Neonazistische Finte

Weißenburg – Im bayerischen Weißenburg sind Neonazis als Betreiber einer Facebook-Seite geoutet worden, die den Rücktritt eines Kommunalpolitikers fordert. Unterzeichnet haben aber auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger.

Bisher war Erkan Dinar nur im bayerischen Weißenburg bekannt. Dort war kandierte er chancenlos für die Linke zum Bürgermeisteramt und sitzt für seine Partei als Abgeordneter im Kreistag. Doch seit einigen Wochen geht sein Namen durch das Internet. „Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat“, lautete die Forderung, die innerhalb weniger Tage über 800 Menschen unterzeichneten. Zum Anlass für diese Forderungen wurde eine Auseinandersetzung zwischen dem Kommunalpolitiker Dinar, einigen Mitarbeitern vom Sicherheitsdienst und der Polizei auf der Kirchweih von Weißenburg genommen.

Zum Hergang gibt es unterschiedliche Versionen und die juristischen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Geschlossen worden ist aber mittlerweile die Facebook-Seite mit der Rücktrittsforderung. Zuvor haben sich die Betreiber selber geoutet. „Ja, wir sind bekennende Nationalisten“, schreiben sie und rechnen sich der Partei „Der III. Weg“ zu. Diese wurde im September 2013 gegründet und ist ein Sammelbecken für Freie Nationalisten und versprengte Ex-NPD-Mitglieder. In einem Zehn-Punkte-Programm fordert „Der III. Weg“ unter anderem einen „deutschen Sozialismus“ und die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands“ über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Auf der Homepage der Neonazi-Partei prangen Plakate mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus“.

Der Verdacht, dass die Facebook-Kampagne gegen Dinar aus dieser Ecke kommt, begründete sich aus der rechten Argumentation und der anfänglichen Weigerung der Betreiber der Seite, sich zu erkennen zu geben. Nachdem der rechtsextreme Hintergrund der Facebook-Seite bekannt wurde, zogen einige der Unterzeichner ihre Unterstützung zurück, weil sie sich nicht vor der Karren von Neonazis spannen lassen wollten. Die aber reagierten auf die Kritik selbstbewusst: „Schon in der Vergangenheit waren es stets Aktivisten des nationalen Widerstandes, die angeprangert haben, dass Herr Dinar weder als Stadtrat noch als Inhaber irgendwelcher Ämter tragbar ist.“ Tatsächlich war Erkan Dinar in der Vergangenheit als Sprecher mehrerer Bündnisse gegen Rechts in Weißenburg wiederholt ins Visier der Rechtsextremisten in der Region geraten. Bereits im Juli 2013 wurde er auf der Homepage der „Freien Nationalisten Weißenburg“ als „Krawalltourist aus der Türkei“ beschimpft.

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Peter Nowak