Kann eine Volksabstimmung Stuttgart 21 retten?

Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Gegner hoffen nun auf den Stresstest

Eigentlich gab niemand mehr dem Projekt Stuttgart 21 nach den Land­tags­wahlen in Baden-Würt­temberg eine große Chance. Schließlich sollen die Grünen, die sich als vehe­mente Gegner des Stutt­garter Bahn­pro­jekts prä­sen­tieren, den Minis­ter­prä­si­denten stellen. Einzig der Konkret-Her­aus­geber Hermann L. Gremliza sah es kommen: Nur die Grünen können Stuttgart 21 noch durch­setzen, schrieb er in seiner Kolumne – und er könnte wieder einmal recht behalten. Denn der Kom­promiss, den Grüne und SPD in Baden-Würt­temberg zu dem Thema unter­schrieben haben, um eine Koalition ein­gehen zu können, gibt den Freunden von Stuttgart 21 wieder Auf­trieb.

Die Gründe liegen in den Richt­linien, nach denen in dem Bun­desland Volks­ab­stim­mungen abge­halten werden können. Min­destens ein Drittel der Stimm­be­rech­tigten, das sind rund 2,5 Mil­lionen Bürger, muss bei Geset­zes­än­de­rungen mit Ja stimmen. Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Trotzdem erklärt der desi­gnierte Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann unver­drossen:

»Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Aus­stiegs­gesetz nicht ange­nommen.«

Schließlich war die Volks­ab­stimmung die Bedingung, damit die S21-Befür­worter bei der SPD über­haupt einen Grünen zum Minis­ter­prä­si­denten wählen. Selbst der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer ging auf Distanz zu Kret­schmann. Es sei noch nicht geklärt, was pas­siert, wenn sich eine Mehrheit der Bürger gegen das Projekt aus­spricht, aber das Quorum für eine Volks­ab­stimmung nicht erreicht wird. »Dann muss die Regierung gucken, wie sie weiter ver­fährt«, schiebt Palmer seinen Kon­kur­renten Kret­schmann die Ver­ant­wortung zu.

Das von Palmer beschriebene Sze­nario ist sehr wahr­scheinlich: Die S21-Befür­worter müssen nur der Abstimmung fern­bleiben, um das Projekt zu retten. Dann ist die Stim­menzahl der Gegner groß, aber das nötige Quorum wird nicht erreicht und S21 ist nicht nur gerettet, sondern hat durch die Volks­ab­stimmung auch noch das Prä­dikat »besonders demo­kra­tisch durch­ge­setzt« erhalten.

Schon nach Bekannt­werden des Kom­pro­misses gab es wütende Reak­tionen, bei den Grünen, aber auch bei par­tei­losen Gegnern des Bahn­pro­jekts. Auch wenn sich in der Bewegung erste Aus­dif­fe­ren­zie­rungen bemerkbar machen, sind viele mehr­heitlich real­po­li­tisch ori­en­tiert und haben nach den Wahlen ent­schieden, dass die Grünen auch als Regie­rungs­partei Teil des Pro­test­bünd­nisses bleiben können.

Diese Arbeits­teilung würde schwie­riger, wenn die Grünen als Regie­rungs­partei nach der Volks­ab­stimmung das Projekt umsetzen müssen. Auf die Fall­stricke bei der Volks­ab­stimmung haben Juristen in einer Pres­se­er­klärung ebenso hin­ge­wiesen, wie die die Gruppe der Park­schützer.

Alle hoffen auf den Stresstest

S21-Gegner setzen ihre Hoffnung jetzt in das Ergebnis des bei der Schlichtung ver­ein­barten Stress­testes, der eine Volks­ab­stimmung über­flüssig machen könnte.

Die Gefahr, dass die dazu pas­senden Ergeb­nisse hin­gemau­schelt werden, sei aller­dings rie­sengroß, befürchtet nicht nur die Links­partei in Baden-Würt­temberg. Solche Spe­ku­la­tionen hat Bahnchef Grube selber gefördert.

Er gibt sich auch nach den Wahlen in Baden-Würt­temberg über­zeugt, dass das Bahn­projekt gebaut wird und der Stresstest keine Hürde sein wird.

»Wenn wir uns nicht sicher wären, dass der Bahnhof den Test besteht, hätten wir uns auf das Thema nicht ein­ge­lassen. Wir stehen wei­terhin voll zu Stuttgart 21.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49724

Peter Nowak

Niederlage für eine solidarische Gesellschaft

Das Ham­burger Ergebnis der Volks­ab­stimmung zur Schul­reform liegt ganz im Trend der Bil­dungs­po­litik
Das Ergebnis des Ham­burger Volks­ent­scheids zur Schul­reform wird in der Regel vor dem Hin­ter­grund der poli­ti­schen Par­tei­en­kon­stel­lation in Hamburg inter­pre­tiert (Schul­reform gescheitert, Regie­rungschef zurück­ge­treten). Dabei wird vor allem die Frage gestellt, ob das schwarz-grüne Bündnis nach dem Rück­tritt des Regie­renden Bür­ger­meisters noch eine Zukunft hat. Die ersten Neu­wahl­for­de­rungen von SPD, FDP, aber auch der Linken bleiben in diesem Schema befangen. Auch den Ham­burger Grünen hin­gegen fällt nichts Bes­seres ein, als von der CDU zu fordern, sie soll zum Koali­ti­ons­vertrag stehen.
 

Dass füh­rende Uni­ons­po­li­tiker, dar­unter Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Schavan, das Ergebnis des Volks­ent­scheids aus­drücklich »als Signal für die Bil­dungs­po­litik« begrüßen und sich damit von ihrem Ham­burger Koali­ti­ons­partner distan­zieren, wird von den Grünen igno­riert. Wenn nun Schavan, die bisher als ent­schiedene Anhän­gerin eines Bil­dungs­fö­de­ra­lismus auf­ge­treten ist, vor einem bil­dungs­po­li­ti­schen Fli­cken­teppich warnt, dann kann dies nur als Signal ver­standen werden, dass die Union als Lehre aus dem Volks­be­gehren die Ver­tei­digung des Bil­dungs­pri­vileg der Bes­ser­ver­die­nenden wieder zu ihrer Ange­le­genheit machen will.

Dop­pel­cha­rakter der sozi­al­li­be­ralen Bil­dungs­reform

Darum ging es der Initiative Wir wollen lernen primär. Das Lamento, dass soge­nannte schwache gegenüber soge­nannten starken Schülern benach­teiligt werden, ist all­ge­gen­wärtig. Dass es bei den Adjek­tiven stark und schwach nicht um Natur­ge­setze, sondern um gesell­schaftlich bestimmte Tren­nungen gibt, wird dabei gerne unter­schlagen. Starke Schüler sind in der Regel die, die in einer Umgebung auf­wachsen, in der sie zum Lernen moti­viert werden, schwache Schüler hin­gegen haben diese Chance nicht.

Diese Unter­schiede gab es in der bür­ger­lichen Gesell­schaft seit jeher und das Ziel einer soli­da­ri­schen Bil­dungs­po­litik bestand darin, die gesell­schaft­liche Spaltung in den Schulen, wenn nicht auf­zu­heben, so zumindest zu ver­ringern. Um eine solche Schul­po­litik, die in der Frage der Ein­führung der Gesamt­schule kul­mi­nierte, ent­spann sich in den frühen 70er Jahren ein hef­tiger Schul­kampf in Hessen, der mit der Politik des kürzlich gestor­benen Bil­dungs­re­formers Ludwig von Frie­deburg ver­bunden wird. Den Bil­dungs­re­formern der frühen 70er Jahre ging es um einen leich­teren Zugang von Kindern aus Arbei­ter­fa­milien zum Abitur. Dagegen mobi­li­sierte eine Front von CDU, kon­ser­va­tiven Lehrer- und Eltern­ver­bänden bis hin zu großen Teilen der Medien.

Obwohl von Frie­deburg schon 1974 zurücktrat und auch in seiner eigenen Partei, der SPD, als Pola­ri­sierer umstritten war, konnten sich auch seine Gegner nicht durch­setzen. Denn die Bil­dungs­re­formen waren nicht nur das Produkt einer ega­li­tä­reren Bil­dungs­po­litik, sondern knüpften auch an die Bedürf­nisse einer post­for­dis­ti­schen Wirt­schaft an. Das her­kömm­liche Schul­system war nicht in der Lage, für die Erfor­der­nisse der modernen Wirt­schafts- und Arbeitswelt aus­zu­bilden. Das Schlagwort vom deut­schen Bil­dungs­not­stand machte schon Mitte der 60er Jahre die Runde und wurde dann von der APO poli­ti­siert.

Die sozi­al­li­berale Bil­dungs­reform war stark von dem Dop­pel­cha­rakter der Bil­dungs­de­batte geprägt. Die Teile, die für eine moderne Aus­bildung kom­pa­tibel waren, haben sich durch­ge­setzt und dabei wurden viele ega­li­tären Vor­stel­lungen einer grund­sätz­lichen Bil­dungs­ge­rech­tigkeit abge­schliffen. Diese For­de­rungen eines sozialen Lernens wurden aller­dings außerhalb des par­la­men­ta­ri­schen Raums von Gewerk­schaften, Schüler- und Stu­die­ren­den­gruppen und sozialen Bewe­gungen gegen die kon­ser­va­tiven Gegner, aber auch gegen eine Sozi­al­de­mo­kratie ver­treten, die die Bil­dungs­reform bald gezähmt hatte.

»Die Schwachen sollen sehen, wo sie bleiben«

Der Ham­burger Schul­kampf hat bei allen Unter­schieden im Detail mit der Debatte der 70er Jahre das Grund­sätz­liche gemeinsam. Es geht um die Frage, ob die Kinder der ein­kom­mens­schwachen Familien, dazu gehören in erster Linie Hartz IV-Emp­fänger oder Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, über­haupt Chancen für eine soli­da­rische Bildung haben oder ob sie abge­hängt werden sollen.

Füh­rende Expo­nenten der Initiative »Wir wollen lernen« haben immer wieder moniert, es werde zu viel für die »schwachen« und zu wenig für die »starken« Schüler getan. Es wurde auch darüber geklagt, dass die nicht dar­unter leiden sollen, dass es Schüler gibt, die nicht mittels Nach­hilfe. ihr Schul­wissen auf­bessern können. Das ist eine Absage an eine Schul­po­litik, die davon ausgeht, dass die »stär­keren« Schüler die »schwä­cheren« beim Lernen unter­stützen können und alle davon pro­fi­tieren. Zur Bildung gehört nach dieser Lesart auch das Aus­bilden von sozialen Kom­pe­tenzen, wie Soli­da­rität und gegen­seitige Unter­stützung. Zu Zeiten der Bil­dungs­kämpfe der sieb­ziger Jahre waren solche Werte in großen Teilen der Gesell­schaft ver­breitet. Das ist aktuell nicht mehr der Fall. So liegt das Ham­burger Ergebnis ganz im Trend einer Gesell­schaft, in der das Prinzip »Jeder ist seines Glückes Schmied« und »Der Schwache ist selber schuld und soll den anderen nicht zur Last fallen« zum Dogma erhoben wurde . Im Umgang mit Flücht­lingen und Migranten drückt sich diese Politik ebenso aus, wie in den Maß­nahmen gegen Hartz IV-Emp­fänger und eben jetzt auch in der Bil­dungs­po­litik.

In einer Gesell­schaft, in der es als normal gilt, wenn jeder mit jedem in Kon­kurrenz liegt, sorgen die Eltern dafür, dass damit schon im Schul­alter ange­fangen wird. Ein soli­da­ri­sches Lernen wird als Kon­kur­renz­nachteil für die eigenen Kinder emp­funden, in die nicht wenige Eltern mittels teurer Nach­hil­fe­pro­gramme einiges inves­tieren. Dass auch Eltern, die in den 70er Jahren selber durch die Bil­dungs­re­formen aus dem Arbei­ter­milieu in das Bil­dungs­bür­gertum auf­ge­stiegen sind, zu den Gegnern der Pri­mar­schule gehörten, ver­wundert nicht. Gerade dort ist die Furcht vor dem sozialen Abstieg besonders groß.

Keine soziale Bewegung

Dass »Volkes Stimme« wie in Hamburg gegen eine ganz große Par­tei­en­ko­alition von Union, SPD, Grünen und Links­partei, die sich für die Pri­mär­schule aus­sprachen, stimmte, kann nur ver­wundern, wer noch immer noch meint, dass »die da unten« oder auch »der kleine Mann« sozialer abstimmen als die poli­ti­schen Par­teien. Eine solche Vor­stellung ver­kennt, wie stark die Idee der Ungleichheit und des Kon­kur­renz­ge­danken in großen Teilen der Bevöl­kerung Konsens sind.

So ver­wundert es nicht, dass neben der in Hamburg außer­par­la­men­ta­ri­schen FDP vor allem diverse rechte Gruppen und die NPD gegen die Schul­reform waren. Schließlich pro­pa­gieren sie seit jeher die Ungleichheit der Men­schen. Sie konnten sich in Hamburg pro­fi­lieren, weil die CDU aus Koali­ti­ons­raison, und weil die Schul­reform auch unter wirt­schaft­lichen Gesichts­punkten durchaus ver­nünftig war, für die Pri­mär­schule eintrat. Füh­rende Uni­ons­po­li­tiker aus Sachsen und NRW haben nach dem Ham­burger Ergebnis deutlich gemacht, dass sie das Thema nicht den Rechts­po­pu­listen über­lassen wollen.

Die Befür­worter eines soli­da­ri­schen Lernens außerhalb des Par­la­ments werden künftig die Mög­lich­keiten haben, jen­seits der par­tei­po­li­ti­schen Que­relen das Konzept einer soli­da­ri­schen Schule zu pro­pa­gieren. Bisher waren sie in Hamburg in zwei Bünd­nisse gespalten. Eine größere Gruppe unter­stützte den Mehr­par­tei­en­kom­promiss des Ham­burger Senats. Ein kleines linkes Bündnis warb dafür, zweimal mit Nein zu stimmen, weil es auch den Senats­kom­promiss nicht akzep­tabel fand. Das Ergebnis von Hamburg hat gezeigt, dass soziale Reformen trotz Unter­stützung von großen Orga­ni­sa­tionen und Par­teien ver­loren gehen, wenn es nicht gelingt, das gesell­schaft­liche Klima zu ver­ändern.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​9​8​7​/​1​.html

Peter Nowak