Rechtswidrige Zwangsräumung in Lichtenberg

Am 22.5. konnten soli­da­rische Nachbar/​innen die Zwangs­räumung einer Familie in der Kern­hofer Straße 11 in Lich­tenberg noch ver­hindern. Knapp 60 Men­schen hatten sich vor dem Eingang pos­tiert, sodass der Gerichts­voll­zieher gar nicht erst aus dem Auto aus­stieg. Er war nicht bereit, mit den Unterstützer/​innen der Familie über­haupt nur zu reden. Dafür tele­fo­nierte er im Auto hek­tisch mit der Polizei und ver­schwand schließlich. Am 28.5. kam der Gerichts­voll­zieher erneut, gemeinsam mit 20 Polizist/​innen und Mitarbeiter/​innen der Angela Herden Haus­ver­waltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu ver­lassen. Dann wurde das Schloss aus­ge­tauscht. In der Eile konnte die vier­köpfige Familie nur wenige Dinge mit­nehmen. Selbst die Schul­sachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung. Aller­dings könnte die Familie unter Umständen mit Hilfe der Gerichte wieder in die Wohnung zurück.

Die Räumung war ein­deutig rechts­widrig, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber Mie­te­rEcho online. Das Bündnis hatte letzte Woche mit zum Protest auf­ge­rufen. Schuster ver­weist auf die Geschäfts­an­weisung für Gerichts­voll­zieher (GVGA). Die sind demnach ver­pflichtet, eine Zwangs­räumung 3 Wochen vorher anzu­kün­digen. Diese Frist soll den Betrof­fenen Zeit geben, mit den Eigentümer/​innen in Kontakt zu treten und eine Räumung viel­leicht doch noch zu ver­hindern oder sich auf die Räumung vor­zu­be­reiten. Schon beim ersten Räu­mungs­versuch letzte Woche hatte der Gerichts­voll­zieher die Frist nicht ein­ge­halten. Die Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg hatte die betroffene Familie erst fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben infor­miert. Dass nun kein Termin kommt, ist nach für den Rechts­anwalt Hannes Pog­gemann, der auf Miet­recht spe­zia­li­siert ist, ein­deutig rechts­widrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für Gerichtsvollzieher/​innen ver­bindlich“, bestä­tigte Pog­gemann. Auch Angst vor mög­lichen Pro­testen, die die Räumung ver­hindern sollen, können nicht als Begründung dafür her­an­ge­zogen werden, dass die Räumung nicht frist­gemäß ange­kündigt ist, betont der Jurist. „Dann muss der Gerichts­voll­zieher die Polizei zur Hilfe rufen, um die Räumung durch­zu­führen, kann aber nicht die Frist ver­kürzen oder unan­ge­kündigt räumen“, betont Pog­gemann. Der Fall zeigt auch wieder einmal, wie wichtig es ist, sich in Miet­strei­tig­keiten recht­zeitig um juris­tische Ver­tretung zu kümmern.

Schlam­perei des Job­center führte zu Miet­schulden
Die Nachbar/​innen würden es begrüßen, wenn die Familie wieder in die Wohnung zurückkäme. „Sie sind 2001 mit ihren beiden Söhnen hier ein­ge­zogen. Es gab nie Pro­bleme und es kann nicht sein, dass die Familie wegen der Schlam­perei des Job­centers jetzt ihre Wohnung ver­liert“, meinte eine Frau, die im Nach­barhaus wohnt. Das Job­center hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigen­tümer über­wiesen. Der Antrag zur Kos­ten­über­nahme musste in regel­mä­ßigen Abständen erneuert wurde. Wegen einer schweren Krankheit hatte die Familie eine Frist ver­passt. Es kam zu Miet­rück­ständen, die mitt­ler­weile kom­plett beglichen wurden. Doch sie führten zu einem Räu­mungs­titel, der nun rechts­widrig voll­streckt wurde.

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Mie­te­rEcho online 31.05.2018
Peter Nowak

Zwangsräumung verhindert


Eine Lich­ten­berger Familie kann vorerst in ihrer Wohnung bleiben. Miet­schulden waren längst bezahlt

Soli­da­rische Nachbarn und Aktivist*innen haben am Dienstag eine Zwangs­räumung in Lich­tenberg ver­hindert. Bereits eine halbe Stunde vor dem ange­setzten Räu­mungs­termin hatten sich vor der Haustür etwa 60 Men­schen ver­sammelt, die auf Trans­pa­renten ihre Absicht bekun­deten, die Räumung zu ver­hindern. Neben Akti­vis­tInnen des Bünd­nisses „Zwangs­räumung ver­hindern“ standen auch soli­da­rische Nach­ba­rInnen vor der Tür.
„Die Familie ist 2001 mit ihren beiden Söhnen hier ein­ge­zogen. Es kann nicht sein, dass sie wegen der Schlam­perei des Job­centers ihre Wohnung ver­lieren“, meinte eine Frau aus dem Nach­barhaus. Das Job­center hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigen­tümer über­wiesen. Der Antrag zur Kos­ten­über­nahme musste regel­mäßig erneuert werden. Wegen einer schweren Krankheit hatten die Mieter eine Frist ver­passt. Es kam zu Miet­rück­ständen, die mitt­ler­weile zwar kom­plett beglichen wurden. Dennoch führten sie zu einem Räu­mungs­titel, der am Dienstag voll­streckt werden sollte. Über den Termin wurde die betroffene Familie erst vor fünf Tagen durch ein Schreiben der Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg infor­miert. „Diese kurze Frist ist ein­deutig rechts­widrig“, erklärte Tim Riedel von „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz.

„Der Wider­stand geht weiter“
Anna Weber vom Bündnis Zwangs­räumung schließt aus dem Enga­gement der Nach­ba­rInnen, dass der Wider­stand gegen Gen­tri­fi­zierung auch nach der großen Mie­te­rIn­nendemo im April wei­tergeht. „Heute nehmen es viele nicht mehr einfach hin, dass Men­schen zwangs­ge­räumt werden.“
Auch Hans Georg Lin­demann vom Kreuz­berger Laden M99 im Exil war mit seinem Roll­stuhl bei der Blo­ckade. „Ich habe selber viel Soli­da­rität erfahren, als mein Laden geräumt werden sollte“, erklärt er. Der Gerichts­voll­zieher und die Mit­ar­bei­terin der Haus­ver­waltung hatten ihr Auto gar nicht erst ver­lassen, nachdem sie die Men­schen vor dem Haus­eingang gesehen hatten.

mittwoch, 23. mai 2018 taz