Zellenarrest, Fernsehverbot und Durchsuchung

Gefangengewerkschaft fordert, betroffene Häftlinge zu verlegen / Justizsenator soll Mindestlohn durchsetzen

Die Sank­tionen gegen die Gefan­genen, die in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tegel vor einigen Wochen die Schmug­gel­prak­tiken von Bediens­teten bekannt gemacht haben, gehen weiter. Das zumindest sagt Dieter Wurm, der erst vor kurzen nach langer Haft­strafe freikam. Von seinen Erfah­rungen in ver­schie­denen Gefäng­nissen erzählte er am Don­ners­tag­abend auf einer Ver­an­staltung des Bil­dungs­vereins Helle Panke. So dürfe Timo F., einer der Hin­weis­geber, einen Monat lang die Zelle nicht ver­lassen, auch das Fern­seh­gerät sei ihm ent­zogen worden. Ihm werde vor­ge­worfen, das Gerät, das ihm von der Gefäng­nis­ver­waltung aus­ge­händigt worden war, mani­pu­liert zu haben. Am Mittwoch sei zudem die Zelle von Benny L., einem wei­teren Tipp­geber, vom Sicher­heits­per­sonal durch­sucht worden.

»Fresse halten ist die Devise, wer sich nicht daran hält, wird bestraft«, sagt Wurm. Hinter Gittern habe er den Glauben an den Rechts­staat schnell ver­loren, deshalb fürchte er um die Gesundheit der Hin­weis­geber. Schließlich gäbe es auch Häft­linge, die solche Gefangene kör­perlich atta­ckieren.

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die sich 2014 in der JVA Tegel gründete, fordert den neuen Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) auf, die Hin­weis­geber sofort in ein anderes Gefängnis zu ver­legen. Der Druck auf die Männer sei extrem hoch. Zu den Sank­tionen der Gefäng­nis­ver­waltung komme der Druck der Mit­in­sassen, die die Männer als Ver­räter brand­markten. Spä­testens nach seiner Ein­ar­bei­tungszeit – nach 100 Tagen im Amt – müsse der neue Senator Weichen stellen. Diese sind laut Rast »die Bezahlung des Min­dest­lohns und die Ein­be­ziehung in die kom­plette Sozi­al­ver­si­cherung für inhaf­tierte Beschäf­tigte von deren Qua­li­täts­arbeit sich Ber­liner Par­la­men­tarier schließlich schon über­zeugen konnten«. Bisher wird die Bestuhlung des Abge­ord­ne­ten­hauses in der Pols­terei der JVA Tegel zu einem Bil­liglohn und ohne Ren­ten­ver­si­cherung pro­du­ziert.

Die Erwar­tungen sind auch deshalb so hoch, weil Beh­rendt in der ver­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode wesent­liche Eck­punkte für eine Reform mit for­mu­liert hat, die im »Aufruf für ein pro­gres­sives und libe­rales Straf­voll­zugs­gesetz« fest­ge­halten sind. Da auch der Vor­stand der Links­partei die zen­tralen For­de­rungen der GG/BO unter­stütze, sei die Chance für Reformen gegeben, sagt Rast. Darauf werde man sich jedoch nicht ver­lassen.

In Thü­ringen ruft die GG/BO für die Sil­ves­ter­nacht vor der JVA Tonna bei Gera zu einer Kund­gebung auf, weil in dem von der Links­partei regierten Bun­desland Gewerk­schafts­mit­glieder schi­ka­niert worden seien. Auch in Berlin wird es vor der JVA für Frauen in der Alfred­straße am 21. Dezember ein Konzert geben. »Der Aufbau von Soli­da­ri­täts­struk­turen drinnen und draußen ist ein wich­tiges Ziel der GG/BO, egal, wer an der Regierung ist«, sagt Rast.

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Peter Nowak

Freizeitsperre nach Skandal im Gefängnis

Timo F. und Benny L. filmten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel, um nach­zu­weisen, dass dort her­ge­stellte Pro­dukte auf eigene Rechnung ver­kauft wurden. Nach Angaben der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft haben die beiden Häft­linge nun einen Monat lang nur anderthalb Stunden Auf­schluss, da sie die Auf­nahmen ohne Geneh­migung gemacht hätten. Ihre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse seien beendet und ihre Fern­seh­geräte ein­ge­zogen worden. »Es ist offen­sichtlich, dass es der JVA-Leitung nicht nur darum geht, vom anstalts­in­ternen Skandal des Schmuggels und der Heh­lerei durch Bedienstete abzu­lenken, sondern die beiden aktiven Gefan­genen regel­recht mundtot zu machen«, kri­ti­siert der Pres­se­sprecher der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, Oliver Rast, in einer Pres­se­mit­teilung am Mittwoch.

Die Pres­se­spre­cherin der Jus­tiz­ver­waltung, Claudia Engfeld, bestätigt, dass gegen die beiden Häft­linge eine Frei­zeit­sperre ver­hängt wurde. Ihre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse seien aller­dings nicht beendet worden. Die Frei­zeit­sperre sei eine Stan­dard­maß­nahme bei Regel­ver­stößen. »Die beiden Männer werden exakt so behandelt wie andere Gefangene auch, die ille­ga­ler­weise ein Handy besitzen«, sagt Engfeld. Sie sieht auch keinen Zusam­menhang zwi­schen den Auf­nahmen und dem Auf­decken des mut­maß­lichen Schmuggels. »Die Video­auf­nahmen sind nicht aus dem Gefängnis geschmuggelt worden, um ein mut­maß­liches Fehl­ver­halten auf­zu­decken. Zu der Zeit, als die Auf­nahmen mut­maßlich ent­standen sind, hat die Polizei bereits seit Monaten ermittelt«, so Engfeld. Auf Bitten der Polizei seien die Ermitt­lungen geheim gehalten worden.

Peter Nowak