Mit ‘Vorverkaufsrecht’ getaggte Artikel

Viele Fragezeichen

Sonntag, 04. Februar 2018


MieterInnen eines Eckhauses in Kreuzberg wehren sich mit kreativem Protest. Ihr unsaniertes Haus ging bei einer Versteigerung an einen anonymen Käufer

Feagezeichen über Fragezeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Samstagvormittag in den Fenstern des Eckhauses Eisenbahnstraße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeikommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capitalism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die MieterInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieuschutzgebiet erneut eine Luxussanierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 und 7,48 Euro pro Quadratmeter. Entsprechend unterschiedich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen. Jetzt ist diese Kreuzberger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die MieterInnen von der geplanten Versteigerung. Innerhalb weniger Tage organisierten sie eine MieterInnenversammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Protestkundgebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.

Anonymer Bieter
Bei der Versteigerung am 14. Dezember 2017 tauchten die MieterInnen mit Plakaten auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die MieterInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fragezeichen angebracht. Unterstützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Versteigerung das Vorverkaufsrecht umgangen werden soll. Misstrauisch macht die MieterInnen auch der hohe Kaufpreis von 7,16 Millionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermittelten Verkehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen, müsste allerdings nur der Verkehrswert gezahlt werden. Die Alternative wäre eine sogenannte Abwendungsvereinbarung, mit der sich der Käufer zu Beschränkungen bei Modernisierung und Mieterhöhung verpflichten würde. Am 10. März läuft die entsprechende Frist ab. Die MieterInnen wollen bis dahin ihren Protest fortsetzen.

aus taz vom 5.2.2018

Peter Nowak

Hoffen aufs Vorkaufsrecht

Sonntag, 04. Februar 2018

BewohnerInnen eines Altbaus erhalten viel Unterstützung aus dem Kiez, nachdem ihr Haus an einen unbekannten Investor verkauft worden ist

»Wir müssen reden« lautete das Motto für eine Kundgebung, zu der sich am Samstag MieterInnen des Eckhauses Eisenbahnstraße 2-3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg vor dem Gebäude versammelten. In vielen Fenstern hatten sie Plakate mit einem Fragezeichen geklebt. Denn die MieterInnen wissen nicht, wer ihr Ansprechpartner ist. Am 14. Dezember wurde das Gebäude mit seinen 38 Wohnungen und mehreren Gewerbeeinheiten bei einer Versteigerung von einem anonymen Käufer telefonisch für 7,16 Millionen Euro erworben. Bis heute hat sich der Käufer nicht zu erkennen gegeben. Misstrauisch macht die BewohnerInnen auch der hohe Kaufpreis, der 30 Prozent über dem Verkehrswert liegt. »Wir haben die Befürchtung, dass hier eine Briefkastenfirma ein Renditeobjekt gekauft hat. Wir wollen aber keine Eigentümer, denen die BewohnerInnen und der Kiez egal sind«, meinte Bewohnerin Renate Schuster. »In diesem Haus wohnt eine Berliner Mischung im Kleinen. Das soll auch erhalten bleiben«, sagte Horst Struckmann, der ebenfalls in dem Haus wohnt. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 Euro und 7,48 Euro. Entsprechend unterschiedlich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen, KünstlerInnen. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den MieterInnen geht.

Als sie Mitte November 2017 von der drohenden Versteigerung erfuhren, haben sie eine Versammlung einberufen und danach mehrere Protestaktionen organisiert. »Wir halten zusammen«, lautet das Motto. Unterstützung bekommen sie von Gruppen wie »Zwangsräumung verhindern«, aber auch aus der Politik. An der Kundgebung am Samstag beteiligten sich drei Bundestagsabgeordnete: Cancel Ciziltepe (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Pascal Meiser (LINKE).

Die Chancen der MieterInnen stehen gut. Das Haus liegt in einem Milieuschutzgebiet, und der Bezirk könnte vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Grundlage wäre dann der vom Bezirk errechnete Verkehrswert und nicht der deutlich höhere Kaufpreis. Die Frist dafür läuft am 10. März aus. »Die Unterstützung vom Bezirk ist gut«, meinte ein Mieter. Doch seine Nachbarin gibt zu bedenken, dass der Bezirk den Namen des Vermieters auch nicht an die MieterInnen weiterleitet. Eine Nachfrage des »nd« beim Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ob ihm der Name des Eigentümers bekannt ist, blieb unbeantwortet. Ob der Bezirk auch in diesem Fall das Vorkaufsrecht wahrnehmen wird, bleibt offen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078426.hoffen-aufs-vorkaufsrecht.html

Peter Nowak