Streit um Anlagen an Naturschutzgebieten
Die Kritik an der Umweltpolitik der rot-roten Landesregierung von Brandenburg reißt nicht ab. Seit Monaten gehen im Oderbruch Bewohner gegen die geplante CO2-Verpressung aus Kohlekraftwerken auf die B Seit Monaten gehen im Oderbruch Bewohner gegen die geplante CO-2-Verpressung auf die Barrikaden. Nun bekommt sie auch noch auf einen Feld Gegenwind, wo sie scheinbar nichts falsch machen kann. Der geplante Ausbau Brandenburgs zum Zentrum für Windenergie droht zu neuen Auseinandersetzungen zu führen. Vor einigen Tagen haben 19 Bürgerinitiativen in einen Brief an den Präsidenten des Brandenburger Landtags gegen die ab Jahresbeginn geltenden neuen Bestimmungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in dem Bundesland protestiert. Danach sollen die bisher geltenden Pufferzonen von 1000 Meter zu Naturschutzgebieten entfallen und geschützte Vogelarten von der Roten Liste genommen werden. Aus Wäldern sollen Windindustriegebiete werden, monieren die besorgten Bürger, die in ihren Brief eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Erwägung ziehen. Allerdings wäre es viel sinnvoller, wenn die Einwände zu einer sachlichen Auseinandersetzung über die Chancen und Risiken der Windkraft vor Ort führen würden. Darüber gibt es auch in der Umweltbewegung Kontroversen. Erst vor wenigen Monaten haben BUND und Nabu in einen Positionspapier eine differenzierte Haltung zur Windkraft formuliert. Die Probleme lassen sich bewältigen, lautet ihr Fazit. Zu ihren Essentials gehören aber die grundsätzliche Ablehnung von Windparks in Wäldern, Forsten und Naturschutzgebieten. Einige Kämpfer gegen die Windenergie warfen den beiden Umweltverbänden daraufhin vor, sich vor den Karren ominöser Klimaschützer spannen zu lassen. Solche Töne sollen Anlass sein, auch die Argumente der Windkraftgegner kritisch unter die Lupe zu nehmen. Allerdings haben sie mit ihrer Intervention deutlich gemacht, dass auch die Windkraft als lukrative Industrie auf dem Energiesektor von gesellschaftlicher Kontrolle und Kritik nicht ausgenommen sein darf. Egal, ob es sich dabei um die Standortfrage oder die oft prekären Arbeitsbedingungen in der Branche handelt.
Peter Nowak