Schlagwort: Vertreibung

»Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt«

Antirassistische Gruppen wollen ihre Proteste gegen die Verschärfung der Asylgesetze ausweiten

Antirassistische Initiativen wollen das Abschiebegesetz stoppen, das der Bundestag in der kommenden Woche beschließen will. Geplant sind Mahnwachen, Demonstrationen und vielleicht noch mehr…

Vor der Sommerpause will die Bundesregierung eine weitere Verschärfung des Asylrechts durch das Parlament bringen. Für den 2. Juli ist im Bundestag die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes geplant, das vor allem die Abschiebehaft massiv ausweitet. Demnach sollen Flüchtlinge künftig inhaftiert werden, die »unter Umgehung einer Grenzkontrolle« eingereist sind, Identitätspapiere vernichtet oder »eindeutig unstimmige oder falsche Angaben« gemacht haben, heißt es im Gesetzentwurf. Aus Sicht der Kritiker kann damit künftig fast jeder Geflüchtete inhaftiert werden. Eigentlich sollte die Entscheidung bereits Anfang Juni fallen. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD, weshalb die Abstimmung verschoben wurde. Die scheinen die schärfste Änderung des Asylgrundrecht seit 1993 nun offenbar nicht mehr aufzuhalten.

Unter dem Motto »Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt« fordern Flüchtlings- und Antirassismusgruppen die Ablehnung des Gesetzes im Bundestag. Mit ihrer Kampagne knüpfen sie an die Empörung an, die das tägliche Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer in großen Teilen der Gesellschaft ausgelöst hat. Zuletzt hat die Aktion »Die Toten kommen« des Zentrums für politische Schönheit für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Das Bündnis »Asylrechtsverschärfungen stoppen« will diese Debatte zuspitzen. »Es ist nicht nur abstrakt die EU dafür verantwortlich, dass Flüchtlinge im Mittelmeer sterben. Es waren und sind die Bundesregierungen, die seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass es den Menschen immer schwerer gemacht wird, nach Deutschland zu kommen – und wenn sie es doch schaffen, bleiben zu können«, betont eine Aktivistin des Bündnisses gegenüber »nd«. Mit dem Vorhaben spielen sie rassistischen Bewegungen wie Pegida in die Hände, warnen die Gegner, und setzten deren Forderungen sogar in Gesetz um.

Am Dienstag protestierten junge Menschen in Magdeburg vor dem Tagungsort der Fraktionsvorsitzenden und Innenpolitiker der Union. Diese blieben jedoch unbeeindruckt und sprachen sich für schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen aus.

Am Freitag laden Studierende und Schüler zu einem bundesweiten Jugendkongress »Flucht, Migration, Vertreibung« an die Technische Universität Berlin ein. Dort sollen auch die Proteste gegen die Verschärfung des Asylrechts koordiniert werden.

Geplant ist bislang eine Mahnwache vor der Bundeszentrale der SPD am Tag vor der Abstimmung. Mit dem Motto »Wir hätten Willy abgeschoben« wollen die Aktivisten an die Biografie des SPD-Idols Willi Brandt erinnern. Der langjährige Parteivorsitzende hatte auf der Flucht vor den Nazis in Schweden Asyl gefunden.

Am 2. Juli, wenn die Asylverschärfung im Bundestag ansteht, soll der Protest ins Regierungsviertel verlagert werden. Die Aktivisten wollen versuchen, die Abstimmung zu verhindern. Auch ein Schülerstreik ist in der Diskussion. Bereits in den vergangenen Jahren haben sich vor allem in Berlin Tausende Schüler mit Demonstrationen und Besetzungen für die Rechte von Migranten eingesetzt.

Ein Teil der heutigen Aktivisten war bereits 1993 dabei, als Tausende Bürger aus der ganzen Republik stundenlang die Zugänge zum Bundestag in Bonn blockierten. Sie konnten dennoch nicht verhindern, dass eine große Koalition aus SPD, FDP und CDU/CSU das bis dahin geltende Asylrecht in Deutschland faktisch abschaffte.

www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

Asylbewerber in Haft

Das geplante »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« beinhaltet:

eine Ausweitung der Abschiebehaft:

    – bei Einreise »unter Umgehung einer Grenzkontrolle«

    – bei Einreise über ein anderes EU-Land bzw. für alle, die in einem anderen EU-Land registriert sind

    – wenn Identitätspapiere fehlen bzw. über die Behörden über die Identität getäuscht wurden

    – wenn Geld für Fluchthelfer bezahlt wurde

    – für jeden, der »Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität verweigert oder unterlassen hat«

    • eine 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperre

    – bei einem abgelehnten Asylantrag im Schengen-Raum

    – wer »seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist«

    – wer »in das Bundesgebiet eingereist ist, um öffentliche Leistungen zu beziehen«

    • Erleichterte Ausweisung auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel, bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der »Grundordnung«
    • ein sogenanntes Bleiberecht für alle restlichen langjährig Geduldeten, die nicht von einem der neuen Paragrafen erfasst werden                                                                                                                                                    http://www.neues-deutschland.de/artikel/975536.wer-nicht-ertrinkt-wird-eingesperrt.html                                                                             Peter Nowak

    Immobilienmonopoly im Chamisso-Kiez

    Gegen Vertreibung aus dem Kiez regt sich Protest
     
    In der Kreuzberger Willibald-Alexis-Straße fühlen sich die Mieter vom Eigentümer bedrängt.
    »Kreuzberg – nur noch für Reiche?« Diese provokante Frage lockte viele Anwohner aus dem Chamissokiez im Stadtteil Kreuzberg am Dienstagabend zum Stadtteilgespräch in das Kulturzentrum Wasserturm. Die Sitzgelegenheiten reichten bei weitem nicht für alle Interessierten aus. Eine der Moderatorinnen des Abends fasste in ihrem Eingangsstatement in Worte, was viele der Anwesenden bewegt. »Werde ich mir in zehn Jahren in dem Kiez die Miete noch leisten können?« »Was wird aus den Plänen, auch im Alter in den beschaulichen Chamissokiez wohnen zu können, wenn dort immer mehr Mietwohnungen in Eigentums- und Ferienquartiere umgewandelt werden?«

    Die Immobilienfirmen, die Interesse an den oft über 100 Jahre alten Gründerzeithäusern im Kiez zeigen, haben unterschiedliche Namen, doch ihre Methoden ähneln sich stark: In der Arndstraße 38 beispielsweise hat die AWL-Immobilien GmbH aus dem baden-württembergischen Baden-Baden das Haus vor einigen Jahren gekauft. Schon bald danach wurden ersten Kündigungen gegen Mieter ausgesprochen. Die waren zwar ungültig, trotzdem sind mittlerweile nur noch fünf Wohnungen vermietet. Das berichtete Hausbewohnerin Jutta, über deren Kündigung im März entschieden wird. Sie ist jedoch entschlossen, sich nicht vertreiben zu lassen.

    Darin ist sich die Bewohnerin mit den Mietern der Willibald-Alexis-Straße 34 (WAX 34) einig. Diese haben extra einen eigenen Verein gegründet. In Briefen an Bezirkspolitiker von Friedrichshain-Kreuzberg und den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), formulierten die Bewohner ihr Ziel: »Wir wollen das Haus dem Spekulationsmarkt entziehen, gemeinsames Wohnen organisieren und darüber hinaus ökologisch und sozial sanieren und somit auch im Sinne der oben zitierten Milieuschutzsatzung ›kieznah‹ erhalten«.

    Seit September 2010 gehört das Haus der Willibald Alexis Str. 34 GmbH und Co.KG. »Wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir Geschäftsleute sind«, erklärt eine Sprecherin gegenüber ND und betont aber: »Wir haben nie einen Mieter vertrieben oder ohne Grund gekündigt.« Den Mietern der WAX 34 wirft sie vor, dass es ihnen nur darum gehe, »für wenig Miete in einem gefragten Kiez zu leben«.

    Günstig zu wohnen wird jedoch nicht nur im Chamissokiez immer schwieriger, sondern auch im nahegelegenen Kreuzberger Gräfekiez, wie Martin Breger erzählt. Mit der dortigen Mietenentwicklung beschäftigt sich der Stadtteilaktivist seit Jahren. Selbst viele Einzimmerwohnungen in den Seitenflügeln und Hinterhäusern seien dort für Hartz-IV-Empfänger nicht mehr zu bezahlen, erläutert Breger. Mit konkreten Zahlen untermauert er seine These, dass das Immobilienmonopoly zunimmt. Während im Zeitraum zwischen 1996 und 2004 im Gräfekiez 90 Etagenwohnungen in Eigentum umgewandelt worden sind, waren es zwischen 2005 und 2010 schon über 150 Wohnungen.

    Bei einer bloßen Bestandsaufnahme wollen es die Kiezbewohner indes nicht belassen. An einem Folgetreffen in der übernächsten Woche sollen Aktionen beschlossen werden. Eine Demonstration durch mehrere Kieze ist ebenso im Gespräch wie eine Diskussionsveranstaltung mit Politikern von verschiedenen Parteien. Einige Forderungen an die Politiker wurden am Dienstagabend schon zusammengetragen, darunter ein besserer Mieterschutz, die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe und eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/190710.immobilienmonopoly-im-chamisso-kiez.html

    Peter Nowak