Innenminister nehmen linke Band ins Visier

Grup Yorum muss Verbot in Deutschland befürchten

Die Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz, die vor einigen Wochen in Qued­linburg getagt hat, befasste sich auch mit dem mög­lichen Verbot einer Musikband. Doch dabei han­delte es sich nicht um eine der Neo­na­zi­gruppen, deren Auf­tritte in den letzten Monaten wie­derholt für Ent­setzen und Protest gesorgt haben. Die Innen­mi­nister prüften vielmehr unter dem Ober­be­griff »Aus­län­der­ex­tre­mismus« ein Verbot der linken tür­ki­schen Band Grup Yorum. Die 1985 gegründete Band wird als Bestandteil der linken tür­ki­schen DHKP‑C betrachtet. Diese Orga­ni­sation beruft sich auf Che Guevara und hat vor allem in einigen Armen­vierteln der tür­ki­schen Metropole Istanbul Anhänger*innen. Die Orga­ni­sation ist in der Türkei und in Deutschland ver­boten. In den Jahren sind zahl­reiche angeb­liche DHKP‑C Unterstützer*innen in Deutschland mittels des Para­graphen 129b wegen Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt worden. Zu den inkri­mi­nierten Tätig­keiten, die ihnen vor­ge­worfen werden, gehört auch das Orga­ni­sieren von Grup-Yorum-Kon­zerten, das Kleben von Pla­katen und der Verkauf von Tickets für ihre Auf­tritte. Seit Jahren werden in Deutschland die Kon­zerte der Band massiv behindert.

Im Ausland lebende Musiker*innen werden an der Ein­reise nach Deutschland gehindert, Räume werden auf staat­lichen Druck gekündigt. In den letzten Jahren wurden Grup-Yorum-Kon­zerte unter massive Auf­lagen gestellt. So war es den Veranstalter*innen bei den Kon­zerten 2016 und 2017 in Fulda untersagt, für das Konzert Ein­tritt zu nehmen. Selbst für Essen und Getränke durfte kein Geld kas­siert werden. Und auch das Sammeln von Spenden war ver­boten. Die Polizei setzte diese Auf­lagen kon­se­quent durch.

Zurück blieb ei großer Schul­denberg für die Veranstalter*innen. »Wir hatten moderate Preise für das Konzert und für Essen und Getränke geplant. Doch dann konnten wir die Tickets weg­werfen und mussten die schon gekauften Lebens­mittel ver­schenken«, klagt Elgen Y, die in einem Soli­da­ri­täts­verein arbeitet. Jetzt könnten die Restrik­tionen gegenüber der linken Band noch zunehmen. Auf eine Anfrage der LINKE-Fraktion im Bun­destag stellte sich das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium aus­drücklich hinter die von den Bun­des­ländern ver­hängten Auf­tritts­verbote und Auf­lagen gegen Grup Yorum. Mit Verweis auf die linke tür­kische Zeitung »Yürüyüs« sieht das Minis­terium die Band fest in die Struk­turen der DHKP‑C inte­griert. Die Band unter­stütze den »welt­weiten revo­lu­tio­nären Kampf« so das Innen­mi­nis­terium. Die innen­po­li­tische Spre­cherin der LINKEN, Ulla Jelpke, kri­ti­siert hin­gegen, dass das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium nicht belege, wo die Über­ein­stim­mungen zwi­schen Grup Yorum und DHKP‑C liegen. Im Gegensatz zu Kon­zerten rechts­ex­tremer Gruppen werde auf Kon­zerten von Grup Yorum »nicht gegen andere Men­schen gehetzt, sondern zu Völ­ker­ver­stän­digung auf­ge­rufen«.

Die Unterstützer*innen von Grup Yorum wollen sich auch durch die dro­hende Ver­schär­fungen nicht ein­schüchtern lassen. »Wen stören genau die Grup-Yorum-Kon­zerte, die seit Jahren unter dem Motto ›Unser Herz und unsere Stimme gegen Ras­sismus‹ stehen«, fragt Elgen Y. Sie erinnert daran, dass Grup Yorum auf anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Kon­zerten mit sehr viel Applaus bedacht wird. »Die Men­schen fragen sich, warum eine linke Band kri­mi­na­li­siert wird, während Neo­nazis auf ihren Kon­zerten unbe­helligt bleiben.«

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Peter Nowak