Diskussion über rechte Geländegewinne

Eine Ver­an­staltung in Berlin vergaß aller­dings, dass Rechten auch immer wieder Räume genommen wurden

In den 1990er Jahren machte der Begriff »national befreite Zone« die Runde. Es ging um Orte, die Men­schen, die nicht ins Weltbild der extrem rechten Bewohner passten, mög­lichst meiden sollen. Das Dorf Jamel in Meck­lenburg-Vor­pommern ist heute eine solche »national befreite Zone«.

Eine völ­kische Dorf­ge­mein­schaft [1] prägt den Ort auch mit ihren Sym­bolen. »Dorf­ge­mein­schaft Jamel – sozial -national -frei« steht dort an einer Wand. Die national befreite Zone könnte sich jetzt noch ver­größern. Die Gemeinde hat ein wei­teres Grund­stück an rechte Inves­toren ver­kauft. Dann fehlen dem jähr­lichen Anti-Rechts-Fes­tival [2] in Jamel die Park­plätze.

Es wird von einem Ehepaar orga­ni­siert, das in den Ort gekommen ist, um ihn nicht ganz den Rechten zu über­lassen. Für ihre Courage hat es mehrere Preise bekommen. Dass die Rechten und nicht ihre Gegner noch immer Unter­stützung von der Gemeinde bekommen, wenn dahinter sol­vente Inves­toren stehen, hat bun­desweit bisher kaum Resonanz gefunden.

Über den rechten Gelän­de­gewinn in Meck­lenburg-Vor­pommern infor­mierte die Jour­na­listin und wohl beste Ken­nerin der rechten Szene, Andrea Röpke [3], am Samstag auf der gut besuchten, vom Phi­lo­sophen Armen Avan­essian [4] mode­rierten Ver­an­staltung »Rechte Räume« [5] in der Ber­liner Volks­bühne.

National befreite Zonen wie Jamel waren dabei aber nur ein Thema. Es ging vor allem um ideo­lo­gische Gelän­de­ge­winne auch auf Gebieten, wo es gemeinhin nicht ver­mutet wird.

Rechte Erfolge bei der Stadt­re­kon­struktion

Der Archi­tek­tur­pro­fessor Stephan Trüby [6] berichtete darüber, dass die his­to­rische Stadt­re­kon­struktion ein Thema für extrem Rechte ist. So ging die Initiative sowohl für die Rekon­struktion der his­to­ri­schen Innen­stadt von Frankfurt/​Main [7] als auch den Wie­der­aufbau der Pots­damer Gar­ni­sons­kirche von extrem Rechten [8] aus.

Trüby betont aller­dings, dass die spä­teren Akteure nicht aus diesem Spektrum kommen. Deutlich wird hier, dass die Sehn­sucht nach einer heilen deut­schen Ver­gan­genheit unter Aus­blendung der NS-Zeit weite Teile des Bür­gertums teilen. Die von Trüby vor­ge­tra­genen Thesen erinnern an Debatten einer Linken, die sich in den 1990er Jahren kri­tisch zur Gestaltung der Neuen Wache in Berlin [9] mit genau den gleichen Argu­menten äußerte, die Trüby nun gegen die his­to­rische Stadt­re­kon­struktion vor­bringt.

Er bezog sich aller­dings nicht auf diese Debatte vor mehr als 25 Jahren. So blieb unklar, ob er davon beein­flusst war. Seine zen­trale These, dass es keine rechte Archi­tektur, aber sehr wohl rechte Kon­zepte für eine natio­na­lis­tische Stadt­ent­wicklung gibt, doku­men­tiert Trüby an zahl­reichen Bei­spielen aus dem In- und Ausland.

Der Flügel am Kyff­häuser-Denkmal

Rechte Poli­tiker, nicht nur der AfD, fordern wieder ver­stärkt, deutsche Denk­mäler statt Mahnorte auf­zu­stellen. Auch das zeichnete sich bereits vor mehr als 25 Jahren ab und wurde auch im Zusam­menhang mit der Kritik an der Gestaltung der Neuen Wache the­ma­ti­siert.

Diese Sym­bol­po­litik zeigte Trüby an einem Treffen des völ­ki­schen AfD-Flügels, der sich demons­trativ vor dem Kyff­häu­ser­denkmal ablichten lässt, einer der his­to­risch wir­kungs­mäch­tigsten völ­ki­schen Mythenorte in Deutschland.

Gefähr­licher aber dürfen jene von Trüby gezeigten rechten Orte seins, in denen bei­spiels­weise die faschis­tische ita­lie­nische Orga­ni­sation Casa Pound (https://​de​-de​.facebook​.com/​c​a​s​a​p​o​u​n​d​i​t​alia/ [10] eine hippe rechte Post­mo­derne [11] zele­briert. Dort werden Men­schen ange­sprochen, die für den muf­figen Kyff­häuser-Kult wohl kaum zu begeistern sind.

Auch die rechte Initiative Kul­turraum Land [12] die in den Dörfern »patrio­tische Zentren« auf­bauen will, könnte Zulauf bekommen. Zu Beginn der Ver­an­staltung wurde von Armen Avan­essian ange­kündigt, auch die Gegen­stra­tegien sollten nicht zu kurz kommen.

Doch da blieb nach knapp zwei Stunden neben den Jamelner Anti­rechts-Fes­tival nur die bekannte und kon­trovers dis­ku­tierte Aktion des Zen­trums für poli­tische Schönheit [13] übrig, in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft von Höcke in Born­hagen ein Holo­caust-Denkmal in Minia­tur­format [14] nach­zu­bauen.

Die bekann­teste Per­sön­lichkeit des Zen­trums, Philipp Rucht, erläu­terte noch einmal die Aktion, ohne auf die Kritik ein­zu­gehen, dass damit auch eine Bana­li­sierung des Holo­causts betrieben werde. Sehr anschaulich wurde das Agieren einer rechten Bür­gerwehr gezeigt, die die Höcke-Kri­tiker sofort aus dem Dorf treiben wollten.

Auch auf Namens­spielchen, wo aus Björn »Bernd Höcke« wird [15], ging Rucht ein. Er verwies auf eine weitere Kul­tur­aktion, in der Höcke mit dem Pseudonym Landolf Ladig [16] ver­bunden wird.

Nach Sprach­ver­gleichen [17] des Müns­te­raner Sozi­al­wis­sen­schaftlers Andreas Kemper [18] soll Höcke für NPD-nahe Publi­ka­tionen Artikel ver­fasst haben, bevor er in der AfD aktiv wurde.

Höckes Dementi wurde selbst von Teilen der AfD nicht geglaubt. Im Aus­schluss­antrag der AfD unter Frauke Petry wurde auf die Arbeit von Kemper ver­wiesen. Auch der Leiter des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes Kramer zitierte aus Artikel von Kemper zu Höcke in der liber­tären Wochen­zeitung Gras­wur­zel­re­vo­lution [19] und löste damit einen rechten Shit­storm [20] aus.

Kramer hatte zunächst Kemper nicht als Quelle ange­geben, sich für das Ver­säumnis ent­schuldigt. Auch Rucht vergaß bei seinem Vortrag in der Volks­bühne, die Quelle für seine Ladig-Höcke-Satire zu benennen. Aller­dings sind im Internet Kempers Texte ver­linkt.

Keine Erwähnung von linken Räumen

Egal, wie man zu den Aktionen des Zen­trums für poli­tische Schönheit steht, als Gegen­stra­tegien zur Aus­breitung rechter Räume können sie nicht gelten. Dieser Punkt blieb am Samstag aus­ge­spart, obwohl Armen Avan­essian aus­drücklich darauf hin­ge­wiesen hat, dass der Punkt nicht zu kurz kommen solle.

Dabei hätte man doch Bei­spiele aus Berlin nehmen können, wie Rechte ihre Räume auch wieder ver­loren haben. Das in den frü­heren 1990er Jahren von Neo­nazis besetzte Haus in der Lich­ten­berger Weit­ling­s­traße [21] wäre da ebenso zu nennen wie eine Straße in Ober­schö­ne­weide, wo zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Eta­blierung einer natio­nalen Zone [22] ein­dämmten [23].

Peter Nowak
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[1] https://​www​.facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​7​5​3​7​2​6​9​7​8​1​70928
[2] https://​www​.forstrock​.de/
[3] https://​www​.christoph​-links​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​c​f​m​?​v​i​e​w​=​6​&​a​u​t​o​r​e​n​_​i​d=289
[4] https://​www​.brandeins​.de/​m​a​g​a​z​i​n​e​/​b​r​a​n​d​-​e​i​n​s​-​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​m​a​g​a​z​i​n​/​2​0​1​8​/​g​e​d​u​l​d​/​a​r​m​e​n​-​a​v​a​n​e​s​s​i​a​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​k​e​i​n​e​n​-​p​o​s​i​t​i​v​e​n​-​z​u​k​u​n​f​t​s​b​e​g​r​i​f​f​-mehr
[5] https://​www​.volks​buehne​.berlin/​d​e​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​5​9​0​1​/​r​e​c​h​t​e​-​r​aeume
[6] https://​www​.ar​.tum​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​n​e​w​s​-​s​i​n​g​l​e​v​i​e​w​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​r​o​f​-​s​t​e​p​h​a​n​-​t​r​u​e​b​y​-​w​e​c​h​s​e​l​t​-​z​u​r​-​u​n​i​v​e​r​s​i​t​a​e​t​-​s​t​u​t​t​gart/
[7] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​n​e​u​e​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​a​l​t​s​t​a​d​t​-​d​u​r​c​h​-​r​e​c​h​t​s​r​a​d​i​k​a​l​e​n​-​i​n​i​t​i​i​e​r​t​-​1​5​5​3​1​1​3​3​.html
[8] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​8​/​j​a​n​u​a​r​/​s​e​h​n​s​u​c​h​t​s​o​r​t​-​d​e​r​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​d​i​e​-​p​o​t​s​d​a​m​e​r​-​g​a​r​n​i​s​o​n​k​irche
[9] https://​the​cul​turetrip​.com/​e​u​r​o​p​e​/​g​e​r​m​a​n​y​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​k​-​t​h​e​-​k​o​l​l​w​i​t​z​-​a​n​d​-​b​e​r​l​i​n​-​s​-​n​e​u​e​-​w​ache/
[10] CasaPoundhttps://de-de.facebook.com/casapounditalia/
[11] https://​www​.anti​fa​in​fo​blatt​.de/​t​a​g​s​/​c​a​s​a​-​pound
[12] https://​ein​prozent​.de/​b​l​o​g​/​g​e​g​e​n​k​u​l​t​u​r​/​k​u​l​t​u​r​r​a​u​m​-​l​a​n​d​-​f​l​e​i​s​s​i​g​e​-​h​e​l​f​e​r​-​g​e​s​u​c​h​t​/2364
[13] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/
[14] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/​m​a​h​n​m​a​l​.html
[15] https://​www​.koelner​-abend​blatt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​r​u​m​-​b​e​r​n​d​-​h​o​e​c​k​e​-​a​f​d​-​v​o​n​-​m​a​n​c​h​e​n​-​m​e​d​i​e​n​-​b​j​o​e​r​n​-​g​e​n​a​n​n​t​-​w​i​r​d​-​2​2​8​5​8​1​8​6​.html
[16] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/​l​a​n​dolf/
[17] https://​andre​askemper​.org/​2​0​1​6​/​0​1​/​0​9​/​l​a​n​d​o​l​f​-​l​a​d​i​g​-​n​s​-​v​e​r​h​e​r​r​l​i​cher/
[18] https://​andre​askemper​.org
[19] https://​www​.gras​wurzel​.net/gwr/
[20] https://​www​.gras​wurzel​.net/​g​w​r​/​2​0​1​8​/​1​0​/​l​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​e​s​-​s​c​h​m​i​e​r​b​latt/
[21] http://​tele​graph​.cc/​b​e​r​l​i​n​e​r​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​i​n​n​e​n​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​a​s​-​n​e​o​-​n​a​z​i​-​h​a​u​s​-​w​e​i​t​l​i​n​g​s​t​r​a​s​s​e​-​1​2​2​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​l​i​c​h​t​e​n​berg/
[22] https://​www​.antifa​-berlin​.info/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​d​a​t​e​i​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​S​c​h​o​e​n​e​w​e​i​d​e.pdf
[23] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​1945/

»Haunted Landlord«: Entmietete plagen Vermieter

Anders als beim Zentrum für Poli­tische Schönheit steht beim Peng! Kol­lektiv noch die Message im Mit­tel­punkt. Aber besser wäre die Selbst­or­ga­ni­sierung der Betrof­fenen

»Als ich nach Hause gekommen bin, tropfte das Wasser von der Decke. Die Feu­erwehr sagte, das kennen wir schon.« »Ich habe 15 Jahre in der Ber­li­chin­gen­straße gewohnt, dann die Ent­mietung.« »Ihre Mie­te­rinnen und Mieter haben 7 Wochen im Winter gefroren, weil sie kein Heizöl gekauft haben.« »Sie zer­stören das Haus, in dem wir gerne leben. Für Luxus­bauten? Klingt das nicht absurd?« »Wir hatten keine Kraft mehr zu kämpfen und ver­ließen unsere Wohnung. Jetzt steht sie leer.«

Das sind einige Zitate von Tele­fo­naten, die bei Haus­ei­gen­tümern aus ver­schie­denen Städten in Deutschland ein­ge­gangen sind und unter dem Titel Haunted Landlord ver­öf­fent­licht wurden. Es ist eine Aktion des Peng! Kol­lektivs, das mit sati­ri­schen Mitteln auf poli­tische Miss­stände auf­merksam macht. »Peng ist ein explo­sives Gemisch aus Akti­vismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Bar­barei unserer Zeit«, heißt es auf der Homepage des Kol­lektivs.

Die Akti­visten haben sich teils private, teils geschäft­liche Tele­fon­nummern von Ver­mietern orga­ni­siert und eine Software pro­gram­miert, die auto­ma­tisch immer wieder dort anruft und Ton­auf­nahmen der Geschichten abspielt, die Mieter mit ihnen erlebt haben. »Die Ent­mie­teten kehren zurück, um die­je­nigen zu plagen, die sie auf die Straße gesetzt haben«, heißt es in einem Schreiben von Peng!, das dazu ver­öf­fent­licht werden soll. Eine Woche lang soll die Aktion laufen.

Skan­da­li­sierung, aber keine gesell­schaft­liche Ein­ordnung

Schon in der Ver­gan­genheit hat das Künst­ler­kol­lektive mit Aktionen wie »Flucht­helfer« Dis­kus­sionen ange­stoßen und auch einige immer wieder ver­ärgert. Aber das ist ganz im Sinne des Kol­lektivs, das sich gegen Ras­sismus, rechte Hetze und ver­schiedene soziale Miss­stände enga­giert.

Dabei ver­zichtet es aller­dings auf eine Ein­ordnung der ange­pran­gerten Wider­wär­tig­keiten in einen gesell­schaft­lichen Zusam­menhang. Das schafft den Polit­künstlern immer wieder viel Auf­merk­samkeit und ärgert nicht die Fal­schen. Doch damit bleibt die Kritik auch an der Ober­fläche, wie auch die jüngste Aktion »Haunted Landlords« zeigt.

Sie lebt von einer Per­so­na­li­sierung. Es wird der Ein­druck erzeugt, wenn man den Ver­ant­wort­lichen jetzt mal ganz per­sönlich sagt, welche Folgen ihre Ent­mie­tungs­po­litik hat, werden sie ihr Ver­halten ändern. Das mag in Ein­zel­fällen auch funk­tio­nieren und die ange­spro­chenen Ver­mieter agieren vor­sich­tiger, sei es, weil sie ein schlechtes Gewissen haben oder weil es für das Geschäft auch nicht besonders vor­teilhaft ist, von Peng! namentlich genannt zu werden.

Das mag bei Woh­nungs- und Haus­ei­gen­tümern, die namentlich bekannt sind, ein­facher funk­tio­nieren als bei Brief­kas­ten­firmen. Denn dann erreichen die Anrufe einfach einen viel­leicht prekär Beschäf­tigten, der für die Brief­kas­ten­firma das Telefon bewacht. Denn Kapi­ta­lismus funk­tio­niert nicht so, dass man den Ver­ant­wort­lichen einfach ins Gewissen redet und alles wird gut … Das zen­trale Motiv für die geschil­derten Ent­mie­tungs­prak­tiken ist nicht die per­sön­liche Gier oder ein mora­lisch böse han­delnder Unter­nehmer. Es ist die Pro­fit­logik einer kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft, die den Rahmen schafft, in denen dann die unter­schied­lichen Player agieren.

Es ist zwei­fellos richtig, dass die Ver­ant­wort­lichen da nicht nur kapi­ta­lis­tische Sach­zwänge exe­ku­tieren, sondern für ihr Handeln auch Ver­ant­wortung tragen. Ein gutes Bei­spiel sind die Woh­nungs­ei­gen­tümer der Rent­nerin Rose­marie F., die zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung im April 2013 gestorben ist. Die Ver­mieter waren trotz einer Zusage, dass die Miete pünktlich über­wiesen ist, nicht bereit, die Kün­digung zurück­zu­nehmen. Im Gegenteil, haben sie die Rent­nerin noch in den Medien beleidigt.

Das sind keine Ein­zel­fälle, wie die vom Peng! Kol­lektiv auf­ge­lis­teten Ent­mie­tungs­fälle zeigen. Wenn es auch unwahr­scheinlich ist, dass das sich durch die Anrufe tat­sächlich einige ver­ändern, so hat die Aktion durchaus einen Sinn, weil sie eine gesell­schaft­liche Dis­kussion über Mie­ter­willkür aus­lösen. Hier liegt das positive Moment der Aktion. Sie öffnet bei schwachen oppo­si­tio­nellen Kräften Räume, um Unmut und Protest aus­zu­rücken.


Peng ist näher am All­tags­wi­der­stand als das Zentrum für poli­tische Schönheit

Wenn sich die Betrof­fenen gegen die Ent­mietung wehren, indem sie juris­tische Klagen führen oder poli­tisch aktiv werden, bei­spiels­weise in Bünd­nissen wie »Zwangs­räumung ver­hindern«, dann ver­lassen sie den Opfer­status und lernen auch viel über die Ver­fasstheit unserer Gesell­schaft. Sie nehmen damit auch eine kri­tische Haltung zu Gesell­schaft ein. Sie brauchen dann auch keine Zwi­schen­in­stanzen wie das Peng!, das ihnen die Stimme leiht.

Doch in einer Situation, in der diese oppo­si­tio­nellen Gruppen schwach sind, kann das Kunst­kol­lektiv dazu bei­tragen, dass die Politik der Ent­mietung als der gesell­schafts­po­li­tische Skandal wahr­ge­nommen wird, der er ist. Im Gegensatz zum Zentrum für Poli­tische Schönheit, mit dem das Peng! Kol­lektiv den Glauben an den libe­ralen Rechts­staat und die Macht der Skan­da­li­sierung teilt, widmet es sich dem All­tags­wi­der­stand.

Dadurch werden die Anliegen auch nicht durch die Macht der Künstler erdrückt. Das Zentrum orga­ni­siert mit immer mehr finan­zi­ellen Mitteln und viel logis­ti­schem Aufwand seine Aktionen, so dass die poli­ti­schen Anliegen dahinter ver­schwinden. Wenn dann Tiger in einem Käfig in Berlins Mitte zu sehen sind, sind die Men­schen dadurch mehr beein­druckt als von der Message, dass es um die Rechte von Migranten geht, was dann noch am Rande erwähnt wird.

Bei der aktu­ellen Aktion des Zen­trums, dem Nachbau des Mahnmals der Ermor­deten Juden vor dem Haus des AFD-Rechts­außen Björn Höcke ist der Insze­nie­rungs- und Kunst­cha­rakter noch größer. Viel mehr wird darüber dis­ku­tiert, ob das Pri­vat­leben der Höcke-Familie beein­trächtigt oder die Shoah-Opfer instru­men­ta­li­siert werden, als über die rechten Thesen von Höcke bzw. Landolf Ladig.

Das macht die Gefahr deutlich, dass die poli­tisch moti­vierten Kunst­ak­tionen die Message erdrücken und ein Eigen­leben ent­wi­ckeln. Was vom künst­le­ri­schen Stand­punkt aus zu begrüßen ist, kann poli­tisch fatal sein. Das Peng!Kollektiv sollte sich dieser Gefahr bewusst sein.

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Peter Nowak

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[5] https://​phi​lo​sophia​-perennis​.com/​2​0​1​7​/​0​9​/​0​8​/​v​o​t​e​b​u​d​d​y​-​k​r​i​m​inell
[6] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​r​o​s​e​m​a​r​i​e​-​f​-​k​e​i​n​-​s​k​a​ndal/
[7] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[8] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/
[9] https://​www​.thue​rin​gen24​.de/​e​r​f​u​r​t​/​a​r​t​i​c​l​e​2​1​0​2​4​3​7​1​3​/​P​e​t​r​y​-​B​j​o​e​r​n​-​H​o​e​c​k​e​-​s​c​h​r​i​e​b​-​a​l​s​-​L​a​n​d​o​l​f​-​L​a​d​i​g​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​N​P​D​.html

»Wir waren da, wo wir nicht sein sollten«

Die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Aller­dings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen

Das Knattern der Poli­zei­hub­schrauber über­tönte auf der Pres­se­kon­ferenz am Sams­tag­vor­mittag mehrmals die State­ments der Redner. So merkte man ganz deutlich, dass Hamburg im Aus­na­he­zu­stand ist und auch das Ambiente der Pres­se­kon­ferenz ist eine Aus­nahme. Sie fand auf den Rängen des Ham­burger Mill­ern­tor­sta­dions statt. Ein­ge­laden hatte das Alter­native Medi­en­zentrum, das von der Süd­tribüne des Mil­lertor-Sta­dions Raum für die Medi­en­ver­treter gibt, die sich auch während des Gipfels auch die Stimmen der Kritik und Dis­sidenz berück­sich­tigen.

Dort werden über den ständig aktua­li­sierten Live­stream nicht nur die üblichen Riot­bilder gezeigt, sondern auch die Poli­zei­gewalt und die Zeug­nisse von Geset­zes­ver­let­zungen. Das ist besonders in einer Zeit schwierig, in der die meisten Medien sug­ge­rieren, dass halb Hamburg in Flammen stünde. Das zeigte sich auf der Pres­se­kon­ferenz auch um die ange­mel­deten Pro­teste und Demons­tra­tionen des Bünd­nisses »Block G20«, die sich das Ziel gesetzt hat, mit zivilem Unge­horsam in die abge­sperrte Zone zu gelangen. Das sei gelungen, betonte Block G20-Sprecher Nico Berg auf der Pres­se­kon­ferenz. Darauf bezog sich auch sein Statement, dass die G20-Kri­tiker da waren, wo sie nach den Willen von Polizei und Politik nicht hätten sein sollen, nämlich in der roten Zone, in der die poli­ti­schen Grund­rechte außer Kraft gesetzt worden waren.

Auch Karl­heinz Dellwo vom Ham­burger hat in einen Statement beschrieben, wie das Demons­tra­ti­ons­recht sys­te­ma­tisch außer Kraft gesetzt wurde. Dellwo wird am Ende fast phi­lo­so­phisch:

Die formale Demo­kratie hat sich mili­tä­risch im Innern so auf­ge­rüstet, dass der Einsatz ihrer Macht gegen Demons­tranten hier so ähnlich ist wie der Einsatz eines Box­welt­meisters im Schwer­ge­wicht gegen einen Jugend­lichen, der ein Box­training ange­fangen hat. Hoch­trai­nierte und hoch­aus­ge­rüstete Ein­satz­gruppen, zur Gewalt­an­wendung getrimmt wie andere zur Fließ­band­arbeit, beherr­schen den im öffent­lichen Raum rea­li­sierten poli­ti­schen Willen in einem Maße, dass jeder im öffent­lichen Raum arti­ku­lierte poli­tische Dissens von vor­ne­herein nur den Cha­rakter des Gedul­deten und Lächer­lichen besitzt. Harmlos, geduldet, unwichtig, auf jeden Fall der Gnade der Macht aus­ge­liefert, in gewisser Weise ihrer Stimmung. Mit jedem Mal, wo diese Macht im Nie­der­schlagen der Dis­si­denten agiert, saugt sie weitere Kraft aus deren Nie­der­lagen und über­mächtigt sich weiter.
Karl­heinz Dellwo

Im Zweifel für die staat­liche Sicherheit und gegen Grund­rechte

Nicht die Justiz hat hier die Politik kor­ri­giert, sondern die Masse der Demons­tranten haben sich selber ihr Recht genommen, auch in Zeiten des Aus­nah­me­zu­stands, ihren Unmut über das Gip­fel­spek­takel auf Ham­burgs Straßen zu zeigen. Obwohl Berg mehrmals betonte, dass die Aktion BlockG20 am Freitag gegen 18 Uhr beendet war und die Orga­ni­sa­toren für die Ereig­nisse danach keine Ver­ant­wortung tragen, wurde er von meh­reren Pres­se­ver­tretern in fast inqui­si­to­ri­schen Ton gefragt, ob er sich von der Gewalt am Abend und in der Nacht distan­zierte. Er blieb bei der Erklärung, diese Ereig­nisse fallen nicht unter die Aktionen des Pro­test­bünd­nisses.
Auch Werner Rätz von Attac[8] betonte mehrmals, Soli­da­rität gebe es nur mit den Akti­visten, die sich mit ihren an den Bünd­nis­konsens von Block G20 ori­en­tiert hätten. Was sonst noch auf Ham­burgs Straßen geschehen sei, hätten andere zu ver­ant­worten. Das sei keine Distan­zierung, aber eine Klar­stellung, für welche Aktionen man die Ver­ant­wortung über­nehme und für welche nicht.

Die Ham­burger Rechts­an­wältin Gabriele Heinecke berichtete über Grund­rechts­ver­let­zungen im Rahmen von G20. So würden Demons­tranten unnötig lange in Poli­zei­ge­wahrsam gehalten, obwohl ihnen keine indi­vi­duelle Straftat zuge­ordnet werden konnte. Die Ver­fahren würden so lange ver­zögert, dass die Men­schen bis zum Ende des Gipfels inhaf­tiert blieben. Heinecke kri­ti­sierte auch die Atmo­sphäre in der extra für den Gipfel geschaf­fenen Gefan­ge­nen­sam­mel­stelle in Hamburg-Harburg[9].

Auch Renate Angstmann-Koch von der Deut­schen Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen-Union beklagte[10] auch bei diesem Gipfel wieder eine will­kür­liche Akkreditierungspraxis[11]. So sei meh­reren ange­mel­deten Jour­na­listen der Zugang zu den G20-Medi­en­zetrum mit Verweis auf all­ge­meine Sicher­heits­be­denken ver­weigert worden.

Die Mah­nungen der DJU zu Wahrung der Pressefreiheit[12] im Vorfeld des Gipfels haben also keinen Erfolg gebracht, so dass die Orga­ni­sation erneut den Rechtsweg beschreiten wird. In der Ver­gan­genheit wurden schon mehrmals Zugangs­ver­wei­ge­rungen von Jour­na­listen zu solchen poli­ti­schen Groß­ereig­nissen im Nach­hinein von Gerichten für rechts­widrig erklärt, was die ver­ant­wort­lichen Stellen nicht daran gehindert hat, die Praxis fort­zu­setzen.


Die linke Rest­ver­nunft im Rechts­staat?

Inter­essant wird sein, ob sich die von radi­kalen Linken zu Sozi­al­de­mo­kraten mutierten Theo­re­tiker des Roten Salons im Leip­ziger Kul­tur­zentrum Conne Island[13] von diesen kon­kreten Erfah­rungen in ihren Ana­lysen beein­flussen lassen. Die hatten schon im Vorfeld des Gipfels in einem Text[14] nicht nur jeder mili­tanten Politik, sondern jeder grund­sätz­lichen Kapi­ta­lis­mus­kritik eine Absage erteilt und sich in kri­ti­scher Soli­da­rität hinter Merkel und ass Pro­jekts eines deut­schen Kapi­ta­lismus ein­reihen. So heißt es dort:

Doch wenn Angela Merkel bekennt, sie wolle »kein Zurück in eine Welt vor der Glo­ba­li­sierung« und sich über­zeugt zeigt, dass »durch nationale Allein­gänge, durch Abschottung und Pro­tek­tio­nismus« besagte »Her­aus­for­de­rungen ganz sicher nicht gelöst werden«, arti­ku­liert sie eine Hoffnung, hinter die auch die Linke nicht zurück­fallen darf.

Noch schärfer kommt die Affir­mation der deut­schen Politik dort zum Vor­schein, wenn die Ex-Links­ra­di­kalen ihre Feind­mar­kierung benennen:

Zu skan­da­li­sieren wären nicht Ver­suche, den Kampf gegen den »Isla­mi­schen Staat« (IS) zu koor­di­nieren, statt­dessen sollte die Linke gegen den tür­ki­schen Auto­ri­ta­rismus, den rus­si­schen Neo­im­pe­ria­lismus oder den saudi-ara­bi­schen Export des wah­ha­bi­ti­schen Islam pro­tes­tieren.«

Grund­sätz­liche Kritik also soll nur gegen den Teil der Herr­schenden geübt werden, mit dem auch der deutsche Impe­ria­lismus im Clinch liegt. Da stehen die Leip­ziger Neo­so­zi­al­de­mo­kraten nicht allein. Das Zentgrum für poli­tische Schönheit.:https://www.politicalbeauty.de[15] bietet sich mit seiner jüngsten Aktion gegen tota­litäre Staaten schon mal als Kunst­avant­garde des neuen Deutsch­lands an, und selbst die Ham­burger Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union ver­gisst bei ihrer schlauen Stellungnahme[16] zum G20-Gipfel und der dort ent­hal­tenen Auf­zählung der Men­schen­feinde der Macht einfach mal die deutsche Regierung und damit den Grundsatz, dass der Haupt­feind im eigenen Land sitzt.

Doch wenn die die Leip­ziger Neo­so­zi­al­de­mo­kraten den deut­schen »Rechts­staat als Flucht­punkt rest­linker Ver­nunft« dekla­rieren, geht es aber weniger um Analyse, sondern um den Wunsch ehe­ma­liger radi­kaler Linker nach ihrem Uni­ver­si­täts­diplom doch noch einige Stellen in den Staats­ap­pa­raten zu besetzen. Viel­leicht haben einige von ihnen die Gele­genheit, dort als Richter und Staats­an­wälte an der Durch­setzung der linken Rest­ver­nunft mit­zu­wirken.
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Peter Nowak

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[1] http://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​1​2​6​5​8​6​/​3​6​35235
[2] https://​fcmc​.tv/
[3] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​2​0​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​d​i​e​-​e​s​k​a​l​a​t​i​o​n​-​g​i​n​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​s​-​a​-​1​3​09791
[4] http://​www​.blockg20​.org/
[5] https://​de​-de​.facebook​.com/​l​a​i​k​a​v​e​r​l​a​g​/​p​o​s​t​s​/​1​5​4​5​7​0​9​1​4​8​8​36700
[6] https://​de​-de​.facebook​.com/​l​a​i​k​a​v​e​r​l​a​g​/​p​o​s​t​s​/​1​5​4​5​7​0​9​1​4​8​8​36700
[7] https://​youtu​.be/​z​u​y​g​H​g​mwjXY
[8] http://​www​.attac​.de/​s​t​a​r​t​s​eite/
[9] http://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​a​m​b​u​r​g​/​D​i​e​-​G​e​f​a​n​g​e​n​e​n​s​a​m​m​e​l​s​t​e​l​l​e​-​i​n​-​N​e​u​l​a​n​d​,​g​e​f​a​n​g​e​n​e​n​s​a​m​m​e​l​s​t​e​l​l​e​1​0​4​.html
[10] http://​dju​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​c​4​b​b​9​6​4​-​6​3​b​4​-​1​1​e​7​-​b​9​f​7​-​5​2​5​4​0​0​f​67940
[11] http://​dju​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​c​4​b​b​9​6​4​-​6​3​b​4​-​1​1​e​7​-​b​9​f​7​-​5​2​5​4​0​0​f​67940
[12] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0ff62c86-6300–11e7-b4c7-525400f67940
[13] http://​www​.conne​-island​.de/​t​e​r​m​i​n​/​R​o​t​e​r​_​S​a​l​o​n​.html
[14] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​6​/​h​o​e​l​l​e​-​h​o​e​l​l​e​-​h​o​e​l​l​e​-​d​e​r​-​v​o​r​s​c​h​e​i​n​-​d​e​s​-​s​c​h​l​i​m​meren
[15] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de
[16] http://​www​.fau​.org/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​r​t​_​1​7​0​6​1​6​-​1​25320

Künstlerische Selbstjustiz gegen Google

Über das Elitebewusstsein von Hipster-Protesten

»You(Tube, Einf.d.A.) censors inside« und »Demo­kratie ist in deinem Land nicht ver­fügbar #Erdogan# Türkei« lau­teten die Parolen[1], die am Dienstag auf die Google-Zen­trale in Hamburg pro­ji­ziert wurden.

Ver­ant­wortlich für den Licht­protest ist das Künst­ler­kol­lektiv Pixel­helfer-Foun­dation[2], das auf seiner Homepage erklärt, man wollte mit den »Idealen der Frei­maurer« die Prin­zipien der fran­zö­si­schen Revo­lution ver­tei­digen.

Unsere Selbst­justiz der Kunst bietet alle Mög­lich­keiten für eine nach­haltige Ver­än­derung innerhalb der Gesellschaft.Pixelhelper

Pixel­helper

Mit der Licht­kunst-Aktion an der Google-Zen­trale sollte gegen das zu Google gehö­rende Online-Video-Portal Youtube pro­tes­tiert werden, das ein ZDF-Interview in der Türkei gelöscht hat, teilt der Licht­künstler und Pixel­helper-Aktivist Oliver Bien­kowski mit. Es ist nicht das erste Mal, dass die Licht­künstler gegen Zensur, Men­schen­rechts­ver­let­zungen und Geschichts­re­vi­sio­nismus in der Türkei pro­tes­tieren.

Licht­kunst-Aktion am Eingang zur Google-Zen­trale. Bild: Pixel­helfer

Am 31. Mai 2016 machte das Künst­ler­kol­lektiv mit einer Aktion am Bun­des­kanz­leramt auf den Umgang der tür­ki­schen Politik mit den Genozid an den Arme­niern auf­merksam. Auch Zitate des berühmten Böh­mermann-Schmäh­ge­dichtes, von dem sich der tür­kische Prä­sident Erdogan so sehr beleidigt fühlt, dass er noch immer gegen den Mode­rator klagt, hat Pixel­helper Ende Mai an die tür­kische Bot­schaft pro­ji­ziert, nicht ohne darüber zu infor­mieren, dass die Pas­sagen vom Ham­burger Land­ge­richt erlaubt worden seien.

Mit einer ähn­lichen Aktion an der Bot­schaft von Katar in Berlin wurde auf die desas­trösen Bedin­gungen auf­merksam gemacht, mit denen die Stadien und Anlagen für die Fußball-Welt­meis­ter­schaft von einen mul­ti­na­tio­nalen Heer von Lohn­ab­hän­gigen errichtete werden müssen.

Politisierung der Hipster?

Es handelt sich also um eine durchaus begrü­ßens­werte Erwei­terung der Pro­tes­tagenda, die hier vor­ge­führt wird. Sie könnte auch zu einer Poli­ti­sierung der Hipster bei­tragen, die eben mit ihren Mitteln und unter ihren Bedin­gungen poli­ti­schen Protest ver­suchen.

Doch, ähnlich wie neuere Kunst­pro­test­ak­tionen, so z.B. das Zentrum für poli­tische Schönheit[3], kommt auch Pixel­helper mit einem Gestus daher, als hätte man dort den poli­ti­schen Protest erst erfunden und es hätte davor nichts gegeben.

Unsere Selbst­justiz der Kunst bietet alle Mög­lich­keiten für eine nach­haltige Ver­än­derung innerhalb der Gesellschaft.Pixelhelper

Pixel­helper

Der selbst­ge­wisse Ton, der anscheinend von keinem Zweifel ange­rührt wird, erinnert an Äuße­rungen von Zen­tral­ko­mitees der unter­schied­lichen kom­mu­nis­ti­schen Gruppen in der Ver­gan­genheit, nur dass heute, wenn von Revo­lution die Rede ist, die bür­ger­liche Demo­kratie als Ziel gemeint ist. Dabei werden poli­tisch äußerst frag­würdige Ana­logien gezogen. So wurde beim Licht­protest an der tür­ki­schen Bot­schaft Erdogan mit Hitler-Bart aus­ge­stattet.

»Pixel­helper reagiert auf die Gefäng­nis­strafe für Can #Dündar und Erdem #Guel in der Türkei. Eine Licht­pro­jektion von Adolf #Hitler und #Erdogan steht sym­bo­lisch für die schlimmen Ver­brechen gegen die Men­schen­rechte die Erdogans Politik aus­machen«, heißt es zur Begründung. Ist den Ver­ant­wort­lichen bis heute nicht auf­ge­fallen, dass sie damit die Ver­brechen des Natio­nal­so­zia­lismus rela­ti­vieren, der eben nicht nur einige Intel­lek­tuelle und Jour­na­listen ins Gefängnis gebracht hat?

Hier zeigen sich auch die poli­ti­schen Grenzen der neuen Pro­test­gruppen, die viel von Demo­kratie und Ver­tei­digung des Huma­nismus reden, mit »Lei­den­schaft für eine bessere Welt« ein­treten, aber über Kapi­ta­lismus und Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse nichts wissen wollen.

Bürgerliches Avantgardebewusstsein

Mit dem Zentrum für poli­tische Schönheit teilen auch die Pixel­helper die Über­zeugung, dass nur eine kleine Min­derheit die Gesell­schaft nach­haltig ver­ändern kann. »Zweifeln Sie niemals daran, dass eine kleine Gruppe ernst­hafter und enga­gierter Men­schen die Welt ver­ändern kann. Tat­sächlich sind sie die ein­zigen, die dies ver­mögen«, wird auf der Homepage pro­minent die US-Eth­no­login Mar­gareth Mead[4] zitiert.

Nun ist es evident, dass kleine Gruppen von Men­schen, wichtige Impulse für die Ver­än­derung der Gesell­schaft geben können. Dass sie aber die ein­zigen sein sollen, die das können, zeugt von einem bür­ger­lichen Eli­te­be­wusstsein, das gar nicht davon ausgeht, dass alle Men­schen selber Geschichte schreiben und Ver­hält­nisse kri­ti­sieren sollen – weil sie dazu angeblich nicht in der Lage sind?

Dieses Bewusstsein einer Élite für das Gute wird wie­derholt, wenn Spenden mit dem Satz ein­ge­worben werden: »Seien Sie dabei, wenn eine kleine Gruppe von Men­schen eine große Ver­än­derung in der Gesell­schaft anstößt.«

Kom­mu­nis­tische Par­teien hatten mit ihren Avant­gar­de­konzept noch den Anspruch, eine Revo­lution vor­an­zu­treiben. Heute muss das bür­ger­liche Avant­gar­de­konzept schon dazu her­halten, um die Men­schen­rechte zu ver­tei­digen. Wenn die Ziele, die sich Pixel­helper setzt, tat­sächlich nur noch die Sache einer kleinen Gruppe sind, dürfte es schlecht um die Ver­wirk­li­chung aus­sehen.

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Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://​drive​.google​.com/​d​r​i​v​e​/​f​o​l​d​e​r​s​/​0​B​5​6​k​c​v​_​8​j​h​a​2​e​n​d​L​V​T​R​M​O​W​V​i​Y​z​g​?​u​s​p​=​s​h​aring

[2]

http://​pixel​helper​.org/de

[3]

http://​poli​ti​cal​beauty​.de

[4]

http://​www​.fembio​.org/​b​i​o​g​r​a​p​h​i​e​.​p​h​p​/​f​r​a​u​/​b​i​o​g​r​a​p​h​i​e​/​m​a​r​g​a​r​e​t​-​mead/

Zurück Flüchtlinge sollen sich den Tigern zum Fraß vorwerfen

Was macht die Friedensbewegung, wenn Russland in Syrien mit bombt?

Am kom­menden Sonntag geht ein Teil der deut­schen Frie­dens­be­wegung 100 Jahre zurück in die Geschichte. Sie nehmen das Jubiläum der Zim­mer­walder Kon­ferenz, als sich vor 100 Jahren in den kleinen Schweizer Ort die ver­sprengten Reste der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kratie trafen, die den Kurs des Burg­friedens ablehnten, zum Anlass, um über die Pro­bleme der heu­tigen Frie­dens­be­wegung zu sprechen[1].

Seit einigen Tagen ist die Situation für die abermals ver­sprengen Reste der aktu­ellen Frie­dens­be­wegung noch schwerer geworden. Seit Russland genau wie die USA und Frank­reich eben­falls in Syrien Ziele bom­bar­diert, müsste zumindest der Teil der Frie­dens­be­wegung in Argu­men­ta­ti­ons­schwie­rig­keiten geraten, der Putin und seine Politik immer als friedlich dar­stellte und dagegen die krie­ge­rische USA bzw. den US-Impe­ria­lismus stellten.

Ein Para­de­bei­spiel war in diesen Kreisen die diplo­ma­tische Initiative Russ­lands, das syrische Giftgas ohne krie­ge­ri­schen Einsatz zu besei­tigen. So sei in letzter Minute ein schon geplantes Ein­greifen der USA und anderer Nato­staaten in Syrien ver­hindert worden, so die Sicht­weise der Fraktion in der Frie­dens­be­wegung, die viel­leicht etwas ver­kürzt als pro­rus­sisch bezeichnet werden können. Es ist tat­sächlich schwer, einen Begriff für diese Strömung zu finden, die in Teilen der tra­di­tio­nellen Linken ebenso anzu­treffen ist wie in der dif­fusen Mahn­wa­chen­be­wegung, aber auch in offen rechten Kreisen.

Rückkehr der Geo­po­litik

Der Begriff der Put­in­ver­steher, der sich für diese Strömung ein­ge­bürgert hat, ist schon deshalb untauglich, weil er schon die Tat­sache, dass jemand die Inter­es­senlage und Beweg­gründe eines Landes ver­stehen will, mit einer nega­tiven Kon­no­tation ver­sieht. Am ehesten könnte diese russ­land­freund­liche Strömung als Neu­auflage einer Geo­po­litik[2] begreifen, die geo­gra­fische Gege­ben­heiten zum Gegen­stand der Politik machen will. Da wird zum Bei­spiel eine Ver­stän­digung mit Russland mit der not­wen­digen Koope­ration der euro­päi­schen Mächte begründet. Die USA wird als nicht­eu­ro­päische Macht als poten­ti­eller Aggressor betrachtet, der eine Koope­ration zwi­schen der EU und Russland hin­treiben könnte.

Auch das Konzept der Eura­si­schen Union, ein Bündnis zwi­schen euro­päi­schen und asia­ti­schen Ländern, zu denen Russland den Schlüssel bieten soll, ist in geo­po­li­ti­schen Kreisen populär. Das Konzept kommt ursprünglich aus der poli­ti­schen Rechten. Heute beziehen sich auch Men­schen und Initia­tiven darauf, die sich als links ver­stehen. Doch mit dem eman­zi­pa­to­ri­schen Anspruch hat es auch heute nichts zu tun. Es geht um Staaten und ihre Regenten und die über­his­to­ri­schen geo­gra­fi­schen Gege­ben­heiten, die angeblich die Geschichte bestimmen. Kein Platz ist in einem solchen Geo­po­li­tik­konzept für die Bewohner der Länder, ihre Wünsche und ihre Kämpfe.

Es ist kein Zufall, dass anlässlich des Geburtstags von Otto von Bis­marck, der sich in diesem Jahr am 1. April zum 200. Mal jährte, viel über ver­meintlich löb­liche Seiten des erz­re­ak­tio­nären Poli­tikers sin­niert wird. Dabei wird besonders betont, dass Bis­marck nach zahl­reichen, von ihm pro­vo­zierten Kriegen einen Aus­gleich mit Russland suchte, woraus Hand­lungs­mög­lich­keiten für den gegen­wär­tigen Ukraine-Kon­flikt abge­leitet werden.

Hier wird ver­sucht, eine geo­po­li­tische Tra­dition zu kre­ieren. Auch heute wird sie haupt­sächlich in rechts­po­pu­lis­ti­schen Kreisen gepflegt. So wird auf einer Kon­ferenz des Magazins Compact der fran­zö­sische Geo­po­li­tiker Thierry Meyssan auf­treten[3], der erst kürzlich aufrief, IS und Mos­lem­bürger gemeinsam mit Putin zu bekämpfen. Meyssan ist mit seiner Ver­öf­fent­li­chung zum 11. Sep­tember zum Star der Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker geworden. Ihm wird aber auch von seinen Kri­tikern[4] bescheinigt, dass er lange Zeit in Frank­reich als Wis­sen­schaftler der Auf­klärung galt. Gerade darin aber dürfte sein Erfolg liegen.

Den Anhängern eines solchen Bünd­nisses geht es nicht um eine Welt ohne Krieg. Ihnen geht es um ein starkes Deutschland bzw. einer deutsch­be­herrschten EU-Zone, die sich im Bündnis mit Russland gute Vor­aus­set­zungen für den Kampf um Boden­schätze und Wasser erobern soll und dazu natürlich bei Bedarf auch Krieg führen können. Nur sollen es nach den Vor­stel­lungen der Geo­po­li­tiker eben Kriege sein, die im deut­schen Interesse sind.

Die Inter­vention Russ­lands in Syrien hin­gegen wird dann als welt­weiter Beitrag im Kampf gegen den Isla­mismus inter­pre­tiert, wie es der rus­sische Prä­sident in seiner Rede auf der UN-Voll­ver­sammlung[5] kundtat und dazu sogar Ver­bin­dungen zur Anti-Hitler-Koalition zog, um auch die Tra­di­ti­ons­linke zufrieden zu stellen.

Vom kalten und heißen Krieg

Tat­sächlich ist die syrische Inter­vention für die rus­sische Regierung vor allem eine gute Gele­genheit, um der Welt und auch der Bevöl­kerung zu signa­li­sieren, wir sind wieder zurück in der Welt­po­litik. Russland hat kei­neswegs vor, nach der Pfeife und unter dem Ober­befehl der USA oder Frank­reich zu handeln. Wenn nun der fran­zö­sische Prä­sident Hol­lande von Putin fordert, er solle an den west­lichen Vor­gaben richten und nur die Isla­mis­ten­fraktion bom­bar­dieren, die weltweit als zum Abschuss frei­ge­geben ange­sehen wird, nämlich den IS, wird damit in Moskau auf wenig Gehör stoßen.

Dort hat man vielmehr deutlich gemacht, dass es Gespräche mit Ver­tretern west­licher Staaten nur in tech­ni­schen Fragen geben soll. Man will so ver­meiden, dass man sich, wie kurz­zeitig im Kosovo pas­siert, plötzlich bewaffnet gegen­über­steht, bzw. dass man gar auf­ein­ander schießt. Man ist also dann wieder auf der Höhe des Kalten Krieges, als es den Ver­ant­wort­lichen auch darum ging zu ver­hindern, dass daraus ein heißer Krieg wird.

Aber schon das Voka­bular war zynisch. Denn der Krieg fand in den drei Kon­ti­nenten statt. Dort starben die Men­schen, dort wurden die Städte und Dörfer ver­wüstet, die Felder vermint und eine unbe­kannte Zahl von Men­schen dem Tod oder der Ver­elendung aus­ge­liefert. Heiß wäre der Krieg aber nur nach dieser Defi­nition nur dann geworden, wenn dabei auch in den Zentren, also in den USA, in Russland, Frank­reich oder Deutschland, Bomben ein­ge­schlagen hätten und Men­schen ums Leben gekommen wären. So wurden die Men­schen also sor­tiert nach Metro­po­len­be­wohnern und den anderen.

Wenn nun Russland die Ergeb­nisse der Nie­derlage der Sowjet­union im Kalten Krieg rück­gängig machen will und sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland als Macht, mit der man rechnen muss, prä­sen­tiert, bedeutet das für die große Mehrheit der Welt­be­völ­kerung ein Zurück zu diesen Zuständen. Wer von den rus­si­schen Bomben getroffen wird, ist für die meisten Medien hier­zu­lande nicht inter­essant. Genau so wenig wie die Opfer der anderen Mächte, die mit Bomben und Drohnen dort aktiv sind.

Nur die Initiative Adopt the revo­lution[6], die wei­terhin beharrlich daran erinnert, dass der Auf­stand in Syrien damit begann, dass sich Men­schen gegen eine auto­ritäre Herr­schaft auf­lehnten, bevor die völlig legitime Revolte durch Nach­bar­staaten mili­ta­ri­siert wurde, macht sich die Mühe, Men­schen aus Orten zu Wort kommen[7] zu lassen, die unter rus­si­schen Bomben[8] lagen.

Solche Initia­tiven stehen damit in der Tra­dition einer Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung, die wie der linke Flügel der Sozi­al­de­mo­kratie vor 1914 die Opfer unter den Men­schen aller Länder ebenso in den Mit­tel­punkt stellte, wie die öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Inter­essen der Kriegs­be­tei­ligten aller Alli­anzen. Sie kamen gerade nicht auf die Idee, sich dabei auf eine Seite zu stellen. Wenn schon nicht von dem Stand­punkt eines linken Anti­mi­li­ta­rismus kri­ti­siert[9] der Linken-Abge­ordnete Stefan Liebich das rus­sische Ein­greifen in Syrien immerhin als weitere Unter­grabung der Auto­rität der Ver­einten Nationen.

Radikale Huma­nisten und der Krieg

Doch es sind nicht nur pro­rus­sische Geo­po­li­tiker, die die Bombe zumindest zeit­weilig lieben lernen. Auch Philipp Ruch vom Kunst­projekt Zentrum für poli­tische Schönheit[10]hat sich in einem Gespräch[11] mit dem Her­aus­geber des Freitag Jakob Aug­stein für eine mili­tä­ri­schen Einsatz in Syrien aus­ge­sprochen, natürlich nur zur Ver­tei­digung der Men­schen und ihrer Rechte.

Dass dieses Argument nicht nur von der rot-grünen Bun­des­re­gierung, sondern auch der Nato schon längst ent­deckt wurde, um mili­tä­rische Inter­ven­tionen besser ver­mitteln zu können, scheint dem selbst­er­nannten radi­kalen Huma­nisten Ruch ent­gangen zu sein. Es fällt ihm auch gar nicht auf, wie stark er die Ursachen des Syri­en­kon­flikts ver­ein­fachen muss, um seine For­derung nach einem Mili­tär­einsatz gegen Assad zu legi­ti­mieren. Während es für die pro­rus­si­schen Geo­po­li­tiker nur die Isla­misten und ihre ver­meint­lichen oder tat­säch­lichen Unter­stützer als Kriegs­treiber gibt und Assad als legitime Regierung gilt, wird er für Ruch zum Betreiber einer »geno­zi­dalen Kriegs­führung« und die Isla­misten und ihre För­derer kommen gar nicht vor.

So müssen alle, die sich für Kriege aus­sprechen, immer zuerst die Rea­lität so zurecht­biegen, damit dann das Feindbild auch stimmt. In der Rea­lität stirbt aber nicht die Wahrheit, wie ein gerne ver­wen­detes Bonmot sagt. Es sind reale Men­schen, die sterben – und je mehr Kräfte beim Bomben mit­machen, desto größer wird ihre Zahl.

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.kriegsberichterstattung.com/id/4706/100-Jahre-Zimmerwalder-Konferenz-Imperialismus-heute–Differenzen-verstehen–Spaltungen-ueberwinden/

[2]

http://​www​.spektrum​.de/​l​e​x​i​k​o​n​/​g​e​o​g​r​a​p​h​i​e​/​g​e​o​p​o​l​i​t​i​k​/2976

[3]

http://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​0​9​/​2​9​/​g​e​m​e​i​n​s​a​m​-​m​i​t​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​i​s​-​u​n​d​-​m​u​s​l​i​m​b​r​u​e​d​e​r​s​c​h​a​f​t​-​b​e​k​a​e​m​pfen/).

[4]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​2​/​1​5​/​2​4​1​4​5​.html

[5]

http://​www​.kremlin​.ru/​e​v​e​n​t​s​/​p​r​e​s​i​d​e​n​t​/​n​e​w​s​/​50385

[6]

https://​www​.adoptre​vo​lution​.org

[7]

http://​www​.adoptre​vo​lution​.org/​f​a​k​t​e​n​-​t​a​l​b​iseh/

[8]

https://​www​.adoptre​vo​lution​.org/​w​e​i​t​e​r​e​-​a​n​g​r​i​f​f​e​-​d​e​s​-​r​u​s​s​i​s​c​h​e​n​-​m​i​l​i​t​a​e​r​s​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​a​u​s​-​k​a​f​r​a​nbel/

[9]

http://www.stefan-liebich.de/de/article/4541.auch-russland-untergr%C3%A4bt-autorit%C3%A4t-der-uno.html

[10]

http://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/

[11]

https://​digital​.freitag​.de/​#​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​i​e​-​z​u​g​b​r​u​e​c​k​e​-​g​e​h​t​-​s​c​h​o​n​-​w​i​e​d​e​r​-hoch

[12]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​e​b​o​o​k​/​e​b​o​o​k​_​2​1​.html

Nicht deutsch genug, um als Heimatvertriebene zu gelten

Eine Passage der Gauck-Rede zum Gedenktag für Flucht und Vertreibung sorgt für Diskussionen

Am 20. Juni wurde erstmals ein Gedenktag für Flucht und Ver­treibung [1] bun­desweit begangen. Spontan fällt einem kri­ti­schen Zeit­ge­nossen ein, dass es ist natürlich sinnvoll ist, an die vielen Opfern der euro­päi­schen und spe­ziell auch deut­schen Flücht­lings­po­litik zu erinnern.

Täglich erfahren wir, dass Geflüchtete im Mit­telmeer ertrinken oder schon vorher auf den Tran­sit­wegen in Afrika aus­ge­raubt und ermordet werden. Wer es bis nach Deutschland schafft, ist vor Angriffen von Pegida-Deut­schen der unter­schied­lichen Couleur nicht sicher, wie sich in diesen Tagen im säch­si­schen Freital zeigte [2], wo schließlich zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven ver­hin­derten [3], dass sich Szenen, wie wir sie vor mehr als zwei Jahr­zehnten in Hoyers­werda, Rostock etc. gesehen haben, wie­der­holten. Dort wurden Flücht­lings­heime unter dem Beifall von applau­die­renden Wut­bürgern atta­ckiert und in Brand gesetzt.

Zu gedenken wäre auch den Opfern einer staat­lichen Flücht­lings­po­litik, die aus Angst vor Abschie­bungen, oder weil sie Stig­ma­ti­sie­rungen und Abschie­be­dro­hungen nicht mehr aus­hielten, die Puls­adern auf­schnitten, sich erhängten oder durch das Trinken von gif­tiger Che­mi­kalien ihren Leben ein Ende setzten. Seit mehr als 20 Jahren liefert eine Arbeits­gruppe der Ber­liner Anti­ras­sis­ti­schen Initiative mit einer jährlich aktua­li­sierten Doku­men­tation der töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik Nach­weise [4] für solche Ver­zweif­lungs­taten.

Dieser Aspekt kam auch bei den vom Zentrum für poli­tische Schönheit [5] initi­ierten Kam­pagne »Die Toten kommen« zu kurz. In vielen deut­schen Städten sind Gräber aus­ge­hoben worden, an denen den unbe­kannten Toten im Mit­telmeer gedacht wird. Nicht überall sind die Gräber gleich wieder ein­ge­ebnet worden wie vor dem Bun­destag.

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt

In Berlin tauchen Plakate und Flug­blätter [6] auf, die in wenigen Worten den Kern­gehalt der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik auf den Punkt brachten: »Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt«. Damit wird nicht nur ein Ist-Zustand beschrieben, sondern für Pro­test­ak­tionen [7] gegen die für den 2 Juli geplante zweite und dritte Lesung einer Asyl­rechts­ver­schärfung geworben, die bisher wenig bekannt ist.

Das Gesetz zur Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung [8] bedeutet eine wesent­liche Aus­weitung der Abschie­behaft. Sie kann dann ver­hängt werden, wenn die Ein­reise »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle« erfolgte, wenn die Geflüch­teten über ein anderes EU-Land ein­ge­reist sind, wenn Iden­ti­täts­pa­piere fehlen bzw. über die Behörden über die Iden­tität getäuscht wurden, wenn Geld für Flucht­helfer bezahlt wurde.

Auch wer »Mit­wir­kungs­hand­lungen zur Fest­stellung der Iden­tität ver­weigert oder unter­lassen hat«, kann in Abschie­behaft genommen worden. Es ist abzu­sehen, dass sich dann die Zahl der Opfer der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik noch erhöht. Nur sind genau das nicht die Themen, die nach dem Gedenktag für Flucht und Ver­treibung in einem großen Teil der Medien die zen­trale Rolle spielen.

Geflüchtete damals und heute?

Das hängt zunächst einmal damit zusammen, dass dieser Tag von der Bun­des­re­gierung gar nicht zum Gedenken an die aktu­ellen Flücht­linge kon­zi­piert war. Vielmehr sollten den deut­schen Staats­bürgern gedacht werden, die im euro­päi­schen Ausland lebten, sich dort oft als eifrige Prot­ago­nisten der deutsch­na­tio­nalen Volks­tums­po­litik gerierten und bald auch Vor­kämpfer der Nazis wurden. Nach deren Nie­derlage war es damit vorbei.

Viele flohen am Ende des 2. Welt­kriegs, weil sie berech­tigte Angst hatten, für ihre eigenen Ver­brechen zur Ver­ant­wortung gezogen zu werden. Andere wurden in Über­ein­stimmung mit den Bestim­mungen des Pots­damer Abkommens nach Kern­deutschland umge­siedelt. In West­deutschland gerierten sie sich bald als große Opfer­gruppe, die von den Gründen ihrer Ver­treibung nicht reden wollten.

Auf die Initiative des umtrie­bigen Bundes der Ver­trie­benen [9] geht auch der Gedenktag zurück. Bun­des­prä­sident Gauck hielt im Deut­schen His­to­ri­schen Museum in Berlin die Ansprache [10] und sorgte mit einigen Pas­sagen für Wider­spruch im kon­ser­va­tiven Lager. Gauck begann seine Rede mit den Worten:

Über Ent­wur­zelte wollen wir heute sprechen. Über Flücht­linge und Ver­triebene, zwangs­weise Emi­grierte. Über Hei­matlose einst und Hei­matlose heute und morgen. Über Men­schen, die nicht mehr dort sind und auch noch nicht ganz hier. Über Men­schen, die etwas ver­missen und gleich­zeitig froh sind, nicht dort leben zu müssen, wohin das Heimweh ihre Gedanken lenkt. Über Ent­wur­zelte wollen wir heute sprechen. Über Men­schen – gleich­gültig ob schwarz oder weiß, ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, ob Christ, Jude oder Muslim – über Men­schen, die alle tief in der Seele die­selbe schmerz­liche Erfahrung machten, die der Schrift­steller Jean Améry, Flüchtling vor Nazi-Deutschland und Über­le­bender von Bergen-Belsen, in die ein­fache, für die einen tröst­liche, für die anderen bedrü­ckende Formel fasste: »Man muss Heimat haben, um sie nicht nötig zu haben.«

Nachdem er dann aus­giebig über deutsche Opfer von Flucht und Ver­treibung und von einer angeb­lichen Tabui­sierung von Hei­mat­liedern geredet hatte, und damit eigentlich dem Bund der Ver­trie­benen aus dem Herzen gesprochen hatte, kam Gauck noch einmal auf die Gegenwart zu sprechen:

Wir stehen vor einer großen Her­aus­for­derung, einer Her­aus­for­derung von neuer Art und neuer Dimension. In den letzten fünf Jahren sind min­destens fünfzehn neue Kon­flikte ent­flammt oder wieder aus­ge­brochen – in Afrika, im Nahen Osten und auch in Europa. Die staat­lichen Struk­turen ganzer Regionen drohen zu zer­fallen. Je länger Bür­ger­kriege, isla­mis­ti­scher Terror, bewaffnete Kon­flikte zwi­schen Regie­rungen und Rebellen oder Sepa­ra­tisten dauern, je mehr sich Anarchie, Armut, Kor­ruption und Per­spek­tiv­lo­sigkeit breit machen, desto mehr Men­schen werden ihre Familie, ihre Freunde, ihre Heimat ver­lassen. Die Flücht­lings­zahlen dürften – auch mit­tel­fristig – weiter steigen.
Ange­sichts dieser dra­ma­ti­schen Ent­wicklung haben wir unseren Blick zu weiten. Flücht­lings­po­litik ist längst mehr als Innen­po­litik. Flücht­lings­po­litik reicht längst hinein in unsere Außen-, Sicher­heits- und Ent­wick­lungs­po­litik.
Beginnen wir mit dem, was selbst­ver­ständlich sein sollte: Es ist meines Erachtens eine mora­lische Pflicht aller Staaten Europas, Flücht­linge vor dem Tod im Mit­telmeer zu retten. Wir würden unsere Selbst­achtung ver­lieren, wenn wir Men­schen, die vor den Toren unseres Kon­ti­nents auf dem Wasser treiben, sich selbst über­ließen.

Flüchtlingsunterstützung ist kein Heimatschutz

Solche Aktua­li­sie­rungen meint der Bund der Ver­trie­benen nicht, wenn es auf dessen Homepage heißt: »In Deutschland sehen wir, dass heute vieles gesagt werden kann, was vor 25 Jahren noch unmöglich gewesen wäre.«

Dort hält man sich zu Gaucks Aktua­li­sie­rungen bedeckt. Dafür hat sich mit dem baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Horst See­hofer der Poli­tiker zu Wort gemeldet, dessen Bun­desland sich seit 1945 als besondere Schutz­macht aller deut­schen Flücht­linge und Ver­trie­benen ver­steht. Ihre Nach­kommen sind auch heute noch ein wichtige Wäh­ler­basis seiner CSU.

Im Münchner Merkur tat See­hofer kund [11], was der Verband der Ver­trie­benen denkt, aber nicht so offen aus­spricht. Auf die Gauck-Rede ange­sprochen, sagte der baye­rische Minis­ter­prä­sident:

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Hei­mat­ver­trie­benen, dass sie solche Ver­gleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um mas­sen­haften Asyl­miss­brauch. Ich finde diese Dis­kussion nicht ange­zeigt.

Im Interview hat See­hofer weitere Über­le­gungen ange­stellt, wie man Geflüchtete abschreckt. Viele nicht­deutsche Geflüchtete konnten davon bereits in den letzten Jahren in Bayern solche Erfah­rungen machen. Es ist schließlich kein Zufall, dass die neue Bewegung der Geflüch­teten in Deutschland in Bayern seinen Ausgang nahm, nachdem sich ein Flüchtling in Abschie­behaft umbrachte.

Die links­li­berale Taz übte heftige Kritik [12] an See­hofers Gauck-Schelte, auch Grüne und Linke warf See­hofer vor, er wolle die Dis­kur­s­hoheit über baye­ri­schen Stamm­tische behalten.

Dabei wird selten erwähnt, dass See­hofer nur aus­spricht, was im Umfeld der ver­schie­denen Ver­trie­be­nen­ver­bände gedacht wurde. Als auf einer großen Gedenk­ver­an­staltung zum 50ten Jah­restag des Baus der Ber­liner Mauer ein Redner an die Mauern erin­nerte, die die Geflüch­teten von heute oft das Leben kosten, gab es in Berlin aus der Zuhö­rer­schaft empörte Zwi­schenrufe.

Zudem müsste eigentlich die Kritik an Gaucks Flücht­lings­ver­gleich an einer ganz anderen Stelle ansetzen. Denn eigentlich müssen sich die heu­tigen Flücht­linge und ihre Unter­stützer dagegen ver­wahren, mit einem Per­so­nen­kreis in Ver­bindung gebracht zu werden, der vor 1945 zu nicht kleinen Teilen die NS-Politik begeistert mittrug und nach dem Untergang dann die von ihm unter­stützte Parole »Heim ins Reich« etwas anders als gedacht erlebten.

Die Selbst­or­ga­ni­sa­tionen der Geflüch­teten und ihre Unter­stützer treten auch nicht das Erbe des Bundes der Ver­trie­benen an. Selbst eine Koope­ration wird es nicht geben. Dass hat See­hofer mit seinen Interview noch einmal erfreulich klar­ge­stellt.

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Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​K​u​r​z​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​4​/​0​8​/​g​e​d​e​n​k​t​a​g​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​o​p​f​e​r​-​v​o​n​-​f​l​u​c​h​t​-​u​n​d​-​v​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​.html

[2]

https://​www​.facebook​.com/​p​a​g​e​s​/​W​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​F​r​e​i​t​a​l​/​1​5​9​1​6​1​4​8​7​7​7​5​3​7​3​1​?​f​r​ef=nf

[3]

https://www.facebook.com/pages/Organisation-f%C3%BCr-Weltoffenheit-und-Toleranz-Freital-und-Umgebung/471571042990797

[4]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​d​o​k​u​/​t​i​t​e​l.htm

[5]

http://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/

[6]

http://​www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de/​?​p​a​g​e​_​id=92

[7]

http://​www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de/

[8]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​4​0​/​1​8​0​4​0​9​7.pdf

[9]

http://​www​.bund​-der​-ver​trie​benen​.de/

[10]

http://​www​.bun​des​prae​sident​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​R​e​d​e​n​/​D​E​/​J​o​a​c​h​i​m​-​G​a​u​c​k​/​R​e​d​e​n​/​2​0​1​5​/​0​6​/​1​5​0​6​2​0​-​G​e​d​e​n​k​t​a​g​-​F​l​u​c​h​t​-​V​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​C​8​F​E​8​4​A​F​4​D​2​5​C​8​C​1​D​E​2​4​7​5​C​2​E​6​1​3​F​A​9​9​.​2​_​c​id293

[11]

http://​www​.merkur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​o​r​s​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​a​s​y​l​-​m​e​r​k​e​l​-​e​r​n​s​t​e​-​l​a​g​e​-​e​r​k​a​n​n​t​-​5​1​6​5​9​5​4​.html

Solidarität für die Flüchtlinge wächst

Deutsche Waffen zurück an den Absender

Todeszone Mittelmeer: 2014 sind 3.400 Menschen ertrunken

Statt mit Solidarität werden die überlebenden Flüchtlinge hierzulande mit ausländerfeindlichen Aufmärschen konfrontiert

Allein in diesem Jahr starben im Mit­telmeer 3.400 Men­schen beim Versuch, den euro­päi­schen Kon­tinent auf oft see­un­taug­lichen Booten zu erreichen. Diese alar­mie­renden Zahlen ver­öf­fent­lichte [1] das UN-Flücht­lings­hilfswerk UNHCR.

Diese Sta­tistik des Schre­ckens ist nun kei­nes­falls über­ra­schend. Doch die Tat­sache, dass in einer Region, in der jährlich Mil­lionen Men­schen einen erhol­samen Urlaub verbringen,Tausende sterben, dringt in das Mas­sen­be­wusstsein der meisten euro­päi­schen Men­schen nicht ein.

Auf der Insel Lam­pedusa [2]konnte man nicht nur bei Kunst­in­stal­la­tionen [3], sondern auch in der Rea­lität das Neben­ein­ander der beiden Gruppen von Rei­senden beob­achten. Während die Urlauber am Strand nur eine Sorge hatten, nämlich keinen Son­nen­brand zu bekommen, wurden die toten Körper von Men­schen aus Afrika ange­schwemmt, die Tage oder Stunden zuvor im Meer ertrunken sind.

Es ist diese Selb­stim­mu­ni­sierung vieler Men­schen in Europa, die dafür ver­ant­wortlich ist, dass auch die jüngsten Zahlen des UNHCR nicht dazu führen werden, dass es eine Mas­sen­be­wegung zur Änderung der euro­päi­schen Flücht­lings­po­litik ent­steht. Vielmehr müssen überall in Europa die Men­schen, die es geschafft haben, den euro­päi­schen Kon­tinent lebend zu erreichen, mit Abschie­bungen und anderen Repres­salien rechnen.

Ermutigung für die Flüchtlingsgegner

Statt mit Soli­da­rität werden sie mit Auf­mär­schen von Men­schen kon­fron­tiert, die, oft selbst sozial deklas­siert oder von sozi­alem­Ab­stieg bedroht, in den Schwächsten und Recht­lo­sesten in der Gesell­schaft den Feind erkennen. Deshalb gibt es in den letzten Wochen die Pegida-Demons­tra­tionen oder die Auf­märsche gegen Flücht­lings­un­ter­künfte.

Sie werden einer­seits von füh­renden Poli­tikern aller Par­teien kri­ti­siert, weil sie dem Standort Deutschland abträglich sein könnten. Gleich­zeitig werden die Teil­nehmer als besorgte Bürger adres­siert, deren Sorgen ernst genommen werden müssten. Das zeigte sich erst kürzlich in einem Bild-Beitrag [4]:

»Deutschland wurde zu einer Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft. Aber es gab keine Dis­kussion über die dann nötige, ganz kon­krete Ein­wan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­po­litik. Das war Ein­wan­de­rungs­po­litik im Blindflug. Wer etwas dagegen sagte, wurde schnell ange­prangert. PEGIDA ist eine Reaktion darauf. Sie haben den Nerv getroffen. Die Klage von Teil­nehmern, dass ihnen die Politik nicht mehr zuhört, ist berechtigt. Wo ein nen­nens­werter Teil des Volkes steht, dort muss die Politik aber hin­hören.«

Schon die ersten Sätze des Zitats sind eine Lüge. Über kaum ein Thema wird seit Jahr­zehnten so heftig dis­ku­tiert, wie über die Ein­wan­de­rungs­po­litik, und immer wurden weitere Ver­schär­fungen mit Volkes Meinung begründet. Damit wurden ras­sis­tische Res­sen­ti­ments zur Grundlage von Politik gemacht.

Vor knapp zwei Jahr­zehnten wurde die fak­tische Abschaffung des Asyl­rechts mit genau den gleichen Floskeln von der Bevöl­kerung, der man zuhören müsse, begründet. Damit konnte sich auch der Mob bestätigt sehen, der von Rostock-Lich­ten­hagen über Mölln und Mannheim-Schönau vor Flücht­lings­un­ter­künften ran­da­lierte und auch den Tod der Men­schen in Kauf nahm.

Flüchtlinge retten, statt abschieben

Dabei hat der UNHCR noch einmal deutlich gemacht,was nötig wäre, um das Sterben im Mit­telmeer und anderen Flücht­lings­routen zu mini­mieren: Lebens­rettung muss zentral sein [5].

DerUN-Flücht­lings­hoch­kom­missar António Guterres moniert [6], dass manche Regie­rungen zunehmend dem Abwehren von Fremden eine höhere Prio­rität geben als dem­Recht auf Asyl. »Es ist ein Fehler und genau die falsche Reaktion in einer Zeit, in der eine Rekordzahl an Men­schen vor Kriegen flieht«, so Guterres. »Sicherheit und die Steuerung der Zuwan­derung sind für jedes Land von Bedeutung, aber Rege­lungen müssen derart gestaltet sein, dass sie den Verlust von Men­schen­leben nicht als Kol­la­te­ral­schaden in Kauf nehmen.«

Als am 9. November die Künst­ler­gruppe Zentrum für poli­tische Schönheit [7]die deutsch­na­tionale Fei­er­stimmung zum Mau­erfall störte, indem sie auf die Toten an der euro­päi­schen Mauer [8] hinwies, erwies sie sich als eine der wenigen Initia­tiven, die ernst nehmen, was der UNHRC der euro­päische Öffent­lichkeit dar­legen will.

http://www.heise.de/tp/news/Todeszone-Mittelmeer-2014-sind-3–400-Menschen-ertrunken-2486881.html

Peter Nowak

Links:

[1]

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[2]

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[3]

http://​www​.isaa​c​julien​.com/home

[4]

http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​d​r​e​s​d​e​n​/​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​o​l​i​t​i​k​/​d​r​e​s​d​e​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​p​e​g​i​d​a​-​d​e​m​o​s​-​3​8​9​0​6​6​3​6​.​b​i​l​d​.html

[5]

http://​www​.unhcr​.de/​p​r​e​s​s​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​8​f​f​b​4​b​d​d​4​5​8​9​a​d​1​1​c​4​4​d​8​b​f​6​b​c​c​a​a​b​1​/​l​e​b​e​n​s​r​e​t​t​u​n​g​-​m​u​s​s​-​b​e​i​-​m​e​e​r​e​s​u​e​b​e​r​f​a​h​r​t​e​n​-​z​e​n​t​r​a​l​-​s​e​i​n​.html

[6]

http://​www​.unhcr​.org/​p​a​g​e​s​/​4​9​c​3​6​4​6​c​8​.html

[7]

http://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/

[8]

http://43296

Die EU-Mauer fiel nicht

Verschwundene Gedenkkreuze für Mauertote lösen heftige Debatte in der Berliner Lokalpolitik aus

Die Künstler des »Zen­trums für poli­tische Schönheit« wollten die EU-Außen­grenze ein­reißen. Sym­bo­lisch. Doch nun ermittelt die Staats­an­walt­schaft gegen sie.

Während in Deutschland am ver­gan­genen Wochenende alle Medien vor allem über die Öffnung der Ber­liner Mauer vor 25 Jahren redeten, machten sich etwa 100 Men­schen zur EU-Außen­grenze auf. Sie star­teten am Freitag vom Ber­liner Gor­ki­theater mit zwei Bussen zum »Ersten Euro­päi­schen Mau­erfall« nach Bul­garien: Ihr Ziel waren die Grenz­an­lagen zwi­schen Bul­garien in der Türkei.

Kurz vor dem Start klang Philipp Ruch von dem Künst­ler­kol­lektiv »Zentrum für poli­tische Schönheit«, das die Aktion vor­be­reitete, kämp­fe­risch. Mit Blick auf die Ereig­nisse zum Ber­liner Mau­er­ju­biläum sagte er: »Gedenken wir nicht der Ver­gan­genheit, gedenken wir der Gegenwart – und reißen die EU-Außen­mauern ein. Nicht mit warmen Worten, sondern mit Bol­zen­schneidern!« Davon fühlten sich nicht nur Künstler, sondern auch anti­ras­sis­tische Akti­visten ange­sprochen, die an der durch Spenden finan­zierten Bustour teil­nahmen.

Manche der Teil­nehmer waren am Ende jedoch ent­täuscht. Denn die Gruppe kam nur in Sicht­weite der Grenze. Der Zugang war von einem großen Poli­zei­auf­gebot ver­sperrt. »Mir war klar, dass eine vorher öffentlich ange­kün­digte Demontage des Grenz­zauns nicht gelingen kann«, monierte ein Teil­nehmer aus dem anti­ras­sis­ti­schen Spektrum im Radio. Doch habe er gehofft, dass die Orga­ni­sa­toren noch eine Über­ra­schung vor­be­reitet gehabt hätten. So wie er waren auch andere Fahr­gäste nach der langen Anfahrt darüber ent­täuscht, dass sofort die Rück­reise ange­treten wurde.

Der Initiator Ruch wollte jedoch kei­neswegs von einer Nie­derlage sprechen, auch wenn die euro­päische Mauer nicht ange­tastet wurde. Schließlich sei durch die Aktion nicht nur in Deutschland sondern auch in den Ländern, die der Bus durch­querte, die Tat­sache dis­ku­tiert worden, dass Flücht­linge gewaltsam an der Ein­reise nach Europa gehindert werden. Besonders in Bul­garien war die Aktion ein zen­trales Thema in den Medien. Der erst vor Kurzem in sein Amt gewählte bul­ga­rische Innen­mi­nister hatte im Fern­sehen sein Ver­bleiben im Amt daran geknüpft, dass die Grenze zur Türkei unan­ge­tastet bleiben werde.

Die Teil­nehmer der Aktion bekamen auch die grenz­über­schrei­tende Poli­zei­arbeit zu spüren. Bereits bei der Abfahrt in Berlin war das Gepäck aller Fahr­gäste kon­trol­liert worden. Bei meh­reren Grenz­über­tritten wie­der­holte sich das Pro­zedere. Und mitt­ler­weile ermittelt der Staats­schutz gegen die Künstler, weil sie im Vorfeld der Aktion auch Weiße Kreuze ent­wendet hatten, die an die Mau­er­toten in Berlin erinnern. Das »Zentrum für poli­tische Schönheit« erklärte, man habe die Kreuze vor­über­gehend zu den Geflüch­teten gebracht, die heute die EU-Grenzen über­winden wollen.

Die Kreuze wurden nach Angaben der Polizei am Sonn­tag­abend zwar wieder zurück­ge­bracht. Doch löste ihr zeit­wei­liges Ver­schwinden eine heftige Dis­kussion in der Ber­liner Lokal­po­litik aus. So griff Berlins Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) das Maxim-Gorki-Theater wegen einer angeb­lichen Mit­tä­ter­schaft an. In einem Gast­beitrag im »Tagespiegel« schrieb Henkel am Wochenende, diese »ver­ab­scheu­ungs­würdige« Tat erhielte eine neue Dimension, da das Theater zugebe, »die Aktion unter­stützt zu haben, auch wenn das Ausmaß noch nicht ganz klar ist.« Besonders bitter sei, dass diese Kom­pli­zen­schaft offenbar mit Steu­er­geldern gefördert worden sei, so Henkel. »Die Rolle des Maxim-Gorki-Theaters muss dringend auf­ge­klärt werden.«

Gegenwind für seine Kom­mentare erhielt Henkel von den Ber­liner Grünen. Diese betonten am Montag im Innen­aus­schuss, der Senator habe kei­nerlei Anhalts­punkte für seine Anschul­di­gungen vor­gelegt. Die Grünen-Abge­ordnete Canan Bayram sagte, statt­dessen drohe Henkel der Inten­dantin Shermin Langhoff, »einer Migrantin wohl­ge­merkt«. Dabei müsse der Senat für die Freiheit der Kunst ein­treten.

Das öffentlich finan­zierte Gorki-Theater hatte lediglich zuge­geben, Duplikate der Kreuze für die Aktion der Pro­tes­tierer gebaut zu haben. Inten­dantin Langhoff bestä­tigte das der »Ber­liner Mor­genpost«. Langhoff hatte auch gesprochen, als die Pro­tes­tierer Richtung Süd­ost­europa abge­fahren waren. Laut »Mor­genpost« erhielt die Pro­test­gruppe 10 000 Euro aus dem Kul­turetat Berlins.

Die Grünen fragten mehrfach, ob es Ermitt­lungen auch gegen das Theater gebe. Staats­se­kretär Bernd Krömer (CDU), der Henkel im Aus­schuss vertrat, sprach trotz Nach­fragen nur von Ermitt­lungen in alle Rich­tungen und »Gesprächen mit einem Rechts­anwalt« ohne das näher zu erläutern. Pro­bleme mit dem Gesetz bekommen jetzt zumindest die drei Männer und eine Frau, die die Gedenk­kreuze zurück­brachten. Gegen sie ermittle nun der Staats­schutz, teilte die Polizei am Montag mit. Mit Agen­turen

Peter Nowak

Wann kommt nach dem Berliner der Europäische Mauerfall?

Um Wolf Biermann war es in der letzten Zeit still geworden. Nun hat er seinen Auf­tritt am 9. November vor dem Bun­destag mal wieder genutzt, um sich zu Wort zu melden. Wie üblich schimpfte er über die refor­mis­tische Links­partei, die eigentlich genau das heute im Pro­gramm haben, was er als DDR-Kri­tiker immer durch­setzen wollte, einen Reform­so­zia­lismus.

Bier­manns Auf­tritt passt zu seiner kon­ser­va­tiven Wende und war deshalb so bere­chenbar wie lang­weilig. Einen Moment hatte man gehofft, es wäre noch etwas vom Wider­stands­geist Bier­manns, wie man ihn bis Ende der 80er Jahre kannte, erhalten geblieben. Er hat damals immer betont, dass er auch im Westen keine Ehr­furcht vor der Macht habe und sich auf die Seite der Unter­drückten stelle. Da hätte man in diesen Tagen erwartet, dass er sein Lied Ermu­tigung dort singt, wo Geflüchtete heute um ihre Rechte kämpfen.

In Berlin hätte er einfach das Regie­rungs­viertel ver­lassen müssen und sich zur besetzten Schule in die Ohlauer Straße begeben können. Dort müssen Geflüchtete eine Räumung ihres Domizils befürchten [1]. Oder er hätte zu den Roma-Familien gehen können, die im Ber­liner Herbst obdachlos [2]durch die Metropole irren, weil sie aus meh­reren Gebäuden geräumt wurden und die Flücht­lings­un­ter­künfte ver­lassen mussten.

Dort hätte sein Lied »Ermu­tigung« gepasst. Statt dessen singt er es in den Häusern der Macht und lässt sich von denen beklatschten, die mit dafür sorgen, dass die Mauer zwi­schen den Staats­bürgern und den Non-Citi­ziens, also den Men­schen ohne Papiere, auch in Deutschland noch höher wird. Indem Biermann aus­ge­rechnet im Bun­destag dazu schwieg, wurde er zu dem, was er eigentlich nie werden wollte, zu einem staats­nahen Sänger.

Europäische Mauer einreißen

Dabei hätte es knapp 2 Kilo­meter vom Deut­schen Bun­destag ent­fernt eine Alter­native zum Staatsakt mit Selbst­be­weih­räu­cherung gegeben. Vor dem Ber­liner Gor­ki­theater ver­ab­schie­deten sich sich am 9. November um 13 Uhr mehrere Busse, die sich zum »Ersten Euro­päi­schen Mau­erfall« [3] auf­machten. Sie sind jetzt auf dem Weg zur euro­päi­schen Außen­grenze zwi­schen Grie­chenland und der Türkei, um die dort errichtete Mauer [4]ein­zu­reißen. Sie wurde zur Abwehr von Men­schen errichtet, die vor wirt­schaft­licher Not oder Ver­folgung aller Art nach Europa fliehen [5].

Die Initia­toren des »Ersten Euro­päi­schen Mau­er­falls«, der im Rahmen des Fes­tivals Voicing Resis­tance [6] statt­findet, haben die aktuelle Mau­erfall-Euphorie so cha­rak­te­ri­siert:

»Während sich Poli­tiker aller Par­teien am 9. November in den Armen liegen und das Ende der mör­de­ri­schen inner­deut­schen Mauer feiern, haben sie die viel mör­de­ri­scheren Außen­mauern Europas finan­ziert. Diesem Verrat nimmt sich das Zentrum für Poli­tische Schönheit [7] an. Rücken wir den ille­galen Mau­erbauten in der Euro­päi­schen Union zu Leibe.«

Universelle Bewegungsfreiheit oder nur für Deutsche?

Für die meisten Poli­tiker und deut­schen Staats­bürger, die jetzt feiern, ist es wohl kein Verrat. Sie wollten mit der Mau­er­öffnung nicht ein uni­ver­selles Recht auf Bewe­gungs­freiheit durch­setzen, sondern nur für deutsche Staats­bürger. Das bekam schon vor zwei Jahren bei den Gedenk­ver­an­stal­tungen zum Mau­erbau ein Redner zu spüren, der an das Schicksal der Men­schen heute zu erinnern wagte, die als Geflüchtete keine Bewe­gungs­freiheit haben. Es gab wütende Zwi­schenrufe aus dem Publikum.

Doch der Begriff Verrat ist ins­gesamt zu hin­ter­fragen. Denn damit wird unter­stellt, es sei mora­lisch besonders ver­werflich, eine poli­tische Position zu ändern. Dabei reicht es doch voll­ständig aus, genau diese Posi­tio­nierung zu kri­ti­sieren, völlig unab­hängig davon, ob der Träger bisher eine andere ver­treten hat.

Dass die Initia­toren des Euro­päi­schen Mau­er­falls manchen die deutsch­na­tionale Fei­er­stimmung um den 9. November ver­dorben haben, zeigen die wütenden Reak­tionen [8] ultra­rechter Kreise, aber auch vieler Bou­le­vard­medien [9], als sie die Gedenk­kreuze für die Mau­er­toten ent­führten und zu den Men­schen brachten, die heute vor der Euro­päi­schen Mauer stehen und diese zu über­winden trachten.

Aller­dings fällt auf, dass die Sprecher des Zen­trums für poli­tische Schönheit in ihren Aus­sagen die Aktion wohl dadurch dem Main­stream der Gesell­schaft nahe­bringen wollen, indem sie sie ent­schärfen. So betont [10]Philipp Ruch, dass man mit Zynismus und Pro­vo­kation nichts
zu tun habe und redet so, als wolle er als Bun­des­tags­kan­didat auf­treten, der Stimmen aus allen Schichten der Bevöl­kerung haben will, und nicht als Künstler, der weiß, dass Pro­vo­ka­tionen und nicht Kon­sens­ge­schwätz­Dis­kus­sionen aus­lösen.

Warum Ruch und andere Mit­streiter behaupten, es sei im Sinne der Mau­er­toten, dass sie sich jetzt mit den Geflüch­teten von heute soli­da­ri­sieren, ist nicht nach­voll­ziehbar. Bei den meisten war die indi­vi­duelle und nicht die uni­ver­selle Bewe­gungs­freiheit der Grund, bei den heu­tigen Unter­stützern kommt noch das deutsch­na­tionale Nar­rativ dazu. Warum es die Künstler über­haupt nötig haben, bei ihrer Aktion sich auf einen angeb­lichen Willen der Mau­er­toten zu berufen, ist unver­ständlich. Es würde doch völlig aus­reichen, sich auf ein uni­ver­selles Men­schen­recht auf Bewe­gungs­freiheit zu berufen und den 9. November als einen guten Anlass dafür anzu­sehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​n​n​-​k​o​m​m​t​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​B​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​r​-​E​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​M​a​u​e​r​f​a​l​l​-​2​4​4​4​4​2​7​.html

Peter Nowak

[1]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​a​e​u​m​u​n​g​-​d​e​r​-​g​e​r​h​a​r​t​-​h​a​u​p​t​m​a​n​n​-​s​c​h​u​l​e​-​s​o​l​l​e​n​-​s​i​e​-​d​o​c​h​-​k​o​m​m​e​n​-​1​.​2​2​07729

[2]

http://​www​.medi​buero​.de/​d​e​/​N​e​w​s​/​R​a​e​u​m​u​n​g​-​b​e​s​e​t​z​t​e​-​S​c​h​u​l​e​-​K​r​e​u​z​b​e​r​g​.html

[3]

https://​www​.indiegogo​.com/​p​r​o​j​e​c​t​s​/​e​r​s​t​e​r​-​e​u​r​o​p​a​i​s​c​h​e​r​-​m​a​u​e​rfall

[4]

http://​www​.vox​europ​.eu/​d​e​/​c​o​n​t​e​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​4​6​4​5​3​1​-​a​u​f​-​d​e​r​-​a​n​d​e​r​e​n​-​s​e​i​t​e​-​d​e​r​-​mauer

[5]

http://​www​.arte​.tv/​d​e​/​e​i​n​e​-​m​a​u​e​r​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​s​t​r​o​m​-​b​u​l​g​a​r​i​e​n​-​s​c​h​o​t​t​e​t​-​s​i​c​h​-​a​b​/​7​7​8​0​5​7​0​,​C​m​C​=​7​7​8​1​4​5​4​.html

[6]

http://​www​.gorki​.de/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​/​t​h​e​m​e​n​/​v​o​i​c​i​n​g​-​r​e​s​i​s​t​ance/

[7]

http://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de

[8]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​4​/​1​1​/​a​s​y​l​l​o​b​b​y​-​s​c​h​a​e​n​d​e​t​-​g​e​d​e​n​k​k​r​e​u​z​e​-​f​u​e​r​-​m​a​u​e​r​tote/

[9]

http://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​4​/​1​1​/​s​t​r​e​i​t​-​o​p​f​e​r​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​m​a​u​e​r​-​r​e​c​h​t​f​e​r​t​i​g​u​n​g​-​z​e​n​t​r​u​m​.html

[10]

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F11%2F04%2Fa0053&cHash=5636593763e06f9d0e314235905bcf31

Kinderleichte Syrienhilfe

Manuela Schwesig erscheint auf einer Website als Ret­terin. 55 000 Kinder aus Syrien dürfen angeblich nach Deutschland ein­reisen. Doch es handelt sich um eine Kunst­aktion.

Die Fest­netz­nummer der Kin­der­trans­port­hilfe des Bundes ist zurzeit wegen Über­lastung nicht zu erreichen. In den letzten Tagen haben viele Men­schen ange­rufen, die Kinder aus den syri­schen Kri­sen­ge­bieten zeit­weise in ihren Haushalt auf­nehmen würden, um ihnen einen tem­po­rären Urlaub vom Kriegs­alltag zu ermög­lichen.

»55 000 syrische Kinder werden von Fami­li­en­mi­nis­terin Manuela Schwesig gerettet«, heißt es auf der Homepage der Kin­der­trans­port­hilfe des Bundes. Doch das Kon­terfei der Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Manuela Schwesig (SPD) täuscht. Hinter der Aktion steckt die Polit­kunst­gruppe »Zentrum für poli­tische Schönheit«, die sich bereits in der Ver­gan­genheit mit Poli­tikern und Wirt­schafts­ver­tretern anlegte.

Ein Video, in dem die Gruppe den Pres­se­sprecher der Deut­schen Bank kri­tisch mit den Folgen der Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation kon­fron­tierte, wollte dieser sogar aus dem Verkehr ziehen.

In seiner Arbeits­weise kann das »Zentrum für poli­tische Schönheit« mit der US-ame­ri­ka­ni­schen Künst­ler­gruppe »The Yes Men« ver­glichen werden, die immer wieder poli­tische und öko­no­mische Ver­ant­wor­tungs­träger in Ver­le­genheit bringen. Sie lässt huma­nitäre Maß­nahmen ver­künden, die sich zwar viele Men­schen wün­schen, aber die der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­fit­logik oder dem poli­ti­schen Kalkül zuwi­der­laufen. So wurden »The Yes Men« bekannt, als sie einen Sprecher des Che­mie­kon­zerns Union Carbide Company ver­künden ließen, dass er bereit sei, die Opfer des Gift­gas­un­falls in der Filiale im indi­schen Bhopal zu ent­schä­digen. Die inter­na­tional unter­stützte For­derung wurde bis heute aller­dings nicht erfüllt.

Zur Kin­der­not­hilfe gab es vom zustän­digen Fami­li­en­mi­nis­terium noch keine Reaktion. HIn­gegen reagierten viele Men­schen mit großem Ärger, sobald sie erfahren, dass es sich bei der Aktion um eine Kunst­aktion handelt, sagte eine Spre­cherin der Kunst­in­itiative.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​2​9​0​5​.​k​i​n​d​e​r​l​e​i​c​h​t​e​-​s​y​r​i​e​n​h​i​l​f​e​.html

Peter Nowak