Beginn des Organisierungsprozesses

Stadtpolitische Gruppen diskutierten über das Recht auf günstigen Wohnraum und akute Verdrängungsgefahren
Der Kon­gress »Wem gehört die Stadt?« lotete die Per­spek­tiven von Mie­ter­pro­testen und Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen aus – selbst­kri­tische Töne inklusive.

Im Mathe­ma­tik­ge­bäude der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin sah es am Wochenende aus wie in den Hoch­zeiten des poli­ti­schen Akti­vismus. Zahl­reiche Plakate und Trans­pa­rente mit poli­ti­schen Slogans waren auf­ge­hängt. »Recht auf Stadt« und »Keine Ver­drängung von Hartz-IV-Emp­fängern an den Stadtrand« war dort unter anderem zu lesen.

Und genau um diese Themen drehte sich ein drei­tä­giger Rat­schlag, zu dem Mie­ter­initia­tiven und stadt­po­li­tische Gruppen auf­ge­rufen hatten. Der Kreis der Betei­ligten reichte von der Initiative »A 100 stoppen«, die sich gegen den Auto­bahnbau wendet, über die in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­an­kerten Gruppen »andere zustände ermög­lichen« (aze), Avanti und FelS bis zum Ber­liner Ener­gie­tisch und den Pali­sa­den­pan­thern. Die Senio­ren­gruppe hatte in den letzten beiden Jahren mit zahl­reichen Aktionen ver­hindert, dass für sie die Mieten in einer Senio­ren­wohn­anlage in Fried­richshain unbe­zahlbar wurden. Dass sie sich auch nach ihrem Erfolg im letzten Jahr weiter als Teil der Mie­ter­be­wegung sehen, machte ein Mit­glied der Pali­sa­den­panther in seinem Kurz­beitrag bei der Vor­stel­lungs­runde am ersten Tag des Rat­schlags deutlich.

Viel Applaus erhielten auch die Dele­gierten des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Gleich zweimal mobi­li­sierte es in der letzten Woche gegen eine Zwangs­räumung. Beide Male wurden die Pro­teste mit einem großen Poli­zei­auf­gebot beendet. Doch weitere Pro­teste sind nicht nur in Berlin in Vor­be­reitung. Am 12. April wird in Kreuzberg mit einer Demons­tration an die Rent­nerin Rose­marie F. erinnert, die im letzten Jahr zwei Tage nach einer Zwangs­räumung ver­starb. Am 16. April will sich das Ber­liner Bündnis in Köln an den Pro­testen gegen eine Zwangs­räumung in der Rhein­me­tropole betei­ligen. Der erste Räu­mungs­versuch dort war gescheitert, nachdem sich zahl­reiche Men­schen dem Gerichts­voll­zieher in den Weg gestellt hatten.

Dass sich der Protest bun­desweit aus­weitet, sehen die Akti­visten als Erfolg. Auf dem Rat­schlag gab es aber auch viele selbst­kri­tische Töne. Die ber­lin­weite Ver­netzung lasse noch zu wün­schen übrig. Eine lange beworbene Demons­tration im letzten Jahr habe zu wenig Aus­strahlung gehabt, meinten einige Redner. Zudem würden Anlauf­punkte für von Räumung bedrohte Mieter fehlen. In Kreuzberg hat die von Mietern errichtete Pro­test­hütte diese Funktion über­nommen. In anderen Stadt­teilen könnten Mie­ter­läden diese Rolle ein­nehmen.

Einige Teil­nehmer ver­missten die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft auf dem Rat­schlag. Schließlich hatte diese Orga­ni­sation im April 2011 unter den Titel »Vor­sicht Woh­nungsnot« eine Kon­ferenz orga­ni­siert, die den Auftakt der Ber­liner Mie­ter­pro­teste bildete. Fast drei Jahre später ist die Auf­bruchs­stimmung ver­flogen. Doch die Akti­visten haben auch gezeigt, dass die all­täg­liche Klein­arbeit eine wichtige Rolle spielt. Das kann die Erstellung eines Blogs ebenso sein wie die Beratung und Begleitung der von Räumung Betrof­fenen zu Haus­be­sitzern und Ämtern. »Der Rat­schlag war der Beginn unseres Orga­ni­sie­rungs­pro­zesses«, brachte ein Mit­glied des Vor­be­rei­tungs­kreises auf den Punkt.

Dass die Teil­neh­merzahl hinter den Erwar­tungen der Orga­ni­sa­toren zurück­blieb, ist für viele ein Ansporn, noch mehr Öffent­lich­keits­arbeit außerhalb linker Kreise zu leisten.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​9​3​6​4​.​b​e​g​i​n​n​-​d​e​s​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​u​n​g​s​p​r​o​z​e​s​s​e​s​.html

Peter Nowak

„Vorsicht Wohnungsnot!“

Bericht zur Kon­ferenz der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft

Bei der gut besuchten Tages­kon­ferenz der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft unter dem Titel „Vor­sicht Woh­nungsnot!“ am 16. April 2011 im DGB-Haus kamen Per­sonen zusammen, die das Thema bezahl­bares Wohnen wieder auf die Tages­ordnung setzen wollen

Nicht besonders vor­teilhaft waren die Spit­zen­kan­di­daten von SPD, Die Linke und B’90/Die Grünen für die Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl auf Postern abge­bildet, die am Tag der Kon­ferenz im Foyer des Ber­liner DGB-Hauses hingen. Damit machte ein Bündnis von Ber­liner Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven auf den ersten Blick deutlich, dass sie kein Ver­trauen in die woh­nungs­po­li­ti­schen Erklä­rungen dieser Par­teien setzen. Wie begründet diese Distanz zu den Par­teien ist, wurde auf der Tages­kon­ferenz von ver­schie­denen Referent/​innen aus­ge­führt.

Das Publikum im über­füllten Saal ver­folgte die Aus­füh­rungen der Referent/​innen aus Öko­nomie, Gewerk­schaften, Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven aus Berlin, Hamburg und Witten mit großem Interesse. Im ersten The­men­block der Kon­ferenz ging es um die steuer- und finanz­po­li­ti­schen Hin­ter­gründe der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. Der Ham­burger Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Joachim Bischoff sieht in einer Haus­halts­po­litik, die Steu­er­erleich­te­rungen für Spit­zen­ver­diener zum poli­ti­schen Credo erhebt, die Ursache für die gigan­ti­schen Ein­nah­me­ver­luste der Haus­halts­kassen.

Sozialer Wohnungsbau – den haben wir gerade abgeschafft

Im zweiten The­men­block wurde Kritik an der aktu­ellen Ber­liner Haus­halts- und Woh­nungs­po­litik geübt. Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft skiz­zierte, dass die Mieten seit 2007 in der gesamten Stadt spürbar gestiegen seien und der Woh­nungs­neubau seit der Jahr­tau­send­wende nahezu zum Erliegen kam. „Immer mehr Haus­halte tummeln sich auf einem ten­den­ziell schrump­fenden Woh­nungs­markt. Die Woh­nungs­ver­sorgung ver­schlechtert sich“, so Oel­lerich. Ins­be­sondere wurde kri­ti­siert, dass die Ber­liner Lan­des­re­gierung noch immer eine Woh­nungsnot in der Stadt leugne und stolz auf den Aus­stieg aus dem Sozialen Woh­nungsbaus sei. Als sich die nie­der­län­dische Königin Beatrix Mitte April bei ihrem Berlin-Besuch erkun­digte, ob Berlin Sozialen Woh­nungsbau betreibe, ant­wortete der Regie­rende Bür­ger­meister Klaus Wowereit (SPD) laut eines Berichts im Tages­spiegel: „Den haben wir gerade abge­schafft.“

Im letzten The­men­block ging es bei der Kon­ferenz um Per­spek­tiven für den Wider­stand. Oel­lerich zufolge können diese nur auf außer­par­la­men­ta­ri­scher Ebene gesucht werden. Da alle Par­teien unab­hängig von ihren Ver­spre­chungen in der Woh­nungs­po­litik die Vor­gaben des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus exe­ku­tierten, sei die For­mu­lierung von Wahl­prüf­steinen über­flüssig. Mit dieser Ein­schätzung war er sich mit der großen Mehrheit der Konferenzteilnehmer/​innen einig.

Obwohl sie für die SPD zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl kan­di­diert, erklärte Ger­linde Schermer, die sich in den letzten Jahren wie­derholt gegen die unso­ziale Senats­po­litik enga­gierte, sich auf der Kon­ferenz am rich­tigen Ort zu fühlen. Wie bereits andere Referent/​innen verwies sie darauf, dass trotz der zahl­reichen Ver­käufe öffent­licher Unter­nehmen die Schulden gestiegen seien und die Pro­bleme nicht gelöst wurden. Daraus schloss Schermer: „Die Pri­va­ti­sie­rungs- und Kür­zungs­po­litik aller Senate seit 1990 ist gescheitert.“

Impulse für eine Mieterbewegung

Als es während der Abschluss­dis­kussion um prak­tische Wider­stands­mög­lich­keiten ging, riet Andreas Blech­schmidt vom Ham­burger Netzwerk „Recht auf Stadt“, das für viele Ber­liner Aktivist/​innen Vor­bild­cha­rakter hat, zu dezen­tralen Aktionen. Solche wurden anschließend von Akti­visten aus unter­schied­lichen Stadteilen vor­ge­stellt. Stephan Thiele stellte das neu­ge­gründete Bündnis „Wem gehört Kreuzberg?“ vor, das schwer­punkt­mäßig den Verkauf von Woh­nungen im Kiez ver­hindern will (siehe Seite 26).

Mieter/​innen des abge­wi­ckelten Sozialen Woh­nungsbaus schil­derten ihre Erfah­rungen. Und Bewohner/​innen der vom Abriss bedrohten Bar­ba­ros­sa­straße 59/60 berich­teten, wie sie sich trotz großem Druck gegen die Neu­bau­pläne wehren.

Dass die Kon­ferenz zum rich­tigen Zeit­punkt stattfand, zeigte sich in den darauf fol­genden Wochen. So spielte das Thema Wohnen bei vielen Akti­vi­täten rund um den 1. Mai eine zen­trale Rolle. „Bei fast allen Pro­testen geht es um den Einsatz für Frei- und Wohn­räume. Damit erlebt der Tag endlich eine Repo­li­ti­sierung“, so die taz in einer Nach­be­trachtung.

Großdemonstration gegen Mieterhöhungen und Verdrängung

Samira van Zeer von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative „Karla Pappel“ berichtete auf der Kon­ferenz von einer für den 3. Sep­tember 2011 geplanten Groß­de­mons­tration gegen Miet­erhö­hungen und soziale Ver­drängung, die von Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven vor­be­reitet wird. Konsens bei der Vor­be­reitung der Demons­tration ist – wie auch auf dem Kon­gress – die Unab­hän­gigkeit von allen Par­teien.

Weitere Infos und Doku­men­tation:
www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​n​f​erenz

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​1​/​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​o​r​s​i​c​h​t​-​w​o​h​n​u​n​g​s​n​o​t​-​1​.html

Peter Nowak

Protest ist manchmal die halbe Miete

WOHNEN Kon­gress der Mie­ter­ge­mein­schaft soll Start für mehr außer­par­la­men­ta­rische Bewegung sein

Von den Spit­zen­kan­di­daten der SPD, Linken und Grünen und deren woh­nungs­po­li­ti­schen Posi­tionen halten Berlins Miet­ak­ti­visten wenig – zumindest jene, die sich am Samstag im DGB-Haus zur Tagung »Vor­sicht, Woh­nungsnot« kamen. Öko­nomen, Gewerk­schaf­te­rInnen, Stadtteil- und Mie­te­rIn­nen­akt­vis­tInnen aus Berlin, Hamburg und Witten dis­ku­tierten über Modelle, wie Wohnen und Leben in der Stadt attraktiv und erschwinglich bleibt.

Im ersten Block ging es um die steuer- und finanz­po­li­ti­schen Hin­ter­gründe der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. Der Ham­burger Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Joachim Bischoff sieht in einer Haus­halts­po­litik, die Steu­er­erleich­te­rungen für Spit­zen­ver­die­ne­rInnen zum poli­ti­schen Credo erhebt, die Ursache für die gigan­ti­schen Ein­nah­me­ver­luste in den Haus­halts­kassen.

Bewegung von unten

Die Folgen für den Woh­nungs­markt ski­zierte Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft. So seien die Mieten seit 2007 in der gesamten Stadt spürbar gestiegen, der Woh­nungs­neubau seit der Jahr­tau­send­wende nahezu zum Erliegen gekommen. »Immer mehr Haus­halte tummeln sich auf einem ten­den­ziell schrump­fenden Woh­nungs­markt«, so Oel­lerich. Mit seiner wirt­schafts­li­be­ralen Woh­nungs­po­litik habe die rot-rote Lan­des­re­gierung den Woh­nungs­markt sich selbst über­lassen. Besonders kri­ti­siert wurde, dass die Lan­des­re­gierung noch immer leugne, dass es eine Woh­nungsnot gibt.

Am Nach­mittag ging es um Wider­stands­per­spek­tiven, die für Joachim Oel­lerich nur auf außer­par­la­men­ta­ri­scher Ebene gesucht werden können. Die zur Wahl ste­henden Par­teien seien unun­ter­scheidbar geworden. Auch Samira van Zeer von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel setzte auf die Bewegung von unten und berichtete von einer für den 3. Sep­tember geplanten Groß­de­mons­tration gegen Miet­erhö­hungen.

Pri­va­ti­sierung gescheitert

Obwohl sie für die SPD zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl kan­di­diert, fühlte sich Ger­linde Schermer in der Runde sichtlich wohl. Sie werde auch im Abge­ord­ne­tenhaus ihre Meinung sagen, und die laute: »Die Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik aller Senate seit 1999 ist gescheitert«.

Als es im letzten Kon­gressteil um prak­tische Wider­stands­mög­lich­keiten ging, riet Andreas Blech­schmidt vom Ham­burger Netzwerk »Netzwerk Recht auf Stadt«, das für viele Ber­liner Akti­vis­tInnen Vor­bild­cha­rakter hat, zu dezen­tralen Aktionen. Die haben sich auch in Berlin schon ent­wi­ckelt. Stephan Thiele stellte das neue Bündnis »Wem gehört Kreuzberg« vor, das schwer­punkt­mäßig den Verkauf von Woh­nungen im Kiez ver­hindern will. Auf der Homepage www​.sozi​al​mieter​.de ver­netzen sich Bewoh­ne­rInnen des abge­wi­ckelten sozialen Woh­nungsbaus. Am 27. April wird ab 21 Uhr auf dem Box­ha­gener Platz in Fried­richshain eine Video­kund­gebung gegen die kapi­ta­lis­tische Ver­wertung am Arbeits­platz und im Stadtteil orga­ni­siert.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F04%2F18%2Fa0122&cHash=18a9b45f43

PETER NOWAK

Modernisierung ist nicht das Problem

Initia­tiven wollen sich gegen Miet­stei­ge­rungen wehren / Kon­ferenz am Wochenende

Die Pas­si­ons­kirche am Marhei­neke­platz in Kreuzberg war gut gefüllt. Aber nicht die Seel­sorge, sondern die Angst vor Miet­erhöhung und Ver­treibung hatte die Men­schen zu dem Dis­kus­si­ons­abend mobi­li­siert. Ein­ge­laden hatten ver­schiedene Mie­ter­bünd­nisse, die sich seit Monaten regel­mäßig treffen und ver­schiedene Arbeits­gruppen gegründet haben. Eine Recher­che­gruppe erforscht die Besitz­ver­hält­nisse bestimmter Häuser. Eine Politik-AG bereitet einen Spa­ziergang im Cha­miss­okiez vor.

»Nicht die Moder­ni­sierung ist das Problem, sondern die fol­genden Miet­stei­ge­rungen«, betonte Mie­ter­anwalt Heinz Paul. Die Chancen für eine erfolg­reiche Gegenwehr seien ungleich höher, wenn sich die Bewohner eines betrof­fenen Hauses mög­lichst früh­zeitig und zahl­reich zusam­men­finden und orga­ni­sieren, betonte der Jurist. Schließlich wollen die meisten Eigen­tümer zeit- und kos­ten­auf­wendige Gerichts­pro­zesse ver­meiden und bevor­zugen außer­ge­richt­liche Eini­gungen.

In der Dis­kussion wurde der Politik Benach­tei­ligung der Mieter vor­ge­worfen. So berichtete eine Mie­terin, dass ihr Wohnhaus von einer Gesell­schaft bür­ger­lichen Rechts (GbR) gekauft worden sei. Diese Rechtsform ermög­liche jedem Gesell­schafter Kün­di­gungen wegen Eigen­be­darfs und trage so zur Aus­he­belung des Mie­ter­schutzes bei. Die Woh­nungs­po­litik des Senats wurde heftig kri­ti­siert. So sei die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung auf­ge­hoben, aber keine Rechts­ver­ordnung für den Milieu­schutz erlassen worden. Auch eine Ver­län­gerung der Sperr­frist von Kün­di­gungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigen­tums­woh­nungen war eine For­derung aus dem Publikum.

Der Ber­liner Mie­ter­verein, der Lan­des­verband des Arbeits­lo­sen­ver­bandes e.V. und die »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge nach Hartz IV« haben den Senat auf­ge­fordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Job­center die Auf­for­de­rungen an Erwerbslose aus­setzen, wegen zu hoher Miet­kosten die Wohnung zu wechseln. Außerdem müsse der Senat unver­züglich regeln, welche Kosten der Unter­kunft (KdU) ange­messen sind.

Im ver­gan­genen Jahr for­derten die Ber­liner Job­center in 8770 Fällen Erwerbslose zur Senkung ihrer Miet­kosten auf. In 3917 Fällen wurde eine Senkung der Kosten erreicht, in 428 Fällen durch einen Woh­nungs­wechsel. In den übrigen Fällen mussten die Erwerbs­losen durch Ein­spa­rungen an anderer Stelle oder durch Unter­ver­mietung die zusätz­lichen Miet­kosten auf­bringen.

Die Mie­ter­initia­tiven wollen den Wahl­kampf zum Abge­ord­ne­tenhaus nutzen, um für eine mie­ter­freund­liche Politik zu werben. Dass dabei alle Par­teien in der Kritik stehen, zeigte sich an Pla­katen mit den gar nicht so freund­lichen Kon­terfeis der Spit­zen­kan­di­daten. Der nächste Termin für die Pro­test­ko­or­di­nierung steht schon fest. Am 16. April lädt die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft von 10.30 Uhr bis 18 Uhr unter dem Titel »Vor­sicht Woh­nungsnot« zu einer Kon­ferenz ins DGB-Haus, Keith­straße 1/3.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​5​4​1​6​.​m​o​d​e​r​n​i​s​i​e​r​u​n​g​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​d​a​s​-​p​r​o​b​l​e​m​.html

Peter Nowak