Zu Gast im Knast

Die Bun­des­re­gierung will das Asyl­recht erneut ver­schärfen. Anders als im Jahr 1993 ist kein großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Wider­stand zu erwarten.

Die Zugänge zum Bun­destag werden von Tau­senden Men­schen blo­ckiert, die sich gegen die Ver­schärfung der Asyl­ge­setz­gebung wenden. Auf den Straßen kommen die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten nicht weiter. Manche Anti­ras­sisten haben auch Boote gemietet, die mit Trans­pa­renten und Laut­spre­chern aus­ge­stattet sind.

Solche Bilder gab es am 26. Mai 1993 in der Umgebung des Bonner Par­la­ments zu sehen. Doch Anti­ras­sisten aus der ganzen Republik konnten nicht ver­hindern, dass vor mehr als 22 Jahren eine ganz große Koalition aus SPD, FDP und CDU/CSU das Asyl­recht derart ver­schärfte, dass es fak­tisch abge­schafft wurde. Die Pro­teste konnten die Abstimmung aller­dings um viele Stunden ver­zögern. Zudem war die anti­ras­sis­tische Gegenwehr das bestim­mende Thema in der in- und noch mehr in der aus­län­di­schen Presse. Vor allem in Deutsch­lands Nach­bar­ländern wurden die Anliegen der Kri­tiker ver­standen. Während in west- und vor allem ost­deut­schen Städten ein Bündnis aus Neo­nazis und Wut­bürgern Flücht­lings­heime atta­ckierte, zeigten die Poli­tiker der füh­renden Par­teien, dass sie die ver­meint­lichen Sorgen der deut­schen Bevöl­kerung ernst­nahmen.

Mehr als zwei Jahr­zehnte später haben die »Patrio­ti­schen Europäer gegen die Isla­mi­sierung des Abend­landes« und ihre regio­nalen Ableger das Erbe der Vor­kämpfer aus den frühen neun­ziger Jahren ebenso ange­treten wie die lokalen »Nein-zum-Heim-Initia­tiven«, die es in der ganzen Republik gibt. Und wieder zeigen bun­des­deutsche Poli­tiker großes Ver­ständnis für die Anliegen der­ar­tiger Zusam­men­schlüsse, und wollen das Asyl­recht abermals ver­schärfen.

Für den 2. Juli ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur »Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung« im Bun­destag ange­setzt. Das Gesetz würde eine umfas­sende Aus­weitung der Abschie­behaft für Flücht­linge bedeuten. Die Haft soll möglich sein, wenn jemand »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle ein­ge­reist« ist, Iden­ti­täts­pa­piere wie Aus­weise ver­nichtet oder »ein­deutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht« hat, wie es im Gesetz­entwurf heißt. Abschie­behaft droht auch, wenn Geflüchtete vor der Ein­reise nach Deutschland bereits in einem anderen EU-Land regis­triert wurden, wenn Iden­ti­täts­pa­piere fehlen oder die Behörden der Ansicht sind, sie würden über die Iden­tität des Asyl­su­chenden getäuscht. Zudem droht Abschie­behaft, wenn Geld für Flucht­helfer bezahlt wurde und wenn der Flüchtling »Mit­wir­kungs­hand­lungen zur Fest­stellung der Iden­tität ver­weigert oder unter­lassen hat«. Eine fünf­jährige Ein­reise- und Auf­ent­halts­sperre soll Flücht­lingen drohen, deren Asyl­antrag im Schengen-Raum bereits abge­lehnt wurde, die ihrer Aus­rei­se­pflicht nicht in der »gesetzten Aus­rei­se­frist« nach­ge­kommen sind oder »in das Bun­des­gebiet ein­ge­reist sind, um öffent­liche Leis­tungen zu beziehen«.

Die For­mu­lie­rungen des Gesetzes machen deutlich, dass eine erheb­liche Kri­mi­na­li­sierung von Flücht­lingen möglich wäre. Die Delikte sind so vage for­mu­liert, dass sehr viele Men­schen betroffen sein könnten. So soll die Bezahlung von Flucht­helfern zu einer straf­baren Handlung erklärt werden, obwohl dies für viele Men­schen die einzige Mög­lichkeit ist, über­haupt nach Europa zu kommen. Statt, wie von huma­ni­tären und zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl seit Langem gefordert, den in vielen Ländern Nord­afrikas fest­sit­zenden Flücht­lingen gefahrlose Trans­fer­mög­lich­keiten zu öffnen, damit sie nicht mehr den Weg über das Mit­telmeer nehmen müssen, sollen sie nun kri­mi­na­li­siert werden.

Diese umfas­senden Pläne zur Kri­mi­na­li­sierung von Flücht­lingen fallen in eine Zeit, in der die Empörung über die Tau­senden toten Flücht­linge an der Außen­grenze Europas auch in Deutschland gewachsen ist. Das zeigte sich bei­spiels­weise am 20. Juni, als anlässlich des »Gedenktags für die Opfer von Flucht und Ver­treibung« das Kunst­kol­lektiv »Zentrum für poli­tische Schönheit« unter dem Motto »Die Toten kommen« sym­bo­lisch tote Flücht­linge in Deutschland beer­digte. Während das Grä­berfeld auf der Wiese vor dem Bun­destag schon nach wenigen Stunden von der Gar­ten­bau­be­hörde ein­ge­ebnet wurde, gibt es in den Grün­an­lagen zahl­reicher deut­scher Städte mitt­ler­weile sym­bo­lische Gräber, mit denen der unbe­kannten Flücht­linge gedacht werden soll, die im Mit­telmeer ertrunken sind.

Aller­dings spielen die töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik in der Kam­pagne des Künst­ler­kol­lektivs keine Rolle. Dabei liefert seit mehr als 20 Jahren eine Arbeits­gruppe der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin in einer jährlich aktua­li­sierten Doku­men­tation der töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik immer wieder stich­haltige Beweise. Dort sind zahl­reiche Suizide von Flücht­lingen doku­men­tiert, die es in den Heimen nicht mehr aus­hielten oder Angst vor der Abschiebung hatten.

Tritt das geplante neue Gesetz in Kraft, droht auch eine Zunahme solcher Ver­zweif­lungs­taten. Auf den Zusam­menhang zwi­schen den töd­lichen Folgen der Flücht­lings­po­litik an den EU-Grenzen und denen in Deutschland hat in den ver­gan­genen Wochen die Kam­pagne »Asyl­rechts­ver­schärfung stoppen« hin­ge­wiesen. Sie ruft unter dem Motto »Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt« zum Wider­stand gegen das Gesetz auf. Aller­dings wird es Anfang Juli wohl zu keiner Par­la­ments­blo­ckade wie im Mai 1993 in Bonn kommen. Das ist auch ein e Folge der Schwä­chung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in den ver­gan­genen zwei Jahr­zehnten. So ver­legten sich Anti­ras­sisten bisher auf sym­bo­lische Taten wie das Ein­färben zweier Brunnen in Berlin. »Wir haben die Farbe Rot gewählt, um an das Blut der Men­schen zu erinnern, die an den Außen­grenzen der EU ihr Leben ver­loren haben und die auf­grund von büro­kra­ti­schen Ent­schei­dungen und unmensch­lichen Gesetzen in ihrer Existenz bedroht sind. Das mag viel­leicht ein wenig pathe­tisch sein, aber für eine andere Farbe reichte unsere Phan­tasie leider nicht aus«, heißt es in der Pres­se­mit­teilung eines anti­ras­sis­ti­schen Bünd­nisses.

Am rechten Rand wird hin­gegen schon für weitere Asyl­rechts­ver­schär­fungen getrommelt. So besetzten Mit­glieder der rechts­ex­tremen »Iden­ti­tären Bewegung« am 28. Juni SPD-Büros in Hamburg und Berlin, um gegen einen »Bevöl­ke­rungs­aus­tausch« zu pro­tes­tieren. Die SPD trage Ver­ant­wortung, »dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden«, heißt es der klas­si­schen rechten Diktion in einer Pres­se­mit­teilung. Auch der baye­rische Minis­ter­prä­sident Horst See­hofer (CSU) hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur eine neue Kam­pagne gegen den angeb­lichen Asyl­miss­brauch ange­leiert.

Dabei richtete er sich auch gegen eine Passage in der Rede von Bun­des­prä­sident Joachim Gauck, die dieser am »Tag der Opfer von Flucht und Ver­treibung« im Deut­schen His­to­ri­schen Museum in Berlin gehalten hatte. Gaucks Publikum bestand aus Mit­gliedern und Sym­pa­thi­santen des Bundes der Ver­trie­benen, für den der Gedenktag instal­liert wurde.

Gauck redete auch ganz nach dem Geschmack dieser Kli­entel, besang das Lied von den Hei­mat­ver­trie­benen als deut­schen Opfern und beklagte, dass es zeit­weise tabu gewesen sei, »Hei­mat­lieder« zu singen. In einer Passage zog er jedoch auch eine Ver­bindung zu den der­zei­tigen Flücht­lingen. »Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Hei­mat­ver­trie­benen, dass sie solche Ver­gleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um mas­sen­haften Asyl­miss­brauch. Ich finde diese Dis­kussion nicht ange­zeigt«, sagte See­hofer dazu. Damit dürfte er die Stimmung im Umfeld der Ver­trie­be­nen­ver­bände gut erfasst haben.

See­hofers Schelte macht Gaucks Rede aber nicht akzep­tabel. Denn es ist geradezu grotesk, Men­schen, die wegen einer Notlage aus ihrem Her­kunftsland fliehen müssen, mit einem Per­so­nen­kreis in Ver­bindung zu bringen, der vor 1945 mehr­heitlich die NS-Politik begeistert unter­stützte und im Zuge der deut­schen Nie­derlage die Ver­wirk­li­chung der Parole »Heim ins Reich« etwas anders als gedacht erlebte.

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Peter Nowak