Solidarisches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gentrizierung und Sozialkahlschlag

„Men­schen sind selten nur Mie­te­rinnen, sondern ihr Leben ist kom­plexer. Wem eine Kün­digung droht, und wer das als exis­ten­tielle Bedrohung wahr­nimmt, ist wahr­scheinlich auch erwerbslos oder prekär bzw. schlecht bezahlt beschäftigt. Gleich­zeitig sind Arbeits­kämpfe auch immer Kämpfe um die Kosten der Repro­duktion.

Wer vor zehn Jahren als Gering­ver­die­nerin in Berlin noch ein eini­ger­maßen bequemes Leben führen konnte, …

„Soli­da­ri­sches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gen­tri­zierung und Sozi­al­kahl­schlag“ wei­ter­lesen

Armut bekämpfen, statt Arme auszuspielen

Ein Bündnis von sozialen Initia­tiven fordert offensive Sozi­al­po­litik

Nach dem vor­läu­figen Auf­nah­me­stopp von Men­schen ohne deut­schen Pass bei der Essener Tafel (Wenn die »deutsche Oma« gegen Arme ohne deut­schen Pass aus­ge­spielt wird) gab es viel Kritik aber auch Ver­ständnis für die Maß­nahme. Selbst Merkel meinte, sich dazu äußern müssen, und auch der Faschis­mus­vorwurf wurde erhoben.

Bevor Ermü­dungs­er­schei­nungen ein­treten, bekam die Dis­kussion jetzt noch mal eine erfreu­liche neue Richtung. Ein Bündnis von sozialen Initia­tiven initi­ierte einen Aufruf für einen Wandel der Sozi­al­po­litik.

Dass Men­schen, egal welcher Her­kunft, über­haupt Leis­tungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Aus­druck poli­ti­schen und sozi­al­staat­lichen Ver­sagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Natio­nalen Armuts­kon­ferenz, dem Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­verband, dem Sozi­al­verband VdK Deutschland, dem Verband allein­er­zie­hender Mütter und Väter, dem Deut­schen Kin­der­schutzbund, der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe und PRO ASYL unter­zeichnet wurde.

»Sozi­al­staat­liche Leis­tungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Men­schen, gleich welcher Her­kunft, das Exis­tenz­mi­nimum sicher­ge­stellt ist. Es ist ein Skandal, dass die poli­tisch Ver­ant­wort­lichen das seit Jahren bestehende gra­vie­rende Armuts­problem ver­harm­losen und keine Maß­nahmen zur Lösung ein­leiten. Damit drohen neue Ver­tei­lungs­kämpfe«, heißt es in dem Aufruf.

Damit werden die Ver­ant­wort­lichen für die Misere genannt und dabei weder die unter­schied­lichen Nutzer der Tafeln noch die Initia­toren der Tafeln ver­ur­teilt, sondern eine Politik, welche die Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung in Kauf nimmt, was die »Ver­ta­felung der Gesell­schaft« über­haupt nötig macht.

»Sozi­al­po­li­tische Reformen der ver­gan­genen Jahre hatten immer das Ziel, Mittel ein­zu­sparen«, erklärte Barbara Eschen, Spre­cherin der Natio­nalen Armuts­kon­ferenz. Reichen seien Steu­er­ge­schenke gemacht worden, gleich­zeitig habe man die Leis­tungen für Bedürftige zusam­men­ge­kürzt. In der Folge sei die Kon­kurrenz der Men­schen um die Mittel ver­schärft worden.

Heute beklagt die Politik, die den Sozi­al­abbau her­bei­ge­führt hat, die Ent­so­li­da­ri­sierung der Gesell­schaft.

Barbara Eschen

Die Ver­ar­mungs­po­litik hat einen Namen: Hartz-IV

Die Orga­ni­sa­toren machen auch deutlich, dass die poli­tisch gewollte Ver­ar­mungs­po­litik einen langen Vorlauf hat, aber in dem Hartz IV-Pro­gramm kul­mi­niert.

Um über­leben zu können, waren immer mehr Men­schen auf die Tafeln ange­wiesen. Da ist es besonders zynisch, dass der Alt-Sozi­al­de­mokrat und Lob­byist Claus Schmiedel in einem Interview in der Wochen­zeitung Kontext erklärt.

Mit der Agenda und Gerhard Schröder haben wir 2005 noch einmal ein präch­tiges Ergebnis bei der Bun­des­tagswahl ein­ge­fahren.

Claus Schmiedel

So wie Schmiedel denken wahr­scheinlich viele in der SPD, nur nicht alle werden es so offen aus­sprechen. Wenn eine Spät­folge der Essener Tafel­de­batte dazu führt, diese Ver­ar­mungs­po­litik und die dafür Ver­ant­wort­lichen in den Fokus zu nehmen, dann wäre das sehr positiv. Es gäbe viele Gründe wei­terhin gegen die Ver­ta­felung der Gesell­schaft zu pro­tes­tieren.

Im Zusam­menhang mit der Aus­ein­an­der­setzung mit der Essener Tafel wurde immer wieder betont, man dürfe die Men­schen, die ehren­amtlich helfen wollen, nicht kri­ti­sieren. Natürlich geht es nicht darum, ihren guten Willen infrage zu stellen. Was aber sehr wohl not tut, ist die Kritik an einem bür­ger­lichen Phil­an­thro­pismus, der von den gesell­schaft­lichen Ursachen der Ver­armung und Ver­elendung nicht reden will und die Betrof­fenen nur als Bitt­steller ansieht, die für jeden Bissen dankbar sein soll.

Wie schon Karl Marx den bür­ger­lichen Phil­an­thro­pismus scharf kri­ti­sierte, so ist das heute auch wichtig. Nur noch wenige Orga­ni­sa­tionen wie Medico Inter­na­tional kri­ti­sieren einen solch pater­na­lis­ti­schen Ansatz von Hilfe und pro­pa­gieren dagegen eine Unter­stützung, die Men­schen zu Selbst­be­wusstsein und Wider­stand ermutigt.

Warum nicht die Tafeln nutzen, um mit den Men­schen gemeinsame »Zahltage« in Job­centern zu machen, um ihre Rechte ein­zu­fordern, damit sie genug Geld haben, um Pro­dukte ihrer Wahl zu kaufen? So würden sich die Tafeln selber über­flüssig machen und das müsste ihre vor­nehmste Aufgabe für alle Men­schen sein, wenn die Arbeit bei der Tafel wirklich gesell­schaftlich etwas bewirken und nicht nur Armut ver­walten und regu­lieren will.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​r​m​u​t​-​b​e​k​a​e​m​p​f​e​n​-​s​t​a​t​t​-​A​r​m​u​t​-​a​u​s​z​u​s​p​i​e​l​e​n​-​3​9​8​8​0​9​8​.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​88098

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​e​n​n​-​d​i​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​O​m​a​-​g​e​g​e​n​-​A​r​m​e​-​o​h​n​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​P​a​s​s​-​a​u​s​g​e​s​p​i​e​l​t​-​w​i​r​d​-​3​9​7​7​7​0​8​.html
[2] http://​www​.der​-pari​ta​e​tische​.de/​p​r​e​s​s​e​/​b​u​e​n​d​n​i​s​-​f​o​r​d​e​r​t​-​o​f​f​e​n​s​i​v​e​-​s​o​z​i​a​l​p​o​l​itik-
armut-jetzt-beka­empfen
[3] http://​infothek​.paritaet​.org/​p​i​d​/​f​a​c​h​i​n​f​o​s​.​n​sf/0/
9ef8993719d83ff7c1258248002ebedd/$FILE/180306_pk_erklaerung.pdf
[4] https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​3​6​1​/​g​o​t​t​e​s​-​s​e​g​e​n​-​h​a​e​l​t​-​4​9​4​5​.html
[5] http://​www​.akti​ons​bu​end​nis20​.de/
[6] https://​www​.medico​.de
[7] http://​de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​/​5​8​7​9​/​z​a​h​l​t​a​g​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​n​e​u​kolln