Neue Wohnungen kontra freies Feld?

Unimaut vor dem Aus

Auch in der CSU wächst die Zahl jener, die die Stu­di­en­ge­bühren abschaffen wollen. Noch vor einem Jahr wollte die eigene Partei ihrem Par­tei­vor­sit­zenden Horst See­hofer nicht folgen, als der laut über die Abschaffung der Unimaut nach­dachte. Der Stim­mungs­wandel ist einem Urteil des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richtshofs geschuldet, das einem von den Freien Wählern initi­ierten Volks­be­gehren zur Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren grünes Licht gab. Dabei waren nicht nur die CSU, sondern auch die Grünen und die SPD davon aus­ge­gangen, dass das Gericht das Volks­be­gehren wegen mög­licher Ein­griffe in das Haus­halts­recht stoppen wird.

Bevor die Initia­toren des Volks­be­gehrens mit dem Sammeln der knapp 900 000 not­wen­digen Unter­schriften begonnen haben, will nun auch die CSU auf die Gebühren ver­zichten. Auch bei der mit­re­gie­renden FDP beginnt die Dis­kussion. Das schnelle Ein­lenken macht deutlich, dass die Regie­rungs­partei das Thema für so relevant hält, dass sie es aus dem begin­nenden Wahl­kampf raus­halten will. Stu­di­en­ge­bühren sind also auch für die Kon­ser­va­tiven keine Wahl­werbung. Diesen Erfolg können sich die stu­den­ti­schen Gegner der Unimaut auf die Fahne schreiben. Nur hört man über sie in den Medien wenig. Dafür kann die bür­ger­liche CSU-Kon­kurrenz von den Freien Wählern jetzt den Erfolg für sich ver­buchen. Dabei wurde dort, wie jetzt auch bei der CSU, haupt­sächlich damit argu­men­tiert, dass fast alle anderen Länder auf Kosten Bayerns auf die Unimaut ver­zichten und es daher ein Akt der Gerech­tigkeit ist, wenn der Frei­staat nach­zieht. Dann bliebe nur die schwarz­gelbe Lan­des­re­gierung von Nie­der­sachsen als Ver­tei­diger der Stu­di­en­ge­bühren übrig. Auch dort beginnt dem­nächst der Wahl­kampf.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​2​4​1​0​.​u​n​i​m​a​u​t​-​v​o​r​-​d​e​m​-​a​u​s​.html
Peter Nowak

Kein Interesse an Uni-Politik?

Auch im zweiten Anlauf schei­terte das Volks­be­gehren für den freien Zugang zu einem Mas­ter­studium in Berlin. Ziel war es, einen Rechts­an­spruch für alle Bachelor-Absol­venten auf Zulassung zu einem Master-Stu­di­engang durch­zu­setzen. Die Initiative konnte nur etwa zehn Prozent der not­wen­digen 20 000 Unter­schriften sammeln. Die Schuld dafür suchen die Stu­die­renden, die nach dem letzten Bil­dungs­streik die Initiative ergriffen hatten, bei den Stu­den­ten­ver­tre­tungen meh­rerer Ber­liner Hoch­schulen. In einer Pres­se­mit­teilung werfen sie ihnen vor, das Volks­be­gehren sabo­tiert zu haben.

Tat­sächlich gab es schon länger poli­tische und wohl auch per­sön­liche Kon­tro­versen zwi­schen den stu­den­ti­schen Initia­toren des Volks­be­gehrens und den Mit­gliedern der Hoch­schul­gremien. Doch für das Scheitern können die schon deshalb kaum ver­ant­wortlich gemacht werden, weil die Stu­den­ten­ver­tre­tungen im Cam­pu­s­alltag kei­nerlei poli­tische Hege­monie besitzen. Das beweisen schon die nied­rigen Wahl­er­geb­nisse bei den Wahlen zu den Stu­die­ren­den­par­la­menten. Wäre die For­derung für ein »Freies Mas­ter­studium« ein gesell­schaft­liches Thema gewesen, hätte das Refe­rendum auch ohne Gre­mi­en­un­ter­stützung Chancen gehabt. Dass das möglich ist, zeigte der »Ber­liner Was­ser­tisch«, der im ver­gan­genen Jahr ganz ohne die Unter­stützung der Par­teien in der Haupt­stadt mittels eines Volks­ent­scheids die Offen­legung der Teil­pri­va­ti­sie­rungs­ver­träge bei den Ber­liner Was­ser­be­trieben erzwang.

Das Scheitern der stu­den­ti­schen For­derung ist weniger Ergebnis man­gelnder Unter­stützung von Uni-Gremien, eher ist es ein Indiz für die zuneh­mende Ent­po­li­ti­sierung an den Hoch­schulen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​5​2​7​5​.​k​e​i​n​-​i​n​t​e​r​esse-
an-uni-politik.html

Peter Nowak

Mit einem Volksbegehren gegen Privatisierungen

Ein Bündnis will in Berlin die Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­ver­sorgung und die Gründung von ber­lin­ei­genen Stadt­werken erreichen

»Neue Energie für Berlin – demo­kra­tisch – öko­lo­gisch sozial«. Das Trans­parent erinnert unan­genehm an die Wahl­werbung poli­ti­scher Par­teien. Damit soll aller­dings für ein Volks­be­gehren geworben werden, das am ver­gan­genen Dienstag begonnen hat. Der Ber­liner Ener­gie­tisch, ein Bündnis von Umwelt­gruppen, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und linken Orga­ni­sa­tionen will die Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­ver­sorgung und die Gründung von ber­lin­ei­genen Stadt­werken erreichen.

Den Hebel, um die Strom­ver­sorgung von Berlin auf eine neue Grundlage zu stellen, sieht Stefan Taschner , der Sprecher des Ener­gier­ti­sches, im Aus­laufen der Ver­träge des Landes Berlin mit dem schwe­di­schen Ener­gie­konzern Vat­tenfall Ende 2014.

In den nächsten Monaten kommt aller­dings auf die Akti­visten erst einmal viel Arbeit zu. Bis zur Som­mer­pause will das Bündnis ca. 20.000 Unter­schriften wahl­be­rech­tigter Ber­liner sammeln, um das Volks­be­gehren ein­leiten zu können. In der zweiten Phase müssen bis Mitte nächsten Jahres ca. 170.000 Unter­schriften zusammen kommen, damit über den vom Ener­gie­tisch aus­ge­ar­bei­teten Geset­zes­entwurf abge­stimmt werden kann. Läuft alles nach Plan, könnte diese Abstimmung mit der Bun­des­tagswahl im Herbst 2013 zusam­men­gelegt werden, so die Ver­treter des Ener­gie­ti­sches.

Die Aus­sichten für die Akti­visten sind eigentlich gut. Schließlich hat der Ber­liner Was­ser­tisch vor einem Jahr erfolg­reich ein Volks­be­gehren zur Offen­legung der Was­ser­ver­träge durch­ge­führt. Während damals die Ber­liner Links­partei als Teil der Ber­liner Regie­rungs­ko­alition das Volks­be­gehren mehr­heitlich nicht unter­stützte, will sie als Oppo­si­ti­ons­partei jetzt aktiv zum Gelingen der Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­ver­sorgung bei­tragen.

Die Dis­kus­sionen beim Ber­liner Was­ser­tisch machen aller­dings auch die Schwie­rig­keiten deutlich, mittels Volks­be­gehren grund­le­gende poli­tische Ver­än­de­rungen durch­zu­setzen. Denn die zur Abstimmung gestellten Geset­zes­ent­würfe müssen von Juristen bis auf das Komma for­mu­liert werden, damit sie zuge­lassen werden können. Jetzt fordert ein Teil der Akti­visten die Ein­leitung eines Organ­streit­ver­fahrens, das die Nich­tigkeit der Was­ser­ver­träge wegen zahl­reicher Ver­stöße gegen die Ber­liner Ver­fassung und das Bud­get­recht des Abge­ord­ne­ten­hauses zur Folge haben könnte. Dieses Ver­fahren muss aller­dings von Mit­gliedern des Abge­ord­ne­ten­hauses ein­ge­leitet werden. Ein wei­teres Volks­be­gehren mit diesen For­de­rungen ist rechtlich nicht möglich. Noch hat keine der drei Oppo­si­ti­ons­frak­tionen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus die Initiative für das Ver­fahren ergriffen.

Direkte Demo­kratie mit Hin­der­nissen

Wie schwierig es ist, mittels Volks­be­gehren grund­le­gende poli­tische Ände­rungen ein­zu­leiten, zeigt sich auch an dem Volks­be­gehren des Ber­liner S-Bahn­ti­sches, für das in der ersten Phase ca. 30.000 Ber­liner Wahl­be­rech­tigte unter­schrieben haben. Jetzt liegt es aller­dings auf Eis, weil der Senat an der Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit des Geset­zes­ent­wurfes zweifelt und eine Über­prüfung durch den Ver­fas­sungs­ge­richtshof ange­ordnet hat.

Weil die Neu­aus­schreibung der Ber­liner S-Bahn­linien in diesem Sommer beginnen sollen, fürchten die Akti­visten, dass durch die Ver­zö­ge­rungs­taktik voll­endete poli­tische Tat­sachen geschaffen werden. Jeden­falls schützen diese Pro­bleme vor der Illusion, man könnte mittels Volks­be­gehren einfach die Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik umkehren. Deshalb sehen auch Gruppen wie fels, die Teil des Ener­gie­ti­sches sind, den Haupt­zweck der Initiative in der Her­stellung eines poli­ti­schen Klimas, das die Politik der großen Ener­gie­kon­zerne wie Vat­tenfall ins­gesamt infrage stellen soll. »Die Erzeugung, der Ver­trieb und der Zugang von Energie sind Teil der sozialen Infra­struktur der Ber­liner und diese sollen daher nicht als Ware ge- und ver­handelt werden«, erklärt ein Sprecher von fels.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51567
Peter Nowak