Streit um Energiespar-Gutachten

Deutsche Wohnen will in Wei­ßensee sanieren, ver­weigert den Mietern aber exakte Daten

Den großen Häu­ser­blöcken in der Schön­straße in Wei­ßensee sieht man nicht an, dass sie schon fast 80 Jahre alt sind. In den ehe­ma­ligen Sozi­al­woh­nungen leben noch viele Mie­te­rInnen mit geringen Ein­kommen, dar­unter Stu­die­rende und Senio­rInnen mit kleiner Rente. Manche befürchten, dass sie sich ihre Woh­nungen bald nicht mehr leisten können. 

Der Grund ist die Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung, die die Deutsche Wohnen, der die Häuser gehören, vor einigen Monaten an die Mie­te­rInnen der Ble­chen­straße 12–18, der Schön­straße 34–40, der Großen See­straße 19–22 und der Park­straße 72 ver­schickt hat. Zu den ange­kün­digten Maß­nahmen gehört auch eine ener­ge­tische Sanierung.

Für die Bewoh­ne­rInnen ist klar, dass damit Miet­erhö­hungen auf sie zukommen. »Manche sind aus­ge­zogen. Es stehen mitt­ler­weile einige Woh­nungen leer«, erklärt Sebastian Roos auf »nd«-Anfrage. Er gehört zu den Mit­be­grün­de­rInnen einer Initiative, in der etwa 30 Mie­te­rInnen aktiv sind. »Wenn wir eine Sanierung schon nicht ver­hindern können, fordern wir zumindest eine sozial ver­träg­liche Moder­ni­sierung.«, so Roos.

Schon vor einigen Wochen wandten sie sich an Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen von LINKEN, SPD und Grünen. Dabei ver­wiesen sie auf ein Bei­spiel in ihrem Bezirk. In der Grell­straße 12 in Prenz­lauer Berg bereitet die Deutsche Wohnen eben­falls umfang­reiche Bau­maß­nahmen vor. Nach Pro­testen der Mie­te­rInnen ver­stän­digten sich das Bezirksamt mit dem Unter­nehmen auf einen sozi­al­ver­träg­lichen Ablauf der Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen. 

Doch der zuständige Bau­stadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), musste die Hoff­nungen der Mie­te­rInnen ent­täu­schen, dass sich das Modell auch bei ihnen anwenden lässt. »Die Grell­straße liegt in einem Milieu­schutz­gebiet, die jetzt betrof­fenen Häuser nicht, daher ist eine solche Ver­ein­barung hier nicht möglich«, sagte Kuhn dem »nd«. Er sei aber mit der Deut­schen Wohnen im Gespräch, um Streit­punkte zu klären. Dabei geht es auch um die Ver­öf­fent­li­chung eines Gut­achtens zur Ener­gie­ein­sparung durch die ener­ge­tische Sanierung. Die Mie­te­rInnen fordern eine Kopie. Die Deutsche Wohnen erlaubt aller­dings nur die Ver­viel­fäl­tigung einer kurzen Zusam­men­fassung. »Das Unter­nehmen ist nicht zur Ver­öf­fent­li­chung des Gut­achtens ver­pflichtet«, bestätigt Kuhn die Rechts­auf­fassung der Deut­schen Wohnen. 

»Spä­testens wenn das Unter­nehmen die Mieter auf Duldung ver­klagt, wird sie wohl in den Gerichts­ver­fahren dieses Gut­achten offen­legen. Vorher gibt es leider kein juris­ti­sches Mittel,« erklärt Anwäl­tin­Carola Handwerg die die betrof­fenen Bewoh­ne­rInnen berät. Sie ver­weist auf juris­tische Erfolge. Mehrere Mie­te­rInnen haben in erster Instanz gewonnen. Sie waren von der Deut­schen Wohnen auf Duldung der Moder­ni­sierung ver­klagt worden. »Hier könnte sich ein Weg öffnen, bessere Bedin­gungen für die Sanierung aus­zu­handeln«, so Handwerg. Sie bedauert, dass sich nur ein kleiner Teil der Mie­te­rInnen wehrt.

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Peter Nowak