Auch Grüne unterstützt Zuzugstopp für Migranten in Pirmasens

Sinnvoll wäre nicht eine mora­lische Kritik, sondern eine Bewegung für die sozialen Rechte aller Men­schen wie in Spanien

»Herzlich Will­kommen«, steht auf der Homepage von Pir­masens in der Pfalz. Doch der Gruß gilt nicht für alle. Denn nun macht die Stadt bun­desweit Schlag­zeilen, weil sie den Zuzug von aner­kannten Migranten ohne Arbeit und Aus­bildung stoppen will. Solche Maß­nahmen wurden in den letzen Wochen in Cottbus und Freiberg eben­falls ver­hängt.

Doch das Besondere im Fall Pir­masens ist, dass die Zuzugs­sperre mit dem Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terium in Rheinland Pfalz abge­sprochen ist, das von der Grünen-Poli­ti­kerin Anne Spiegel geleitet wird.

Aus­nah­me­si­tuation in Pir­masens?

Eine Amts­trä­gerin mit Grünen-Par­teibuch wird wissen, dass Zuzugs­sperren für Migranten bei Teilen der eigenen Basis äußerst kri­tisch beur­teilt werden. Sicherlich gäbe da auch Pro­teste, wenn ein CDU-Poli­tiker einen Zuzug­stopp zu ver­ant­worten hätte. Daher hat Spiegel die Maß­nahme auch mit einer Aus­nah­me­si­tuation begründet:

»Wir sind bereit, Pir­masens kurz­fristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt«, erklärte Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Anne Spiegel nach einem Gespräch mit den kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden auf Arbeits­ebene in Mainz. Pir­masens ver­melde nicht nur einen besonders hohen Zuzug von Flücht­lingen, sondern befinde sich auch in einer wirt­schaftlich schwie­rigen Lage, was den Inte­gra­ti­ons­prozess nach­weislich erschwere.

»Wir sind grund­sätzlich offen dafür, in diesem spe­zi­ellen Fall eine Zuzugs­sperre für aner­kannte Asyl­be­wer­be­rinnen und Asyl­be­werber und sub­sidiär geschützte Flücht­linge zu ermög­lichen«, erläu­terte die Minis­terin. Auf Arbeits­ebene sollen nun rasch alle not­wen­digen Aspekte geklärt werden, um eine solche Zuzugs­sperre zügig umsetzen zu können.

Minis­terium für Familie, Frauen, Jugend, Inte­gration und Ver­brau­cher­schutz, Rheinland-Pfalz

Nun ist Pir­masens unbe­stritten eine schrump­fende Stadt. Die Ein­woh­nerzahl ver­rin­gerte sich von über 60.000 im Jahr 1960 auf mitt­ler­weile knapp 40.000. Die Ursache liegt in der Deindus­tra­li­sierung der Region. Die Räumung des US-Stütz­punktes im Jahr 1997 wurde in der Region als wei­terer Aus­druck der Krise wahr­ge­nommen.

Eine ähn­liche Situation gibt es auch in Kai­sers­lautern, das knapp 35 Kilo­meter von Pir­masens ent­fernt liegt. Der Jour­nalist Christian Baron hat in seinen Buch Pro­leten, Pöbel, Para­siten die Stimmung bei den Zurück­ge­blie­benen gut beschrieben. Danach käme man nicht auf die Idee, diese Gegend für Migranten zu emp­fehlen.

Nun gibt es ja gele­gentlich Über­le­gungen, dass solchen Kri­sen­re­gionen in Ost- und West­deutschland besonders für die Ansie­delung von Migranten geeignet wären. Begründet wird das mit vielen leeren Woh­nungen. Anders als in Metro­polen wie Berlin, Hamburg oder München könnten sicherlich in Pir­masens Men­schen schnell eine Bleibe finden. Gerade wegen der nied­rigen Mieten ziehen viele Migranten nach Pir­masens, und nicht weil sie die Stadt so attraktiv finden.

Gele­gentlich wird auch die Ansicht geäußert, dass der Zuzug von Men­schen in solchen wirt­schaftlich abge­hängten Gebieten auch öko­no­misch von Vorteil sei. Nur zeigt auch das Bei­spiel Pir­masens, dass die Vor­aus­setzung Wirt­schafts­pro­gramme mit finan­zi­eller För­derung wären. Es wäre eben äußerst naiv zu glauben, in schrump­fenden Städten und Regionen wäre Migration eine Kon­junk­tur­spritze.

Denn der Rückgang von Industrie und Ein­wohnern ist mit großen finan­zi­ellen Belas­tungen, einem Ausfall von Steuern und Abgaben und dem Wegfall von sozialen Ein­rich­tungen, Biblio­theken und anderem ver­bunden. In den meisten Fällen ziehen aus solchen Regionen vor allem jüngere Men­schen weg.

Die­je­nigen, die nicht weg können und wollen, sehen in den Migranten dann oft Kon­kur­renten und seien es nur bei den Essen­s­tafeln. Das ist dann eine Gemengelage, in der die AfD und ähn­liche Grup­pie­rungen auf Zustimmung stoßen. Es wäre aber kurz­schlüssig, dann nur den Ras­sismus zu kri­ti­sieren und nicht die soziale Situation.

Kaum Kritik an Zuzugs­sperre in Pir­masens

Wenn es in solchen abge­hängten Regionen noch funk­tio­nie­rende linke Gruppen gibt, müssten sie soziale Rechte für alle unab­hängig von der Her­kunft fordern. Wenn linke Gruppen solche Regionen erst ent­decken, wenn sie Mel­dungen über Zuzugs­sperren hören und dann vor allem den Ras­sismus kri­ti­sieren – und ansonsten in den Wohl­fühl­zonen der großen Städte leben -, werden sie wenig erreichen können. Ver­än­de­rungen müssten vor allen von regio­nalen Initia­tiven kommen.

Sowohl in Freiberg als auch in Cottbus wurde die Zuzugs­sperre von Initia­tiven kri­ti­siert, die vor Ort mit Migranten arbeiten. Inter­essant ist, dass die Kritik nach der Zuzugs­sperre in Freiburg bun­desweit ver­nehmbar war. Im Fall von Pir­masens spricht selbst die Taz von einer Not­bremse.

Nun ist jede Zuzugs­sperre, wenn man vom Recht auf Mobi­lität für alle ausgeht, eine Ein­schränkung dieses Rechts. Nur wäre es auch traum­tän­ze­risch, die soziale Situation in den Regionen einfach aus­zu­blenden. Hier müsste auch die Kritik ansetzen. Es gibt weltweit Modelle, wo Gelder aus öko­no­misch starken in öko­no­misch abge­hängte Regionen geflossen sind, um dort die soziale Infra­struktur und die Lebens­si­tuation der dort lebenden Men­schen zu ver­bessern.

Eine solche Politik wurde in der Sowjet­union und in Jugo­slawien in der Grün­dungs­phase prak­ti­ziert, aber in den 1960er und 1970e Jahren auch in Italien. Der Transfer von Geldern in das ver­armte Süd­italien war dann wieder der Grund für einen Wohl­stand­schau­vi­nismus der »reichen Pro­vinzen« aus dem Norden. Die rechte Lega Nord hetzte anfangs besonders gegen die Bewohner aus dem Süden des Landes, bevor sie den Kampf gegen die Migranten auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Nun müssen sich sepa­ra­tis­tische Bewe­gungen aus reichen Regionen generell die Frage stellen, ob nicht ein Grund für die Los­lö­sungs­be­wegung auch die Wei­gerung ist, für die Schwestern und Brüder in den ärmeren Regionen zu bezahlen. Selbst die sich links gebende kata­lo­nische Unab­hän­gig­keits­be­wegung ist vor diesen Fragen nicht gefeit.

Gren­zenlose Soli­da­rität ist mehr als Anti­ras­sismus

Da war es schon eine erfreu­liche Über­ra­schung, dass am 28.2. von Initia­tiven aus dem spa­ni­schen Staat wieder mal eine län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­aktion initiiert wurde, in der es nicht um das Recht auf Los­trennung und um einen eigenen Staat ging.

Mie­ter­bünd­nisse riefen zu einer Kund­gebung vor der spa­ni­schen Bot­schaft auf, um sich mit den For­de­rungen der Plattform der Hypo­the­ken­ge­schä­digten (PAH) zu soli­da­ri­sieren. Die Plattform hatte zu diesem trans­na­tio­nalen Akti­onstag auf­ge­rufen, um Druck auf die rechte spa­nische Regierung aus­zuüben.

Diese blo­ckiert einen vom PAH ein­ge­brachten Gesetz­entwurf, der Zehn­tau­senden von Mietern in Spanien mehr Rechts­si­cherheit geben würde. Unter anderem soll fol­gendes fest­ge­schrieben werden:

Banken dürfen keine Kredite mehr vor­ge­zogen kün­digen
Es soll eine Regu­lierung und Mie­ter­schutz ein­ge­führt werden, kom­munale Woh­nungen und Sozi­al­woh­nungen für arme Familien
Alle Zwangs­räu­mungen werden aus­ge­setzt
Das Verbot von Leer­stand und die Zuweisung leer­ste­henden Wohn­raums durch die Kom­munen an Familien ohne Wohnung
Die Sicher­stellung der Grund­ver­sorgung mit Strom, Wasser und Gas auch für arme Familien, die Zah­lungs­rück­stände haben.
Die spa­nische Initiative sollte aber Linke in Deutschland nicht nur zu Soli­da­ri­täts­kund­ge­bungen anregen. Enthält der Maß­nah­men­ka­talog nicht einige Punkte, die auch in vielen Städten in Deutschland sehr aktuell wären?

Ein Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium wird nicht mal in Berlin von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken dis­ku­tiert, obwohl dort aktuell eine Sena­torin der Links­partei regiert: Auch die Sicher­stellung der Grund­ver­sorgung für alle, unab­hängig, ob sie Zah­lungs­rück­stände haben oder nicht, wäre in Pir­masens genau so aktuell wie in Berlin und anderen Städten.

Gäbe es Bünd­nisse, die solche For­de­rungen auf­stellen und auch bereit wären, dafür Druck zu machen, stünde die Linke auch in Deutschland besser da. Dann könnte sie auch mehr Zugang zu ein­kom­mens­armen Men­schen bekommen und dann wäre es auch möglich, mit ihnen darüber zu dis­ku­tieren, dass ein Kampf um soziale Rechte nicht auf Nation und Her­kunft begrenzt ist.

Doch bisher ist eine solche Bewegung höchstens in manchen Groß­städten in Ansätzen vor­handen, in öko­no­misch abge­hängten Städten wie Pir­masens ist sie nahezu unbe­kannt.

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Peter Nowak

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