Wände streichen ist keine Lösung

Flücht­linge aus ganz Deutschland trafen sich zum Akti­onstag in Zella-Mehlis


»Wir sind Men­schen und wir haben Rechte!« Darauf beharren Flücht­linge auch im Thü­ringer Zella-Mehlis. Sie trafen sich am Oster­sonntag zum Akti­onstag.

Musik und Trommeln waren am Sonn­tag­nach­mittag im Indus­trie­gebiet von Zella Mehlis zu hören. Vor dem Gebäude der Indus­trie­straße 29 haben sich knapp 100 Men­schen ver­sammelt. Viele sind Flücht­linge aus der gesamten Republik, die über Ostern an einer anti­ras­sis­ti­schen Kon­ferenz in Jena teil­ge­nommen hat. Im Anschluss sind wir nach Zella Mehlis gefahren, um die Bewohner in diesem Lager zu unter­stützen“, meint Salomon Want­choucou, der sich seit Jahren im Rahmen des Netz­werks The Voice für die Rechte von Flücht­lingen ein­setzt. Ein beson­deres Anliegen ist für ihm der Kampf gegen die Resi­denz­pflicht, die Flücht­lingen ver­bietet, den ihnen zuge­wie­senen Land­kreis ohne Erlaubnis der Aus­län­der­be­hörde zu ver­lassen. Für Want­choucou ist das eine klare Ver­letzung des Grund­rechts auf Bewe­gungs­freheit. Die Aktion am Sonntag sei auch ein Akt des zivilen Unge­horsams betont er. Schließlich hat sich ein Großteil der Teil­nehmer über die Resi­denz­pflicht­re­ge­leung hin­weg­ge­setzt, um die Flücht­linge in Zella Mehlis zu unter­stützen. Die hatten im März in einen Offenen Brief auf unhaltbare hygie­nische Zustände im Lager hin­ge­wiesen. So sei es an vielen Wänden zu Schim­mel­befall gekommen. „Die Behörden sind nach unseren Pro­testen ver­wirrt, aber geändert hat sich bisher wenig“, meint Heim­be­wohner Miloud El Cherif aus Algerien. Aller­dings wäre es auch keine Lösung für ihn, wenn die Wände des Heims bunt ange­strichen würden, betont er. „Das Problem ist die Enge, die iso­lierte Lage zwi­schen Fabrik­ge­bäuden, Autobahn und Wald und die ständige Kon­trolle“, meint El Cherif und zeigt auf den Eingang. Dort achtet Wach­per­sonal darauf, dass keine Unbe­fugte das Heim betreten. Einmal kommt es zu einem Wort­ge­fecht zwi­schen Bewohnern und den Wach­dienst. Nach wenigen Minuten ist der Kon­flikt ent­schärft. Es wird aber deutlich, wie gespannt die Situation in dem Heim ist. Lahal Sharif kommt aus dem Irak und lebt schon mehrere Jahre in dem Heim am Rande von Zella Mehlis. „Wichtige Jahre meines Lebens lebe ich wie im Gefängnis“, klagt er. Ihm seinen alle Mög­lich­keiten genommen worden. Bevor er nach Deutschland floh, war er erfolg­reicher Boxer. Heute hat er keine Per­spektive und sein Auf­ent­halts­status ist noch immer unge­klärt. „Die Unge­wissheit und die Lebens­um­stände macht vielen Men­schen auch psy­chisch zu schaffen“, betont Selam Shenam. Die syrische Oppo­si­tio­nelle lebt eben­falls in Zella Mehlis und beteiligt sich am Kampf für die Schließung des Heims. Einige Bewohne schauen aus dem Fenster und signa­li­sieren durch Applaus Zustimmung, als die Kund­ge­bungs­teil­nehmer die Parole „Das Heim muss weg“ skan­dieren. Doch sie trauen sich nicht an der Aktion teil­zu­nehmen. Dazu trägt auch die Präsenz der Sicher­heits­leute und der Sozi­al­ar­beiter bei, die schließlich auch für die Bewil­ligung von Ein­gaben und die Ver­teilung von Gut­scheinen zuständig sind. „Daher befürchten manche Heim­be­wohner Nach­teile, wenn sie sich offen an den Pro­testen betei­ligen“, befürchtet Shenam.
Am Oster­sonntag unter­stützten nur einige junge Men­schen aus Suhl die Kund­gebung. Doch es Kon­takte in die Region, unter Anderem zu evan­ge­li­schen Kirche und zur Links­partei, betont El Cherif. Die Kon­takte werden weiter gepflegt und werden sicher auch noch gebraucht. Die Flücht­lings­ak­ti­visten kün­digten an, die Pro­teste vor dem Heim fort­zu­setzen, bis es geschlossen wird und die Bewohner in eigenen Woh­nungen leben können. Dass diese For­de­rungen keine Utopie bleiben müssen, zeigt sich in der Nach­bar­ge­meinde Suhl, die knapp 200 Meter neben dem Heim beginnt. Während in Suhl Flücht­linge in eigenen Woh­nungen leben können, hält die Aus­län­der­be­hörde von Schmal­kalden-Mei­ningen, der für Zella Mehlis zuständig ist, weiter an dem Heim fest. Viele Flücht­linge sehen darin eine bewusste Politik. „Wir sollen an den Rand gedrängt und aus der Gesell­schaft aus­ge­grenzt werden“, beklagt Want­choucou. Doch ans Auf­geben denken weder er noch seine Mit­streiter. „Wir sind Men­schen und wir haben Rechte“, rufen sie und sie wirken sehr ent­schlossen, diese auch zu erkämpfen.

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Peter Nowak

»Der Schimmel ist überall«

Flücht­lings­in­itia­tiven orga­ni­sieren Kon­ferenz in Jena, um auf ihre Lebens­si­tuation hin­zu­weisen

Auf einer Kon­ferenz wollen Flücht­linge ihre For­de­rungen bündeln, um gegen ihre men­schen­un­würdige Unter­bringung in deut­schen Flücht­lings­lagern zu kämpfen.

Unter dem Motto »Brecht die Iso­lation aus den Lagern heraus« orga­ni­sieren Flücht­lings­in­itia­tiven vom 22. bis 24. April eine Kon­ferenz im Inter­na­tio­nalen Zentrum in Jena. Zu den Orga­ni­sa­toren gehört das Flücht­lings­netzwerk »The VOICE« und die »Flücht­lings­in­itiative Möhlau Sachsen-Anhalt«. »In jedem Lager wehren sich Flücht­linge gegen die Lebens­be­din­gungen, mit denen sie kon­fron­tiert sind. Um erfolg­reich zu sein, muss eine poli­tische Position defi­niert werden«, beschreibt ein Mit­glied der Vor­be­reitung das Kon­fe­renzziel.

Ein zen­trales Thema soll die Aus­beutung und Dis­kri­mi­nierung der Flücht­linge durch staat­liche Regle­men­tie­rungen sein. Als Bei­spiel führt der Aktivist das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz »sowie die daraus resul­tie­renden all­täg­lichen Repres­sionen und Bedro­hungen durch staat­liche Behörden« an. Zur Kon­ferenz werden Dele­gierte von Flücht­lings­lagern aus ganz Deutschland erwartet. Für den 24. April ist eine Kund­gebung vor dem Flücht­lings­lager Zella-Mehlis geplant.

Damit sollen die rund 170 Bewoh­ne­rInnen unter­stützt werden, die in den letzten Monaten mehrmals öffentlich auf ihre Situation auf­merksam gemacht, die Auf­lösung des Lagers und den Umzug in eigene Woh­nungen gefordert haben. In einem Brief der Heim­be­wohner vom März 2011 heißt es: »Wir leben in einem alten Lager mit ver­al­teten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toi­letten und Fluren – der Schimmel ist überall. Die Men­schen werden krank und ihr Zustand ver­schlimmert sich, viele Familien und Babys leben unter so schreck­lichen Umständen.« Im Rahmen eines bun­des­weiten Akti­ons­tages für die Rechte von Flücht­lingen hatten die Bewohner von Zella-Mehlis am 22. März in Mei­ningen für die Schließung des Flücht­lings­lagers demons­triert. Bisher halten die zustän­digen Behörden im Land­kreis Zella-Mehlis an dem Lager fest. Mit der Kund­gebung, die am Oster­sonntag um 10 Uhr vor dem Lager beginnt, sollen die For­derung der Flücht­linge unter­stützt und der Druck auf die Behörden ver­stärkt werden. www​.the​voice​forum​.org/​n​o​d​e​/2083

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Peter Nowak