Riot und Neoliberalismus

Warum die Auf­stands­stra­tegie keine linke Per­spektive bietet, ‚linke Gewerk­schafts­arbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder ver­stärkt über Riots und Stra­ßen­mi­litanz dis­ku­tiert. Nur bleibt der Großteil der Debatte…

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Großdemonstrationen im Zeitalter der Riots

Während ein Bündnis aus Mob und rechten Medien nach den Ham­burger Pro­testen den Law-and-Orderkurs ver­schärfen will, muss sich auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke Fragen stellen – Ein Kom­mentar

Auch die Nacht nach dem G20-Gifpel blieb in Hamburg unruhig. Am frühen Morgen des 9. Juli räumte die Polizei Teile des Schan­zen­viertels mit Wasserwerfer[1]. Zuvor waren Tau­sende von G20-Gegnern in den Stadtteil gekommen. Für Empörung sorgten poli­zei­liche Son­der­ein­satz­kom­mandos, die betont pro­vo­kativ dort mit ihren Fahr­zeugen auf­traten.

Auch an anderen Stellen in Hamburg hielt der Protest an. In der Umgebung der Hafen­straße machten Neo­nazis Jagd auf Linke. Das scheint auch eine Folge der medialen Medi­en­hetze gegen die G20-Gegner in Teilen der Ham­burger Medien. Besonders nach den auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken umstrit­tenen mili­tanten Aktionen vom Frei­tag­abend nahm die Kam­pagne zu.

Die Großdemonstration[2] am Samstag, an dem sämt­liche Spektren[3] der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Szene beteiligt waren, machte noch einmal deutlich, dass sie sich auf einen gemein­samen Konsens einigen können, der dann auch ein­ge­halten wird. Vor allem autonome und post­au­tonome Gruppen bemühten sich in ihrem Auf­treten, mög­liche Befürch­tungen zu zer­streuen, dass auch dort Militanz domi­nieren würde. So tragen Anhänger der post­au­to­nomen Gruppen Inter­ven­tio­nis­tische Linke[4] und des undog­ma­tisch kom­mu­nis­ti­schen Ums Ganze Bündnis[5] mit roten T‑Shirts auf und unter­liefen damit das Kli­schee vom Schwarzen Block.

Fes­tival der Grund­rechts­ver­let­zungen

Die gelöste Stimmung wurde zu Beginn der Auf­takt­kund­gebung ange­spannt, als Poli­zei­ein­heiten in die Menge stürmten und ein­zelne Demons­tranten fest­nahmen. Das dürfte erst der Auftakt einer Ermitt­lungs­welle sein, mit denen die Polizei vor allem die Betei­ligten der Riots im Schan­zen­viertel sucht.

Auf der Pres­se­kon­ferenz im Alter­na­tiven Medi­en­zentrum im Ham­burger Mill­ern­tor­stadion fragten sich Jour­na­listen, warum es in Hamburg im Ver­gleich zu anderen Gipfel wie vor 10 Jahren in Hei­li­gendamm relativ wenige Fest­nahmen gab. Diese Behauptung wurde von der Rechts­an­wältin Gabriele Heinecke[7] insofern rela­ti­viert, als sie von 200 Fest­nahmen berichtete. Diese saßen oft über die gesamten Gip­feltage in Gewahrsam, weil die Jus­tiz­be­hörden teil­weise absurde Haft­gründe vor­brachten. So wurde ange­führt, dass ein Fest­ge­nom­mener mit einen »Straf­täter« in einer Wohn­ge­mein­schaft lebt. Es wurde letztlich dem Antrag auf den Erlass eines Haft­be­fehls nicht ent­sprochen, aber die Prüfung der Haft­gründe dauerte so lange, dass die Beschul­digten während der Gip­feltage in Unter­su­chungshaft blieben und ihnen so ihr Grund­recht auf Demons­tration und Protest ver­wehrt wurde.

Das betraf aber auch viele andere Men­schen, so dass der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen- und Anwälteverein[8] die Ham­burger Gip­fel­trage auch als »Fes­tival der Grundrechtsverletzungen[9] bezeichnete. Dazu zählen sie die Camp­verbote ebenso wie die poli­zei­liche Zer­schlagung der Anti-G20-Demons­tration am Don­ners­tag­abend. Auch das Komitee für Grundrechte[10], das eigene Beob­achter nach Hamburg ent­sandt hat, kritisierte[11]:

Wir haben beob­achtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt über­nommen hat. Sie hat eska­liert, Bürger- und Men­schen­rechte igno­riert, sie infor­mierte die Öffent­lichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Men­schen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Aus­nah­me­zu­stand, der anlässlich des G20 in Hamburg pro­du­ziert wird. Das, was wir in dieser Woche vor­ge­funden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Men­schen­rechte auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­freiheit durch die All­ge­mein­ver­fügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Ham­bur­gi­schen Regierung und ver­mutlich auch im Sinne der Inter­essen der/​des Inn­mi­nister/-senators und der Sicher­heits­be­hörden den Aus­nah­me­zu­stand geprobt.
Komitee für Grund­rechte

Ver­mum­mungs­verbot ist für LINKE in Berlin ver­zichtbar

Elke Steven vom Grund­rech­te­ko­mitee bezeichnet das Ver­mum­mungs­verbot als ein Mittel der Grundrechtseinschränkung[12]. Das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit steht über der Durch­setzung des Ver­mum­mungs­verbots ist auch die Ansicht des Juristen Udo Vetter[13]. Im Taz-Interview[14] prä­zi­sierte er:

Die Polizei hat am Don­ners­tag­abend offenbar eine große, fried­liche Demons­tration mit der bloßen Begründung ver­hindert, dass einige Leute ver­mummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deut­schen Fuß­ball­stadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Ver­mummte mit, deshalb dürfen die rest­lichen 12.000 Leute auch nicht mehr demons­trieren – dann wäre die Kon­se­quenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.
Udo Vetter

Es wird sich zeigen, ob die Kon­se­quenz eine Auf­hebung des Ver­mum­mungs­verbots ist, wie es in Berlin zumindest Poli­tiker der LINKEN in einem neuen Ver­samm­lungs­gesetz festschreiben[15] wollen.

Die Riots und die Folgen

Es wäre tat­sächlich ein Erfolg, wenn nach Hamburg das Ver­mum­mungs­verbot als Mittel der Grund­rechts­ein­schränkung und des Demo­verbots in den Fokus der Kritik geriete. Aber davon kann keine Rede für die Mehrheit der Medien sein. Schon ist das Geschehen im Wahl­kampf ange­kommen und die Union fordert[16] im Bündnis mit kon­ser­va­tiven Medien Rück­tritte in Hamburg.

Dabei bedienen sich die Initia­toren offen rechts­po­pu­lis­ti­scher Parolen, wenn es heißt: »Olaf, du hast Hamburg dem Mob ausgeliefert«[17]. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, wenn einige Neo­nazis als ver­meint­liche Voll­strecker des »Volks­willens« Sams­tag­nacht Linke angriffen.

Statt diesem Bündnis von Mob, rechten Bou­levard und Élite ent­ge­gen­zu­treten, werden sich jetzt alle poli­ti­schen Par­teien in Distan­zierung üben. Ham­burgs Bür­ger­meister Scholz fordert harte Strafen für die am Riot Betei­ligten, obwohl das nach der bür­ger­lichen Gewal­ten­teilung gar nicht in seiner Kom­petenz liegt. Ein Großteil der Presse unter­stützt diesen Law-and-Order-Kurs und die außer­par­la­men­ta­rische Linke übt sich in den Versuch, sich nicht zu distan­zieren, aber die Ereig­nisse um die Schanze auch nicht gut zu finden.

Dabei zeigen Umfragen, dass die Ablehnung der Militanz nicht so ein­heitlich ist, wie es die Medien suggerieren[18]. Vor allem aber fällt auf, dass die Öffent­lichkeit von der Eigen­logik von Riots, von urbanen Auf­ständen, wenig Ahnung hat. Die werden eben nicht von irgend­welchen Draht­ziehern aus poli­ti­schen Gruppen initiiert, wie gerne ver­mutet wird. Groß­ereig­nisse wie der G20 bieten den Rahmen, aber es sind die pre­ka­ri­sierten Unter­klassen in vielen Städten der Welt, für die der Auf­stand ihre Form ist, sich einiges von den bunten Waren­markt anzu­eignen, den der Kapi­ta­lismus ver­spricht, der ihnen aber mangels finan­zi­eller Mög­lich­keiten ver­schlossen geblieben ist. Die Medien und die Öffent­lichkeit in Groß­bri­tannien, den USA und Frank­reich konnten sich in den letzten Jahren schon häu­figer mit der Eigen­ge­setz­lichkeit dieser urbanen Auf­stände ver­traut machen.

In dem Buch « »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings«[19] bezeichnet der linke Theo­re­tiker Joshua Clover[20] Riots und Auf­stände als wichtige Akti­ons­formen der ver­gan­genen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung ver­loren habe. Im Interview[21] sprach Clover auch vom Zeit­alter der Riots.

»Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duktion statt­findet, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert, seine Teil­nehmer ent­eignet sind, und er im Kontext der Kon­sumtion bzw. der Zir­ku­lation statt­findet«, fasst[22] der Blogger Achim Sze­panski, die im Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen.

Diese Thesen kri­tisch zu dis­ku­tieren und sich zu fragen, ob Clover nicht tat­sächlich unter­schätzt, welche Bedeutung Lohn­arbeit und der Wider­stand dage­genauch heute noch für Men­schen in aller Welt hat, wäre eine Aufgabe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Auch um dem Bündnis von rechten Medien und Neo­nazis nach den Riots von Hamburg mehr ent­gegen setzen zu können als das Bekenntnis, dass sich die Inter­ven­tio­nis­tische Linke dazu erst noch eine Meinung bilden muss.

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Peter Nowak
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[2] http://​g20​-demo​.de/​d​e​/​d​e​m​o​r​oute/
[3] http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​g​2​0​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​8​-​juli/
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​b​e​i​t​raege
[5] http://​ums​ganze​.org/
[6] https://​twitter​.com/​E​m​m​i​l​o​g​/​s​t​a​t​u​s​/​8​8​3​6​9​4​4​8​4​7​6​4​2​05062
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[10] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de
[11] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/873
[12] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​3677/
[13] https://​www​.lawblog​.de/
[14] https://m.taz.de/!5427952;m/
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​7985/
[16] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​-​i​n​-​n​u​r​-​z​w​e​i​-​n​a​e​c​h​t​e​n​-​h​a​b​e​n​-​v​i​e​l​e​-​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​d​a​s​-​v​e​r​t​r​a​u​e​n​-​i​n​-​s​c​h​o​l​z​-​v​e​r​l​o​r​e​n​_​i​d​_​7​3​3​3​3​5​7​.html
[17] https://​www​.shz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​h​a​m​b​u​r​g​/​g​2​0​-​g​i​p​f​e​l​/​o​l​a​f​-​d​u​-​h​a​s​t​-​h​h​-​d​e​m​-​m​o​b​-​a​u​s​g​e​l​i​e​f​e​r​t​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​s​c​h​o​l​z​-​i​d​1​7​2​5​3​4​4​1​.html
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[22] http://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​k​tion/