Baskischer Aktivist nach Spanien ausgeliefert


Trotz Berichten über Folter für angeb­liche ETA-Mit­glieder wurde Iñigo Gulina an die spa­ni­schen Behörden über­stellt

Nun also doch: Iñigo Gulina ist von Berlin nach Spanien aus­ge­liefert worden. Am 21. Dezember hat das Ber­liner Kam­mer­ge­richt grünes Licht für die Über­stellung des 37-Jäh­rigen gegeben. Einige Tage zuvor war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frank­reich aus­ge­liefert worden. Die beiden bas­ki­schen Akti­visten waren Ende Oktober in Berlin ver­haftet worden. An dem Zugriff waren neben der Ber­liner Polizei und dem BKA auch eine Son­der­einheit der spa­ni­schen Polizei Guardia Civil beteiligt. Sie wirft Gulina und Barrio vor, in der bas­ki­schen Unter­grund­be­wegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie führte über längere Zeit einen bewaff­neten Kampf gegen den spa­ni­schen Staat, den sie im Jahr 2011 aller­dings ein­ge­stellt hat.

Die Aus­lie­ferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechts­hil­fe­or­ga­ni­sa­tionen und Juris­tInnen. So ver­weist der Ber­liner Rechts­anwalt Volker Gerloff auf zahl­reiche Berichte der UN-Anti­fol­ter­kom­mission. Dort wurde fest­ge­stellt, dass in Spanien besonders bas­kische Häft­linge gefoltert würden. Auf­grund dieser Daten wurde in meh­reren EU-Ländern, bei­spiels­weise in Belgien, die Aus­lie­ferung von Per­sonen, die von der spa­ni­schen Justiz der ETA-Mit­glied­schaft beschuldigt werden, abge­lehnt. Es könne nicht aus­ge­schlossen werden, dass die angeb­lichen Beweise unter Folter zustande gekommene Aus­sagen Dritter sind, lautet die Begründung.

Das Ber­liner Kam­mer­ge­richt hin­gegen hat darauf ver­wiesen, dass Spanien EU-Mit­glied ist und die Fol­ter­vor­würfe nicht belegt seien. Auf die in den Berichten der UN-Kom­mission genannten Bei­spiele von Fol­te­rungen, die die bel­gische Justiz ver­an­lassten, Abschie­bungen bas­ki­scher Akti­vis­tInnen nach Spanien abzu­lehnen, ist die Ber­liner Justiz hin­gegen nicht ein­ge­gangen.

Gerloff weist auch im Fall von Iñigo Gulina auf Unge­reimt­heiten hin. Als die spa­ni­schen Behörden um Mit­hilfe bei seiner Auf­findung und Fest­nahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im Euro­päi­schen Haft­befehl, der zu seiner Inhaf­tierung führte, sei von Spreng­stoff­an­schlägen keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Banken und Bahn­an­lagen vor­ge­worfen. Auch über die Beweise gebe es laut Gerloff Unklar­heiten. Die spa­ni­schen Behörden hätten lediglich mit­ge­teilt, dass bei einer Haus­durch­su­chung Pro­pa­gan­da­ma­terial der bas­ki­schen Jugend­or­ga­ni­sation Segi gefunden wurde. Segi wurde im Jahr 2007 vom spa­ni­schen Staat ver­boten. Die spa­nische Justiz behauptet, dass einige ihrer Akti­vis­tInnen später zur ETA gegangen seien. Auch Mikel Barrios war bei Segi aktiv.

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Peter Nowak

Zu Weihnachten im spanischen Gefängnis

Vor Hei­lig­abend ist ein mut­maß­licher ETA­Aktivist aus Berlin nach Spanien aus­ge­liefert worden. Sein Anwalt sieht Unge­reimt­heiten

Am 22. Dezember 2017 ist der Baske Iñigo Gulina von Berlin nach Spanien aus­ge­liefert worden. Einen Tag zuvor hat das Ber­liner Kam­mer­ge­richt grünes Licht für die Über­stellung des 37-Jäh­rigen an Spanien gegeben. Einige Tage früher war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frank­reich aus­ge­liefert worden.
Beide Männer waren Ende Oktober in Berlin ver­haftet worden. An dem Zugriff war neben der Ber­liner Polizei und dem BKA auch eine Son­der­einheit der spa­ni­schen Polizei Guardia Civil beteiligt. Die spa­nische Justiz wirft den beiden vor, in der bas­ki­schen Unter­grund­be­wegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie hat über einen län­geren Zeitraum einen bewaff­neten Kampf gegen den spa­ni­schen Staat für die Unab­hän­gigkeit des Bas­ken­lands geführt, den sie im Jahr 2011 ein­stellte.

UNO ver­mutet Folter
Die Aus­lie­ferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechts­hil­fe­or­ga­ni­sa­tionen und Juris­tInnen. So ver­weist der Ber­liner Rechts­anwalt Volker Gerloff, der Gulina ver­tritt, auf zahl­reiche Berichte der UN-Anti­fol­ter­kom­mission. Die hatte fest­ge­stellt, dass in Spanien besonders bas­kische Häft­linge gefoltert würden. Auf­grund dieser Berichte wurden in meh­reren EU-Ländern, unter
anderem in Belgien, die Aus­lie­fe­rungen von Men­schen, die die spa­nische Justiz der ETA-Mit­glied­schaft beschuldigt, abge­lehnt. Es könne nicht aus­ge­schlossen werden, dass angeb­liche Beweise unter Folter zustande gekommene Aus­sagen Dritter seien, so die Begründung. Das Ber­liner Kam­mer­ge­richt hin­gegen verwies darauf, dass die Fol­ter­vor­würfe nicht belegt seien und Spanien EU-Mit­glied ist. Gerloff weist im Fall von Iñigo Gulina auch auf zahl­reiche Unge­reimt­heiten hin. Als die spa­ni­schen Behörden um Mit­hilfe bei seiner Auf­findung und Fest­nahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im euro­päi­schen Haft­befehl, der zu seiner Inhaf­tierung führte, sei von Spreng­stoff­an­schlägen jedoch keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Bänken und Bahn­an­lagen vor­ge­worfen. Auch über die Beweise gibt es laut Gerloff Unklar­heiten. Die spa­ni­schen Behörden hätten lediglich mit­ge­teilt, dass bei einer Haus­durch­su­chung Pro­pa­gan­da­ma­terial der bas­ki­schen Jugend­or­ga­ni­sation Segi gefunden wurde, das ihn belaste. Die Jugend­or­ga­ni­sation wurde 2007 vom spa­ni­schen Staat ver­boten. Die spa­nische Justiz behauptet, dass einige ihrer Akti­vis­tInnen später zur ETA gegangen seien.

aus Taz-Berlin, 27.12.2017

Peter Nowak

F-Typ-Zellen sind ein deutscher Repressionsexport

Seit die tür­kische Regierung wiederr ver­stärkt mit Militär und schweren Waffen gegen die Bevöl­kerung in Kur­distan vorgeht, wächst auch unter Oppositionspolitiker*innen und bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen in Deutschland die Kritik an den­Waf­fen­ex­porten aus der BRD an das Land am Bos­porus. So schreibt die anti­mi­li­ta­ris­tische Initiative Auf­schrei: „Die deutsche Bun­des­re­gierung geneh­migte laut der CAAT-Datenbank zwi­schen 2001 und
2012 Rüs­tungs­ex­porte in die Türkei im Wert von fast zwei Mil­li­arden Euro.Deutschland lie­ferte damit in diesem Zeitraum von allen euro­päi­schen Ländern die meisten Kriegs­waffen an die Türkei. “ Der Umfang der Waf­fen­lie­fe­rungen hat sich seitdem nicht ver­ringert. So wichtig es ist, den deutsch-tür­ki­schen Waf­fen­export zu the­ma­ti­sieren und zu kritisieren,so ver­wun­derlich ist es, dass ein anderer Repres­si­ons­export aus Deutschland in die Türkei kaum mehr erwähnt wird. Dabei können davon auch viele Oppo­si­tio­nelle betroffen sein, wenn sie, was häufig vor­kommt, ver­haftet werden und manchmal für längere Zeit in den Gefäng­nissen der Türkei ver­schwinden. Dann kann es ihnen pas­sieren, dass sie mit einem beson­deren deut­schen Export­produkt unfrei­willige Bekannt­schaft machen: den­Iso­la­ti­ons­ge­fäng­nissen.
Stammheim am Bos­porus
Vor mehr als 15 Jahren war das Thema dieses Iso­la­ti­ons­haft­ex­ports in klei­ne­ren­Teilen der Linken in Deutschland ein Thema. Es gab zahl­reiche Dele­ga­tionen in die Türkei, an denen auch ehe­malige poli­tische Gefangene aus der BRD sowie Jurist*innen teil­nahmen. Es war die Zeit,als in der Türkei die so genanntenF-Typ-Zellen gegen den hef­tigen Wider­stand Tau­sender poli­ti­scher Gefan­gener ein­ge­führt wurden. Die offi­zielle Begründung basierte darauf, dass in den alten­Ge­fäng­nis­typen Mafi­a­struk­turen ent­standen seien, durch die Leib und Leben der Gefan­genen akut gefährdet wären. Die neuen Iso­la­ti­ons­zellen sollten dagegen Schutz bieten. Die Gefan­genen dagegen befürch­teten, durch die Iso­lation mehr als bisher den Fol­ter­me­thoden der Gefäng­nis­auf­sicht zu unter­liegen. Der Ber­liner Rechts­anwalt Volker Gerloff, der vom 14. bis 17. Sep­tember 2001 an einer Dele­ga­ti­ons­reise in die Türkei teilnahm,die sich über die F-Typ-Zellen infor­mierte, hatte Gele­genheit, Ein­blick in das Handbuch der tür­ki­schen Gefängniswärter*innen zu nehmen. Dort ist zu lesen: „Ter­ro­risten [poli­tische Gefangene] sollen nicht mit­ein­ander kom­mu­ni­zieren. Dennwenn ein Ter­rorist nicht kommuniziert,dann stirbt er wie ein Fisch an Land“. Die sinn­liche Wahr­nehmung der Häft­lin­gewird auf ein Minimum begrenzt. Die­men­sch­lichen Sinne liegen brach, wodurch eine enorme psy­chische und phy­sische Belastung erzeugt wird. Genau diese Erfah­rungen mussten poli­tische Gefangene aus unter­schied­lichen linken Zusam­men­hängen der BRD bereits in den1970er Jahren machen. Damals einte der Kampf gegen „Iso­la­ti­ons­folter“ weite Teile der breit­ge­fä­cherten Linken.

aus. Sonderausgabe der Roten Hilfe zum Tag des politischen Gefangenen 2016

http://​rote​hil​fe​greifswald​.blog​sport​.de/​i​m​a​g​e​s​/​B​e​i​l​a​g​e​1​8​3​1​6.pdf
Peter Nowak

»Richterlicher nationaler Widerstand«

Anwälte kri­ti­sieren Gebaren des Amts­ge­richts Eisen­hüt­ten­stadt

„Der Geheim­dienst hat mich nachts abgeholt und beschuldigt für die Isla­misten zu arbeiten. Sie wollten Geld von mir und haben mir gedroht, das nächste Mal ver­schwinde ich ohne jede Nach­richt. Ich hatte Angst.“ Es ist eine Geschichte von Ver­folgung und Angst, die der junge Tsche­tschene einem Jour­na­listen der Sendung „Report Mainz“ erzählt, die am 2. Juli aus­ge­strahlt wurde. Ein Landsmann von ihm hat eben­falls eine traurige Vita. „Mein Cousin wurde umge­bracht. Mich haben sie auch nachts abgeholt und haben mir gesagt: Wenn wir dich das nächste Mal holen, dann kehrst du nicht mehr zurück“, berichtet er. Die beiden jungen Männer konnten aus Tsche­tschenien fliehen und so ihr Leben retten, aber frei sind sie nicht. Sie sind im Abschie­be­ge­fängnis inhaf­tiert und sollten nach Polen zurück geschickt werden. Doch zuvor müssen sie oft noch eine Haft­strafe wegen ille­galer Ein­reise absitzen. Anwälte beklagten im Gespräch mit Report Mainz, dass am Amts­ge­richt Eisen­hüt­ten­stadt Schnell­ver­fahren statt­finden, die oft nicht einmal 15 Minuten dauern. Die zu Geld- oder Haft­strafen ver­ur­teilten Men­schen haben oft haben sie keinen Ver­tei­diger an ihrer Seite und ver­stehen nicht, was vor sich geht.
Der Ber­liner Rechts­anwalt Volker Gerloff, der seit Jahren Flücht­linge juris­tisch ver­tritt, übt heftige Kritik an der Praxis der Justiz von Eisen­hüt­ten­stadt und besonders an der Pro­zess­führung der dort tätigen Amts­rich­terin Rose­marie P. Das Urteil stehe im Prinzip vorher schon fest, moniert der Jurist. Die Rich­terin hat gegen mehrere Flücht­linge Frei­heits­strafen wegen ille­galer Ein­reise unter Anderem damit begründet, dass der Zunahme des „Heeres der Ille­galen“ in Deutschland begegnet werden müsse. Schließlich kämen die Flücht­linge nach Deutschland, „um Straf­taten zu begehen“, was dann dazu führe, dass in Deutschland Span­nungen ent­stünden, die sich „durch weitere Straf­taten ent­laden“ würden. Flücht­lingen seien auch schon als „Asyl­tou­risten“ bezeichnet worden, so Gerloff.
In der Beru­fungs­schrift gegen eine wegen ille­galen Grenz­über­tritt ver­hängte Frei­heits­strafe fand Gerloff deut­liche Worte. „Das ange­griffene Urteil fühlt sich hier berufen, in einer Art ‚rich­ter­lichem natio­nalen Wider­stand‘ den erkannten ver­meint­lichen Miss­ständen auf dem Gebiet der Migra­ti­ons­po­litik ‚dringend‘ durch die Ver­hängung einer kurzen Frei­heits­strafe“ begegnen zu müssen“, schrieb er. Dar­aufhin stellte der ehe­malige Prä­sident des Land­ge­richts Frankfurt (Oder) Dirk Ehlert gegen den Rechts­anwalt einen Straf­antrag wegen Belei­digung. Es sei äußert selten, dass gegen Rechts­an­wälte mit juris­ti­schen Mitteln gegen in den Pro­zess­akten gemachten Aus­sagen vor­ge­gangen wird, erklärte Gerloff gegenüber ND. In der Regel würde er das Wort ras­sis­tisch ver­meiden, wenn es um Kritik an Urteilen geht. „Aber wenn nun mal mit ras­sis­ti­schen Argu­menten vor­ge­gangen wird, dann sollte man das aus meiner Sicht auch klar beim Namen nennen“, ver­teidigt Gerloff seine Äußerung gegenüber ND. Der Völ­ker­rechtler Andreas Fischer Lescano gibt ihm recht und stufte die Äuße­rungen der Rich­terin als straf­rechtlich relevant ein. Auch der Verein Demo­kra­ti­scher Juristen (VDDJ), der Repu­bli­ka­nische Anwalts­verein (RAV) und die AG Aus­länder- und Asyl­recht im Deut­schen Anwäl­te­verein (DAV) haben sich in einer gemein­samen Pres­se­er­klärung hinter Gerloff gestellt. „In einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat müsse die Justiz Kritik ernst nehmen und Miss­stände in den eigenen Reihen auf­ar­beiten, anstatt gegen die Kri­tiker vor­zu­gehen“, heißt es dort.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​7​2​5​3​.​r​i​c​h​t​e​r​l​i​c​h​e​r​-​n​a​t​i​o​n​a​l​e​r​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​.html

Peter Nowak