„Eindeutig rechtswidrig“

Lich­ten­berger Familie wird ohne vor­herige Ankün­digung geräumt. Das sei unzu­lässig, sagen Experten

Am 22. Mai konnten soli­da­rische Nach­ba­rInnen die Zwangs­räumung einer Familie in der Kern­hofer Straße 11 in Lichte berg noch ver­hindern. Knapp 60 Men­schen hatten sich vor dem Eingang pos­tiert, sodass der Gerichts­voll­zieher gar nicht erst aus dem Auto aus­stieg (taz berichtete). Ein Gespräch mit den Unter­stüt­ze­rInnen gab es nicht. Statt­dessen kam am 28. Mai der Gerichts­voll­zieher erneut, gemeinsam mit 20 Poli­zis­tInnen und Mit­ar­bei­te­rInnen der Angela Herden Haus­ver­waltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu ver­lassen. Dann wurde das Schloss aus­ge­tauscht. In der Eile konnte die vier­köpfige Familie nur wenige Sachen mit­nehmen. Selbst die Schul­sachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung.
Die Räumung war eindeu- tig rechts­widrig, erklärt David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Es hatte letzte Woche mit zum Protest auf­ge­rufen. Schuster ver­weist auf die Geschäfts­an­weisung für Gerichts­voll­zieher (GVGA), laut der diese ver­pflichtet sind, eine Zwangs­räumung 3 Wochen vorher anzu­kün­digen. Dies gibt den Betrof­fenen Zeit, mit den Eigen­tü­me­rInnen in Kontakt zu treten und eine Räumung viel­leicht doch noch zu ver­hindern oder sich darauf vor­zu­be­reiten.
Schon beim ersten Räu­mungs­versuch letzte Woche hatte der Gerichts­voll­zieher die Frist nicht ein­ge­halten. Die Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg hatte die betroffene Familie fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben infor­miert. Dass nun kein Termin ange­kündigt wurde, ist auch für Rechts­anwalt Hannes Pog­gemann, der auf Miet­recht spe­zia­li­siert ist, ein­deutig rechts­widrig. „Die 3‑Wochen-Frist ist für Gericht­voll­zie­he­rInnen ver­bindlich“, bestä­tigte Pog­gemann gegenüber der taz. Auch mög­liche Pro­teste, die die Räumung ver­hindern sollen, können nicht als Begründung dafür her­an­ge­zogen werden, dass die Räumung nicht frist­gemäß ange­kündigt wurde, betont der Jurist. Die geräumte Familie habe jetzt die Mög­lichkeit, sich per Gericht wieder in die Wohnung ein­zu­klagen, und könnte bis Ende Juli dort wohnen, so Pog­gemann. Die Nach­ba­rInnen würden das begrüßen. Sie unter­stützen die Familie, die seit 2001 dort wohnt. Aus Krank­heits­gründen wurden Termine im Job­center ver­säumt, die zu den Miet- schulden führten, die der Grund der Räumung waren.


don­nerstag, 31. mai 2018 taz

Peter Nowak

Mieter/​innen in Bewegung

Über 180 Initia­tiven betei­ligen sich an Akti­ons­tagen gegen Ver­drängung und an Mieter/​innendemo am Samstag in Berlin

Für einige Minuten war die viel­be­fahrene Kreuzung Mehringdamm/​Ecke Wil­helm­straße am 4. April ab 19 Uhr dicht. Ca. 30 Aktivist/​innen besetzten die Fahrbahn und ent­fal­teten Plakate mit der Auf­schrift „Bau­stopp – Luxusbau CG-Gruppe – Men­schen vor Profite“.Der Flashmob richtete sich gegen die CG-Gruppe. Bei der Aktion stand erstmals nicht nur das CG-Projekt im Fried­richs­hainer Nordkiez in der Rigaer Straße 71–73 in der Kritik, sondern auch der X‑Berg-Tower, der ehe­malige Postturm in unmit­tel­barer Nähe zum U‑Bahnhof Möckern­brücke. Auch dort plant die CG-Gruppe Lofts für Gut­ver­die­nende. Die Fahr­bahn­blo­ckade war Teil der ber­lin­weiten Akti­onstage gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn. Seit dem 4. April orga­ni­sieren in fast jeden Ber­liner Stadtteil Mie­te­rInnen Aktionen der unter­schied­lichen Art. Dazu zählen Stra­ßen­blo­ckaden ebenso wie Kiez­spa­zier­gänge oder Go-Ins zu berüch­tigten Immo­bi­li­en­firmen. So orga­ni­sierte das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ am 5. April eine kurz­zeitige Blo­ckade vor dem Sitz der Martina Schade Haus­ver­waltung in der Kant­straße 99 in Berlin-Char­lot­tenburg. Sie ist ver­ant­wortlich für einen über zwei­jäh­rigen Kampf gegen eine Wohn­ge­mein­schaft in der Dub­liner Straße 8 in Berlin-Wedding. Der mehr­jährige Prozess der Ver­drängung von Mieter/​innen und die Rolle der Justiz sind in der Doku-Soap „Ver­drängt in Berlin“ doku­men­tiert. Für den 25. April hat sich der Gericht­voll­zieher ange­kündigt und will die Zwangs­räumung voll­ziehen. Die betrof­fenen Mieter/​innen wollen nicht frei­willig gehen. Die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ unter­stützt sie dabei und ruft zur Kund­gebung vor der Dub­liner Straße 8 auf.

Die Mieter/​innen im Stadtteil unter­stützen
Viele Initia­tiven nutzten die Akti­onstage, um Mieter/​innen über ihre Rechte zu infor­mieren. Dazu gehört die vor einigen Monaten gegründete „Soli­da­rische Aktion Neu­kölln“. Sie will Mieter/​innen beim Kampf gegen Ver­drängung unter­stützen. Begleitak­tionen zu Vermieter/​innen gehören ebenso zu den Akti­ons­formen wie Wider­stand gegen Ent­mietung von Häusern. Über 180 Initia­tiven unter­stützen die Akti­onstage. Dazu gehört auch die Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft. Sie orga­ni­siert am 10. April zwi­schen 15 und 18 Uhr unter dem Motto „Spiel, Spannung, Mie­ten­po­litik!!!“ an der Kott­busser Brücke in Kreuzberg eine Infor­ma­ti­ons­aktion zur Mie­ten­de­mons­tration, die am kom­menden Samstag den 14. April um 14 Uhr am Pots­damer Platz startet. Die Abschluss­kund­gebung findet in der Goebenstraße/​Ecke Pots­damer Straße statt. Die Route hat Sym­bolwert: “Wir beginnen da, wo die Stadt voll­ständig kapi­ta­li­siert ist und gehen zum Sozialen Woh­nungsbau“, heißt es im Aufruf. Auf der Route wird auch auf ver­schiedene Haus­ver­wal­tungen hin­ge­wiesen, die sich an Ver­drängung und Ent­mietung betei­ligen.

Lan­des­po­litik bleibt von Kritik weit­gehend ver­schont
Auch die Bun­des­zen­trale der SPD liegt auf der Route, dort soll die Rolle dieser Partei bei der Zer­schlagung des sozialen Woh­nungsbaus the­ma­ti­siert werden. Der Schwer­punkt der Kritik liegt aller­dings bei der Bun­des­po­litik. Der im Demo­aufruf gefor­derte „radikale Kurs­wechsel in der Woh­nungs- und Mie­ten­po­litik“ richtet sich eben­falls auf der Bun­des­ebene. Dabei sollte aber die Ver­ant­wortung sämt­licher in Berlin ver­ant­wort­lichen Senate und die sie tra­genden Par­teien nicht unter den Tisch fallen. So ist bei­spiels­weise für die Bau­ge­neh­migung der CG-Gruppe in Fried­richshain sowohl der Bezirk, als auch der Ber­liner Senat ver­ant­wortlich. Bei einem Go-In am 28. Februar im Rathaus Friedrichshain/​Kreuzberg haben Mieter/​innenaktivist/​innen für ca. 20 Minuten die BVV-Sitzung unter­brochen, um auf den fort­dau­ernden Aus­verkauf des Stadt­teils und die Ver­ant­wortung auch der BVV zu erinnern. Es wäre zu wün­schen, dass auch auf der Demons­tration am Samstag diese Ver­ant­wortung der Ber­liner Politik the­ma­ti­siert wird.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​i​e​t​e​n​d​e​m​o​-​1​4​4​1​8​.html
aus: Mie­te­rEcho online 10.04.2018

Peter Nowak

Relevanz selbst organisieren

GESELL­SCHAFT Auf der Sel­ber­machen-Kon­ferenz dreht sich am Wochenende vor dem 1. Mai alles um die Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­formen der linken Szene

„Sel­ber­machen“ ist der zen­trale Schlüs­sel­be­griff einer Inter­na­tio­nalen Kon­ferenz, die von Freitag bis Sonntag (28.–30. April)
an ver­schie­denen Orten der Kreuz­berger linken Szene statt­finden wird. Unter­stützt wird sie von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative
Basta, der Stadt­teil­gruppe Hände weg vom Wedding und ver­schie­denen Anti­fa­gruppen. Jessica Schmidt vom Vor­be­rei­tungs­kreis
der Kon­ferenz nennt das Ziel der drei Tage: „Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, wenn sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden will.“ Die Kon­ferenz rund um Selbst­or­ga­ni­sierung
beginnt am Freitag um 17 Uhr mit einer Auf­takt­ver­an­staltung „Zur Relevanz von Räte­kon­zepten und Kom­munen im 21. Jahr­hundert“. Ercan Ayboga wird über die Erfah­rungen mit kom­mu­naler Orga­ni­sierung in Kur­distan berichten. Zur gleichen Zeit beginnt ein Stadt­rundgang durch das anar­chis­tische Kreuzberg vor 1933. Das Wohnhaus des vom Sozi­al­de­mo­kraten zum Anar­chisten gewan­delten Johann Most soll dabei ebenso auf­ge­sucht werden wie Orte, an denen einst anar­chische Mas­sen­zei­tungen gedruckt wurden. Am Samstag und Sonntag wird das Thema Selbst­or­ga­ni­sation auf unter­schied­liche
All­tags­be­reiche her­un­ter­ge­brochen. „Gesundheit und gutes Leben für alle“ lautet das Thema einer Arbeits­gruppe, in der sich gesund­heits­po­li­tische Initia­tiven aus ver­schie­denen Städten aus­tau­schen. Die Initiative Zwangs­räumung wird über ihre fünf­jährige Geschichte einer selbst orga­ni­sierten Wider­standsform von Mie­te­rInnen berichten. Um die Erfah­rungen der Selbst­or­ga­ni­sation von Arbei­te­rInnen in besetzten Betrieben in Grie­chenland geht es in einer Foto­aus­stellung in Jockel’s
Bier­garten in der Rati­bor­straße 14c. Am Don­nerstag wird dort um 19 Uhr über die aktuelle Situation in den besetzten Betrieben
dis­ku­tiert. In Arbeits­gruppen stellen sich die Teil­neh­me­rInnen die Frage, ob Arbeit im Kol­lektiv und in besetzten Fabriken nicht
auch eine Form der Selbst­aus­beutung ist. So laden am Samstag um 19 Uhr ver­schiedene poli­tische Gruppen zum Erfah­rungs­aus­tausch über Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen ein. Die Kon­ferenz endet am Sonntag,
30. April. Ein Großteil der Teil­neh­me­rInnen will sich danach an den ver­schie­denen Demons­tra­tionen rund um den 1. Mai betei­ligen.
aus:

DON­NERSTAG, 27. APRIL 2017 TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG
PETER NOWAK

sel​ber​ma​chen2017​.org/deu

Schlüssel und das Hausrecht

Eine Zwangs­ge­räumte berichtet über den Kampf um ihre Pri­vat­sphäre in der Ein­richtung Frau­en­ob­dacht. Mitt­ler­weile droht ihr erneut die Obdach­lo­sigkeit

Täglich werden wie in anderen Städten auch in Berlin Men­schen zwangs­ge­räumt. Wir erfahren in der Regel nur davon, wenn sie an die Öffent­lichkeit gehen und sich wehren. Tina S., die ihren voll­stän­digen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gehörte zu den Men­schen, die es nicht hin­nehmen wollten, dass sie ihre Wohnung in der Wed­dinger Bult­mann­straße, in der sie fast 40 Jahre lebt, räumen sollte, weil es das zuständige Job­center trotz schrift­licher Zusage ver­säumt hatte, die Miete pünktlich an den Eigen­tümer zu über­weisen. Tina S. erhielt die Kün­digung, die gerichtlich bestätigt wurde. Wegen Krankheit ver­fügte das Gericht zunächst einen ein­jäh­rigen Räu­mungs­auf­schub, der dann auf 6 Monate ver­kürzt wurde. Im Sommer 2014 stand dann die Zwangs­räumung unmit­telbar bevor. Tina S. wandte sich an das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“, das eine erste Räumung am 20.Juni 2014 durch eine Blo­ckade ver­hindern konnte. Doch beim zweiten Termin am 15. Juli letzten Jahres war die Räumung trotz erneuter Mobi­li­sierung des Bünd­nisses nicht mehr zu ver­hindern. Auch nach mehr als einem Jahr findet man an manchen Wed­dinger Häu­ser­wänden noch ver­gilbte Plakate, die unter dem Motto „Zwangs­räumung von Tina ver­hindern“ zu den Pro­testen mobi­li­sierten.
Kampf um die Pri­vat­sphäre
Doch wie ging es mit der Frau weiter, nachdem die Räumung voll­streckt war? Tina S. konnte vor­über­gehend in der Wohnung von Unterstützer/​innen leben. Danach bezog sie in der frau­en­spe­zi­fi­schen Ein­richtung der Ber­liner Woh­nungs­not­hilfe Frau­en­be­Dacht in der Bor­n­e­mann­straße 12 in Berlin-Mitte ein Zimmer. „Eine vor­über­ge­hende Unter­bringung in einem Ein­zel­zimmer, all­tags­ori­en­tierte Unter­stützung und grund­sätz­liche Par­tei­nahme für woh­nungslose Frauen“ bietet „Frau­en­be­Dacht“ auf ihrer Homepage an. Doch für Tina S. war die Ein­richtung eher „eine Frau­en­be­ob­achtung“. Denn schon unmit­telbar nach ihren Einzug begann der Kampf um ihre Pri­vat­sphäre und gegen Regle­men­tie­rungen, die sie als bevor­mundend und ein­engend erlebte. So müssen die Bewoh­ne­rinnen im „Frau­en­be­Dacht“ ihr Zimmer räumen, wenn sie 4 Werktage nicht dort über­nachtet haben. Auch drei Abmah­nungen führen zur Räumung. Wie schnell man beim „Frau­en­be­Dacht“ eine Abmahnung erhält, konnte sie bald erfahren. So habe das Rauchen in der Gemein­schafts­küche als Verstoß gegen die Haus­ordnung bei ihr für eine Abmahnung gesorgt. „Was kann ich mir noch leisten?“ Diese Frage stellte sich Tina S. Denn gegen die Haus­ordnung des „Frau­en­be­Dacht“ zu vestoßen war nicht schwer. Wider­stand der Bewoh­ne­rInnen habe sie kaum erlebt. Die Angst, das Zimmer zu ver­lieren und dann wieder wie min­destens 13000 woh­nungslose Men­schen in Berlin auf der Straße zu leben ist zu groß. Zumal viele der Bewoh­ne­rInnen gesund­heit­liche Pro­bleme der ver­schie­denen Art haben. Tina S. hatte auch nach der Räumung ihre Wider­stän­digkeit nicht ver­loren. So ging sie juris­tisch dagegen vor, dass das Per­sonal ihr Zimmer ohne Erlaubnis und Rück­sprache betreten hat. Sie hatte zuvor mehrmals darauf hin­ge­wiesen, dass sie ein Betreten ihres Zimmers ohne ihre Ein­wil­ligung nicht wünsche.
Schlüssel und Haus­recht
„Ich habe den Schlüssel und das Haus­recht und komme in jedes Zimmer“, sei ihr geant­wortet worden. Erst als S. einen Rechts­anwalt ein­schaltete, wurden die Mit­ar­bei­te­rInnen von der Geschäfts­stelle der Gebewo Soziale Dienste, die für das Frau­en­be­Dacht zuständig ist, ange­wiesen, das Zimmer von Tina S. ohne deren Zustän­digkeit und Anwe­senheit nicht mehr zu betreten. In einen Mie­te­rEcho vor­lie­genden Schreiben an den Anwalt von Tina S. weist Robert Veltmann von der Geschäfts­stelle der Gebewo Soziale Dienste den Vorwurf zurück, dass bei Frau­en­be­Dacht die Men­schen­würde der Bewoh­ne­rInnen ver­letzt werde. „Ich möchte Ihnen ver­si­chern, dass wir jeg­liche Grund­rechte und natürlich auch die gel­tenden Vor­schriften des BGB sehr ernst nehmen… Gleichwohl bewegen wir uns täglich im Span­nungsfeld zwi­schen Ver­wal­tungs- Sozial- und Ord­nungs­recht auf der einen Seite und Indi­vi­du­al­rechten und indi­vi­du­ellen akuten Not­lagen auf der anderen Seite“, schreibt Veltmann. Dass die Woh­nungsnot von Tina S. kein indi­vi­du­elles Problem sondern die Kon­se­quenz des Nicht­han­delns ihres Job­centers war, bleibt dabei unbe­rück­sichtigt. Wie das Sank­ti­ons­be­gehren der Job­center in das Leben der Frauen in der Ein­richtung ein­greift, macht Veltmann in seinen Schreiben an den Rechts­anwalt auch deutlich: “Die von Ihnen bemän­gelte Regelung, bei „eigen­mäch­tigen Fern­bleiben“ beruht darauf, dass wir als Trä­ger­or­ga­ni­sation unab­ge­spro­chenes Fern­bleiben der Bewohner spä­testens nach drei Werk­tagen dem zustän­digen Kos­ten­träger mit­teilen müssen, der dann sei­ner­seits wegen feh­lender Mit­wirkung die Zahlung für die Unter­halts­kosten ein­stellt“. Tina S. wurde nach drei Abmah­nungen das Zimmer gekündigt. Zurzeit lebt sie wieder in der Wohnung, in der sie auch nach ihrer Zwangs­räumung Asyl fand. Doch in einigen Wochen muss sie das Zimmer ver­lassen.

MieterEcho online 07.08.2015

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Peter Nowak

Allmende soll weichen

Ein Kreuz­berger migran­ti­scher Verein muss seinen Sitz für pro­fi­ta­blere Ver­wertung räumen

Die Räu­mungs­frist läuft. Doch mangels bezahl­barer neuer Büro­räume ist der migran­tische Verein All­mende bereit, seine jet­zigen Räume zu besetzen – und es auf eine Räumung ankommen zu lassen.

»Herzlich will­kommen zur All­mende« stand auf einer Tafel im Ver­samm­lungsraum des migran­ti­schen Vereins in Kreuzberg. So freundlich wurden die mehr als 30 Men­schen begrüßt, die sich Anfang dieser Woche in den Räumen des Vereins All­mende ver­sammelt hatten. Neben Mit­gliedern waren es Nachbarn und Akti­visten der Bünd­nisse »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« und »Kotti & Co«. Gemeinsam haben sie berat­schlagt, wie die Ver­drängung von All­mende aus ihrem Domizil in Kreuzberg ver­hindern werden kann. Bereits zum 1. Januar 2013 hätten die Räume ver­lassen werden müssen, weil der Haus­be­sitzer Diego Gross den Miet­vertrag nicht ver­längert hatte.

»2006 haben wir die Räume bezogen und hatten ein gutes Ver­hältnis mit dem Besitzer. Daher waren wir über­rascht, als wir von ihm erfuhren, dass er die Räume ander­weitig ver­mieten will und eine pro­fi­ta­blere Ver­wertung anstrebt«, erklärt Ahmed Bey­azkaya vom All­mende-Vor­stand. Bislang hat der Verein noch eine Frist von einigen Monaten. Die Räu­mungs­klage des Haus­be­sitzers soll am 29. Oktober 2014 ver­handelt werden. Große Hoff­nungen auf einen juris­ti­schen Erfolg machen sich die All­mende-Akti­visten indes nicht, weil es sich um einen leicht künd­baren Gewer­be­miet­vertrag handelt.

»Zunächst haben wir neue Räume gesucht und dann fest­ge­stellt, dass wir keine bezahlbare Alter­native finden«, berichtet All­mende-Aktivist Garip Bali. Zudem habe man den Haus­be­sitzer Gespräche ange­boten. Auch eine moderate Miet­erhöhung hätte man akzep­tiert. Doch Gross sei nicht zur Rück­nahme der Kün­digung, sondern allen­falls zu einer Ver­län­gerung der Räu­mungs­frist bereit gewesen. Nachdem der Verein ein Trans­parent aus dem Fenster gehängt hatte, auf dem auf Deutsch und Tür­kisch »All­mende bleibt« zu lesen ist, habe er auch dieses Zuge­ständnis zurück­ge­nommen. »Das war für uns der Zeit­punkt, wo wir uns dazu ent­schlossen haben, uns poli­tisch gegen die Räumung zu wehren«, erklärt Bali. Nun sei man auch bereit, die Räume zu besetzen und sich not­falls räumen zu lassen.

Nachdem All­mende bereits Nach­bar­schafts­treffen orga­ni­siert hatte, berat­schlagten am Montag Initia­tiven und Nachbarn, vor allem aus Neu­kölln und Kreuzberg, wie All­mende unter­stützt werden könne. Ein Bewohner des Neu­köllner Haus­pro­jekts Frie­del­straße 54 infor­mierte, dass das Haus kürzlich ver­kauft worden sei und sich die Bewohner eben­falls gegen eine mög­liche Ver­treibung mit anderen Betrof­fenen koor­di­nieren wollen. Andere Besucher des Treffens wiesen auf die lang­jährige poli­tische Arbeit von All­mende hin. »In euren Räumen wurden Ver­an­stal­tungen gegen Rechts­po­pu­listen und Neo­nazis vor­be­reitet. Ihr habt für eine soli­da­rische Gesell­schaft gestritten und diese Soli­da­rität wollen wir jetzt zurück­geben, wenn wir euch gegen die Räumung unter­stützen«, meint eine Frau. Auch Bey­azkaya betont, All­mende habe sich nie als tür­ki­scher Kul­tur­verein ver­standen. »Wir kämpfen gegen Ras­sismus und Aus­grenzung in Berlin, wo wir wohnen«, erklärt er im nd-Gespräch. In den nächsten Wochen würden sie für diese Ziele auch in eigener Sache streiten. Haus­be­sitzer Gross erklärte dem »neuen deutschland«, dass All­mende die Sachlage offenbar falsch dar­stelle. Da es sich um ein lau­fendes Ver­fahren handelt, wolle er aber keine Stel­lung­nahme abgeben. Sein Rechts­anwalt Helge Schulz erklärte auf Nach­frage, All­mende habe den Miet­vertrag nicht recht­zeitig ver­längert. Da die Räume bereits erneut ver­mietet seien, wäre eine Rück­nahme der Kün­digung nicht möglich.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​6​5​2​0​.​a​l​l​m​e​n​d​e​-​s​o​l​l​-​w​e​i​c​h​e​n​.html

Peter Nowak

Mein Block, meine Blockade

Für die Ber­liner Mie­ter­be­wegung ist die Win­ter­pause vorbei. Mehr als 400 Men­schen betei­ligten sich am Samstag an der ersten Demons­tration im neuen Jahr. Auch eine neue Parole riefen die Akti­visten auf ihrer kurzen Route durch Kreuzberg: »Die Gülbols bleiben in der Lause, die Polizei, die geht nach Hause!« Gemeint ist die Familie Gülbol aus der Lau­sitzer Straße 8, die zum Symbol des neuen Ber­liner Mie­ter­wi­der­stands geworden ist. Nach jah­re­langem Rechts­streit mit ihrem Haus­ei­gen­tümer André Franell war ihnen der Miet­vertrag gekündigt worden, weil sie die Fristen zur Miet­nach­zahlung um einige Tage ver­säumt hatten. Sie klagten erneut, ver­loren jedoch in allen Instanzen, und so wurde ein Räu­mungs­termin ange­kündigt. Der­gleichen pas­siert eigentlich jeden Tag und meistens erfährt niemand davon. Doch die Gülbols gingen an die Öffent­lichkeit, eine Soli­da­ri­täts­in­itiative ent­stand und über 200 Men­schen ver­hin­derten im ver­gan­genen Oktober mit einer Blo­ckade die ange­setzte Räumung.

Ein zweiter Termin wurde im Dezember von der Justiz abgesagt. Doch am 14. Februar dürfte es ernst werden. Das Bündnis »Zwangs­räumung blo­ckieren« ist vor­be­reitet und orga­ni­sierte mehrere Blo­cka­de­trai­nings. Selbst wenn die Räumung mit Poli­zei­gewalt durch­ge­setzt werden sollte, dürfte die Mie­ter­be­wegung weiter an Stärke gewinnen. In den ver­gan­genen Wochen haben sich weitere von Räumung bedrohte Mieter in Kreuzberg an die Öffent­lichkeit gewandt und konnten durch poli­ti­schen Druck einige Erfolge erzielen. Auch die Ber­liner Blockupy-Plattform ruft zur Räu­mungs­ver­hin­derung auf. Eine kluge Ent­scheidung, wie es scheint – schließlich spüren viele Men­schen die Krise gerade in Form stei­gender Mieten. In diesem Sinne lassen sich der Wider­stand gegen die Zwangs­räumung wie auch die Mieter-Pro­test­hütte, die seit acht Monaten am Kott­busser Tor steht, als eine Form des Kri­sen­pro­tests im Alltag ver­stehen.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​0​7​/​4​7​1​5​1​.html
Peter Nowak