Mit ‘Whistleblower Tegel’ getaggte Artikel

Whistleblower unter Druck

Dienstag, 20. Februar 2018

Warenschmuggel in der JVA Tegel: Disziplinarstrafen für Häftlinge, die Verfahren ins Rollen brachten

Im September 2016 berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“, dass Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Tegel im Knast produzierte Produkte über den anstaltseigenen Fahrdienst für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf ohne Lieferschein aus dem Gefängnis schmuggeln. Bereits im November 2017 wurden die Ermitt- lungen gegen sämtliche beschuldigte JVA-Mitarbeiter eingestellt, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner kürzlich. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass der Verdacht gegen die MitarbeiterInnen ausgeräumt wurde.

Gefangene in die Rentenversicherung und Mindestlohn auch für Arbeit hinter Gittern

Als verheerendes Signal für die Whistleblower hinter Gittern bezeichnet hingegen die Berliner Soligruppe der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) die Einstellung. Martina Franke äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Gründlichkeit der Ermittlungen: „Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige TV-Berichterstattung, mehrere Gefangene gemeldet, die eine Klau- und Schmuggelwirtschaft seitens der Bediensteten bestätigen hät- ten können, aber nicht vernommen worden.“ Die Whistleblower, die das Verfahren ins Rollen gebracht haben, befürchten nun wegen falscher Beschuldigungen belangt zu werden. Sie waren von Anfang an Druck im Knast ausgesetzt. Häftlinge, die von der Schmuggelwirtschaft profitierten, haben sie gemobbt und bedroht. Die Gefängnisleitung verhängte gegen zwei der Whistleblower Disziplinarstrafen, weil sie den Schmuggel mit einem Mobilteleon gefilmt und damit gegen das Handyverbot im Knast verstoßen haben. Die GG/BO unterstützt die Gefangenen weiterhin. Die 2014 in Tegel gegründete Interessenvertretung hält es für den größeren Skandal, dass die geschmuggelten Produkte unter Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings von Gefangenen hergestellt werden. Die GG/ BO fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und den Mindestlohn auch für Arbeit hinter Gittern. Sebastian Brux, Sprecher des Justizsenators, wollte die Kritik der Gewerkschaft nicht kommentieren.

taz, dienstag, 20. februar 2018

Peter Nowak

Zellenarrest, Fernsehverbot und Durchsuchung

Sonntag, 18. Dezember 2016

Gefangengewerkschaft fordert, betroffene Häftlinge zu verlegen / Justizsenator soll Mindestlohn durchsetzen

Die Sanktionen gegen die Gefangenen, die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel vor einigen Wochen die Schmuggelpraktiken von Bediensteten bekannt gemacht haben, gehen weiter. Das zumindest sagt Dieter Wurm, der erst vor kurzen nach langer Haftstrafe freikam. Von seinen Erfahrungen in verschiedenen Gefängnissen erzählte er am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke. So dürfe Timo F., einer der Hinweisgeber, einen Monat lang die Zelle nicht verlassen, auch das Fernsehgerät sei ihm entzogen worden. Ihm werde vorgeworfen, das Gerät, das ihm von der Gefängnisverwaltung ausgehändigt worden war, manipuliert zu haben. Am Mittwoch sei zudem die Zelle von Benny L., einem weiteren Tippgeber, vom Sicherheitspersonal durchsucht worden.

»Fresse halten ist die Devise, wer sich nicht daran hält, wird bestraft«, sagt Wurm. Hinter Gittern habe er den Glauben an den Rechtsstaat schnell verloren, deshalb fürchte er um die Gesundheit der Hinweisgeber. Schließlich gäbe es auch Häftlinge, die solche Gefangene körperlich attackieren.

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO), die sich 2014 in der JVA Tegel gründete, fordert den neuen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) auf, die Hinweisgeber sofort in ein anderes Gefängnis zu verlegen. Der Druck auf die Männer sei extrem hoch. Zu den Sanktionen der Gefängnisverwaltung komme der Druck der Mitinsassen, die die Männer als Verräter brandmarkten. Spätestens nach seiner Einarbeitungszeit – nach 100 Tagen im Amt – müsse der neue Senator Weichen stellen. Diese sind laut Rast »die Bezahlung des Mindestlohns und die Einbeziehung in die komplette Sozialversicherung für inhaftierte Beschäftigte von deren Qualitätsarbeit sich Berliner Parlamentarier schließlich schon überzeugen konnten«. Bisher wird die Bestuhlung des Abgeordnetenhauses in der Polsterei der JVA Tegel zu einem Billiglohn und ohne Rentenversicherung produziert.

Die Erwartungen sind auch deshalb so hoch, weil Behrendt in der vergangenen Legislaturperiode wesentliche Eckpunkte für eine Reform mit formuliert hat, die im »Aufruf für ein progressives und liberales Strafvollzugsgesetz« festgehalten sind. Da auch der Vorstand der Linkspartei die zentralen Forderungen der GG/BO unterstütze, sei die Chance für Reformen gegeben, sagt Rast. Darauf werde man sich jedoch nicht verlassen.

In Thüringen ruft die GG/BO für die Silvesternacht vor der JVA Tonna bei Gera zu einer Kundgebung auf, weil in dem von der Linkspartei regierten Bundesland Gewerkschaftsmitglieder schikaniert worden seien. Auch in Berlin wird es vor der JVA für Frauen in der Alfredstraße am 21. Dezember ein Konzert geben. »Der Aufbau von Solidaritätsstrukturen drinnen und draußen ist ein wichtiges Ziel der GG/BO, egal, wer an der Regierung ist«, sagt Rast.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035731.zellenarrest-fernsehverbot-und-durchsuchung.html

Peter Nowak

Freizeitsperre nach Skandal im Gefängnis

Donnerstag, 29. September 2016

Timo F. und Benny L. filmten in der Justizvollzugsanstalt Tegel, um nachzuweisen, dass dort hergestellte Produkte auf eigene Rechnung verkauft wurden. Nach Angaben der Gefangenengewerkschaft haben die beiden Häftlinge nun einen Monat lang nur anderthalb Stunden Aufschluss, da sie die Aufnahmen ohne Genehmigung gemacht hätten. Ihre Beschäftigungsverhältnisse seien beendet und ihre Fernsehgeräte eingezogen worden. »Es ist offensichtlich, dass es der JVA-Leitung nicht nur darum geht, vom anstaltsinternen Skandal des Schmuggels und der Hehlerei durch Bedienstete abzulenken, sondern die beiden aktiven Gefangenen regelrecht mundtot zu machen«, kritisiert der Pressesprecher der Gefangenengewerkschaft, Oliver Rast, in einer Pressemitteilung am Mittwoch.

Die Pressesprecherin der Justizverwaltung, Claudia Engfeld, bestätigt, dass gegen die beiden Häftlinge eine Freizeitsperre verhängt wurde. Ihre Beschäftigungsverhältnisse seien allerdings nicht beendet worden. Die Freizeitsperre sei eine Standardmaßnahme bei Regelverstößen. »Die beiden Männer werden exakt so behandelt wie andere Gefangene auch, die illegalerweise ein Handy besitzen«, sagt Engfeld. Sie sieht auch keinen Zusammenhang zwischen den Aufnahmen und dem Aufdecken des mutmaßlichen Schmuggels. »Die Videoaufnahmen sind nicht aus dem Gefängnis geschmuggelt worden, um ein mutmaßliches Fehlverhalten aufzudecken. Zu der Zeit, als die Aufnahmen mutmaßlich entstanden sind, hat die Polizei bereits seit Monaten ermittelt«, so Engfeld. Auf Bitten der Polizei seien die Ermittlungen geheim gehalten worden.

Peter Nowak