Schlagwort: Zivilklausel

Grünroter-Tabubruch

Baden-Württemberg: Streit zwischen Landesregierung und Friedensbewegung um Verbot militärischer Forschung
In Baden-Württemberg ist ein Streit zwischen der Friedensbewegung und der Landesregierung entbrannt. Grund: SPD und Grüne sperren sich gegen ein allgemeines Verbot militärischer Forschung an Hochschulen.

Das Beiratsmitglied der »Naturwissenschaftler-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit«, Dietrich Schulze, ist empört. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bildungsministerin Theresia Bauer (beide Grüne) hätten grüne Wahlkampfversprechen gebrochen. Auch die Teilnehmer eines Internationalen Zivilklauselkongresses, der Ende November in Tübingen stattfand, richteten klare Worte an die Landesregierung: Mitglieder der jetzigen Regierungsparteien hätten in Oppositionszeiten Aufrufe zur Einführung einer verbindlichen Klausel mit unterzeichnet, die alle Hochschulen verpflichtet, keine militärische Forschung zu betreiben (sogenannte Zivilklausel). »Wenn das Landeshochschulgesetz novelliert wird, muss diese eine klare verbindliche Zivilklausel für alle Hochschulen vorsehen«, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses.
neues deutschland – neues design

Grund der Kritik: Lange Zeit gehörten führende grüne Politiker wie Kretschmann und Bauer zu den Befürwortern einer Zivilklausel. Doch in Regierungsverantwortung sind andere Töne von ihnen zu vernehmen. Nach einem Besuch im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bekennt sich Bauer in einer Pressemitteilung zur »Forschung für friedliche Zwecke, aber auch zur Freiheit der Wissenschaft«. Dietrich Schulze dagegen fürchtet, dass damit beim KIT auf Dauer Kernforschung und Waffenforschung unter einem Dach angesiedelt werden. »Mit diesem Tabubruch wird letztlich der deutsche Verzicht auf Atomwaffenforschung in Frage gestellt.« Auf Kritik, die u.a. von Landtagsabgeordneten der Grünen sowie den Jugendorganisationen beider Regierungsparteien kam, erwiderte Bauer: »Es ist ein Unterschied, ob man für Zivilklauseln im Sinne einer Selbstverpflichtung der Hochschulen eintritt, wie ich es immer befürwortet habe, oder ob man ein Gebot durch den Gesetzgeber will.« Ähnliche Positionen hat der grüne Ministerpräsident Kretschmann bei einem Bürgerdialog im Karlsruher Rathaus vertreten.

Eine generelle Ablehnung einer gesetzlichen Zivilklausel möchte der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober zwar nicht mittragen, will diese aber ähnlich wie Bauer zunächst im Konsens mit den Hochschulgremien durchsetzen. Die Landesregierung habe eine politische Agenda abzuarbeiten und dort stehe die Zivilklausel nicht an erster Stelle, betonte der Politiker gegenüber »nd«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/213477.gruen-roter-tabubruch.html

Peter Nowak

Stifter versus Zivilklausel

 »Entweder die Uni ändert die Zivilklausel oder wir lassen die Professur sein.« Diese klare Ansage des Vorsitzenden des Bremer Konzerns OHB Marco Fuchs im »Weserkurier« sorgen am Campus der Bremer Universität für Aufregung. 165 000 Euro will sich OHB eine Professur für Raumfahrttechnologie an der Uni kosten lassen. Die Zivilklausel wurde vor mehr als 25 Jahren von kritischen Wissenschaftlern und Studierenden erkämpft. Damit sollte »jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung« an der Bremer Uni ausgeschlossen werden.

Kein Wunder, dass der OHB-Konzern, der mit dem Bau von Aufklärungssatelliten reich geworden ist, mit einer solchen Festlegung Schwierigkeiten hat. Dass Fuchs aber die Uni-Gremien jenseits aller demokratischen Prozeduren schlicht erpresste, brachte nicht nur den AStA auf die Palme. Bedenklich ist allerdings, dass der Rektor der Universität, Wilfried Müller, sich nicht eindeutig gegen die Kritik von Fuchs verwahrte. Vielmehr beteuerte Müller, dass die Uni»mit Nachdruck« zur OHB-Professur stehe und diese für »außerordentlich wichtig« halte. Die Zivilklausel müsse »aktualisiert« werden, da sich die geopolitische Gesamtsituation seit den 80er Jahren erheblich verändert habe, versuchte der Rektor dem Willen des Stifters nachzukommen.

»Das läuft auf die Abschaffung der Klausel hinaus,«kommentierte AStA-Sprecher Sören Böhrnsen dieses devote Verhalten. Er hätte noch hinzufügen können, dass die Demokratie an der Hochschule dabei gleich mit abgeschafft würde. Es ist allerdings keinesfalls nur ein Problem der Bremer Universität, wie ähnliche Debatten um die Abschaffung der Zivilklausel an der Uni Karlsruhe und an anderen Hochschulen zeigen. In Zeiten der Stiftungsuni droht auch anderswo die inneruniversitäre Demokratie auf der Strecke zu bleiben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201045.stifter-versus-zivilklausel.html

Peter Nowak