Italien: Eine Regierung der Herrschaft der Märkte oder des demokratischen Willens?

Bei den nächsten ita­lie­ni­schen Wahlen muss sich zeigen, ob es noch eine Linke jen­seits von EU und natio­nalem Kapi­ta­lismus gibt

Im letzten Herbst ist in Deutschland eine Regierung aus Union, FDP und Grünen gescheitert, weil zumindest die beiden libe­ralen Par­teien noch nicht gemeinsam bun­desweit regieren können. Das braucht wohl noch etwas Zeit. In Italien aller­dings haben sich die beiden größten Gewinner der letzten Wahlen nach einigen Wochen auf ein gemein­sames Regie­rungs­pro­gramm einigen können.

Es handelt sich um unter­schied­lichen Vari­anten rechten Popu­lismus. Sie hatten sich auch nicht über das Per­sonal zer­stritten und auch ihre Mehrheit stand nicht infrage, nachdem in einer Online-Befragung eine große Mehrheit der Fünf-Sterne-Bewegung für diese Koalition votierte.

Dass die Regierung nicht ihr Amt antreten kann, liegt daran, dass der Prä­sident als Inter­es­sen­ver­treter des deutsch-euro­päi­schen Blocks agierte und dem von den beiden Par­teien vor­ge­sehen Finanz­mi­nister Paolo Savona die Zustimmung ver­wei­gerte. Der hatte es tat­sächlich gewagt, die Kon­struktion des Euro zu kri­ti­sieren und über Alter­na­tiven zumindest nach­zu­denken.

Deshalb ist es eine begriff­liche Lüge, wenn überall behauptet wird, dass die Regie­rungs­bildung in Italien gescheitert ist. Nein, sie ist von einem Prä­si­denten ver­hindert worden, der sich zum Inter­es­sen­ver­treter der Sparer erklärte und der sich im Zweifel eher auf die Unruhe an den Märkten als am Mehr­heits­willen aus­richtet.

Dass Mattarella nun einen ehe­ma­ligen IWF-Direktor zum Minis­ter­prä­si­denten ernannte[1], zeigt noch einmal, wo das Interesse des Prä­si­denten liegt. Denn Carlo Cot­t­arelli stellt die Märkte zufrieden und EU-Ver­treter hoffen, dass nun eine EU-freund­liche Regierung in Italien gebildet werden kann. Allein, Cot­t­arelli hat die Unter­stützung vom Prä­si­denten, von der EU und von den Märkten, aber nicht vom ita­lie­ni­schen Par­lament.

Daher müsste es wohl spä­testens im Sep­tember zu Neu­wahlen kommen, falls da nicht doch noch Mittel und Wege gefunden werden, die Regierung ohne Mehrheit länger im Amt zu halten.

»Die Märkte werden die Ita­liener lehren, richtig zu wählen«

Nun scheinen die beiden Rechts­par­teien gar nicht so traurig zu sein, vorerst die Regierung nicht bilden zu können. Das zeigt sich daran, dass sie nicht bereit waren, den vom Prä­si­denten inkri­mi­nierten Finanz­mi­nister zu ersetzen. So kann man die kom­mende Wahl zur Abstimmung darüber machen, ob die Bevöl­kerung oder die Märkte, bzw. der deutsche EU-Block, die ita­lie­nische Politik bestimmen.

Vor allem die Lega Nord kann nach Pro­gnosen Stimmen zulegen und so sogar vor der Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei werden. Mag sein, dass der Wahl­kampf das fragile Ver­hältnis der beiden Rechts­par­teien wieder zer­rüttet. Doch viel­leicht kann die alte Rechte, dass Bündnis aus Lega Nord und Ber­lusconi, der nun auch wieder offi­ziell in der Politik mit­mi­schen kann, sogar alleine regieren?

Wenn nun der EU-Haus­halts­kom­missar Oet­tinger ganz offen seine Über­zeugung ver­breitet, dass die Märkte den ita­lie­ni­schen Wählern zeigen werden, wie man richtig wählt und dafür von Spiegel-Online Zustimmung erfährt[2], ist das natürlich eine per­fekte Wahl­kampf­hilfe für die ita­lie­nische Rechte aller Couleur. Des­wegen hat er sich nachher auch halb­herzig ent­schuldigt. Schließlich muss ein deut­scher Kom­missar nicht so offen sagen, wer die Macht in Europa hat.

Was dann der Spiegel-Online Redakteur aber selbst zur Debatte bei­steuert, liest sich wie eine Neu­auflage der Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen«:

Es ist die Taktik, die Popu­listen gern benutzen: die Ver­drehung der Wahrheit in ihr Gegenteil. Lega und 5 Sterne wollen Italien eine stark ver­rückt wir­kende Finanz­po­litik ver­ordnen, fordern dazu von der EU schamlos den Erlass von Hun­derten Mil­li­arden Euro an Schulden und ver­sprechen ihren Wählern ebenso schamlos, Italien in eine Art Feri­en­ko­lonie zu ver­wandeln, für deren Bewohner Milch und Honig fließen. So zumindest lesen – oder besser, lasen – sich Teile des Regie­rungs­pro­gramms beider Par­teien.

Markus Becker, Spiegel-Online

Wie im Falle Grie­chen­lands haben sich vor einigen Tagen auch schon einige wirt­schafts­li­berale Öko­nomen zur Ver­tei­digung der Deutsch-EU gemeldet[3].

Macht sich die ita­lie­nische Linke zum Inter­es­sen­ver­treter der Märkte?

Doch, ob die Rechte in Italien bei der nächsten Wahl noch zulegt, ist noch nicht aus­ge­macht. Das wird auch davon abhängen, wie sich die ita­lie­nische Linke posi­tio­niert. Wenn sie sich weiter als Sprachrohr der Märkte und der Deutsch-EU ver­steht, ist das die beste Wahl­kampf­hilfe für Rechts.

Von der For­mation um Mario Renzi, der ja eigentlich als guter ita­lie­ni­scher Partner der Deutsch-EU vor­ge­sehen war, ist gar nichts zu erwarten. Seine Partei ist heute nicht mal mehr als sozi­al­de­mo­kra­tisch zu ver­orten, sondern gleicht den Clinton-Demo­kraten in den USA.
Doch es gibt jen­seits der großen Par­teien in Italien aktive Basis­ge­werk­schaften und Stadt­teil­gruppen wie das Kol­lektiv Malaboca[4] im Westen Mailands[5], die sich vor Ort für die Ver­bes­serung der Lebenslage vieler ein­kom­mens­schwacher Men­schen ein­setzen.

Für sie gibt es kaum einen Unter­schied zwi­schen den linken Par­teien, die sich auch mal spalten, um dann doch wieder gemeinsam zu koalieren, wenn es um Macht und Pfründe geht. Sie wissen aber auch, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und mehr noch die Lega Nord, wenn sie sich gegen den deut­schen Ein­fluss auf Italien wenden, nur einen auto­ri­tären natio­nalen Kapi­ta­lismus pro­pa­gieren.

Schließlich hat die Lega Nord, da wo sie regierte, vor allem in Nord­italien, Logis­tik­firmen den roten Teppich aus­gelegt und mit nied­rigen Steuern und schlechten Arbeits­ver­hält­nissen eine Politik betrieben, die von vielen inter­na­tio­nalen Unter­nehmen als vor­bildlich gepriesen wird.

Was diese Bedin­gungen für die Beschäf­tigten bedeuten, zeigt der Film »Die Angst wegschmeißen«[6], in dem die Regis­seu­rinnen Johanna Schell­hagen und Rosa Cannone den jah­re­langen Arbeits­kampf meist migran­ti­scher ita­lie­ni­scher Logis­tik­ar­beiter im Norden Ita­liens doku­men­tieren.

Die Kampf­be­reit­schaft ist bisher die Aus­nahme, nicht aber die dort doku­men­tierten Zustände. Skla­ven­ähn­liche Ver­hält­nisse in Süd­italien zeigt der preis­ge­krönte Film »Eldorado«[7] von Markus Imhoof[8], der kürzlich in die Kinos kam. Wer in der Doku­men­tation sieht, welche Stra­pazen die Migranten bei ihrer Über­fahrt nach Europa auf sich nehmen, kann nur der Über­zeugung sein, dass keinem Men­schen eine solche Behandlung zumutbar ist.

Doch Imhoof zeigt, dass die Hölle für viele Migranten in ihrem Sehn­suchtsort Europa nicht vorüber ist. Gemeinsam mit einem Gewerk­schafter besucht er Flücht­linge in einem Bara­ckendorf in Süd­italien, in dem skla­ven­ähn­liche Zustände herr­schen. Es gibt in dem Film aber auch Zeichen der Ermu­tigung, wenn einige der Beschäf­tigten in den Streik treten wollten, weil sie nicht bezahlt wurden.

Hier könnten die Grund­lagen einer linken Bewegung wieder neu ent­stehen, die nichts zu tun hat mit den Wahl­par­teien, die sich links nannten und wirt­schafts­li­berale Politik gemacht haben.

Wahl­projekt »Diem 25«: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Dass das Wahl­projekt Diem 25[9] daran anknüpft, ist wahr­scheinlich. Das von dem ehe­ma­ligen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yanis Varou­fakis gegründete Projekt überlegt, an den nächsten Wahlen in Italien teil­zu­nehmen. Es soll den ita­lie­ni­schen Wählern eine Alter­native zum Status Quo und euro­pa­kri­ti­schen Natio­na­listen geboten werden, so die Begründung.

Was sich zunächst sym­pa­thisch anhört, scheint aber wie die x-te Variante von links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en­grün­dungen ohne soziale Basis, die immer mit viel Medi­en­gedöns gegründet werden, um dann sang- und klanglos wieder zu ver­schwinden. Die Liste Tsipras[10] war ein solches Wahl­projekt bei den Wahlen in Grie­chenland im Jahr 2014.

Damals war der amtie­rende grie­chische Minis­ter­prä­sident noch populär, da hoffte die ita­lie­nische Linke von seinem Namen zu pro­fi­tieren. Nun also soll Varou­fakis der ja seit seinem Rück­tritt an Ansehen gewonnen hat, Stimmen bringen. Wenn er nun aber aus seinen Erfah­rungen mit der Deutsch-EU nur den einen Schluss zieht, dass nämlich die Linke jetzt pro­eu­ro­päi­scher werden muss, ist das auch nur eine Art der Unter­werfung.

»Wir sind die Schrecken der Märkte«

»We are the Crisis«, lautete die Parole von Initia­tiven in den USA vor einigen Jahren. »Wir sind der Schrecken der Märkte«, könnte die Parole einer Linken in Italien und in anderen euro­päi­schen Ländern sein, die sich gegen die Zumu­tungen der EU und des natio­nalen Kapitals wendet.

Das wäre eine Antwort auf die Oet­tingers und Mattarellas und ihrer Vor­stellung einer markt­kon­formen Herr­schaft. Eine solche Bewegung müsste trans­na­tional sein, also nicht nur den EU-Raum umfassen. Schließlich werden die Lohn­ab­hän­gigen in allen Ländern mit dieser angeb­lichen Herr­schaft der Märkte, die nur die aktuelle Form der Kapi­tal­herr­schaft ist, kon­fron­tiert.

Während der Zeit der Pariser Commune schossen die Revo­lu­tionäre auf die Uhren, weil sie die als Herr­schafts- und Kon­troll­in­stanz erkannten. Heute müssen sollen wir uns auf die Märkte ein­schießen, die immer mehr in das Leben von Mil­lionen Men­schen ein­greifen, die sogar über das Sterben von Mil­lionen Men­schen im glo­balen Süden ent­scheiden.

Es wäre längst an der Zeit, die Herr­schaft dieser Märkte und der Poli­tiker, die sich dahinter ver­stecken, nicht mehr als Natur­er­eignis, sondern als Angriff zu erkennen. Aber nicht, um wie die ita­lie­nische Rechte, einen markt­kon­formen natio­nalen Kapi­ta­lismus zu kre­ieren, sondern um darüber hin­aus­zu­gehen.

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[4] https://​malaboca​.noblogs​.org/​f​i​l​e​s​/​2​0​1​5​/​1​2​/​c​a​m​b​i​a​m​o​s​_​d​t​_​f​i​n​a​l.pdf
[5] https://​revoltmag​.org/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​d​e​r​-​w​i​l​d​e​-​w​e​s​t​e​n​-​m​a​i​l​ands/
[6] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[7] http://​www​.eldo​ra​do​derfilm​.de/
[8] https://​markus​-imhoof​.ch/
[9] https://​diem25​.org/​t​a​g​/​i​t​alia/
[10] http://​www​.repubblica​.it/​s​t​a​t​i​c​/​s​p​e​c​i​a​l​e​/​2​0​1​4​/​e​l​e​z​i​o​n​i​/​e​u​r​o​p​e​e​/​l​i​s​t​e​/​t​s​i​p​r​a​s​_​i​t​a​l​i​a​.​h​t​m​l​?​r​e​f​r​e​sh_ce

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