«Lobbygruppen verbieten!»

Die Abgas­tests an Men­schen haben Schlag­zeilen gemacht, Poli­ti­ke­rInnen aller Par­teien äus­serten sich empört und der ver­ant­wort­liche Konzern sagt, dass soll nicht mehr vor­kommen. WarumIn Deutschland empörten sich Medien und Politik über Abgas­tests an Men­schen. Der wirk­liche Skandal liegt woanders. Ein Gespräch mit dem Arbeits­wis­sen­schaftler und Medi­zin­so­zio­logen Wolgang Hien.
diese Auf­regung?

Ich befasse mich als Arbeits- und Gesund­heits­wis­sen­schaftler seit Jahr­zehnten mit Gefahr­stoffen und Belas­tungen am Arbeits­platz. Auf mich wirkt dieser ganze Hype oder diese ganze Auf­regung sehr seltsam. Natürlich machen die Chemie- und die Phar­ma­in­dustrie seit mehr als 100 Jahren ent­weder selbst Expe­ri­mente, auch mit Men­schen, oder sie ver­geben solche Expe­ri­men­tal­auf­träge an Uni­ver­si­täten und andere Institute. Das ist über­haupt nichts Neues. Ich selbst habe auf diese Dinge in Publi­ka­tionen und in Vor­trägen seit den 1980er Jahren des letzten Jahr­hun­derts immer wieder hin­ge­wiesen. Und natürlich ist das Interesse der Industrie grund­sätzlich immer, her­aus­zu­be­kommen, wie viel Gifte der Mensch gerade noch ver­trägt, wie viel er ver­kraften kann. Und immer wieder hat die Industrie ver­sucht, der Frage aus­zu­weichen, was denn gesund­heitlich pas­siert, wenn die Expo­sition – also das Aus­ge­setztsein gegenüber schäd­lichen Stoffen oder Ein­flüssen – sich über Jahre und Jahr­zehnte hin­zieht.

Können Sie dafür ein Bei­spiel nennen?
Das Problem haben wir auch beim NO2, dem Stick­stoff­dioxid. Die Ver­suche, die mit total gesunden Per­sonen und nur mit jeweils wenigen Stunden in Aachen gemacht wurden, sind ziemlich harmlos. Da kann gar nichts Schlimmes her­aus­kommen. Die Expo­sition lag weit unterhalb der maxi­malen Arbeits­platz­kon­zen­tration, die bis 2008 jahr­zehn­te­lange Geltung hatte. Das waren über lange Zeiten hinweg 5 ppm, das sind 5 Kubik­zen­ti­meter Gas auf einen Kubik­meter Atemluft. Das waren umge­rechnet 9,5 mg/​m3. In Aachen wurde junge gesunde Leute maximal 1,5 ppm aus­ge­setzt. 2009 gab es eine Ent­scheidung der MAK-Kom­mission, das ist eine Wis­sen­schaft­le­rIn­nen­kom­mission, auch solche aus der Industrie, die die Maximale Arbeits­platz-Kon­zen­tration (MAK) fest­stellen bzw. Vor­schlage für deren amt­liche Fest­legung machen. Die MAK-Kom­mission hat 2009 den Grenzwert auf ein Zehntel des bis­he­rigen Grenz­wertes her­un­ter­ge­setzt, auf 0,5 ppm, weil eben doch nicht aus­zu­schliessen ist, dass eine lang­fristige Expo­sition, die darüber liegt, Lun­gen­schäden ver­ur­sacht. Das weiss man längst und in Aachen wurde das nochmal bestätigt.

Wo müsste die eigent­liche Kritik ansetzen?
Der eigent­liche Skandal liegt erstens darin, dass Hun­dert­tau­sende von Men­schen am Arbeits­platz über Jahr­zehnte einer tat­sächlich schä­di­genden Kon­zen­tration aus­ge­setzt waren, obwohl es seit Jahr­zehnten eine klare Kritik an der alten Grenz­wert­setzung gegeben hat. Zweitens ist es ein Skandal, dass viele Mil­lionen Men­schen, vor allem Kinder, chro­nisch Kranke und Alte, an stark befah­renen Strassen nicht nur acht Stunden am Tag und vierzig Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheb­lichen Kon­zen­tra­tionen belastet sind, die mit Sicherheit sta­tis­tisch gesehen Schäden ver­ur­sachen. Der eigent­liche Skandal ist, dass hier seit Jahr­zehnten ein Mas­sen­ex­pe­riment am Men­schen vor­ge­nommen wird. All das haben wir kri­ti­schen Wis­sen­schaft­le­rInnen seit langem the­ma­ti­siert.

Wie wurde auf diese Kritik reagiert?
Die Reaktion war immer eher ver­halten. Man ent­gegnete uns: Wir leben halt nun mal in einem Indus­trieland, ein Zurück zur Natur kann es nicht geben, Kol­la­te­ral­schäden gibt es immer. Dass man sich jetzt plötzlich aufregt, ist in vielen Fällen Heu­chelei, manchmal viel­leicht aber auch eine erste Erkenntnis, nach welcher Logik die Dinge bei uns laufen.

Sind die 25 Pro­ban­dInnen, die sich den Abgas­tests unter­zogen haben, über­haupt reprä­sen­tativ?
Es geht ja hier um toxi­ko­lo­gische For­schungen, um erste Anzeichen einer schä­di­genden Wirkung beim Men­schen zu ermitteln. Man kann der­artige Tests durchaus mit so wenigen Leuten machen, je nach Ver­suchs­aufbau kann das schon Erkennt­nisse bringen. Wichtig wäre eine sehr genaue Wahr­nehmung von Befind­lich­keits­stö­rungen

Die Lob­by­ver­ei­nigung «Euro­päische For­schungs­ver­ei­nigung für Umwelt und Gesundheit», die Tests ver­an­lasste, wurde bereits im letzten Jahr auf­gelöst. Kommt die Kritik nicht zu spät?
Es gibt Hun­derte von aggres­siven Lob­by­gruppen, und wenn es nach mir ginge, müssten die ver­boten werden. Zumindest aber müsste aus Steu­er­mitteln den unab­hän­gigen Ver­bänden und kri­ti­schen Wis­sen­schaft­le­rInnen das Hun­dert­fache an Zuwen­dungen gegeben werden, damit auch sie Lob­by­arbeit im Sinne der Men­schen und des Schutzes ihrer Gesundheit machen können.

Ist also die Regel, dass kon­zernnahe Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen solche Tests machen?
Das kommt häufig vor und am Schlimmsten sind die Geheim­hal­tungs­rechte der Kon­zerne. Gerade bei Pes­ti­ziden wissen wir seit Jahr­zehnten, dass sehr besorg­nis­er­re­gende Daten geheim gehalten werden. Bas­agran, ein früher ver­wen­detes Pes­tizid des Che­mie­kon­zerns BASF, hat in höheren Dosie­rungen im Tier­versuch Krebs erzeugt. Das kam erst heraus, nachdem eine US-ame­ri­ka­nische Bür­ge­rIn­nen­in­itiative eine Klage auf ihr «Right to know» gewonnen hat. Von Gly­phosat ist das Gleiche durch­ge­si­ckert – auch dieser Stoff erzeugt Krebs. Die zustän­digen Behörden, hier das Bun­des­in­stitut für Risi­ko­be­wertung, ein Teil des frü­heren Bun­des­ge­sund­heits­amtes, schwimmt im Strom der indus­trie­hö­rigen Toxi­ko­logie mit und gibt sich mit angeb­lichen Ergeb­nissen geheim gehal­tener Daten zufrieden.

Sie haben in Ihren Buch «Kranke Arbeitswelt» viele Bei­spiele solcher kon­zern­naher Wis­sen­schaft auf­ge­listet. Können Sie eins nennen?
Ein ekla­tantes Bei­spiel ist das Asbest. Hier ver­sucht eine starke Lobby, unter­stützt von einigen wenigen weltweit füh­renden Wis­sen­schaft­le­rInnen, Weis­sasbest als harmlos dar­zu­stellen oder zumindest weniger schädlich, nicht oder nur gering krebs­er­zeugend. Diese Lobby ver­sucht also, das Rad der Geschichte zurück­zu­drehen und die momentan gül­tigen Bestim­mungen und nun doch relativ nied­rigen Grenz­werte aus­zu­hebeln. Zum Glück haben sich ver­ant­wor­tungs­volle Wis­sen­schaft­le­rInnen offen gegen diese Lobby gestellt und auf­ge­zeigt, dass deren Argu­men­tation und angeb­lichen Daten keine Grundlage besitzen. Es gibt nach­weisbare Fälle, bei denen zuweilen viel Geld im Spiel ist. Ich habe dazu mal eine tie­fer­ge­hende Unter­su­chung über die Ver­stri­ckung füh­render Arbeits­me­di­zi­ne­rInnen mit der Tabak­in­dustrie gemacht. Es ging um Pas­siv­rauchen, auch die Belas­tungen etwa in Woh­nungen, wo ja Kinder besonders expo­niert sind.

Welche Rolle spielen gesund­heits­schäd­liche Stoffe in der Arbeitswelt?
Expo­si­tionen in der Arbeitswelt sind natürlich viel höher als die in der Umwelt. Diese Aussage gilt freilich nur hier­zu­lande, nicht für die Schwel­len­länder und Dritt-Welt-Länder. Dort spielen Kinder auf regel­rechten Gift­müll­de­ponien. Doch zurück zur Arbeitswelt hier­zu­lande: Da wird mit vielen neuen Stoff­sys­temen han­tiert, Epo­xid­harzen, Iso­cyanate, Nano­par­tikel, die nur unzu­rei­chend auf Lang­zeit­wir­kungen unter­sucht sind. Auch hier findet ein Men­schen­versuch in grös­seren Massstab statt, der nicht nach drei Stunden endet, sondern der ein Arbeits­leben lang läuft, das schon mit 45 oder 55 zu Ende sein kann wegen vor­zei­tiger arbeits­be­dingter Krankheit oder arbeits­be­dingtem Tod.

Wolfgang Hien ist Arbeits­wis­sen­schaftler und Medi­zin­so­ziologe und Leiter der For­schungs­stelle Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie in Bremen. Er beschäftigt sich mit krank­ma­chenden Stoffen im Wohn- und Arbeitswelt.

aus: Vorwärts/​Schweiz 16.3.2018

«Lob­by­gruppen ver­bieten!»

Interview: Peter Nowak

»Wissenschaftsethisch halte ich diesen ganzen Verharmlosungsdiskurs für eine Katastrophe«

Das »Diesel-Urteil« des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und die Wis­sen­schaft. Interview mit Wolfgang Hien vom Bremer For­schungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie

Tele­polis sprach mit Wolfgang Hien[1] vom Bremer For­schungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie. Hien beschäftigt sich mit Gesund­heits­be­las­tungen innerhalb der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist sein Buch »Kranke Arbeitswelt«[2] erschienen.

Hat nicht auch die Umwelt­wis­sen­schaft versagt, wenn ein Gericht und die Deutsche Umwelt­hilfe die täg­liche Ver­giftung im Stra­ßen­verkehr auf die Agenda setzen?
Wolfgang Hien: Ich möchte vor­aus­schicken, dass es sehr wohl Wis­sen­schaftler gibt, die die Risiken sehen. Über die rede ich jetzt nicht. Ich rede über die vielen sich zum Gut­achter für Umwelt­fragen gerie­renden Arbeits­me­di­ziner, die die Risiken her­un­ter­reden. Das war nicht nur ein Doktor Michael Spallek von VW.
Das ist der ehe­malige MAK-Vor­sit­zende Pro­fessor Helmut Greim[3], der schon im letzten Jahr in einem großen Gut­achten die Gesund­heits­ge­fahren der Die­sel­abgase her­un­ter­ge­spielt hat. Es gebe, so Greim, derart viele Ein­fluss­fak­toren auf die Gesundheit, dass es nicht möglich sei, NOx und Fein­stäube – die ja immerhin krebs­er­zeu­gende PAK (Poly­zy­klische Aro­ma­tische Koh­len­was­ser­stoffe) ent­halten – als Erzeuger von Lun­gen­krank­heiten und sons­tigen schweren Erkran­kungen, die erst Jahre oder Jahr­zehnte später ein­treten können, »dingfest« zu machen.
Auch viele weitere hoch­rangige Arbeits­me­di­ziner mel­deten sich in den letzten Wochen zu Wort und – im O-Ton – »warnen vor einer Dra­ma­ti­sierung der angeb­lichen Gesund­heits­ge­fahren durch Die­sel­abgase«, so z.B. Prof. Hans Drexler[4] aus Erlangen.

Wie bewerten Sie solche Äuße­rungen dieser Wis­sen­schaftler?
Wolfgang Hien: Der­artige Ein­las­sungen sind nach meinem Dafür­halten unge­heu­erlich. Und dies aus meh­reren Gründen. Eben diese Arbeits­me­di­ziner haben es bis 2009 untätig hin­ge­nommen, dass Arbei­te­rinnen und Arbeiter an bestimmten Arbeits­platzen – nehmen wir als Bei­spiel die Die­sel­stapler – bis zu 9,5 mg/​m3 NOx aus­ge­setzt waren.
Auch die Fein­staub­kon­zen­tra­tionen waren jahr­zehn­telang sehr hoch. Die Gesund­heits­schäden waren aber dann irgendwann nicht mehr zu leugnen, so dass ab 2010 der Arbeits­platz­grenzwert auf ein Zehntel gesenkt wurde.
Dieser neue Wert von 950 Mikro­gramm gilt aber nur für gesunde erwachsene Per­sonen, maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Jetzt kommen diese gleichen igno­ranten Arbeits­me­di­ziner und sug­ge­rieren, dass diese 950 Mikro­gramm doch recht eigentlich für alle Men­schen gelten könnten, auch für Kinder und Alte an stark befah­renen Straßen 24 Stunden am Tag und immer­während.

Gab es nicht Unter­su­chungen, die das wider­legten?
Wolfgang Hien: Natürlich. Zugleich werden von dieser sich als wis­sen­schaftlich gebenden Seite umwelt­me­di­zi­nische Studien, die ab 40 Mikro­gramm auf­wärts einen Anstieg der Gesund­heits­ri­siken sehen, igno­riert oder als irrelevant zur Seite getan.
Und wenn da von 100.000 Per­sonen mal 5 oder 6 erkranken oder später gar an Krebs sterben – wir dürfen die PAK nicht ver­gessen, die ja eben­falls und gleich­zeitig auf die Men­schen ein­wirken -, dann sieht das diese Pro­fes­so­ren­riege, also Greim, Drexler und einige andere, eher als harmlos oder als ver­nach­läs­sigbar an. Was sind schon 5 Men­schen auf 100.000 Men­schen? Das ver­schwindet »im Hin­ter­grund­rau­schen«, sagte mir ein ange­se­hener Arbeits­me­di­ziner.

Können Sie da weitere aktuelle Bei­spiele nennen?
Wolfgang Hien: Ich möchte Dr. Mat­thias Möhner[5] nennen. Der wis­sen­schaft­liche Direktor der Bun­des­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeitsmedizin[6] qua­li­fi­ziert in einer neueren Über­sichts­arbeit prak­tisch alle epi­de­mio­lo­gi­schen Die­sel­abgas-Studien, die ein Risiko gesehen haben, als nichts­sagend und »metho­disch nicht haltbar« ab.
Ich per­sönlich halte dies für einen unge­heu­er­lichen Vorgang, nämlich: dass sich ein Ange­stellter eines Bun­des­in­stituts derart als Lob­byist der Auto­in­dustrie gebärdet.

Was für ein Wis­sen­schafts­ver­ständnis steht dahinter?
Wolfgang Hien: Wis­sen­schafts­ethisch halte ich diesen ganzen Ver­harm­lo­sungs­diskurs für eine Kata­strophe. Gerade wenn es metho­dische Unsi­cher­heiten gibt, sind immer Wis­sen­schaftler gehalten, vom »Fehler zweiter Art« aus­zu­gehen.
Das bedeutet, dass in einer Studie ein Risiko über­sehen werden kann, ins­be­sondere dann, wenn die Fallzahl zu klein ist. Wir sprechen in der Epi­de­mio­logie davon, dass die »Power« einer Studie zu klein ist, um gültige Aus­sagen zu treffen.
Und wenn trotz relativ kleiner Fall­zahlen Risiken gesehen werden, umso ernster muss die Studie genommen werden. Solchen Studien mit hoher Power die Gül­tigkeit abzu­sprechen, wie es etwa Möhner tut, ist für mich nicht nach­voll­ziehbar. Das kommt für mich einer bewussten Tat­sa­chen­ver­fäl­schung nahe, die auch noch – wie in diesem Falle – mit einem Stempel der Amt­lichkeit ver­sehen wird.

Hat die Umwelt­me­dizin in der Die­sel­de­batte versagt?
Wolfgang Hien: Ins­gesamt zeigt die Die­sel­ab­gas­de­batte, dass eine gute Umwelt­me­dizin in Deutschland stark ins Hin­ter­treffen geraten ist, viel­leicht sogar nie als relevant ein­ge­stuft war. Man hat einfach den Arbeits­me­di­zinern den Hut »Umwelt­me­dizin« auf den Kopf getan, obwohl das ein völlig anderes Gebiet ist und völlig andere Denk­weisen benötigt.
Da geht es gleich um viele Mil­lionen Men­schen. Und wenn von bei­spiels­weise einer Million Per­sonen auf­grund von Umwelt­schad­stoffen 5 pro 100.000 pro Jahr krank werden, dann sind das 375 Per­sonen pro 100.000 in der Lebens­spanne von 75 Jahren und folglich 3.750 Per­sonen, dann ist bei weitem nicht »ver­nach­läs­sigbar«.

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Peter Nowak
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[3] https://​www​.bun​destag​.de/​b​l​o​b​/​4​3​8​8​6​6​/​f​e​e​1​1​3​7​9​3​5​0​c​2​e​5​8​2​d​c​1​e​8​2​d​3​7​7​1​3​a​1​9​/​s​v​_​2​_​g​r​e​i​m​-​d​a​t​a.pdf
[4] https://​www​.arbeits​me​dizin​.uni​-erlangen​.de/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​d​a​t​e​n​/​h​a​n​s​-​d​r​e​x​l​e​r​.​shtml
[5] https://​www​.rese​archgate​.net/​p​r​o​f​i​l​e​/​M​a​t​t​h​i​a​s​_​M​o​ehner
[6] https://​www​.baua​.de/​D​E​/​H​o​m​e​/​H​o​m​e​_​n​o​d​e​.html
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Warum nicht das Fahrverbot selber machen

Warum wurden am Wochenende keine Stra­ßen­kreu­zungen blo­ckiert? Statt­dessen starrt die Umwelt­be­wegung wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Ent­scheidung der Justiz

Seit Wochen ist das Thema Fahr­verbote für Die­sel­fahr­zeuge in den Medien. Eigentlich sollte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schon letzten Don­nerstag einen Beschluss fassen. Das Gericht hat sich auf kom­menden Dienstag vertagt, wohl auch um der Bun­des­re­gierung Zeit für mög­liche Vor­be­rei­tungen für even­tuelle Fahr­verbote zu geben. Auf­fällig ist, dass kurz nach der Ver­tagung bekannt wurde, dass die Bun­des­re­gierung Vor­be­rei­tungen dafür trifft.

Doch wo bleibt die außer­par­la­men­ta­rische Umwelt-Bewegung?

Was man aber ver­misst, war das Zeichen für die Existenz einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Umwelt­be­wegung. Schließlich war gerade sie über Jahr­zehnte, wenn es um AKWs ging, und seit einigen Jahren auch in der Bewegung für die Abschaltung der Koh­le­kraft­werke als eigener Faktor präsent. »Alles muss man selber machen«, lautete die richtige Erkenntnis.

Nur beim Kampf gegen die jahr­zehn­te­lange Ver­giftung von Mensch und Umwelt durch den Indi­vi­du­al­verkehr scheint dieses Motto nicht zu gelten. Dabei wäre hier die viel­be­schworene Krea­ti­vität und Spon­ta­nität der Umwelt­be­wegung leicht umzu­setzen. Schließlich bräuchte man keine langen Fahrten zu Stand­orten von AKWs und Koh­le­kraft­werken auf sich zu nehmen. Denn das Neckartor ist überall.

So wie die hoch mit Autogift kon­ta­mi­nierte Straße in Stuttgart hat jede Stadt ihre besonders umwelt­schäd­lichen Ecken. Warum gab es keinen Aufruf, die Zeit bis zur gericht­lichen Ent­scheidung zu nutzen, um schon mal in Eigen­regie ein Fahr­verbot umzu­setzen? Man hätte nur am Sams­tags­mittag zum Flashmob auf diesen Straßen auf­rufen sollen.

Wären in vielen Städten an diesen viel­be­fah­renen Straßen Men­schen auf die Fahrbahn getreten und hätten sie nicht wieder ver­lassen oder hätten sie das Bedürfnis ver­spürt, in großen Gruppen die Straße immer wieder zu über­queren, dann wäre der Auto­verkehr zum Stehen gekommen. Dann wäre genau das ein­ge­treten, was fast regel­mäßig auf Auto­bahnen pas­siert. Nur hätte dieser Stau ein poli­ti­sches Ziel, das über die Debatte um Diesel und Fahr­verbote hin­aus­gehen muss.

»Mas­sen­ex­pe­riment an Men­schen«

Der Arbeits­me­di­ziner und Autor des Buches »Kranke Arbeitswelt« Wolfgang Hien brachte in einem Interview auf den Punkt, um was es bei der Dis­kussion um die Ver­giftung der Umwelt eigentlich geht:

Der eigent­liche Skandal liegt erstens darin, dass Hun­der­tau­sende Men­schen am Arbeits­platz über Jahr­zehnte einer tat­sächlich schä­di­genden Kon­zen­tration aus­ge­setzt waren, obwohl es seit Jahr­zehnten Kritik an der alten Grenz­wert­setzung gab. Zweitens ist es ein Skandal, dass Mil­lionen Men­schen, vor allem Kinder, chro­nisch Kranke und Alte, an stark befah­renen Straßen nicht nur acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheb­lichen Kon­zen­tra­tionen belastet sind, was sta­tis­tisch gesehen mit Sicherheit Schäden ver­ur­sacht. Der eigent­liche Skandal ist, dass hier seit Jahr­zenten ein Mas­sen­ex­pe­riment an Men­schen vor­ge­nommen wird. All das haben kri­tische Wis­sen­schaftler seit langem the­ma­ti­siert.

Wolfgang Hien

Wäre es da nicht an der Zeit, dass sich die Umwelt­be­wegung auf den Grundsatz »Umwelt­schutz ist Hand­arbeit« erinnern würde und jen­seits von Politik und Justiz damit anfangen würde, Fahr­verbote umzu­setzen? Doch von solchen Aktionen konnte man nichts lesen.

Statt­dessen wird wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gestarrt. Dabei müsste doch zumindest bei lange in der öko­lo­gi­schen Bewegung aktiven Men­schen die Erkenntnis noch nicht gänzlich ver­schüttet sein, dass die Justiz ein Teil des Staa­tap­parats ist und bei seiner Ent­scheidung die staat­lichen Gesamt­in­ter­essen im Fokus hat.

Das heißt nicht, dass die Gerichts­ent­schei­dungen immer nur nach dem Gusto des Kapitals aus­fallen. Es ist ja gerade die Aufgabe der Justiz im bür­ger­lichen Staat ein Gesamt­in­teresse zu kon­stru­ieren, was weder im Interesse noch in der Mög­lichkeit der ein­zelnen Kapi­tal­frak­tionen ist. Die Vor­stellung aber, dass ein Gericht sich schon um die Umwelt­in­ter­essen kümmern wird, ist absurd und zeugt von einen man­gelnden Ver­ständnis von Staat und Justiz.

Wenn über­haupt Umwelt­in­ter­essen in gericht­liche Ent­schei­dungen ein­fließen, dann wenn sich starke Bevöl­ke­rungs­gruppen aktiv unab­hängig vom Staat und seinen Appa­raten dafür ein­setzen. Die Anti-AKW-Bewegung ist dafür ein gutes Bei­spiel Daher ist ein Aus­druck der Regression einer ehemals außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung, wenn sie nicht mehr in der Lage eigene Akzente jen­seits von Par­teien und Justiz zu setzen.

Nah­verkehr gratis für Alle

Dieses Manko zeigt sich auch bei der Alter­native für den gesund­heits­schäd­lichen Indi­vi­du­al­ver­kehrs. Seit Jahr­zehnten kämpfen Men­schen für einen güns­tigen besser noch einen kos­ten­losen öffent­lichen Nah­verkehr. Er würde das Recht auf Mobi­lität auf Alle Rea­lität werden lassen.

Die Kämpfe der Rote-Punkt-Aktion Ende der 1960er Jahre gehören ebenso dazu, wie viele lokale Bewe­gungen in unter­schied­lichen Städten. »Berlin fährt frei« lautete das gut begründete Motto einer Kam­pagne für kos­ten­losen Nah­verkehr in Berlin, die wesentlich vom mitt­ler­weile nicht mehr exis­tie­renden Ber­liner Sozi­al­forum aus­ge­gangen ist.

Das Bündnis wie auch die dazu gehörige Homepage sind mitt­ler­weile Geschichte, die For­derung ist aber aktu­eller denn je. Das wurde deutlich, als die Bun­des­re­gierung kos­ten­losen Nah­verkehr in einigen aus­ge­wählten Städten in einem Brief auf­führte, den sie an die EU-Kom­mission schrieb.

Der Kom­mission in Brüssel gegenüber soll sie Vor­schläge benennen, wie sie die wei­terhin selbst nach EU-Normen zu hohen Abgas­werte in vielen deut­schen Städten senken will. Doch was machte die Linke?

Sie hätte daran erinnern können, dass nun ihre lang­jäh­rigen immer als unrea­lis­tisch ver­lachten For­de­rungen sogar in einen Brief der Regierung auf­tauchen. Sie hätte kri­ti­sieren könne, dass da nur einige Städte als Expe­ri­men­tierfeld für den kos­ten­losen Nah­verkehr benannt wurden und Metro­polen wie Berlin und Hamburg aus­ge­spart wurden.

Und sie hätte das Motto »Kos­ten­loser Nah­verkehr machen wir selbst« dazu auf­rufen sollen, jetzt bun­desweit schon mal mit dem Fahren ohne Fahr­schein zu beginnen. Wenn das viele machen, können die Kon­trol­leure nichts mehr machen. Statt­dessen las man in vielen linken Medien, das ganze sei nur ein Ablen­kungs­ma­növer der Regierung, sei gar nicht zu bezahlen und völlig unrea­lis­tisch.

Genau die Aus­flüchte der Regierung benannte jetzt die Linke, um sich nicht um die Durch­setzung ihrer eigenen For­de­rungen kümmern zu müssen. Nur wenige wie der linke Ver­kehrs­ex­perte Win­fried Wolf ver­tei­digten die For­derung eines kos­ten­losen Nah­ver­kehrs.

Bei einer so ange­passten Umwelt­be­wegung brauchen sich die staat­lichen Apparate wirklich nicht zu sorgen.

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Peter Nowak
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[2] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​6​/​o​f​t​m​a​l​s​-​h​e​u​c​h​l​e​risch
[3] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​P​a​0​p​5​a​bNKgA
[4] http://​klima​.blog​sport​.de/​i​m​a​g​e​s​/​D​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​p​a​p​i​e​r​B​e​r​l​i​n​f​a​e​h​r​t​f​r​e​i.pdf
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​9​9​0​3​.​k​o​s​t​e​n​l​o​s​e​r​-​o​e​p​n​v​-​w​e​n​i​g​e​r​-​v​e​r​k​e​h​r​s​t​o​t​e​-​d​u​r​c​h​-​u​m​s​o​n​s​t​f​a​h​r​e​n​.html