed Beyazkaya vom Allmende-Vorstand. Bislang hat der Verein noch eine Frist von einigen Monaten. Die Räumungsklage des Hausbesitzers soll am 29. Oktober 2014 verhandelt werden. Große Hoffnungen auf einen juristischen Erfolg machen sich die Allmende-Aktivisten indes nicht, weil es sich um einen leicht kündbaren Gewerbemietvertrag handelt.
»Zunächst haben wir neue Räume gesucht und dann festgestellt, dass wir keine bezahlbare Alternative finden«, berichtet Allmende-Aktivist Garip Bali. Zudem habe man den Hausbesitzer Gespräche angeboten. Auch eine moderate Mieterhöhung hätte man akzeptiert. Doch Gross sei nicht zur Rücknahme der Kündigung, sondern allenfalls zu einer Verlängerung der Räumungsfrist bereit gewesen. Nachdem der Verein ein Transparent aus dem Fenster gehängt hatte, auf dem auf Deutsch und Türkisch »Allmende bleibt« zu lesen ist, habe er auch dieses Zugeständnis zurückgenommen. »Das war für uns der Zeitpunkt, wo wir uns dazu entschlossen haben, uns politisch gegen die Räumung zu wehren«, erklärt Bali. Nun sei man auch bereit, die Räume zu besetzen und sich notfalls räumen zu lassen.
Nachdem Allmende bereits Nachbarschaftstreffen organisiert hatte, beratschlagten am Montag Initiativen und Nachbarn, vor allem aus Neukölln und Kreuzberg, wie Allmende unterstützt werden könne. Ein Bewohner des Neuköllner Hausprojekts Friedelstraße 54 informierte, dass das Haus kürzlich verkauft worden sei und sich die Bewohner ebenfalls gegen eine mögliche Vertreibung mit anderen Betroffenen koordinieren wollen. Andere Besucher des Treffens wiesen auf die langjährige politische Arbeit von Allmende hin. »In euren Räumen wurden Veranstaltungen gegen Rechtspopulisten und Neonazis vorbereitet. Ihr habt für eine solidarische Gesellschaft gestritten und diese Solidarität wollen wir jetzt zurückgeben, wenn wir euch gegen die Räumung unterstützen«, meint eine Frau. Auch Beyazkaya betont, Allmende habe sich nie als türkischer Kulturverein verstanden. »Wir kämpfen gegen Rassismus und Ausgrenzung in Berlin, wo wir wohnen«, erklärt er im nd-Gespräch. In den nächsten Wochen würden sie für diese Ziele auch in eigener Sache streiten. Hausbesitzer Gross erklärte dem »neuen deutschland«, dass Allmende die Sachlage offenbar falsch darstelle. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wolle er aber keine Stellungnahme abgeben. Sein Rechtsanwalt Helge Schulz erklärte auf Nachfrage, Allmende habe den Mietvertrag nicht rechtzeitig verlängert. Da die Räume bereits erneut vermietet seien, wäre eine Rücknahme der Kündigung nicht möglich.
Für die Berliner Mieterbewegung ist die Winterpause vorbei. Mehr als 400 Menschen beteiligten sich am Samstag an der ersten Demonstration im neuen Jahr. Auch eine neue Parole riefen die Aktivisten auf ihrer kurzen Route durch Kreuzberg: »Die Gülbols bleiben in der Lause, die Polizei, die geht nach Hause!« Gemeint ist die Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße 8, die zum Symbol des neuen Berliner Mieterwiderstands geworden ist. Nach jahrelangem Rechtsstreit mit ihrem Hauseigentümer André Franell war ihnen der Mietvertrag gekündigt worden, weil sie die Fristen zur Mietnachzahlung um einige Tage versäumt hatten. Sie klagten erneut, verloren jedoch in allen Instanzen, und so wurde ein Räumungstermin angekündigt. Dergleichen passiert eigentlich jeden Tag und meistens erfährt niemand davon. Doch die Gülbols gingen an die Öffentlichkeit, eine Solidaritätsinitiative entstand und über 200 Menschen verhinderten im vergangenen Oktober mit einer Blockade die angesetzte Räumung.
Ein zweiter Termin wurde im Dezember von der Justiz abgesagt. Doch am 14. Februar dürfte es ernst werden. Das Bündnis »Zwangsräumung blockieren« ist vorbereitet und organisierte mehrere Blockadetrainings. Selbst wenn die Räumung mit Polizeigewalt durchgesetzt werden sollte, dürfte die Mieterbewegung weiter an Stärke gewinnen. In den vergangenen Wochen haben sich weitere von Räumung bedrohte Mieter in Kreuzberg an die Öffentlichkeit gewandt und konnten durch politischen Druck einige Erfolge erzielen. Auch die Berliner Blockupy-Plattform ruft zur Räumungsverhinderung auf. Eine kluge Entscheidung, wie es scheint – schließlich spüren viele Menschen die Krise gerade in Form steigender Mieten. In diesem Sinne lassen sich der Widerstand gegen die Zwangsräumung wie auch die Mieter-Protesthütte, die seit acht Monaten am Kottbusser Tor steht, als eine Form des Krisenprotests im Alltag verstehen.
http://jungle-world.com/artikel/2013/07/47151.html
Peter Nowak
