»Globales Festgelage des monetären Kapitals«

Achim Sze­panski im Gespräch über die Zukunft der Kapi­talak­ku­mu­lation
Der Label­be­treiber, Musiker und Theo­re­tiker Achim Sze­panski sieht in die Zukunft der Maschi­ni­sierung: Die pla­ne­ta­rische Arbei­ter­klasse habe den Tisch gedeckt, der über­morgen von Robotern abge­räumt werde.

Ange­sichts der vielen Neu­erschei­nungen zum 200. Geburtstag könnte man sagen: Marx lebt. Ein gutes Zeichen für Men­schen, die sich nicht nur zu Jubiläum mit ihm aus­ein­an­der­setzen?
Man könnte mit Wolfgang Pohrt ­argu­men­tieren, dass im Mar­xismus ins­besondere bei Jubiläen ganz ­signi­fikant wird, dass die ange­peilte Revo­lution aus­ge­blieben und die ­Papier­schleuder im Dau­er­be­trieb ange­worfen ist, wenn sie nicht sogar wie in Trier als Lut­scher mit Marx-Motiv ver­ramscht wird. Das System kann einfach nicht anders, man muss ver­suchen, alles und jedes zu kapi­ta­li­sieren.

Tragen Sie mit dem von Ihnen ver­öf­fent­lichten Buch »Kapital und Macht im 21. Jahr­hundert« nicht auch dazu bei?
»Macht und Kapital im 21. Jahr­hundert« ist vor allem kein phi­lo­so­phi­sches Buch über Marx. Man sollte endlich damit auf­hören, den Mar­xismus mit phi­lo­so­phi­schen Begriffen ver­bessern oder ihn dekon­stru­ieren zu wollen, um ihn in letzter Kon­se­quenz zu etwas zu machen, das entlang der zeit­ge­mäßen Anfor­de­rungen eines linken aka­de­mi­schen Publikums ver­handelt wird. Statt­dessen ist es längst über­fällig, den Mar­xismus, was seine phi­lo­so­phi­schen Kom­po­nenten anbe­langt, radikal zu ent­eignen. Fol­ge­richtig ist das Buch eine kri­tische polit­öko­no­mische Analyse der imma­nenten »Logik« des Kapitals, der ver­schie­denen Kapi­tal­formen, ins­be­sondere der Derivate, die einer­seits eine Macht­tech­no­logie, ande­rer­seits eine neue Form des spe­ku­la­tiven Kapitals dar­stellen, und schließlich der zeit­ge­nös­si­schen Aktua­li­sierung des Kapitals als Welt­öko­nomie.

»Ohne den Einsatz der kyber­ne­ti­schen Tech­no­logien wäre die sys­te­ma­tische globale Orga­ni­sation der Arbeit, ihre Fle­xi­bi­lität und Gra­nu­la­rität, ihre Pro­duktion und Zir­ku­lation nicht möglich gewesen.«#

Sie ver­treten die These, dass das finan­zielle Kapital his­to­risch die kapi­ta­lis­tische Pro­duk­ti­ons­weise von Anfang an begleitet hat. ­Richtet sich das gegen die weit­ver­breitete Vor­stel­lungen, dass das Finanz­ka­pital erst in den ver­gan­genen Jahr­zehnten im Zuge der Glo­ba­li­sierung eine besondere Bedeutung bekommen hat?
Begrifflich ist das Kapital tat­sächlich nicht als ein posi­tiver Wert zu ver­stehen, sondern als eine pro­zes­suale Relation, wobei das Negative – Schulden – als positive Bedingung für die kapi­ta­lis­tische Pro­duktion auf­zu­fassen ist. Kapital ist Schul­den­pro­duktion, wobei die Schulden mit den ­zukünftig zu pro­du­zie­renden Waren ver­si­chert und mit deren Rea­li­sierung abge­glichen werden. So ist der Platz des Kapitals, das erste G in der berühmtem Marx­schen Formel ­G-W-G‘, von zwei Sub­jekten besetzt, nämlich vom Geld­ka­pi­ta­listen und dem indus­tri­ellen Kapi­ta­listen. Und die Formel der mone­tären Kapi­tal­zir­ku­lation beinhaltet den pri­mären Mecha­nismus der Öko­nomie, der die Waren­pro­duktion als Pro­duktion-für-den-Profit und als Pro­duktion-für-die-Zir­ku­lation kon­stant begleitet und ein­schließt.

Sie kon­sta­tieren aber auch, dass sich in den ver­gan­genen Jahr­zehnten ein stei­gender Teil der Profite pri­vater Banken aus finan­zi­ellen Akti­vi­täten speist. Ist also doch was dran an der These von der wach­senden Bedeutung des Finanz­sektors?
Das finan­zielle Kapital ope­ra­tio­na­li­siert heute in enormen Summen Kredite, fik­tives und spe­ku­la­tives Kapital und weitere Kapi­tal­äqui­va­lente, die sich durch ihre hohe Liqui­dität, Mobi­lität und Kom­men­sura­bi­lität aus­zeichnen. Dabei sind die aus den Deri­vaten resul­tie­renden Gewinne nicht in einem vul­gären Sinn fiktiv, denn die Derivate werden ja in Geld rea­li­siert und besitzen damit poten­tiell alle Merkmale der Kapi­tal­macht, ins­be­sondere auch im Zugriff auf den abs­trakten Reichtum, der in einer Öko­nomie pro­du­ziert wird. Die Derivate haben zwar keinen unmittel­baren Bezug zur indus­tri­ellen Pro­duktion und zur Zir­ku­lation von klas­si­schen Waren. Dennoch besitzen sie ganz reale Wir­kungen auf die »Real­wirt­schaft«. Es gilt hier von vorn­herein zu berück­sich­tigen, dass der »Wert« einer finan­zi­ellen Anlage dem kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­prozess nicht nach­ge­ordnet ist, sondern ihm logisch vor­ausgeht.

Was bedeutet das?
Der Wert exis­tiert nicht, weil ent­weder Mehrwert pro­du­ziert oder eine ­andere Art des Ver­mögens an den Märkten rea­li­siert wurde, sondern weil das finan­zielle Kapital bis zu einem gewissen Maße zuver­sichtlich ist, dass die Rea­li­sierung von Ren­diten im Rahmen der Pro­duktion und Zir­ku­lation von Kapital in der Zukunft statt­finden und sich nach den Maß­stäben der erwei­terten Repro­duktion auch wie­der­holen wird. Wenn die Pro­duktion und Zir­ku­lation klas­si­scher Waren wie Kleidung, Nah­rungs­mittel oder Com­puter direkt durch ­einen Kredit affi­ziert werden kann und dieser sich wie­derum durch den Preis eines Derivats erheblich beein­flussen lässt, dann kann man die bis­herige hier­ar­chische Ordnung der Klassen von drei öko­no­mi­schen ­Objekten Ware, Kredit, Derivat nicht bei­be­halten.

Können Sie das an einem Bei­spiel ver­deut­lichen?
Ein Tisch ist ein Ding zur Bereit­stellung einer Mahlzeit, aber wenn ­Fak­toren wie Zins­raten auf die Kre­dite des Tische pro­du­zie­renden ­Unter­nehmens, Optionen und Ver­si­che­rungen auf den Holz­preis und schließlich Wäh­rungs­schwan­kungen mit den ent­spre­chenden Fak­toren in der Pro­duktion über­ein­ander geblendet sind und dies im Kontext der Pro­duktion wei­terer Güter und Dienst­leis­tungen geschieht, so wird doch auf dem beschei­denen Tisch ein glo­bales Fest­gelage des mone­tären Kapitals plat­ziert.

Sie gehen in dem Buch auf das Kre­dit­wesen ein und beschreiben die wach­sende Ver­schuldung von großen Teilen der
Lohn­ab­hän­gigen als eine Stra­tegie des ­Kapitals. Klingt das nicht nach ­einer Ver­schwö­rungs­theorie?
Die relative Mehr­wert­pro­duktion bezie­hungs­weise die tech­no­lo­gische Inno­vation ver­ringern den Wert der Waren, die für die Repro­duktion der Arbeiter not­wendig sind. Das­selbe gilt aber auch für finan­zielle Innova­tionen, mit denen die Real­löhne redu­ziert werden können, wenn bei­spiels­weise ein Auto, das Teil des Waren­korbs ist, durch einen Bank­kredit finan­ziert wird. Ein Aspekt der Finan­zia­li­sierung bestand vor der letzten Finanz­krise darin, dass höhere Risiken in den Immo­bi­li­en­sektor trans­fe­riert wurden. Dabei stieg nicht nur die private Ver­schul­dungs­quote der­je­nigen Haus­halte, die Hypo­the­ken­kredite auf­nahmen, sondern auch die Preise der auf die Immo­bilien bezo­genen Assets erhöhten sich. Die finan­zi­ellen Inno­va­tionen ermög­lichten also neue Spiel­räume für das Kapital, um Lohn­sen­kungen durch­zu­setzen. Die stei­gende Ver­schuldung der Lohn­ab­hän­gigen ist somit kein Resultat der Unter­kon­sumtion oder einer schwachen Per­fo­mance des Kapitals, vielmehr ver­weist der Auf­stieg des Finanz­systems auf einen kon­so­li­dierten Kapi­ta­lismus.

Sie schreiben, dass es heute eine »pla­ne­ta­rische Arbei­ter­klasse« gibt, »die sich selbst aus ihren Jobs her­aus­ar­beitet« und beziehen sich damit auf die Robotik. ­Gehen Sie da aber nicht den Ver­hei­ßungen der High-Tech-Indus­trie auf dem Leim, da in der Rea­lität der Einsatz von Robotern ­bisher nur sehr begrenzt gelingt?
Von 1980 bis 2010 ist der Korpus der pla­ne­ta­ri­schen Arbeits­kräfte von 1,2 Mil­li­arden auf drei Mil­li­arden Men­schen ange­stiegen. Dies war kei­neswegs allein die Folge des glo­balen Bevöl­ke­rungs­wachstums, sondern eine Folge der Ver­tiefung der Kapi­talak­ku­mu­lation und der Märkte im glo­balen Maßstab. Ohne den Einsatz der kyber­ne­ti­schen Tech­no­logien wäre die sys­te­ma­tische globale Orga­ni­sation der Arbeit, ihre Fle­xi­bi­lität und Gra­nu­la­rität, ihre Pro­duktion und Zir­ku­lation nicht möglich gewesen. In Zukunft wird sich die Kapi­talak­ku­mu­lation weniger um die Repro­duktion der Arbeits­kräfte drehen, sondern um die Repro­duktion der ­kyber­ne­ti­schen Systeme selbst. Die Ver­bindung von Glo­ba­li­sierung und Kyber­netik hat zwei Ten­denzen in der Dynamik des Kapi­talak­ku­mu­lation offen­gelegt: Zum einen die Erfassung der glo­balen Popu­lation durch Lie­fer­ketten und beweg­liche Pro­duktion, die die Arbeit für das ­Kapital auf einem pla­ne­ta­ri­schen ­Niveau ver­fügbar hält, und zum anderen der Drive hin zur Auto­mation, Algo­rith­mi­sierung, Robotik und digi­talen Netz­werken, womit eine für das Kapital nutzlose Sur­plus­be­völ­kerung erzeugt wird. Dieser »bewe­gende Wider­spruch« schafft Arbeits­plätze, aber er zer­stört auch welche – und dies kei­neswegs in einem gleich­ge­wich­tigen Prozess, sondern in einer spi­ral­för­migen Bewegung, die zu einer immer inten­si­veren Maschi­ni­sierung des Kapitals führt.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​1​/​g​l​o​b​a​l​e​s​-​f​e​s​t​g​e​l​a​g​e​-​d​e​s​-​m​o​n​e​t​a​e​r​e​n​-​k​a​p​itals

Interview: Peter Nowak

Sze­panski Achim, Kapital und Macht im 21. Jahr­hundert
Erschienen Januar 2018, 20,00 €, 354 Seiten, ISBN:978–3-944233–901

Aleppo: Warum gibt es in Deutschland kaum Erleichterung über ein Ende der Kämpfe…

… und die Nie­derlage der Isla­misten? Das hat viel­leicht weniger mit der Ent­wicklung in Syrien als mit der deut­schen Geschichte zu tun

»Macht Euch keine Sorgen, bald werden keine Bilder aus Aleppo mehr kommen.« Dieser Satz auf der Titel­seite der Taz[1] über einem Bild von Men­schen, die aus einem in diesen Tagen besonders umkämpften Stadtteil von Aleppo ins Nach­bar­viertel geflohen sind, soll Stimmung machen. »Mehr Macht für die UN-Voll­ver­sammlung«, for­derte die Publi­zistin Kirsten Hilberg auf der gleichen Titel­seite in einem Kommentar[2]:

Doch Aleppo ist mehr als eine Prio­rität Assads. Es sym­bo­li­siert das Ende einer Ära und sendet inter­na­tional ein fatales Signal. Ruanda, Sre­brenica, Grosny – was »nie wieder« geschehen sollte, wie­derholt sich im Jahr 2016 in Echtzeit vor aller Augen und bestens doku­men­tiert. Der Mas­senmord in Syrien steht für das Ver­sagen sämt­licher inter­na­tio­naler Insti­tu­tionen und Mecha­nismen, die nach dem Zweiten Welt­krieg errichtet wurden, um Kriege und Kriegs­ver­brechen zu ver­hindern. Ver­einte Nationen, Inter­na­tio­naler Straf­ge­richtshof, Genfer Kon­vention? Lächerlich. Die Bot­schaft, die von Aleppo an die Macht­haber dieser Welt ausgeht, lautet: Ihr könnt Zivi­listen töten, so viele ihr wollt, solange ihr einen Freund im Welt­si­cher­heitsrat habt. Aus dem mora­li­schen Anspruch »Nie wieder!« muss deshalb eine kon­krete Anleitung zum Schutz von Zivi­listen werden. Etwa so: Bei offen­sicht­lichen Kriegs­ver­brechen würde man nicht mehr auf Ein­stim­migkeit im Welt­si­cher­heitsrat warten, sondern die UN-Voll­ver­sammlung ent­scheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch mili­tä­risch.

Kristin Helberg

Bei diesen Argu­men­ta­ti­ons­linien fühlt man sich an die 1990er Jahre zurück­ver­setzt, als die einst pazi­fis­ti­schen Grünen kriegs­fähig wurden. Wieder einmal geht es darum, einen »Mas­senmord« zu ver­hindern. Nur etwas schlauer ist man in den letzten Jahren doch geworden. Ein neues Auschwitz, wie es damals Grüne herbei hal­lu­zi­nierten, will man in Aleppo nicht ver­hindern. Doch ansonsten sind alle Ele­mente vor­handen, um die Schwelle zur Kriegs­fä­higkeit weiter zu senken.

Dabei wird im Fall Aleppo oft mit Zitaten aus sozialen Netz­werken gear­beitet, die mehr auf das Gefühl als auf Analyse setzen. Das wird bei dem ein­gangs ange­führten Zitat besonders deutlich. Es sagt erst einmal nur aus, dass sich Men­schen im Kriegs­gebiet nichts Sehn­li­cheres wün­schen, als ein Ende der Kämpfe.

Das ist auch die Version der Jour­na­listin Karin Leu­kefeld, eine der wenigen Pres­se­ver­treter, die bis zum Schluss in Syrien akkre­di­tiert waren. Ihr wird aber sicherlich nicht zu Unrecht, eine gewisse poli­tische Nähe zum Baathismus nach­gesagt. Doch durch ihre Recherchen vor Ort gelang es ihr, ein Bild der syri­schen Gesell­schaft zu zeigen, dass sich den Gut-Böse-Ein­tei­lungen ent­zieht, die gerade in der letzten Zeit in den großen Teilen der Medien in Deutschland Kon­junktur haben.

Daher sollte man bei allen Vor­be­halten gegenüber Leu­ke­felds recht unkri­ti­scher Haltung zur syri­schen Regierung, ihre Schluss­fol­gerung, dass viele Ein­wohner Aleppos, unab­hängig von ihrer Haltung zum Régime über ein Ende der Kämpfe froh sind, nicht vor­schnell als ein­seitig abtun.

»Ob man für oder gegen die Regierung ist, spielt für viele Men­schen in Aleppo schon lange keine Rolle mehr. Sie wollen vor allem den Kämpfen ent­kommen. Insofern gibt es im Gebiet unter Kon­trolle der Regierung durchaus Per­sonen, die mit der Regierung nicht ein­ver­standen sind, die aber noch viel weniger damit ein­ver­standen sind, dass die Oppo­sition sich von bewaff­neten Gruppen unter­stützen lässt«, so Leu­ke­felds Einschätzung[3] der Situation in Aleppo.

Sie weist auch darauf hin, dass in Aleppo nicht eine wehrlose Zivil­be­völ­kerung einem hoch­ge­rüs­teten Régime gegen­über­stand. Es gab bewaffnete isla­mis­tische For­ma­tionen, die gegen die Regie­rungs­truppen gekämpft haben, und so gab es auch in allen Teilen Aleppos, in den Bereichen, die von der Regierung gehalten wurden, ebenso von den von der bewaff­neten Oppo­sition beherrschten Regionen, Ver­wüstung und Tod. Und dann gab es noch in den von der Oppo­sition beherrschten Teilen Aleppos den isla­mis­ti­schen Terror, der merk­wür­di­ger­weise von vielen Kom­men­ta­toren der Ereig­nisse gar nicht erwähnt wird.

»Man darf nicht ver­gessen, dass Men­schen auf der Straße hin­ge­richtet wurden, dass die Frauen sich tief ver­schleiern mussten«, so Leu­kefeld. Man sollte auch nicht ver­gessen, dass viele Akti­visten der demo­kra­ti­schen Oppo­sition, die einst gegen das Baath-Régime rebel­lierten, Opfer dieser Isla­misten wurden. Doch nachdem Russland in den Kon­flikt ein­griff und auch noch Erfolge zu ver­zeichnen hatte, schienen sich für manche diese Isla­misten in Luft auf­gelöst zu haben.

Zu den eif­rigsten Leugnern des Isla­mismus in Syrien gehörte Bente Scheller[4], die das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut[5] leitet und vorher in Afgha­nistan war. Haben einst die Mar­ke­ten­de­rinnen die Kriegs­plätze des Mit­tel­alters abge­grast, so über­nehmen diese Rolle heute Mit­ar­beiter von bestimmten Insti­tu­tionen.

In einem Taz-Beitrag stellt sie die steile These auf, dass Assad mit Hilfe Russ­lands einen Mas­senmord verübt[6]. Besonders abstrus ist der Vorwurf an die Frie­dens­be­wegung, weit­gehend tatenlos zuzu­sehen. Denn unab­hängig davon, was man von deren Posi­tio­nierung hält, ist die Frie­dens­be­wegung in Deutschland doch weit­gehend mar­gi­na­li­siert und hat nun wirklich keinen Ein­fluss auf das was in Syrien pas­siert oder nicht pas­siert. Doch Scheller geht es um etwas Anderes. Sie will den Krieg in Syrien nicht beenden sondern ver­längern:

An die Stelle einer Ver­ant­wor­tungs­moral ist die Gesin­nungs­moral getreten. Lieber bleibt man seinem schlichten Welt­ver­ständnis treu, nachdem west­liche Waffen keinen Frieden schaffen, als sich damit aus­ein­an­der­zu­setzen, dass nicht jeder Kon­flikt sich lösen lässt, ohne mili­tä­rische Optionen auch nur zu erwägen. Das syrische Régime hat an keiner Stelle Kon­zes­sionen gemacht. Es nutzt das inter­na­tionale Fei­gen­blatt der Ver­hand­lungen, um in seinem Schatten eine gna­denlose Mili­tär­of­fensive gegen die eigene Bevöl­kerung zu voll­strecken – etwas, das gerade Pazi­fisten umtreiben sollte.

Bente Scheller

In ihrem Artikel ist von den ver­schie­denen isla­mis­ti­schen Banden, die in vielen Gebieten die Oppo­sition ver­trieben haben, nicht ein ein­ziges Mal die Rede. Dafür wird viel Ver­ständnis für die bewaffnete Oppo­sition und nicht einmal verbal eine Distanz zu deren radi­kal­is­la­mis­ti­schen Frak­tionen geäußert. Die Zitate aus sozialen Netz­werken, mit denen die Men­schen, die in den Kampf­ge­bieten wohnten, ihre Ohn­macht und Ver­zweiflung äußerten, werden instru­men­ta­li­siert.

Es wird nicht einmal die Über­legung ange­stellt, ob die Men­schen nicht vor allem ein Ende der Kämpfe wollten. So könnte der Sieg der Regierung und ihrer Unter­stützer tat­sächlich auch für die Gegner des Regimes eine gute Nach­richt sein. Jetzt können sie wieder Kraft schöpfen und sich auf den Wider­stand gegen Assad kon­zen­trierten, was in der Zeit viel schwie­riger war, als die Bewaff­neten die Szene beherrschten.

Warum gibt es in den Tagen, in denen in Aleppo viel­leicht diese Bilder tat­sächlich niemand mehr zu sehen bekommt, weil der Krieg vorerst zumindest dort beendet und die Isla­misten ver­trieben sind, kaum irgendwo eine Stimme, die darin eine Chance für die leid­ge­prüfte Bevöl­kerung sieht. Warum wird jetzt sogar in vielen Medien davor gewarnt, dass der künftige US-Prä­sident Trump in der Syri­en­frage die Koope­ration mit Russland sucht?

Die Erklärung sollte weniger in Syrien als in der deut­schen Geschichte gesucht werden. Die fast durchweg negative Bericht­erstattung über die rus­sische Inter­vention in Syrien noch ver­schärft durch einen mög­lichen Bei­stands Trumps wirkt wohl für manche in Deutschland so, als würde noch einmal eine Anti-Hitler-Koalition ent­stehen. Dieses Mal aber gegen den Isla­mismus, der in manchen Aspekten durchaus faschis­tische Züge hatte.

Der Begriff des Islam­fa­schismus kann durchaus auf einige der For­ma­tionen ange­wandt werden, die auch in Syrien ihr Unwesen trieben. Wenn jetzt in den deut­schen Medien gar keine Erleich­terung auf­kommt, dass in der zweit­größten Stadt Syriens diese Kräfte besiegt sind und die Bevöl­kerung jetzt zumindest keine Angst vor den Bomben und den Islam­fa­schisten mehr haben muss, könnte das durchaus daran liegen, dass im unter­be­wussten kol­lek­tiven Gedächtnis manche an Berlin 1945 dachten.

Für die meisten Deut­schen waren die Sol­daten der Roten Armee auch nur »die Russen«, und damals waren sie mit den USA ver­bündet. Man stelle sich nur vor, Hitlers Pri­vat­se­kre­tärin Traudl Junge[7] hätte aus ihrem toten Winkel[8] in der Reichs­kanzlei die Mög­lichkeit gehabt, die sozialen Netz­werke über die Situation im Berlin in den letzten Wochen vor dem Ende des NS zu füttern. Man hätte genügend Zitate über tote Kinder, über zer­bombte Häuser, über Hunger und Not finden können und man hätte damit das soge­nannte Gewissen der Welt über­zeugen können, doch abzu­lassen von der For­derung der bedin­gungs­losen Kapi­tu­lation des NS.

Diese Vor­stellung war in Deutschland weit ver­breitet und des­wegen hat sich auch ein Großteil der Bevöl­kerung nicht befreit, sondern von fremden Truppen erobert gesehen. Kann nicht hier ein Grund liegen, dass so viele gar kein gutes Wort über den Sieg über die Isla­misten in Aleppo finden können?

In den 1980er Jahren haben Publi­zisten wie Eike Geisel[9] und Wolfgang Pohrt[10] die Befind­lich­keiten der dama­ligen deut­schen Frie­dens­be­wegung mit der NS-Ver­gan­genheit Deutsch­lands abgeglichen[11]. Es wäre heute an der Zeit in ähn­licher Weise die aktu­ellen Befind­lich­keiten deut­scher Medien und Poli­tiker im Syri­en­kon­flikt zu hin­ter­fragen. Sieht man nicht heute in den Russen und den fremden Truppen, die in Syrien die Isla­misten besiegt haben, die Wie­der­gänger der Alli­ierten, die in Berlin für Deutsch­lands bedin­gungslose Kapi­tu­lation durch­setzten?

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[8] http://​www​.imdb​.com/​t​i​t​l​e​/​t​t​0​3​11320
[9] http://​www​.hagalil​.com/​a​r​c​h​i​v​/​9​8​/​0​6​/​g​e​i​s​e​l.htm
[10] https://​www​.per​len​taucher​.de/​a​u​t​o​r​/​w​o​l​f​g​a​n​g​-​p​o​h​r​t​.html
[11] http://​www​.zeit​.de/​1​9​8​1​/​4​5​/​e​i​n​-​v​o​l​k​-​e​i​n​-​r​e​i​c​h​-​e​i​n​-​f​r​ieden

Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land

Mit dem Wider­stand gegen TTIP und CETA kann man anscheinend gegen den Kapi­ta­lismus wettern, ohne die wirt­schaft­lichen Bedin­gungen in Deutschland oder anderswo auch nur anzu­kratzen

Als groß­ar­tigen Erfolg »für die frei­han­dels­kri­tische Bewegung« bewertet[1] das Netzwerk Attac die Demons­tra­tionen von ca. 320.000 Men­schen gegen TTIP und CETA am 17. Sep­tember in sieben deut­schen Städten. Dabei wurde in der Pres­se­mit­teilung schnell klar, dass es Attac darum geht, innerhalb der SPD die frei­han­dels­kri­ti­schen Kräfte zu stärken.
Diese Kritik von Peter Nowak ist berechtigt, aber sie ändert nichts daran, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP – in ihren Aus­wir­kungen – eine anti­ka­pi­ta­lis­tische Bewegung ist. Ganz gleich, welche Illu­sionen sich Teile der Bewegung machen, ist diese Bewegung anti­ka­pi­ta­lis­tisch, weil sie sich einen vir­tu­ellen Platz am Ver­hand­lungs­tisch des Groß­ka­pitals erkämpft hat.

Pro­fit­pro­duktion und ihres Han­dels­aus­tau­sches, und sie können nicht ver­hindern, dass sich das „tumbe Volk“ in diese Ver­hand­lungen ein­mischt. Mit dieser Ein­mi­schung in die Ent­schei­dungen der glo­balen Groß­kon­zerne wird das Eigen­tums­recht der Kapi­ta­listen auf höchster Ebene in Frage gestellt. „Eigen­tums­recht“ heißt ja nichts anderes, als die freie Ent­scheidung über eine Sache.
Diese freie Ent­scheidung über die Pro­duk­tions- und Han­dels­sachen wird durch die Bewegung gegen CETA und TTIP gebrochen und durch­brochen.
Hinter der Bewegung gegen CETA und TTIP steht die Ent­eignung des Kapitals, steht die Aneignung der Pro­duk­ti­ons­mittel durch das lohn­ab­hängige Volk.
Wir sollten falsche Ansichten in dieser Bewe­gungund mit dieser Bewegung kri­ti­sieren, aber wir sollten mit den fal­schen Ansichten nicht die ganze Bewegung in Frage stellen.

Die Über­schrift über Peters Artikel kon­struiert einen Gegensatz zwi­schen dem Kampf gegen TTIP und CETA und den sozialen Kämpfen in Deutschland.
Der Kampf gegen TTIP und CETA steht aber nur soweit in Kon­kurrenz zu den anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, als man TTIP und CETA mit natio­na­lis­ti­schen und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Beweg­gründen kri­ti­siert.
Die Bewegung gegen TTIP und CETA steht nur dann in Kon­kurrenz zu anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, wenn nicht genügend deutlich gemacht wird, dass es bei TTIP und CETA um ein Kom­plott des ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Kapitals handelt zunächst gegen die erstar­kende Kon­kurrenz der BRIC-Staaten, dann aber auch gegen die sozialen und öko­lo­gi­schen Inter­essen der Lohn­ab­hän­gigen und aller NIcht­ka­pi­ta­listen in beiden Hemi­sphären,
meint Wal Buchenberg

Pro­testzug in Berlin. Bild: Ste­phanie Handtmann/​attac​.de

Die Vernunft und die SPD

Schon im Titel macht Attac deutlich, welche Bot­schaft von der Demons­tration aus­ge­gangen sein soll: »Gabriel muss zur Ver­nunft kommen«, heißt es da – und dann betont Roland Süss vom Attac-Akti­ons­kreis noch einmal:

Die Demons­tra­tionen sind zudem ein deut­liches Zeichen, dass der Versuch von Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel gescheitert ist, der Bevöl­kerung das geplante Abkommen mit Kanada als harmlos zu ver­kaufen. Jetzt ist es an den Dele­gierten des nicht öffentlich tagenden SPD-Par­tei­kon­vents am Montag, Gabriel zur Ver­nunft zu bringen.Roland Süss

Roland Süss

Davon abge­sehen, dass sicher nicht alle der­je­nigen, die am Samstag gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, ihr Enga­gement auf Spielgeld für Kon­flikte innerhalb der SPD redu­zieren lassen wollen, ist es auch frag­würdig, dass Attac Gabriels Eiertanz um TTIP und CETA zur Frage der Ver­nunft erklärt. Solche emo­tio­nalen Anwand­lungen sind Teil einer popu­lis­ti­schen Rhe­torik, die nicht nur Par­teien wie die AfD gut beherr­schen. Doch gerade eman­zi­pative Kräfte sollten von Inter­essen reden, die hinter bestimmten poli­ti­schen Ent­schei­dungen stehen und könnten bei­spiels­weise über die unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen infor­mieren, die mehr oder weniger Interesse an Abkommen wie CETA und TTIP haben.

Drückt sich in Gabriels Eiertanz gerade dieses Lavieren zwi­schen den unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen und dann noch den Wil­lens­be­kun­dungen einer SPD-Basis aus, die in der Frage von TTIP und etwas weniger auch bei CETA eine Renitenz an den Tag legt, die man bei­spiels­weise bei von der SPD maß­geblich for­cierten Ent­schei­dungen wie der Agenda 2010 ver­misst hat. Man könnte sogar die Ver­mutung äußern, dass für viele SPD-Mit­glieder und auch Funk­tionäre, vor allem der mitt­leren Ebene, die Geg­ner­schaft zu TTIP und CETA der Ersatz dafür ist, dass nicht wenigstens ver­sucht wird, den real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus für den Großteil der Men­schen etwas sozialer zu gestalten.

Genau das war über Jahr­zehnte das sozi­al­de­mo­kra­tische Kern­ge­schäft und wurde mit Begriffen wie Huma­ni­sierung der Arbeitswelt und sozialer Kapi­ta­lismus bezeichnet. Reformen sollten nach diesen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen dazu bei­tragen, dass die Arbeitszeit ver­kürzt, die Mit­be­stimmung in den Betrieben aus­ge­weitet wird. So sollte der Kapi­ta­lismus für die Lohn­ab­hän­gigen zumindest erträg­licher gemacht werden. Doch spä­testens in der neo­li­be­ralen Phase bekam der Begriff Reform einen neuen Klang. Er kün­digte den Lohn­ab­hän­gigen weitere Ver­schlech­te­rungen ihrer Lebens­si­tuation, Kür­zungen von Leis­tungen und Ver­län­ge­rungen von Renten- und Arbeits­zeiten an. Die Hartz IV-Reform war dafür nur das prä­gnan­teste Bei­spiel.

Dieser Wandel ist damit zu erklären, dass der welt­weite Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus auf der Jagd nach immer bes­seren Ver­wer­tungs­be­din­gungen auch nicht mehr die kleinsten Ver­bes­se­rungen zulassen will. Damit begann aber auch der Nie­dergang der Sozi­al­de­mo­kratie, weil es eben die Hoffnung nicht mehr gab, durch kleine Reformen Ver­bes­se­rungen der eigenen Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse zu erreichen.


Ersatz­handlung TTIP

Wenn schon die Kapi­tal­ver­hält­nisse und die Stand­ort­logik selbst die kleinsten Ver­bes­se­rungen für die Masse der Bevöl­kerung nicht mehr ermög­licht, bekommen Abkommen wie TTIP oder CETA die Funktion einer Ersatz­handlung. Man kann scheinbar gegen den Kapi­ta­lismus wettern, ohne den eigenen Standort auch nur anzu­kratzen. Im Gegenteil, man kann sich als Ver­tei­diger des »eigenen« Kapi­tal­stand­ortes feiern lassen, den man gegen fremde Standorte, hier besonders die USA, ver­tei­digen will. Damit gelingt es in Zeiten, wo es über den wich­tigen All­tags­wi­der­stand der Betrof­fenen hinaus kaum rele­vanten Wider­stand gegen die stän­digen Ver­schlech­te­rungen für Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Migranten in Deutschland gibt, Massen auf die Straße zu bringen.

Am ersten Sep­tem­ber­wo­chenende betei­ligten sich maximal 800 Men­schen an einer Pro­test­aktion[2] vor dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium (Erst herrscht Ruhe im Land[3]), das in der letzten Zeit zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen für Erwerbslose und Migranten zu ver­ant­worten hat, eben die Reformen im Zeit­alter des Neo­li­be­ra­lismus.

Wenn nun zwei Wochen später 320.000 gegen TTIP auf die Straße gehen, dann ist das kein Zufall. Im ersten Fall hätte man sich mit einen deut­schen Staats­ap­parat anlegen müssen, der alles tut, um die Kapi­tal­ver­hält­nisse am Standort Deutschland zu ver­bessern. Ein Protest dagegen hätte eine Distanz oder sogar eine Kritik am Standort Deutschland zur Vor­aus­setzung. Pro­teste gegen TTIP und CETA hin­gegen können den Standort Deutschland ent­weder ganz aus­klammern oder ihn sogar ver­tei­digen vor Angriffen aus Übersee. Das ist auch der Grund, warum sämt­liche Par­teien rechts von der Union gegen TTIP[4]. Die AfD liefert die Begründung[5] präzise mit:

Gerade bei den viel­fäl­tigen Inter­essen der EU-Staaten muss man darauf bestehen, dass die ein­zelnen Mit­glieds­staaten, ins­be­sondere Deutschland, direkt am Ver­hand­lungs­tisch sitzen. In Bezug auf die USA sehen viele Bürger Deutschland und die EU als einen unter­le­genen Junior-Partner und das Frei­han­dels­ab­kommen als eine will­kommene Gele­genheit für den Stär­keren, seine Macht noch weiter auszubauen.AfD

AfD

Die AfD befür­wortet also eigentlich den Frei­handel, sieht aber in den Vertrag die deut­schen Inter­essen zu wenig berück­sichtigt. Wenn man liest, wie auf rechten Web­seiten gegeifert[6] wird, dass Kon­zerne wie VW in den USA für ihre Ver­trags­ver­let­zungen in Sachen Umwelt­schutz zur Kasse gebeten werden, ahnt man, dass sich hier ein Anti­ame­ri­ka­nismus mit einer For­mierung zur deut­schen Volks­ge­mein­schaft paaren können, in der der ehe­malige Nazi­konzern VW natürlich eine besondere Rolle spielt.

Vergleich zur deutschen Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre

Ein Großteil der Gegner von TTIP und CETA, die am Wochenende auf die Straße gegangen sind, würden sich von einem solchen extremen Stand­ort­na­tio­na­lismus distan­zieren. Des­wegen durfte die AfD-Führung auf den Demons­tra­tionen auch offi­ziell nicht teil­nehmen (AfD auf einer TTIP-Demo uner­wünscht[7]). Wie viele AfD-Wähler dabei waren, ist natürlich nicht so leicht zu ermitteln. Aber wie bei den vorigen Anti-TTIP-Demons­tra­tionen gab es auch am Wochenende Parolen, die zumindest auch einer deutsch­na­tio­nalen TTIP-Kritik gegenüber offen sind. Hier gibt es durchaus Par­al­lelen zu den Mas­sen­de­mons­tra­tionen der als Frie­dens­be­wegung fir­mie­renden Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre. Auch damals war sie eher von der Tra­di­ti­ons­linken domi­niert, aber es gab auch genügend Raum für deutsch­na­tionale Untertöne, in denen sich die­je­nigen aus­drücken konnten, die den Alli­ierten nicht ver­ziehen haben, dass sie 1945 gemeinsam das NS-Deutschland besiegten. Daher traf auch der Publizist Wolfgang Pohrt einen wunden Punkt, als er in der Frie­dens­be­wegung der 1980er Jahre eine deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung[8] erkennen wollte.

Wenn nun die Taz in ihrer TTIP-CETA-Beilage über die Demons­tra­tionen gegen TTIP und CETA schreibt: »Die Pro­teste sind damit so mächtig, wie einst die gegen die Sta­tio­nierung von Atom­waffen, den Transport von Cas­toren oder die Glo­ba­li­sierung«, dann ist es auf jeden Fall ange­bracht, sich einige Fragen zu stellen. Wird mit dem Kampf gegen die Glo­ba­li­sierung nicht gerade gegen die Aspekte im Kapi­ta­lismus mobi­li­siert, die zumindest von Karl Marx noch auf dessen Posi­tiv­seite ver­bucht worden sind? Und kann eine Bewegung, die die Glo­ba­li­sierung und nicht die Aus­beutung und die Ver­wertung im Kapi­ta­lismus zum Gegen­stand ihrer Kritik macht, sich wirklich inhaltlich so klar von einer AfD oder einem Donald Trump distan­zieren, wie es die Orga­ni­sa­toren der Demons­tra­tionen verbal in den letzte Wochen getan haben?

Solche Fragen zu stellen, bedeuten nun kei­neswegs, etwa TTIP und CETA eman­zi­pa­to­rische Ziele und Zwecke unter­zu­schieben oder die Masse der Demons­tranten, die am Samstag auf die Straße gegangen sind, in die rechte Ecke zu stellen. Es soll vielmehr deutlich werden, dass es nicht diese Ver­träge sind, die den Kapi­ta­lismus für viele Men­schen so uner­träglich machen. Wenn Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker mit dieser Intention auf die Demons­tra­tionen gegangen sind, konnten sie sie viel­leicht als Forum nutzen, um einigen TTIP-Kri­tikern diese Zusam­men­hänge näher zu bringen. Roland Röder von der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Aktion 3Welt Saar[9] hat diesen Zusam­menhang in einem Kom­mentar[10] in der linken Wochen­zeitung Jungle World auf den Punkt gebracht:

Alles in allem gibt es gute Gründe, gegen TTIP zu sein – die lei­digen infor­mellen Schieds­ge­richte, die noch nicht mal den Anschein von Öffent­lichkeit wahren, sind einer davon. Aber es gibt keinen Grund, TTIP zum letzten Gefecht zu erklären. Das ist NGO-Pro­pa­ganda im Kata­stro­phen­modus. Gegen TTIP zu sein, ist so sinnvoll wie gegen Arbeits­ver­dichtung und für Lohn­er­hö­hungen zu sein. Nur schafft man damit keine Aus­beutung ab, weder national noch inter­na­tional. Wie auch, schließlich gibt es einen fairen Kapi­ta­lismus genauso wenig, wie es faires Wetter gibt.Roland Röder

Peter Nowak
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​4​5​5​/​1​.html

Anhang

Links

[0]

http://​attac​.de

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[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9322/

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​3​8407/

[5]

http://​www​.alter​na​tivefuer​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​-​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​mmen/

[6]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​6​/​0​9​/​v​w​-​b​o​s​c​h​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​b​a​n​k​-​s​o​l​l​e​n​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​b​l​echen

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9252/

[8]

http://​www​.zeit​.de/​1​9​8​1​/​4​5​/​e​i​n​-​v​o​l​k​-​e​i​n​-​r​e​i​c​h​-​e​i​n​-​f​r​ieden

[9]

http://​www​.a3wsaar​.de/

[10]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​6​/​5​4​7​9​1​.html

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Kom­mentar von Wal Buchenberg zu den Artikel auf dem Blog marx-forum:

http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/234-Was-uns-bl%C3%BCht-TTIP-und-CETA/?postID=3696#post3696

In den ver­gan­genen Wochen und Monaten sind Hun­dert­tau­sende gegen die geplanten Abkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.
Peter Nowak hat ganz recht, manche Illu­sionen und Motive der Bewegung gegen CETA und TTIP zu hin­ter­fragen. Es gibt tat­sächlich Kräfte in dieser großen Bewegung, die diese beiden Abkommen mittels „Stand­ort­logik“ kri­ti­sieren. In ihrer Logik sind das euro­päische Kapital und die EU-Büro­kraten eigentlich gut, und werden vom „bösen“ US-Kapital auf die schiefe Bahn des Abbaus sozialer und öko­lo­gi­scher Stan­dards getrieben.
Diese natio­na­lis­tische „rosa Brille“ macht es möglich, dass sich auch anti­ame­ri­ka­nische Anhänger der Rechten unter die Demons­tranten mischen.

Von Putinverstehern und Friedensbewegten

Deutschland im Cyberkrieg mit den USA?

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54656

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​j​a​k​o​b​-​a​u​g​s​t​e​i​n​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​n​o​t​w​e​n​d​i​g​k​e​i​t​-​d​e​r​-​d​i​g​i​t​a​l​e​n​-​a​u​f​r​u​e​s​t​u​n​g​-​a​-​9​3​0​3​4​2​.html

[3]

http://​www​.edition​-tiamat​.de/​h​o​m​e​.​h​t​m​?​/​A​u​t​o​r​e​n​/​w​o​l​f​g​a​n​g​_​P​o​h​r​t.htm

[4]

http://www.edition-tiamat.de/Sonstiges/Klaus%20Bittermann%20-%20Der%20intellektuelle%20Unruhestifter.pdf

[5]

http://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​U​S​A​-​u​n​d​-​d​e​r​-​A​b​h​o​e​r​s​k​a​n​d​a​l​/​!​1​2​6829/

[6]

http://​herbert​.geschichte​.uni​-freiburg​.de/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​f​o​s​c​h​e​p​o​t​h​_​josef

[7]

http://​www​.amazon​.de/​d​p​/​3​5​2​5​3​0​0​4​1​7​/​r​e​f​=​n​o​s​i​m​?​t​a​g​=​t​e​l​e​p​o​l​i​s​0b-21

[8]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​9​/​3​9​5​5​1​/​1​.html