Mit ‘Wolfgang Lettow’ getaggte Artikel

Zu kooperativ für Solidarität?

Dienstag, 10. Oktober 2017


Die Anti-Knast-Tage in Berlin beleuchteten die Situation der Gefangenen nach den Hamburger G20-Protesten

Bei vielen libertären Linken ist kooperatives Verhalten mit Gerichten oder anderen Staatsorganen nicht gerne gesehen. So stößt das Einlenken vieler junger G20-Häftlinge nicht bei allen auf Verständnis.

Die juristische Nachlese der Proteste gegen den G20-Gipfel ist im vollen Gange. Die ersten elf Angeklagten vor dem Hamburger Amtsgericht haben die ihnen vorgeworfenen Taten eingeräumt, um Entschuldigung gebeten und nahmen das Entgegenkommen der Gerichte dankbar an, wenn diese – wie in vielen Fällen geschehen – die von der Staatsanwaltschaft geforderten hohen Strafen zur Bewährung aussetzten.

Doch immer noch sitzen seit Anfang Juli rund 30 Personen im Knast – die meisten von ihnen in Untersuchungshaft. Unter ihnen der 21-jährige nicht vorbestrafte Niederländer Peike S., der wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizeibeamte zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war.

Bei vielen Hamburger G20-Häftlinge können Gemeinsamkeiten ausgemacht werden. Oft sind die Beschuldigten recht jung, leben im europäischen Ausland und arbeiten in geregelten Arbeitsverhältnissen. Ihr größter Wunsch ist es, das Gefängnis und Deutschland zu verlassen. Um ihre Gerichtsprozesse zu verkürzen, kooperieren sie mit den Behörden.

Über die Repressionsbedingungen wurde am vergangenen Wochenende auf den Anti-Knast-Tagen im Berliner Mehringhof debattiert. Ein Bündnis verschiedener libertärer Gruppen hatte ein vielfältiges Programm vorbereitet, an dem auch Vertreter_innen aus den Reihen der Zeitschrift »Gefangeneninfo« und der »Roten Hilfe« teilnahmen. Insgesamt waren über 200 Besucher_innen aus Deutschland und Österreich angereist, sie setzten sich zwei Tage lang mit den unterschiedlichen Aspekten von Gefängnis auseinander.

Vielen auch in der radikalen Linken sei heute oft nicht klar, dass eine Demonstration mit Gefängnis enden kann, so der Tenor. Das schaffe Ängste und führe dann dazu, dass die Betroffenen nur noch darüber nachdenken, wie sie schnell wieder aus dem Gefängnis entkommen können. So zumindest erklärten sich die meist jungen Teilnehmer_innen der Tagung die große Bereitschaft zur Kooperation bei den Hamburger Gerichtsverfahren. Ein junger Mann sprach auch von einer Niederlage für die außerparlamentarische Linke.

Wolfgang Lettow gehörte zu den älteren Teilnehmern der Anti-Knast-Tage. Der Redakteur der Zeitschrift »Gefangeneninfo« hat bereits Ende der 1970er Jahre mit der Solidaritätsarbeit begonnen, als Gefängnisse noch voll mit politischen Gefangenen und die Gerichtssäle zu klein für die vielen Prozessbesucher_innen waren.

In seinen Vortrag ging er auf die heute im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren stark veränderte soziale Zusammensetzung in den deutschen Gefängnissen ein. Neben Menschen aus der Türkei und Kurdistan, die heute das Gros der politischen Gefangenen stellen, säße auch eine steigende Anzahl sogenannter sozialer Gefangener aufgrund von Delikten wie Schwarzfahren, Diebstahl oder Raub ein. Beide Gruppen seien besonders starken Disziplinierungsmaßnahmen ausgesetzt, wenn sie im Gefängnisalltag zu wenig Kooperationsbereitschaft zeigen würden. Lettow betonte, dass Briefe für Gefangene nach wie vor ein wichtiges Mittel der Unterstützung seien.

Großen Raum nahm bei den Anti-Knast-Tagen die Frage des Umgangs mit Angeklagten ein, die vor Gericht kooperieren, ohne andere Personen zu belasten. Zu einer gemeinsamen Handlungsmaxime kam man dabei allerdings nicht.

Ein aktueller Fall ist die Verurteilung der Schweizerin Andrea N. vergangene Woche in Chur. Wegen linkspolitisch motivierter Militanz in den Jahren 2007 bis 2010 in Berlin wurde sie zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, von der sie – abzüglich ihrer in der Untersuchungshaft verbrachten Zeit – nun neun Monate absitzen muss. Die Frau hat sich mittlerweile von der linken Szene verabschiedet und die Anklagepunkte eingeräumt. Gleichzeitig verweigerte sie jedoch Angaben zu anderen Personen und zu politischen Strukturen.

Dennoch hegte von den Anwesenden kaum jemand mehr solidarische Gefühle gegenüber der ehemaligen Berliner Aktivistin Andrea N. Diese hatte bereits vor zehn Jahren wegen politischer Delikte 14 Monate in der Haftanstalt Berlin-Pankow absitzen müssen. Von denen, die damals die Solidaritätskampagne »Freiheit für Andrea« mitgetragen hatten, waren nur noch wenige am letzten Wochenende dabei.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066477.zu-kooperativ-fuer-solidaritaet.html

Peter Nowak

Wirbel um Grup Yorum

Donnerstag, 15. Juni 2017


Einer linken Band aus der Türkei wurde im hessischen Fulda der Konzertort gekündig
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Im osthessischen Fulda sorgen in den letzten Tagen junge Frauen für Aufmerksamkeit, die in der Innenstadt Flugblätter verteilen und Lieder singen. Bekleidet waren sie mit einem T-Shirt mit der Aufschrift Grup Yorum. Bundesweit wird auf Plakaten zu einem antirassistischen Festival in der Messe-Galerie der Domstadt mobilisiert, auf dem auch die 1985 von linken Studierenden in der Türkei gegründete Band auftreten sollte.

Doch die Fuldaer Stadtverwaltung hat den Vertrag gekündigt. Das Verwaltungsgericht Kassel bestätigte diesen Schritt. Es begründete seine Entscheidung mit formalen Fehlern des Freidenkerverbands, der das Gelände angemietet hatte. Der Vertrag sei nicht wie vorgeschrieben von einer zweiten Person aus dem Vorstand unterzeichnet gewesen. Darüber hinaus befand das Gericht, dass die Messe- Galerie nur für »unpolitische« Veranstaltungen ohne größeres Konflikt- und Gefahrenpotenzial geeignet sei. Der Auftritt von Grup Yorum würde nach Ansicht des Gerichts für Unruhe sorgen.

Wie sich aus den Internetauftritten dieser Gruppe entnehmen lasse, seien deren Auftritte hoch politisch, erläutert das Gericht in seinem Urteil. Daher sei es »rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt mit Blick auf das umliegende Wohngebiet das Gelände nicht für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen wolle«, heißt es.

Mit Verboten und Schikanen hat Grup Yorum seit ihrer Gründung zu kämpfen. Nicht erst unter der AKP-Regierung in der Türkei werden die Musiker immer wieder verhaftet und gefoltert. Erst kürzlich wurden in der Türkei wieder Bandmitglieder inhaftiert. Weil sie Nachwuchsmusiker vor allem in den Armenvierteln der großen türkischen Städte ausbildet, kann die Band überhaupt bis heute weiter bestehen. Im Grup-Yorum-Chor wird auf eine gute Stimme, aber auch auf politische Bildung Wert gelegt. Die zersplitterte türkische und kurdische Linke trift sich bei Grup-Yorum-Konzerten. Längst hat die Band auch in der türkischen Diaspora im Ausland viele Fans. Dabei betonen die Musiker, dass sie keine Jugend- und Subkultur bedienen. »Wir stützen uns in erster Linie auf die populäre Musik Anatoliens«, erklärten sie in einem Interview.

Wahrscheinlich wird die Band nun aber doch in Fulda ihre Künste darbieten können – denn es wurde ein Ausweichort gefunden. Nach Angaben des hessischen Landesvorsitzenden des Freidenkerverbandes, Willi Schulz-Baratin, kann das Konzert auf einem Parkplatz vor dem städtischen Stadion stattfinden. Bis zu 3000 Besucher aus ganz Europa werden dort erwartet. Auch Wolfgang Lettow von der Publikation »Gefangeneninfo« will aus Hamburg anreisen. Eine größere Teilnahme von deutschen Unterstützern wäre für ihn auch ein Schutz für das Konzert. Bei einem Auftritt von Grup Yorum bei einem antirassistischen Fest in Fulda war im letzten Jahr auf Anordnung der Polizei der Verkauf von T-Shirts und CDs der Band verboten worden. Auch Spenden durften nicht gesammelt werden.

Unterstützung für das Konzert am Samstag kommt auch vom LINKE-Kreisverband in Fulda. Ihr Direktkandidat zur Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar, kritisiert, dass durch die Fuldaer Behörden eine Terrorismushysterie erzeugt und die Kunstfreiheit beschnitten werde. Dass jetzt noch ein Ersatzort für den Auftritt gefunden wurde, sieht er als Erfolg der Band.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054295.wirbel-um-grup-yorum.html

Peter Nowak

Türkisch-Dolmetscher zu teuer

Dienstag, 09. Mai 2017

Mit einem Hungerstreik kämpft ein Gefangener für muttersprachliche Korrespondenz
Der türkische Staatsangehörige Yusuf Tas sitzt wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« in deutscher Haft. Nach draußen darf er nicht türkisch kommunizieren.

Mir geht es gesundheitlich, wie es sein kann, aber geistig bin ich entschlossener denn je«, schrieb Yusuf Tas in einem Brief aus dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg in Baden-Württemberg. Dorthin war er am 2. Mai mit der Ankündigung verlegt worden, dass er dort zwangsernährt werden könnte, falls sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtere.

Zuvor war Tas in der JVA Heimsheim inhaftiert, wo er am 31. März einen Hungerstreik begonnen hatte. In seiner Erklärung hatte Tas angekündigt, er wolle erst wieder Nahrung zu sich nehmen, wenn es ihm möglich ist, in türkischer Sprache zu lesen, zu schreiben und Briefe zu empfangen. Die Anstaltsleitung habe sich mit Verweis auf die hohen Kosten für einen Dolmetscher geweigert, von Tas in seiner Muttersprache verfasste Briefe weiterzuleiten oder ihm Briefe in türkischer Sprache auszuhändigen. Auch Schreiben an seine Anwälte seien abgefangen und einbehalten worden. Der Gefangene kritisierte zudem, dass es in der Gefängnisbibliothek keine Bücher in türkischer Sprache gäbe.

Der in der Türkei geborene Tas war 2013 nach dem Paragrafen 129b (StGB) angeklagt und als Mitglied in der DHKP-C, einer linken Organisation, die auch einen bewaffneten Flügel hat, zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Nachdem eine mögliche Zwangsernährung bekannt wurde, hatten sich zahlreiche Initiativen mit Tas solidarisiert. Dazu gehört auch das bundesweit aktive Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«.

»Mit der Zwangsernährung soll der Wille des Gefangenen gebrochen werden, anstatt seine Forderungen zu erfüllen«, erklärt Wolfgang Lettow von der Publikation »Gefangeneninfo« gegenüber »nd«. Lettow war schon in den 1970er und 1980er Jahren politisch aktiv, als Gefangene der RAF und der Bewegung 2. Juni vom politischen Instrument des Hungerstreiks Gebrauch machten und mit Zwangsernährung konfrontiert waren. Lettow erinnert an den RAF-Gefangenen Holger Meins, der infolge seines Hungerstreiks zu Tode kam. Auch er war zwangsernährt worden.

In zahlreichen Ländern lehnen Ärzte die Beteiligung an Zwangsernährung aus ethischen Gründen ab. Sie sehen darin einen Widerspruch zu ihrer ärztlichen Aufgabe.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050490.tuerkisch-dolmetscher-zu-teuer.html
Peter Nowak

Bei lebendigem Leib – Widerstand gegen Isolationshaft in der Türkei

Montag, 28. März 2016
“Während physische Folter Kennzeichen von Diktaturen ist, charakterisiert Isolationshaft Staaten mit demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätzen. Europäische und lateinamerikanische Länder haben die Praxis der Isolationshaft von der BRD übernommen“, schreibt der Publizist Niels Seibert. Spanien baute bereits in den 1980er Jahren Isolationsgefängnisse à la Stammheim. Auch dort war die Einführung der Isolationshaft von teilweise heftigem Widerstand der Gefangenen begleitet. In Deutschland führten Gefangene der RAF, aber auch anderer linken Gruppen lange Hungerstreiks gegen die Isolationshaft durch. Daneben gab es außerhalb der Gefängnisse linke Bündnisse, die den Kampf gegen die „Isolationsfolter“ genannten Haftbedingungen führten. Staatliche Stellen begegneten diesen Initiativen mit massiver Repression. Es reichte in den 1970er und 1980er Jahren schon, Forderungen nach einem Ende der Isolationshaft und der Zusammenlegung der politischen Gefangenen auf Veranstaltungen zu vertreten oder Plakate mit diesenForderungen zu verbreiten, um wegen Unterstützung einer terroristischenVereinigung angeklagt zu werden. Der Kampf gegen die Isolationshaft konnte in der BRD nicht gewonnen werden. Das war die Grundlage, auf der Deutschland sogar zum Modell im Umgang mit der militanten politischen Opposition wurde. Isolationshaft à la Stammheim wurde zum Exportschlagerin alle Welt. In Spanien und in Chile ließen sich Regierungen vom deutschen Beispiel bei der Einführung der Isolationshaft anregen. Auch in diesen Ländern wehrten sich Gefangene mit Hungerstreiks gegen diese Maßnahme.

Isolationshaft verletzt nicht die EU-Norm

In der Türkei war der Widerstand besonders stark, dauerte mehrere Jahre und forderte viele Todesopfer. Vor der Einführung der Isolationshaft
wurden Gefangene in der Türkei in kasernenähnlichen Hafträumen mit 20 bis 100 Personen untergebracht. Dort hatten politische Gefangene die Möglichkeit, sich gegenseitig zu schulen, aber auch bei den häufigen Repressalien kollektiv zu handeln. Das ist der Grund, warum die Gefangenen mit so viel Entschlossenheit den Kampf gegen die Isolationshaft begannen. Mitte des Jahres 2000 verschärfte sich die Diskussion um die  Typ-F-Gefängnisse. Der damalige Justizminister Hikmet Sami Türk zeigte sich entschlossen, den Übergang zur Isolationshaft zu vollziehen. Als Reaktion auf ihre geplante Verlegung in die neuen Haftanstalten begannen Häftlinge in zahlreichen türkischen Gefängnissen am 26. Oktober2000  einen Hungerstreik. Er sollte zum weltweit längsten und opferreichsten Kampf gegen die Isolationshaft werden. Am 19. Dezember 2000erstürmten türkische Sicherheitskräfte in einer Aktion unter dem Namen „Operation Rückkehr ins Leben“ rund 20 Gefängnisse. Dabei starben mindestens 30 Gefangene, mehrere wurden beim Sturm auf die Gefängnisse bei lebendigem Leib verbrannt. Unmittelbar nach dem Sturm auf die Gefängnisse begannen die Transfers in die Typ-F-Gefängnisse. Das Justizministerium betonte, dass sie völlig dem EU-Recht genügen. Damit dürfte er die Wahrheit gesagt haben. Isolationshaft wurde in keinem EU-Land gerügt. Der Widerstand  dagegen ging auch nach dem Sturm auf die Gefängnisse in der Türkei weiter. Anfang des Jahres 2001 befanden sich dem Justizminister zufolge 1118 Gefangene im Hungerstreik und 395 führten das Todesfasten fort. Sie   hatten erklärt, dass sie die Nahrungsaufnahme bis zum Tod verweigern würden, wenn die Isolationshaft nicht aufgehoben wird. Ein Teil der Gefangenen beendete im Mai 2002 den Hungerstreik. Andere setzten ihn bis 2006 fort. Die Aktion wurde nicht nur im Gefängnis geführt. Auch in Stadtteilen, in denen linke Organisationen einestarke Basis haben, wie in Armutlu oder Gazi am Rande von Istanbul, wurden so genannte Widerstandshäuser errichtet, in denen das Todesfasten öffentlich durchgeführt wurde. Erst Ende 2006 wurde der Hungerstreik- und Todesfastenwiderstand in der Türkei nach knapp 7 Jahren beendet. 130 Gefangene sind gestorben, viele leiden an den Folgeschäden des Todesfastens.

Der Kampf geht bis heute weiter

Doch beendet ist in der Türkei der Kampf gegen die Isolationshaft bisheute nicht. Ende Januar 2016 fand in der Istanbuler Anwaltskammer ein
Internationales Symposium über die „Realität der Gefängnisse im Kontext von Isolation, Massaker und Widerstand“ statt. Eingeladen waren Jurist*innen  und Aktivist*innen der Gefangenensolidarität aus verschiedenen Ländern. Aus Deutschland nahm das langjährige Redaktionsmitglied des Gefangeneninfos Wolfgang Lettow an dem Symposium teil und berichtete über die Erfahrungen, die die politische Linke in Deutschland mit der Isolationshaft gemacht hat. Er machte auch auf die paradoxe Situation aufmerksam, dass politische Aktivist*innen, die in der Türkei in Isolationshaft waren, in Deutschland erneut wegen ihrer politischen Tätigkeit verhaftet wurden und abermals im Gefängnis isoliert sind. Manche sitzen im Gefängnis Stuttgart-Stammheim, das zum deutschen Exportmodell wurde.
Peter Nowak
Der Autor berichtet als Journalist immer wieder über Gefangenenwiderstand. Auf seiner Homepage (peter-nowak-journalist.de) sind die Artikel doku
mentiert. Das von ihm 2001 im Unrast-Verlag herausgegebene Buch „Bei lebendigem Leib. Von Stammheim zu den F-Typ-Zellen. Gefängnissystem und
Gefangenenwiderstand in der Türkei“ ist noch erhältlich.

aus: Sonderausgabe der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen 18 März 2016

http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/images/Beilage18316.pdf

Kampf für Lohn und Rente

Dienstag, 12. Mai 2015


Im Gefängnis ist reine politische Organisierung out, der Beitritt zu einer Gewerkschaft ist dagegen der Renner

Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken Demonstrationen: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.« Heute hört man diese Parole seltener. Dabei sitzen auch jetzt Aktivisten hinter Gittern.

»Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit«, begann ein Aufruf, mit dem sich sieben Gefangene aus verschiedenen Justizvollzugsanstalten anlässlich des 1. Mais zu Wort meldeten. Der einzige deutsche Unterstützer des Aufrufs, Thomas Meyer-Falk, bezeichnet sich selbst als anarchistischer Red-Skin. 1996 wurde er nach einen Bankraub verhaftet. Das Geld sollte linken Projekten zufließen. Von Anfang an verstand sich Meyer-Falk als politischer Gefangener. Er ist damit eine Ausnahme.

Die anderen Unterzeichner des Aufrufs waren in der Türkei in militanten linken Organisationen aktiv, haben dort früher schon im Gefängnis gesessen und sich gegen Folter und Isolationshaft gewehrt. Einige beteiligten sich an langen Hungerstreiks. In Deutschland wurden sie wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach dem umstrittenen Paragrafen 129b verurteilt. Seit dem 6. April befindet sich eine von ihnen, Gülaferit Ünsal, in einem unbefristeten Hungerstreik, weil ihr in der JVA Pankow linke Literatur und Medien verweigert oder erst mit großer Verzögerung ausgehändigt wurden.

Die neue Gefangenenplattform erinnert in der Diktion an ähnliche Projekte der Gefangenen der Rote Armee Fraktion (RAF) und des antiimperialistischen Widerstands in den 70er und 80e Jahren. Sie organisierten damals kollektive Hungerstreiks und wurden von Gruppen draußen unterstützt. Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken Demonstrationen die Parole: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.«

Seit die letzten Gefangenen aus organisierten linken Strukturen freigelassen wurden, hört man diese Parolen jedoch seltener. Für Wolfgang Lettow von der Publikation Gefangeneninfo, der seit Jahrzehnten politische Gefangene besucht, ist diese Entwicklung Ausdruck einer politischen Defensive. »Die durch den Kapitalismus hervorgerufene Vereinzelung geht auch an den Weggebunkerten nicht spurlos vorbei«, erklärt er gegenüber »nd«.

Der Sprecher der im letzten Jahr in der JVA Tegel gegründeten Gefangenengewerkschaft, Oliver Rast, zieht aus dem Wegbrechen organisierter linker Strukturen auch im Gefängnis Konsequenzen. »Jetzt sollte die Frage nach einem Gewerkschaftsengagement hinter Gittern offensiv ausgeworfen werden. Der Kampf gegen die staatlich sanktionierte Billiglöhnerei und die arbeits- und sozialrechtliche Diskriminierung von Gefangenen halten wir für hochpolitisch«, meint Rast gegenüber »nd«.

Gefängnisleitungen scheinen die Neuformierung ernst zu nehmen. So wurden in den vergangenen Wochen die Mitgliederzeitung sowie Ausweise und Materialien der Gefangenengewerkschaft immer wieder beschlagnahmt. Das Anwachsen der Vernetzung hinter Gittern auf über 500 Mitglieder konnten sie nicht verhindern. Hier sieht Rast ein großes Potenzial für eine Politisierung von Gefangenen, die wegen unterschiedlicher Delikte inhaftiert sind.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/970952.kampf-fuer-lohn-und-rente.html

Peter Nowak

Hungern aus Überzeugung

Montag, 11. Mai 2015
PROTEST Gülaferit Ünsal ist in der JVA Pankow in Hungerstreik getreten und fordert freien Medienzugang

“Schluss mit der Zensur von Zeitschriften und Zeitungen. Schluss mit der Provokation und dem Mobbing” – so beginnt die Hungerstreikerklärung von Gülaferit Ünsal, die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pankow inhaftiert ist. Seit 6. April verweigert die nach dem Paragraf 129 b wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilte Frau die Nahrung. Damit protestiert Gülaferit Ünsal dagegen, dass ihr die linke türkische Zeitung Yürüyus nicht ausgehändigt wird und andere Zeitungen mit großer Verspätung ankommen. Als weiteren Grund für den Hungerstreik nennt Ünsal das Mobbing von anderen Gefängnisinsassen.

“Sie wird von Mitgefangenen immer wieder beschimpft und bedroht”, erklärt Wolfgang Lettow vom Netzwerk “Freiheit für alle politischen Gefangenen”, der Ünsal regelmäßig besucht und mit ihr in Briefkontakt steht. “Ünsal hat seit Monaten versucht, ihre Situation mit juristischen Mitteln zu verbessern. Erst als das scheiterte, griff sie zum Mittel des Hungerstreiks”, sagte Lettow der taz.

Nach mehr als einem Monat der Nahrungsverweigerung beginnt langsam die Solidaritätsarbeit. Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Berlin will mit Kundgebungen die Forderungen von Ünsal unterstützen.

Solidaritätshungerstreik

Ab 11. Mai ist Ahmed Yüksel, der in der JVA Düsseldorf inhaftiert ist, in zunächst auf drei Tage befristeten Solidaritätshungerstreik getreten. Sollte sich die gesundheitliche Situation von Ünsal verschlechtern, wollen weitere Gefangene teilnehmen.

Zum 1. Mai hatten sich sieben Insassen aus verschiedenen Gefängnissen mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, in der sie sich als revolutionäre, widerständige und politische Gefangene bezeichnen.

Auch Gülaferit Ünsal hat diesen Aufruf unterschrieben. Die Mehrheit der UnterzeichnerInnen wurde wie sie wegen angeblicher Mitgliedschaft und Unterstützung der in Deutschland und der Türkei verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) verurteilt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F12%2Fa0141&cHash=6da23a95fbf880a96ab6ea84aea83789

Peter Nowak

»Für alle Weggesperrten existentiell«

Freitag, 13. März 2015

Wolfgang Lettow ist presserechtlich verantwortlicher Redakteur der linken Publikation Gefangeneninfo, die sich mit politischen Strafgefangenen solidarisiert. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Ratingen erteilte ihm kürzlich Besuchsverbot bei dem inhaftierten linken Anwalt Ahmet Düzgün Yüksel.

Warum wollten Sie Herrn Yüksel im Gefängnis besuchen?

Wir haben gemeinsam seit Ende der neunziger Jahre Öffentlichkeit gegen die drakonischen Haftbedingungen in der Türkei, aber auch hier in der Bundesrepublik hergestellt.

Warum ist Herr Yüksel inhaftiert?

Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit für politische Gefangene in der Türkei musste Yüksel das Land verlassen. 2007 wurde er in der Bundesrepublik wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach dem Paragraphen 129b verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim eingesperrt und wurde in dem dortigen Prozessbunker zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen und durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich dem, wurde in Griechenland verhaftet und im Mai 2014 ausgeliefert.

Und was ist der Grund für Ihr Besuchsverbot?

Die Anstaltsleitung teilte mir erst nach sechs Wochen detailliert mit, warum ich vom Besuch ausgeschlossen bin. Ich habe in meiner Funktion als Redakteur Informationen zum Hungerstreik des in der JVA Ratingen inhaftierten albanischen Gefangenen Admir Baro im Gefangeneninfo veröffentlicht. Die Informationen teilte mir übrigens Herr Yüksel in einem von der JVA kontrollierten Brief Ende des Jahres mit. Ich bin also abgestraft worden, weil ich über die Aktion eines Gefangenen berichtet habe. Das Ganze soll laut JVA nicht der Wahrheit entsprechen und den Gefangenen in seiner »aufrührerischen Haltung« bestärken.

Wehren Sie sich juristisch gegen das Besuchsverbot?

Yüksels Anwalt hat dagegen Beschwerde eingelegt. Generell sind Briefe und Besuche für Gefangene die einzige Möglichkeit, nach draußen zu kommunizieren. Zeitungen und der Bezug anderer Medien werden reglementiert und kontrolliert. Internetzugang gibt es zum Beispiel für keinen der 60 000 Gefangenen. Jährlich bringen sich mindestens 100 Gefangene um, weil sie die Bedingungen nicht ertragen können. Es ist daher für alle Weggesperrten existentiell, dass ihre minimalen Rechte wie Post und Besuche garantiert werden.

http://jungle-world.com/artikel/2015/11/51595.html

Interview:  Peter Nowak