Kein Weg durch den Knast

Deutschland: Immer mehr Gefäng­nis­lei­tungen ver­weigern Häft­lingen ein Rat­ge­berbuch

Moussa Schmitz ist auch hinter Gittern ein umtrie­biger Mensch. Immer wieder meldet sich der in der JVA Wup­pertal inhaf­tierte Mann mit kri­ti­schen Artikeln zur recht­lichen und sozialen Situation in den Gefäng­nissen zu Wort. Er ist auch einer der Autor_​innen des im April 2016 im Verlag Asso­ziation A erschie­nenen Rat­gebers »Wege durch den Knast«. Doch das Buch hat Schmitz nie erhalten. Die Gefäng­nis­leitung ver­wei­gerte die Wei­ter­leitung mit Verweis auf die Anstalts­ordnung. Das ist aller­dings kein Ein­zelfall. Der von einem Team aus ehe­ma­ligen und aktu­ellen Gefan­genen, Jurist_​innen und linken Soli­da­ri­täts­gruppen erstellte 600-seitige Leit­faden erreicht seine Adressat_​innen oft nicht.

In letzter Zeit scheinen manche Gefäng­nis­lei­tungen den Rat­geber als Störung des Knastalltags zu begreifen und reagieren mit Sank­tionen. »In allen baye­ri­schen Gefäng­nissen wird das Buch nicht wei­ter­ge­leitet. Die JVA Straubing hat den Anfang gemacht, die JVA Aichach hat mit einer schrift­lichen Ver­fügung nach­ge­zogen. Danach gefährde der Rat­geber die Sicherheit und Ordnung, sei deshalb voll­zugs­feindlich und auf­wieg­le­risch«, erklärt Janko L. vom Herausgeber_​innenkollektiv. Die Gefäng­nis­leitung der JVA Kaisheim führt als Beweise für den voll­zugs­ge­fähr­denden Cha­rakter des Buches unter Anderem an:

Bereits im Vorwort spricht das Autoren­kol­lektiv von „Kämpfen gegen Knast und gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex“. In der Ein­leitung wird vom „recht­losen Objekt­status der Gefan­genen gesprochen“. Moniert wird auch, dass in dem Buch Anschriften von Unterstützer_​innenorganisationen aus dem linken bis links­ra­di­kalen Milieu“ auf­ge­führt werden. Besonders infam ist aus der Sicht der Knast­leistung ist die von dem Herausgeber_​innenkollektiv nie bestrittene Intention des Buches, die Gefan­genen bei der Wahr­nehmung ihrer Rechte zu stärken. Das liest sich in der Ver­fügung aus Kaisheim dann so:

Über das ganze Schriftwerk hinweg, werden immer wieder Rat­schläge erteilt, wie man sich gegen das ver­ach­tens­werte Knast­system wehren kann“, …. Auch mittels Pres­se­kam­pagnen oder gemein­schaft­lichen Hun­ger­streik durch Unter­stützung von Außen.“ Einen Gefan­genen in einer bay­ri­schen JVA wurde der bestellte Rat­geber mit der Begründung ver­weigert, dass er schon so lange im Gefängnis sei, dass er dieses Buch zu seiner Ori­en­tierung nicht brauche.

Mitt­ler­weile scheinen sich auch Gefäng­nisse in anderen Bun­des­ländern diesem harten Kurs anzu­schließen. In den letzten Wochen haben die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten Darm­stadt, Werl und Butzbach den Rat­geber nicht an die die Gefan­genen wei­ter­ge­leitet. Auch eine Stel­lung­nahme der Herausgeber_​innen zu dem Verbot sowie ein Auszug aus dem Buch, in dem juris­tische Rat­schläge auf­ge­listet sind, wie man sich gegen solche Sank­tionen wehren kann, wurden von den Insassen fern­ge­halten.

Willkür entscheidet

Die Sank­tionen treffen einen Rat­geber, der in sach­lichem Ton die Gefan­genen moti­vieren soll, sich im Knast zurecht­zu­finden und sie dazu ermu­tiget ihre Rechte auch hinter Gittern wahr­zu­nehmen.

»›Wege durch den Knast‹ ist ein umfas­sendes Stan­dardwerk für Betroffene, Ange­hörige und Inter­es­sierte. Es ver­mittelt tiefe Ein­blicke in die Unbill des Knastalltags, infor­miert über die Rechte von Inhaf­tierten und zeigt Mög­lich­keiten auf, wie diese auch durch­ge­setzt werden können«, annon­ciert der Verlag Asso­ziation A den Leit­faden. In ein­zelnen Kapiteln werden recht­liche Fragen auf­ge­worfen sowie prak­tische Tipps für den Alltag gegeben, zu denen Wei­ter­bil­dungs­mög­lich­keiten sowie Anre­gungen für Sport- und Gesund­heits­pro­gramme hinter Gittern gehören. Reiner Wendling vom Verlag Asso­ziation A, der den Rat­geber her­ausgibt, ver­weist auf die Willkür der Sank­ti­ons­maß­nahmen. »Während der Rat­geber in einigen Gefäng­nissen Eingang in die Biblio­theken gefunden hat, dürfen in anderen Knästen die Gefan­genen nicht einmal Auszüge daraus erhalten. « Damit hängt es allein an der Ein­schätzung der Gefäng­nis­leitung, ob die Gefan­genen das Buch lesen dürften oder nicht. So kann die paradoxe Situation ent­stehen, dass bei einer Ver­legung der Gefan­genen den Rat­geber, den sie in der einen JVA erhalten haben, in der anderen nicht lesen dürfen. Mit dieser will­kür­lichen Hand­habung bestä­tigten die Behörden gerade die in dem Rat­geber for­mu­lierten kri­tische Betrachtung der Rolle des Justiz- und Gefäng­nis­ap­parats. Doch genau diese kri­ti­schen Sätze werden in ver­schie­denen JVAs als Begründung der Beschlag­nahme her­an­ge­zogen. Eigentlich müsste man denken, dass eine gericht­liche Klärung diese Willkür beenden könnte. Doch den Weg vor Gericht hält Wendling nach Rück­sprache mit Jurist_​innen für zu riskant. Dann könnte der kleinen Willkür der Gefäng­nis­lei­tungen auch die große Willkür folgen, wenn die Gerichte die Sank­tionen für recht­mäßig erklärten. Der Rat­geber würde dann unter Umständen auch den Häft­lingen vor­ent­halten, die ihn heute noch pro­blemlos bestellen können. Das Interesse an den Texten hält unver­mindert an. Wegen der großen Nach­frage kommt in den nächsten Wochen eine zweite, leicht über­ar­beitete Auflage des Buches „Wege durch den Knast“ heraus. Wegen der vielen Bestel­lungen bereiten die Herausgeber_​innen schon eine dritte Auflage des Buches vor.

Redaktionskollektiv (Hg.)

Wege durch den Knast

Alltag — Krankheit — Rechtsstreit

ISBN 978−3−86241−449−9 | Assoziation A | 600 Seiten | Paperback |19,90 €

https://​www​.akweb​.de/

ak 623 vom 17.1.2017

Von Peter Nowak

Knackis in der Altersarmut

Sozi­al­ver­bände kämpfen für den Ren­ten­an­spruch von Inhaf­tierten. Doch viele Gefäng­nisse ver­hindern, dass die Insassen über ihre Rechte auf­ge­klärt werden.

Jahr­zehn­te­langes Arbeiten ohne Aus­sicht auf Alters­bezüge – genau das droht vielen ehe­ma­ligen Straf­ge­fan­genen, obwohl sich immer mehr in ei­genen Gewerk­schaften orga­ni­sieren (Jungle World 48/2015). Ver­suche, die Insassen über ihre Rechte auf­zu­klären, werden oft von Gefäng­nis­lei­tungen ver­hindert. Ein aktu­elles Bei­spiel: »Wege durch den Knast« ist ein Rat­geber, der dieses Jahr im Verlag Asso­ziation A ­erschienen ist. Der Beschreibung des Verlags zufolge handelt es sich um »ein umfas­sendes Stan­dardwerk für Betroffene, Ange­hörige und Inter­es­sierte«. Das Buch gebe »tiefe Ein­blicke in den Gefäng­nis­alltag, infor­miert über die Rechte von Inhaf­tierten und zeigt Mög­lich­keiten auf, wie diese auch durch­gesetzt werden können«. Doch das von einem Team aus ehe­ma­ligen und der­zei­tigen Gefan­genen, Juristen und Soli­da­ri­täts­gruppen erstellte Buch erreicht seine Adres­saten häufig gar nicht.

»In allen baye­ri­schen Gefäng­nissen wird das Buch nicht an die Häft­linge wei­ter­ge­leitet«, sagt Janko L.* vom Her­aus­ge­ber­kol­lektiv der Bro­schüre der Jungle World. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten (JVA) in Straubing und Aichach ­hätten mit der Ver­bannung des Buchs den Anfang gemacht, da »Wege durch den Knast« Sicherheit und Ordnung in den Anstalten gefährde. Die Publika­tion sei deshalb »voll­zugs­feindlich« und »auf­wieg­le­risch«. Auch die Gefäng­nisse in Darm­stadt, Werl und Butzbach geben den Rat­geber nicht an die Häft­linge weiter. Beschlag­nahmt wurden von den Gefäng­nis­lei­tungen zudem eine Stel­lung­nahme der Her­aus­geber und ein Auszug aus dem Buch, in dem juris­tische Wege auf­ge­listet sind, wie man sich gegen solche Sank­tionen wehren kann.

Die Her­aus­geber des Leit­fadens betonen, dass die gefangene Person im Buch als Subjekt aner­kannt wird. »Die recht­lichen, medi­zi­ni­schen und sons­tigen Rat­schläge dienen der Aus­übung der Rechte, wie sie den Bür­ge­rinnen und Bürgern der BRD durch das Grund­gesetz, die Straf­voll­zugs­ge­setze und die Straf­pro­zess­ordnung zuge­wiesen werden«, heißt es darin. »Davon zu sprechen, das Buch sei voll­zugs­feindlich, verrät mehr über das Bild von den Gefan­genen und der Funktion des Straf­vollzugs aus Sicht der JVA-Leitung, als über unsere Moti­vation, das Buch zu schreiben«, so die Her­aus­geber.

Wie es um die Grund­rechte für Gefangene steht, wird auch daran deutlich, dass ihnen wei­terhin die Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung ver­weigert wird. Bei der Dis­kussion über Alters­armut bleibt aus­ge­blendet, dass Gefangene von ihr selbst dann betroffen sind, wenn sie 40 Jahre in der Haft gear­beitet haben. Der Deutsche Verein für öffent­liche und private Für­sorge, die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe und das Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie haben anlässlich der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz vom 17. November darauf hin­ge­wiesen, dass es sich hier um eine fort­ge­setzte Grund­rechts­ver­letzung han­delte. »Arbei­tende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kol­legen draußen dis­kri­mi­niert, sondern auch gegenüber den Straf­ge­fan­genen, die als Frei­gänger außerhalb der Gefäng­nisse arbeiten und in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen sind«, sagt Gabriele Sauermann, Vor­sit­zende der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe. Gefangene und ihre Familien würden vom Aus­schluss aus der Ren­ten­ver­si­cherung stark belastet.

Die Sozi­al­ver­bände erinnern daran, dass der Gesetz­geber bereits 1977 beschlossen hatte, Gefangene in die öffent­liche Alters­vor­sorge ein­zu­be­ziehen. Bislang ist kein Gesetz erlassen worden, weil sich Bund und Länder nicht auf die Finan­zierung einigen können. Bei der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz wurde die Rente für Gefangene erneut nicht dis­ku­tiert. Dass die Poli­tiker die For­de­rungen so lange aus­sitzen, kann damit zu tun haben, dass den Gefan­genen mit der Koali­ti­ons­freiheit ein wei­teres Grund­recht vor­ent­halten wird. So konnte die vor zwei Jahren gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundes­weite Orga­ni­sation mit der For­derung nach Rente und Min­destlohn im Gefängnis viele Häft­linge für sich gewinnen. Doch einen Streik könnten die ­Anstalts­lei­tungen als Meu­terei aus­legen. Weitere Strafen für die Betei­ligten wären die Folge.

  • Der voll­ständige Name ist der Redaktion ­bekannt http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​8​/​5​5​2​9​5​.html .

Peter Nowak

Im eigenen Buch lesen ist verboten

Ein Rat­geber von aktiven Gefäng­nis­in­sassen wird Häft­lingen ver­wehrt.

Moussa Schmitz ist auch hinter Gittern ein umtrie­biger Mensch. Immer wieder meldet sich der in der JVA Wup­pertal inhaf­tierte Mann mit kri­ti­schen Artikeln zur recht­lichen und sozialen Situation in den Gefäng­nissen zu Wort. Er ist auch einer der Autoren des im April 2016 im Verlag Asso­ziation A erschie­nenen Rat­gebers »Wege durch den Knast«. Doch das Buch hat Schmitz nie erhalten. Die Gefäng­nis­leitung ver­wei­gerte die Wei­ter­leitung mit Verweis auf die Anstalts­ordnung. Das ist aller­dings kein Ein­zelfall. Der von einem Team aus ehe­ma­ligen und aktu­ellen Gefan­genen, Juristen und linken Soli­da­ri­täts­gruppen erstellte 600-seitige Leit­faden erreicht seine Adres­saten, die Häft­linge, oft nicht.

In letzter Zeit scheinen manche Gefäng­nis­lei­tungen den Rat­geber als Störung des Knastalltags zu begreifen und reagieren mit Sank­tionen. »In allen baye­ri­schen Gefäng­nissen wird das Buch nicht wei­ter­ge­leitet. Die JVA Straubing hat den Anfang gemacht, Aichach hat mit einer schrift­lichen Ver­fügung nach­ge­zogen. Danach gefährdet der Rat­geber die Sicherheit und Ordnung, sei deshalb voll­zugs­feindlich und auf­wieg­le­risch«, erklärt Janko L. vom Her­aus­ge­ber­kol­lektiv gegenüber »nd«. Mitt­ler­weile scheinen sich auch Gefäng­nisse in anderen Bun­des­ländern diesem harten Kurs anzu­schließen. In den letzten Wochen haben die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten Darm­stadt, Werl und Butzbach den Rat­geber nicht an die den Häft­linge wei­ter­ge­leitet. Auch eine Stel­lung­nahme der Her­aus­geber zu dem Verbot sowie ein Auszug aus dem Buch, in dem juris­tische Wege auf­ge­listet sind, wie man sich gegen solche Sank­tionen wehren kann, wurden von den Insassen fern­ge­halten.

Die Sank­tionen treffen einen Rat­geber, der an keiner Stelle pole­misch ist. Die Bei­träge sind in sach­lichem Ton gehalten. Sie sollen den Gefan­genen helfen, sich im Knast zurecht­zu­finden und sie dazu ermu­tigen, ihre Rechte auch hinter Gittern wahr­zu­nehmen.

»›Wege durch den Knast‹ ist ein umfas­sendes Stan­dardwerk für Betroffene, Ange­hörige und Inter­es­sierte. Es ver­mittelt tiefe Ein­blicke in die Unbill des Knastalltags, infor­miert über die Rechte von Inhaf­tierten und zeigt Mög­lich­keiten auf, wie diese auch durch­ge­setzt werden können«, annon­ciert der Verlag Asso­ziation A den Leit­faden. In ein­zelnen Kapiteln werden recht­liche Fragen auf­ge­worfen sowie prak­tische Tipps für den Alltag gegeben, zu denen Wei­ter­bil­dungs­mög­lich­keiten sowie Anre­gungen für Sport- und Gesund­heits­pro­gramme hinter Gittern gehören. Das Buch ist eine über­ar­beitete Fassung eines bereits in den in 1990er Jahren erschie­nenen Knast­leit­fadens. Der wie­derum hat auch einen Vor­läufer: die 1980 erschienene Lose­blatt­sammlung unter dem Titel »Rat­geber für Gefangene mit medi­zi­ni­schen und juris­ti­schen Hin­weisen«.

Reiner Wendling vom Verlag Asso­ziation A weist im Gespräch mit dem »nd« auf die Willkür der Sank­ti­ons­maß­nahmen hin. »Während der Rat­geber in einigen Gefäng­nissen Eingang in die Biblio­theken gefunden hat, dürfen in anderen Knästen die Gefan­genen nicht einmal Auszüge daraus erhalten.« Doch den Weg vor Gericht hält Wendling nach Rück­sprache mit Juristen für zu riskant. Dann könnte der kleinen Willkür der Gefäng­nis­lei­tungen auch die große Willkür folgen, wenn die Gerichte die Sank­tionen für recht­mäßig erklärten. Der Rat­geber würde dann unter Umständen auch den Häft­lingen vor­ent­halten, die ihn heute noch pro­blemlos bestellen können.

ttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1032202.im-eigenen-buch-lesen-ist-verboten.html

Von Peter Nowak